Marco Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Ja, Hamburg verliert derzeit im Wettbewerb um innovative Unternehmen zunehmend an Boden. Noch vor einigen Jahren galt Hamburg als einer der wichtigsten deutschen Start-up-Standorte in Sachen Gründungen. Heute liegt, wie schon angesprochen, zumindest im Städtevergleich, im Städtevergleich pro Einwohner, Hamburg nur noch auf Platz 11. Was bedeutet das? So gesehen runtergerechnet sind deutlich kleinere Städte wie Potsdam oder Aachen mittlerweile an uns vorbeigezogen. Und das zeigt: Ja, der Standort schwächelt. Und deshalb ist es natürlich grundsätzlich richtig, Gründungen in frühen Phasen zu unterstützen und auch hier weitere Programme auf den Weg zu bringen. Denn das ist ja eine der wesentlichen Hürden am Anfang. Da scheitert es meist nicht an Ideen oder an mangelnder Kreativität, sondern halt an finanziellen Zwängen. Wer gründet, verzichtet auf ein sicheres Einkommen. Das können sich Tarifbeschäftigte gar nicht vorstellen, ja. Arbeitet man monatelang auch länger als 40 Stunden, ohne Arbeitsschutz, ohne Gewinn und trägt ein enormes persönliches Risiko. Ein Gründungsstipendium kann hier natürlich deutlich helfen. Es kann Menschen auch ermutigen, diesen Schritt überhaupt zu gehen, in die Selbstständigkeit, und das ist auch richtig so. Aber werte Kollegen, wir dürfen diesen Diskurs dann hier auch nicht zu oberflächlich führen und einengen, denn Politik darf die Förderung von Start-ups nicht wie ein Prestige-Wettbewerb betrachten, damit am Ende man sich bei irgendwelchen Treffen auf die Schultern klopfen kann, um zu sagen: "Meine Stadt hat die meisten Gründungen." Das wäre wirtschaftspolitisch zumindest etwas kurz gedacht, denn die Realität zeigt: Viele Start-ups scheitern. Das ist auch völlig normal. Das ist auch in Ordnung. Innovation bedeutet Risiko. Wer etwas Neues ausprobiert, kann auch scheitern. Daran ist nichts auszusetzen. Entscheidend ist deshalb nicht allein die Anzahl der Gründungen, entscheidend ist, was aus ihnen wird. Und genau das habe ich hier schon mal betont und ich mache es gerne erneut. Das eigentliche Ziel bei der gesamten Debatte muss es immer sein, dass ein Start-up ein dauerhaft erfolgreiches Unternehmen wird. Ein Unternehmen, das profitabel arbeitet, Innovation voranbringt, sich selbst trägt, Steuern zahlt und vor allem Arbeitsplätze damit auch schafft. Kurz gesagt, aus einem Start-up muss auch mindestens ein Scale-up werden. Und genau dort beginnt aber in Deutschland – und damit auch in Hamburg – das eigentliche Problem, fernab der Gründungsthematik. Denn gegründet wird insgesamt noch viel bei uns, zumindest im EU-Ländervergleich. Wir haben kreative Köpfe und innovative Unternehmen. Aber sobald diese Unternehmen wirklich erfolgreich werden, sobald größere Innovationen entstehen, und notwendig, auch Wachstum weiter voranzutreiben, verlassen viele den Standort Deutschland. Nicht nur den Standort Deutschland, Hamburg, sondern auch EU, häufig in Richtung USA. Da nützen auch die jüngsten gegenteiligen Empfehlungen unseres empathischen Bundeskanzlers nichts, denn warum geschieht das? Nicht, weil die dort bessere Ideen haben, sondern weil dort die besseren Rahmenbedingungen zum Wachstum herrschen. Dort gibt es mehr Risikokapital, schnellere Genehmigungen, weniger Bürokratie, niedrige Energiepreise und vor allem eine wirtschaftsfreundlichere Mentalität. In Deutschland hingegen erleben Unternehmer häufig das Gegenteil. Endlose Regulierung, komplizierte Förderstrukturen und hohe Steuerlasten. Viele Gründer sagen mittlerweile offen: "Für die Gründung ist Deutschland super, interessant." "Für Wachstum und Skalierung aber nicht mehr." Und genau deshalb reicht ein Gründungsstipendium allein nicht aus. Dieser Punkt, diesen gilt es mitzubedenken. Es darf nicht passieren, dass wir aus Hamburg, aus Deutschland oder sonst wo Milliarden – bundesweit zumindest – Milliarden Euro im Endeffekt in Gründung und das Überleben von Start-ups investieren, diese Unternehmen sich dann anschließend erfolgreich entwickeln und dann in die USA oder sonst wo abwandern. Dann finanziert der deutsche Steuerzahler am Ende dauerhaft Innovationskraft fremder Volkswirtschaften. Das kann nicht Sinn staatlicher Förderung sein. Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, dann muss das Ziel sein, langfristige wirtschaftliche Wertschöpfung hier vor Ort zu schaffen. Wir brauchen deshalb nicht nur bessere Bedingungen für die Gründung, wir brauchen auch bessere Bedingungen für Wachstum. Bedeutet weniger Bürokratie, schnelle Verwaltungsverfahren, niedrige Energiepreise, bessere Bedingungen für Innovation und vor allem endlich wieder eine Politik, die Unternehmertum nicht misstrauisch betrachtet, sondern als Grundlage unseres Wohlstands begreift. Der vorliegende Antrag ist daher der richtige Ansatz, aber er bleibt nur der erste Schritt. Vielen Dank.