Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Zweite Runde, wir haben ja schon viel gelernt. Wir wurden jetzt aufgeklärt, dass – zumindest von den Kollegen von Rot-Grün, genau – dass ja das Worst-Case-Szenario also jetzt nicht mehr stattfindet, dank Ihrer tollen Politik der letzten 16 Jahre. Und... Genau! Und dieses Argument... Irgendwo... Ich habe gerade überlegt, das kommt mir bekannt vor. Ich musste kurz nachgrübeln, und dann fiel es mir wieder ein. Das haben wir oft gehört bei Corona. Also, ich sage mal so, auch dank Ihrer tollen Politik, dass man ja nicht zum Frisör durfte, dass man Jugendliche durch den Stadtpark jagte, dass man Leute aus dem Beruf verdrängt hat. All diesen Maßnahmen verdanken wir, dass wir heute überhaupt noch leben. Also vielen lieben Dank dafür! Und Herr Kappe, Sie sind sehr engagiert auch in Sachen Klimathematiken, aber Sie sind ja nicht der wirtschaftspolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Warum das ist, haben Sie gerade noch mal bewiesen. Wenn Sie allen Ernstes sich hinstellen und sagen, dass die CO2-Steuer ein marktwirtschaftliches Instrument ist, so, dann kann ich nur eins dazu sagen: Die Luft zu besteuern ist genauso Marktwirtschaft, wie es der Ablasshandel im Mittelalter war. Werte Kollegen! Wir leugnen die Probleme, sagt Herr Mohrenberg. Nein, wir priorisieren sie! Und unsere Priorität hat nicht eine vermeintliche Klimapanik, sondern die wirtschaftliche Lage der vergangenen Jahre, die eigentlich jeder normale Mensch langsam mal erkennen sollte! Das ist nämlich die Folge Ihrer tollen Klimapolitik, ja? Entgegen der Meinung mancher Bundeskanzler sind die Deutschen nicht über Nacht plötzlich einfach faul geworden, kommen nicht mehr zur Arbeit, ja? Sondern es muss ja irgendwelche anderen Gründe haben. Und das sieht man an den kleinsten Bereichen. Und da muss man gar nicht so weit gehen und vom fernen Berlin oder Brüssel sprechen à la CO2-Steuer oder Verbrennerverbot. Es fängt ja schon im Klein-Klein an. Es fängt ja hier auch in Hamburg an. Jeden Sommer erleben wir das Schauspiel, es wurde schon angesprochen... Liebend gern, - mir geht die Redezeit aus. - Ja? Dann bitte, eine Zwischenfrage. Das ist eher eine Zwischenbemerkung, aber bevor Sie hier weiterhin behaupten, dass eine CO2-Bepreisung kein marktwirtschaftliches Instrument ist, würde ich Ihnen doch mal empfehlen, vielleicht einen Grundkurs Volkswirtschaftslehre zu besuchen und sich einfach mal mit dem Thema Externalitäten und der Einbeziehung in den Marktpreis zu beschäftigen. Dann würden Sie hier vielleicht nicht so einen Unsinn behaupten. Es ist kein künstliches Gut. Punkt, Ende, aus. Und versuchen Sie mal, Ihr CO2 in China oder dem Rest der Welt zu verkaufen. Herzlichen Glückwunsch. Das klappt nur im verrückten Europa. So, wie gesagt, wir kommen zurück zum Sommer. Jedes Jahr das gleiche Schauspiel: Es wird warm. Und die armen Rentner wurden ja schon angesprochen. Im Parlament wird debattiert über Hitzeschutz-Pläne, Hitzeschutz-Räume und Hitzeschutz-Hotline. Früher musste man dafür ins Kabarett, heute hat man das im deutschen Parlament. Gleichzeitig ist es aber Ihre Politik, die Privatpersonen de facto ja verbietet oder es unmöglich macht, eine ganz normale Klimaanlage einfach mal einzubauen. Denn das Hamburgische Klimaschutzgesetz ist ja so gestaltet, dass man zuerst bauliche Maßnahmen ergreifen müsste. Also Maßnahmen, die ein Vielfaches teurer sind. Werte Kollegen, das ist unlogisch auf allen Ebenen, denn Sie erklären uns doch auch seit Jahren, dass Ihr toller Strom entsprechend ja... dass Sie so weitergekommen sind, auch mit den erneuerbaren Energien. Dementsprechend müsste es Ihnen doch egal sein, wie viel Strom verbraucht wird. Es hinkt hinten und vorne. Bei der Taxipflicht, bei der E-Taxipflicht ist es das gleiche Prinzip. Sie beharren daran, nur noch E-Taxis dürfen zugelassen werden, obwohl Ihr eigener Senat das Ziel schon aufgegeben hat. Die grüne Verkehrsbehörde, wie wir dieses Frühjahr mitbekommen haben, muss nun auch wieder auf diese Fahrzeuge im hvv umsteigen, weil man erkannt hat, dass E-Autos oder E-Busse, besser gesagt, im Winter nun mal leichte Probleme haben. Wirtschaftlich zerfällt das Land. Jeder sieht es, aber Sie verharren weiterhin bei Ihrer Ideologie. Viel Spaß damit.