Thomas Meyer

So! Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Postfilialen schließen und in den nächsten Späti ziehen, dann gucken Menschen mit Behinderung ziemlich oft in die Röhre. Darauf weisen uns auch immer wieder die Inklusionsbeiräte in den Bezirken hin. Denn es gibt oft einige Barrieren: Vielleicht gibt es am Eingang Treppen, vielleicht ist die Tür nicht breit genug, vielleicht lässt sich die Tür nicht mit einer Taste öffnen, vielleicht sind die Gänge zu eng, vielleicht gibt es keinen Platz, mit dem Rolli zu wenden, vielleicht gibt es keine Blindenleitsysteme, um überhaupt den Schalter zu erreichen. Kurz gesagt: viele Kioske und kleine Läden sind nicht barrierefrei. Wie kann das sein? Postdienstleistungen sind doch öffentliche Daseinsvorsorge und laut Behindertengleichstellungsgesetz müssen öffentliche Gebäude barrierefrei sein beziehungsweise werden. Aber der Trick, um dieses zu umgehen, heißt Privatisierung. Denn sobald der Staat öffentliche Daseinsvorsorge privatisiert, gelten auch die Anforderungen an die Barrierefreiheit nicht mehr. Denn private Unternehmen müssen quasi nicht barrierefrei sein. Und wenn die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag so gemacht wird, wie es geplant ist, dann bleibt das auch so bestehen. Und deshalb muss Hamburg genau prüfen: Welche Möglichkeiten gibt es auf Landesebene? Können wir zum Beispiel die Landesbauverordnung ändern? Denn Pakete und Einschreiben, genau das ist die praktische gesellschaftliche Teilhabe. Und so was muss doch gehen in der Inklusionsmetropole Hamburg. Vielen Dank!