Dr. Andreas Dressel

Lieber Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Damit wir alle noch ein bisschen an der Debatte teilnehmen können, wollen wir gerne als Senat einige Hinweise dazu geben. Und die Hinweise der CDU sind doch angezeigt, und ich finde, das macht manchmal auch eine Opposition glaubwürdiger, wenn man an den Stellen, wo erkennbar ja nicht wir uns jetzt hier selbst loben, sondern eine anerkannte bundesweite Organisation, nämlich Bitkom, und es ist jetzt ja kein Zufallstreffer, sondern wir sind regelmäßig auf den vordersten Rängen, auf Platz 1. Hamburg gibt den Takt vor bei dem Thema Digitalisierung. Schauen Sie, wenn Sie uns nicht glauben, bei Bitkom nach. Das ist ein eindeutiges Votum, meine Damen und Herren. Im Bereich, ne... Also es lohnt einfach, da mal reinzuschauen, weil diese Voten doch sehr eindrücklich sind. Im Bereich digitale Wirtschaft sind wir auf Platz 1. Überdurchschnittlich ist der Anteil von IT-Unternehmen und IT-Fachkräften, der Anteil der Informatikstudierenden ist im Vergleich überdurchschnittlich. Digitale Infrastruktur, Stichwort Glasfaser. Wir haben jetzt schon eine weit überdurchschnittliche Glasfaserversorgung. 97 Prozent der Haushalte können außerdem auf Gigabit-Geschwindigkeiten zurückgreifen. Wir haben uns selber an willy.tel beteiligt, um ein eigenes Asset im Bereich auch der Glasfaserversorgung zu bekommen. Auch das ein positiver Punkt für die Stadt, meine Damen und Herren. Und natürlich der Bereich der Verwaltungsdienstleistungen. Wir sind im Bereich der OZG-Umsetzung auch sehr, sehr weit vorne. Das ist ein ebenfalls sehr guter Punkt. 1.603 Verwaltungsleistungen sind in Hamburg flächendeckend als Onlinedienst verfügbar. Das ist eine riesige Zahl. Da muss man in Deutschland weit gucken, wo hier diese Digitalisierung vorangekommen ist, meine Damen und Herren. Und: 790.000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer im Hamburger Servicekonto. Auch das... Wir haben also auch schon eine weite Verbreitung, was die Bürgerinnen und Bürger und die Inanspruchnahme dieser Leistungen angeht. Das geht von der elektronischen Wohnsitzanmeldung bis hin zur Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens und und und... Und dann ein wichtiger Punkt, weil darüber werden wir natürlich, über die Frage der digitalen Teilhabe, auch reden müssen in den nächsten Jahren. Es wird ja immer mehr auch dazu gehen, und auch das ist aus Effizienzgründen erforderlich, dass wir nicht mehr analoge Verwaltungsprozesse und digitale Verwaltungsprozesse parallel haben, sondern dass wir Schritt für Schritt auch auf Digital Only gehen werden. Und die Frage ist, was machen wir mit den Bürgerinnen und Bürgern, die sagen: "Da komme ich noch nicht mit, da brauche ich Unterstützung." Und da haben wir gemeinsam als Senat, Senatskanzlei, Finanzbehörde auch, wo wir jetzt auch für die Bezirke wieder zuständig sind, gesagt, wir brauchen in dieser Übergangsphase etwas, wo wir die Bürgerinnen und Bürger, die noch Zugangsschwierigkeiten haben auch zu digitalen Angeboten, dass wir sie mitnehmen. Deswegen: Digitallotsinnen und -lotsen, die auch den älteren Bürgerinnen und Bürgern, die Zugangsschwierigkeiten haben zu Online-Dienstleistungen, dass wir die unterstützen, das ist Digitalpolitik für die neue Zeit. Auch das eine gute Entscheidung, meine Damen und Herren. Die haben 50.000 Beratungen durchgeführt. Das zeigt, dass dieses Angebot sehr gut angenommen wird. Und klar ist, wir haben auch in den Online-Verfahren noch einiges zu tun. Das ist keine Frage, aber das können wir eben auch nicht alleine machen in Hamburg, sondern wir sind auch im bundesweiten Kontext auch auf die Zusammenarbeit angewiesen. Sie kennen das Einer-für-alle-Prinzip. Wir können nicht alle Verfahren selber digitalisieren, sondern sind darauf angewiesen, dass im Bund-Länder-Kontext das auch gemeinsam passiert. Und Sie wissen, ein Thema haben Sie auch hier behandelt: Elterngeld. Da ist ein Beispiel, wo wir eine Teildigitalisierung haben eines Verfahrens, was teilweise analog ist, teilweise digital. Ein Verfahren, was immer noch dazu führt, dass da hinterlegt ist ein 34-seitiger Antragsvorgang. Das kann so nicht bleiben. Das haben wir auch genau so angemahnt. Das heißt... Es ist aber etwas, was wir nicht selber vollziehen können, sondern wo wir auf das föderale Miteinander zwischen den Bundesländern angewiesen sind. Aber wir sind immer an der Speerspitze, diesen Fortschritt auch einzufordern, und wo klar ist, dass an dieser Stelle es sowohl für die Verwaltung als auch für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch einfacher werden muss. Da hat die Bürgerschaft uns beauftragt, und dabei sind wir auch, diesen Auftrag auch abzuarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu guter Letzt, das ist ein großer Ansporn, ein gutes Zeugnis. Das lässt uns nicht ruhen, sondern in der Tat behördenübergreifend diese Zusammenarbeit, und das ist auch ja eben auch angesprochen worden vom Kollegen Stoberock, die wir ja auch bei der Digitalministerkonferenz auch gesehen haben, dass wir da gerade hier Austragungsort, auch Einladender sind und diesen Vorsitz in der Ministerkonferenz haben. Und dann noch mal kurz dieser Hinweis zu Wero, weil es nun auch mein Haus betrifft, sozusagen, da haben wir uns natürlich selbstverständlich schon längst auf den Weg gemacht, dass wir aus der Abhängigkeit von amerikanischen Zahlungsanbietern raus müssen, dass wir etwas anderes auch anbieten müssen, dass wir auf die europäische Payments Initiative, wo ja ein Ergebnis Wero ist, dass wir ein Äquivalent anbieten müssen. Aber da sage ich auch, ganz entscheidender Punkt: Anbieten können das Banken und Zahlungsanbieter, und die Stadt kann es nutzen, die öffentlichen Dienstleister können es nutzen. Aber entscheidend ist, und das ist etwas, wo wir alle mit Bürgerinnen und Bürgern und Kundinnen und Kunden sprechen müssen, die Bürgerinnen und Bürger müssen das dann auch annehmen und sagen: "Okay, als Beitrag für die europäische Souveränität auch im digitalen Zeitalter" "bin ich auch bereit, den Switch zu machen auch von PayPal zu Wero." Das ist etwas, wo wir die Kundinnen und Kunden, die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen müssen auf unserem digitalen Weg. In diesem Sinne werden wir, glaube ich, noch viel diskutieren und auch viel überzeugen müssen. Vielen Dank.