Alexander Mohrenberg

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Wärmewende, die Versorgung von Gebäuden mit Wärme, die wird nicht in Berlin umgesetzt, sondern da, wo das Gebäude steht. Das ist eine ganz simple technische Angelegenheit. Man muss schauen, was für Gegebenheiten haben wir an dem Gebäude? Was haben wir drumherum? Was haben wir in der Straße? Was haben wir da für Potenziale? Jede Region ist da ein bisschen anders. Flächenländer haben andere Bedingungen als Stadtstaaten, aber auch in unserer Stadt sieht es eben sehr unterschiedlich aus. Bergedorf ist ein bisschen anders strukturiert als die Osterstraße, St. Georg anders als Öjendorf. Und genau deshalb haben wir die letzten eineinhalb Jahre ja... hat der Senat angefangen, Stück für Stück zu schauen, was haben wir denn eigentlich überall? Abwärmepotenziale wurden erfasst. Es wurde analysiert, wo sind welche Netze bereits, wo gibt es Ausbaupläne und wo auch nicht? Wo gibt es Potenziale für Quartierslösungen? Man hat sich genau angeschaut, was passt eigentlich zu welcher Struktur, zu welchem Stadtteil? Und jetzt kann jeder Bürger bereits jetzt schon online nachschauen und gucken, was ist eigentlich mit meinem Gebäudeblock, wie wurde der eingeschätzt? Was ist hier die sinnigste, wirtschaftlich tragbarste Lösung? Gibt es in der Nähe was, wo ich mich anschließen kann? Kann ich mit meinen Nachbarn zusammen irgendwas aufbauen oder brauche ich eine individuelle Lösung, und wenn ja, wie komme ich da vielleicht an Anträge? Kurzum: Die Wärmewende in Hamburg läuft ja schon längst voran. Es wird bereits alles vorbereitet. Man kann sich bereits beraten lassen. Wer mit Handwerksbetrieben spricht, die beraten jetzt schon, weil die wissen, ab nächstem Jahr sollen 65 Prozent gelten, und sie können eben online nachgucken, was für welches Gebiet am sinnigsten ist, je nachdem, wo der Kunde anruft. Und all das bereiten wir jetzt seit Jahren vor, all das... Darauf bereiten sich auch Wohnungsgenossenschaften vor, planen ihre Investitionen für die nächsten 10, 20 Jahre durch mit dem, was sie glauben, was auf sie zukommt. Und jetzt haben wir gerade eine Debatte, dass das alles ab nächstem Jahr nicht mehr gelten soll. Während wir eigentlich jetzt schon im März die ersten Sachen veröffentlicht haben und wissen, zum 1. Januar 2027 soll das gelten und alle, die jetzt investieren sollen in Heizungen, eigentlich jetzt schon auf die nächsten Jahre geplant haben, wie es geht. Und da muss man ganz klar sagen, ich bin nicht nur kein Fan davon, was für ein Absenken wir auf der bundesweiten Ebene bekommen, sondern für eine Region wie Hamburg, die bereits ihre Pläne quasi fertig hat, die ihre Pläne schon transparent hat, die in den Stakeholder-Beteiligungen schon online mit den Bürgern darüber kommuniziert, das kann man jetzt nicht wieder zurückdrehen. Das nimmt uns die Planungssicherheit für eine ganze Stadt, und das nimmt uns als Landespolitik die Möglichkeit, all diese konkreten Maßnahmen für jedes Quartier, die Abwärmepotenziale, die wir haben, die Netzausbaupläne, die wir haben, die sind plötzlich alle null und nichtig, weil sie keine Wirkung mehr entfalten, und wir müssten nächstes Jahr alle bei null anfangen. Das wäre schlecht für die Menschen, die Klimaschutz in dieser Stadt betreiben wollen. Das wäre aber auch schlecht für all jene, die gerade planen, wie ihre nächsten Heizungen aussehen, und alle halbe Jahr eine neue Vorgabe bekommen. Wir brauchen in Hamburg Planungssicherheit. Und deswegen müssen wir den Hamburger Kurs fortführen können, so wie wir ihn bisher geplant haben, mit einer Länderöffnungsklausel. Würde ich gern auch auf den Zusatzantrag der CDU eingehen und auch das Pressestatement, was Frau Frieling am Montag beim NDR mit abgegeben hat, wo ja das neue mögliche Bundesgesetz als, ja, Freiheit der Eigentümer gefeiert wurde und dass das eine großartige Entwicklung sei. In dieser Stadt leben 1,2 Millionen Menschen zur Miete. Über 1 Million Menschen in dieser Stadt sind Mieterinnen und Mieter. Und das heißt, ich finde, der Auftrag dieses Parlamentes soll doch sein zu gucken, was betrifft mehr Menschen in dieser Stadt, als in anderen deutschen Städten zusammen leben? Und das sind Mietnebenkosten. Und wir haben jetzt die Möglichkeit zu entscheiden, ob diesen Leuten Ölheizungen eingebaut werden dürfen, die die dann doppelt und dreifach abbezahlen in den nächsten Jahren. Auf Kosten – das ist Vertrag zulasten Dritter – auf Kosten der ganzen Mieterinnen und Mieter werden jetzt günstige Sachen eingebaut, die die nächsten 20 Jahre die Zeche zahlen dürfen, oder ob wir sagen, nein, wir gehen jetzt auf eine Art und Weise vor, dass wir Mieterinnen und Mieter im Blick haben und deswegen dafür sorgen, dass der Ausbau hier eben... Es ist ja nicht nur eine Klimadebatte, es geht um Planungssicherheit von Wärmekosten. Es geht darum, dass wir ein soziales Versprechen hier abgeben können, dass Menschen wissen, in zehn Jahren fliegen ihnen nicht die Heizkosten um die Ohren, nur weil sie nicht genügend Geld haben, um sich ein Eigenheim zu kaufen und zur Miete leben müssen. Das ist unser Auftrag, und daran müssen wir festhalten mit einer Länderöffnungsklausel. Und ich finde, das Entscheidende ist doch Folgendes: Wir haben jetzt analysiert die letzten Jahre durch, was für Abwärmepotenziale wir haben, wo sind Gewerbegebiete, was für Möglichkeiten haben wir. Und jetzt geht es darum, ob wir diesen Handlungsspielraum auch nutzen dürfen. Und unser Antrag sieht vor, dass wir das machen dürfen. Ihr Antrag sieht vor, dass wir als Landesparlament freiwillig unsere Kompetenz abgeben sollen, um eine der größten sozialen Fragen in der Stadt nicht mehr selbst regeln zu dürfen. Wozu brauchen wir denn überhaupt noch einen Umweltausschuss? Wozu brauchen wir denn dies Parlament? Bei einer der größten Herausforderungen, die auf uns zukommt, die am ehesten gelöst werden kann vor Ort, sollen wir freiwillig auf unsere Kompetenzen verzichten? Das ist doch absurd. Ich bin der Meinung, wir brauchen eine Länderöffnungsklausel, um in Hamburg auch für Hamburgerinnen und Hamburger gute Energiepolitik machen zu können. Das ist unser Auftrag, deswegen sind wir für unseren Antrag, gegen den CDU-Zusatzantrag, - und ich freue mich auf diese Debatte. - Herr Abgeordneter, ich habe geklingelt und...