Thomas Meyer

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, die UNICEF hat vor ein paar Tagen ihre Studie veröffentlicht, in der sie das Kindeswohl in verschiedenen Industrienationen verglichen hat. Ja, und was soll ich sagen? Deutschland schafft es auf Platz 25 von 37. UNICEF weist weiter darauf hin, dass ökonomische Ungleichheiten in einer Gesellschaft einhergehen mit einem schlechteren Wohlbefinden von Kindern und einem geringeren Bildungserfolg. Daher wundert es nicht, dass bei den Schuleingangsuntersuchungen fast ein Viertel der Kinder in dem einen oder anderen Bereich Entwicklungsstörungen zeigen. Klar ist es jedoch, klar ist, dass eine gute Kooperation zwischen den verschiedenen Playern in Kita, Schule, Jugendhilfe und den Eltern ganz wesentlich ist, damit kein Kind verloren geht, damit jedes Kind optimal gefördert wird. Aber ebenso klar ist auch, dass es für Diagnostik, Fördermaßnahmen und Kooperation der Akteur:innen entsprechende Ressourcen braucht. Ganze viermal fordert die CDU in ihrem Antrag den Senat auf, "sicherzustellen, dass...". Das heißt auf gut Deutsch übersetzt: "Nun mach doch mal, aber ich sage dir nicht wie." Aber das hat auch seinen Grund, denn will man die frühkindliche Förderung verbessern, braucht es immer auch Personal und Ressourcen. Von diesen benötigten Ressourcen spricht die CDU in ihrem Antrag aber gar nicht. Und wissen Sie auch, warum nicht? Die CDU müsste damit nämlich die geplanten Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Eingliederungshilfe kritisieren und verhindern. Aber dafür müsste sie die eigene Bundesregierung kritisieren. Aber was möchte die CDU stattdessen? Stattdessen möchte die CDU einen Ordnungsrahmen schaffen mit ganz vielen Verbindlichkeiten. Es sollen nämlich noch mehr Daten gesammelt werden, Maßnahmen geprüft werden. Und last, but not least, die Mitwirkung der Eltern soll verbindlich gestaltet werden. Das heißt wieder einmal auf Deutsch übersetzt: Wenn Kinder nicht... Wenn Eltern nicht so funktionieren, wie die Ämter es ihnen sagen, dann gibt es am Ende – na was wohl? – Sanktionen. Oder was ist unter "geeignete Schritte bei ausbleibender Umsetzung" in Ihrem Punkt 7 gemeint? Insgesamt bleibt der Antrag spektakulär unkonkret. Häufig ist nicht einmal klar, welche Stelle jetzt konkret überhaupt handeln soll. Die Linke hat grundsätzlich ein ganz anderes Menschenbild. Wir glauben nämlich, dass Eltern immer das Beste für ihre Kinder wollen und sich auch darum bemühen. Damit dies aber gelingt, brauchen sie gute Unterstützung und keine weiteren Zwänge. Und übrigens: Auch die Beschäftigten in der Schule, in der Kita, in der Jugendhilfe und im öffentlichen Gesundheitsdienst brauchen gute Arbeitsbedingungen und genügend Personal. Denn wer soll sonst die Fördermaßnahmen durchführen und die Kooperation managen? Wir alle kennen die langen Wartezeiten in der frühkindlichen Diagnostik, aber die CDU anscheinend nicht. Denn alle diese Punkte ignoriert die CDU eiskalt. Daher lehnen wir mit gutem Gewissen diesen Antrag auch wieder ab.