Krzysztof Walczak

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich wollte noch mal kurz auf Herrn Jersch eingehen, weil Sie uns ja den Vorwurf gemacht haben, wir würden in einer Art und Weise, die mir nicht ganz begreiflich ist, hier verheimlichen, was unsere wahren Absichten und Ziele sind. Und Sie haben viele richtige Punkte genannt. Und ich nenne sie hier ganz transparent und offen: Selbstverständlich sind wir dafür, die CO2-Bepreisung komplett abzuschaffen, damit die angesprochenen Bürger aus Steilshoop sich ihren Lebensstandard leisten können. Und in diesem Zusammenhang ist es auch sehr wohlfeil, dass die GRÜNEN jetzt erneut die Einführung eines Klimageldes fordern. Frau Block, ich habe wohl verpasst, dass die GRÜNE Partei auf Bundesebene drei Jahre lang regiert hat. Sie hatten in den Koalitionsvertrag damals geschrieben, dass es dieses Klimageld gibt, und es wurde nicht eingeführt. Was Sie gemacht haben, ist, die Menschen immer weiter zu belasten in diesen drei Jahren, aber sie nicht zu entlasten! Und meine Damen und Herren, wir wollen auch natürlich aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aussteigen – selbstverständlich! Denn wir sind gegen eine Klimaplanwirtschaft, bei der Staaten meinetwegen in einem völkerrechtlichen Vertrag, aber auch hier in Hamburg in irgendeinem Gesetz ein planwirtschaftliches Ziel festschreiben, bis wann wir klimaneutral sein sollen. Denn wir sind der Meinung, wir müssen überhaupt nicht klimaneutral sein, meine Damen und Herren. Und insofern auch nur noch ein letzter Punkt: Die Positionierung der CDU ist ja auch wieder faszinierend. Sie geriert sich hier als die Mitte, ja. Sie meinen ja irgendwie so, Sie machen jetzt hier nicht irgendwie die härtesten Maßnahmen von links mit, aber Sie wollen nicht andererseits – so wie die AfD – die Wirtschaft und das Wohlergehen der Bürger vor dem Wohlergehen des Klimas priorisieren. Und da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Der CDU ist in dieser Frage doch keine Glaubwürdigkeit zuzugestehen. Sie haben die CO2-Bepreisung eingeführt. Sie haben dafür gesorgt, dass Deutschland dem Pariser Klimaschutzabkommen beitritt. Sie haben alle Maßnahmen dieser Klimaschutzpolitik mitgetragen, sie maximal ein wenig kosmetisch kritisiert, als Sie in der Opposition waren. Sie sind die Totengräber der deutschen Wirtschaft, und das muss in aller Deutlichkeit gesagt werden!