Miriam Block

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen, liebe Öffentlichkeit. Das, was wir hier in dieser Debatte erleben, nennt sich False Balancing. Hier wird mindestens jeder fünfte Beitrag Desinformation verbreitet. Es wird der menschengemachte Klimawandel geleugnet. Es werden aktiv Falschinformationen verbreitet, wie zum Beispiel eben gerade. Es geht nämlich um die globale Erderwärmung. Es wird der Kontext verdreht, und da, wo es um Umweltschutz geht, ist er völkisch. Und das lassen wir nicht zu. Klimagerechtigkeit ist notwendig! Denn die Klimakrise trifft insbesondere Menschen in Armut. Und das passiert sowohl global als auch in Deutschland. Menschen in Armut haben schlechteren Zugang zu Hilfsmaßnahmen. Sie haben weniger zur Entstehung dieser Krisen beigetragen. Wenn wir uns die Zahlen angucken, dann haben 10 Prozent der Reichsten weltweit ein Drittel der Emissionen, die wir seit 1990 noch verbrauchen können, verbraucht. Von der Hälfte der ärmsten Weltbevölkerung wurden seitdem 4 Prozent verbraucht. Und Deutschland nimmt sich da nicht viel: 10 Prozent der reichsten Deutschen haben 26 Prozent der Emissionen von Deutschland bereits verbraucht. Menschen in Armut, global und in Deutschland, haben sie nicht nur weniger verursacht, sie sind auch noch stärker davon betroffen. Und das sowohl global als auch bei uns vor Ort lokal, in jedem Bezirk, in jeder Stadt, in ganz Deutschland, in ganz Europa. Konkret, zum Beispiel: Durch heiße Temperaturen und Dürren gibt es Ertragsausfälle. Dadurch gibt es steigende Preise. Es gibt Extremwetterereignisse. Und all das macht das Leben teurer, macht Menschen ärmer. Und das betrifft insbesondere vulnerable Menschen. Dazu gehören ganz besonders Frauen und Queers. Denn das größere Risiko von Armut und unsicheren Wohnverhältnissen von insbesondere diesen Menschen setzt sie eben auch im Kontext der Klimakrise in eine besondere Gefahr. Wenn wir uns die Zahlen aus Europa angucken, dann stellen wir fest: Eine Person von fünf von queeren Menschen in Europa ist von Obdachlosigkeit betroffen. Wenn wir uns anschauen, wie es bei Trans-Menschen ist, ist es schon ein Drittel. Oder 40 Prozent von Inter-Menschen. Wenn wir das intersektional anschauen... Ich lasse keine Zwischenfrage zu von einer Partei, die queerfeindlich ist, was Sie hier die ganze Zeit reinrufen. Wenn wir uns das intersektional angucken, dann sehen wir, dass BPoC-Menschen noch viel stärker betroffen sind, auch queere Menschen. Und all das bedeutet: Wenn man so stark von Obdachlosigkeit und unsicheren Wohnverhältnissen betroffen ist, dass man Gewalt erlebt, Diskriminierung erlebt, extreme Wetterereignisse, sich schlechter schützen kann und schlechter Katastrophenvorsorge machen kann. Deshalb ist völlig klar, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengehen und niemals gegeneinander ausgespielt werden dürfen! Und darum braucht es zum Beispiel auch, wenn wir von einer CO2-Bepreisung reden, braucht es auf Bundesebene, und da fordere ich Sie sehr deutlich zu auf, ein Klimageld als sozial-ökologische Umverteilungsmaßnahme. Denn: Klimagerechtigkeit ist notwendig und dafür setzen wir uns im demokratischen Spektrum auch ein. Vielen Dank!