Carola Dr. Ensslen

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen und Zuhörende, das ist ja mal ein ganz biederbürgerlich daherkommender Antrag der AfD. Sparsam sein, Vorbild sein – klingt alles wirklich sehr harmlos. Und mit der Idee vom schlankeren Staat kann man ja auch bei CDU-Wähler:innen gut punkten. Für uns... Ja, eben! Für uns ist das ein Luftnummerantrag, den wir rundweg ablehnen. Nicht, weil wir alle Senator:innen und Staatsrät:innen so toll finden, sondern weil es viel Arbeit ist, die Aufgaben in dieser Stadt zu bewältigen. Zugleich ist es aber auch unser Ansatz, dass die Verwaltung insgesamt personell gut ausgestattet sein muss und dass die Mitarbeitenden ordentlich bezahlt werden. Bleibt für mich die Frage, was die AfD mit diesem banalen Antrag bezweckt. Will da vielleicht jemand sein Image aufpolieren und von den menschenfeindlichen Inhalten der AfD ablenken? Aufschlussreich ist die Lektüre des Strategiepapiers der Bundestagsfraktion von 2025. Da ist es ein erklärtes Ziel, die Brandmauer zu stürzen. Ein Weg dahin besteht darin, Themen und Forderungen zu identifizieren, die die CDU zumindest theoretisch mittragen kann, SPD und andere jedoch nicht. Auch in Hamburg ist die CDU mitunter ziemlich wackelig, was die Brandmauer betrifft, heute nicht, aber prinzipiell haben wir das hier schon erlebt. Deshalb mein Appell: Wir dürfen nie vergessen, dass die AfD eine antidemokratische Partei bleibt, die mindestens des Rechtsextremismus verdächtig ist, egal wie bürgerlich sie sich gibt. Deshalb bleibt es bei unserer Forderung nach einem AfD-Verbot. Vielen Dank.