Kathrin Warnecke

Liebes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Liebe Linksfraktion, ich danke erst einmal für Ihren Antrag, denn Sie greifen damit zweifellos ein wichtiges Thema auf. Barrierefreiheit muss in allen gesellschaftlichen Bereichen hergestellt werden, um Menschen mit Behinderung selbstbestimmte Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Dazu verpflichtet uns die UN-Behindertenrechtskonvention. Und das haben wir uns mit dem Ziel, eine Inklusionsmetropole zu werden, selbst auf die Fahne geschrieben. Zu Teilhabe gehört selbstverständlich mindestens die Nutzung von grundlegenden Dienstleistungen des täglichen Lebens wie denen der Post. Wenn mit dem Abbau klassischer Postfilialen also die barrierefreie Zugänglichkeit dieser Dienstleistung verschlechtert wird, ist das ein Problem, auch wenn die Zusammenarbeit mit Kiosken in den Quartieren grundsätzlich zu einer flächendeckenden Versorgung beitragen kann. Betroffen sind Rollstuhlfahrer:innen ebenso wie sehbehinderte Menschen, und in unserer alternden Gesellschaft ist zudem ein zunehmender Personenkreis mit leichteren Gehbehinderungen zum Beispiel auf Rollatoren zur Fortbewegung angewiesen. Auch dann sind Stufen ein Problem. Zurecht gibt es aktuell gesellschaftlichen Aufruhr mit Blick auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf Bundesebene. Denn mit dieser muss eine stärkere Verpflichtung privater Anbieter von Produkten und Dienstleistungen zur Barrierefreiheit einhergehen. Unsere Bundestagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Diese Chance darf nicht versäumt werden. Neue Postfilialen werden bereits grundsätzlich barrierefrei gebaut. Auch Partnerfilialen werden laut Deutscher Post AG auf eine möglichst barrierefreie Gestaltung hingewiesen. Die bestehende Situation ist dennoch ohne Frage nicht zufriedenstellend. Der vorliegende Antrag adressiert ein wichtiges Problem. Die vorgeschlagenen Lösungsansätze sind aber aus Hamburg heraus leider nicht umsetzbar. Da das Postwesen und seine Regulation, meine Vorredner:innen haben dies bereits gesagt, eine Aufgabe des Bundes ist, hat der Senat an dieser Stelle nur sehr geringe Einwirkungsmöglichkeiten. Vielen Dank.