Regina-Elisabeth Jäck

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Antrag der Linkenfraktion verfolgt ein nachvollziehbares Anliegen: Barrierefreiheit bei Postdienstleistungen. Menschen mit Behinderungen sollen einen möglichst einfachen und selbstbestimmten Zugang zu postalischer Infrastruktur haben. Allerdings sind die von der Linken vorgeschlagenen Maßnahmen für das Land Hamburg rechtlich nicht durchsetzbar. Das Postwesen ist nämlich eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. Die Zuständigkeit ergibt sich eindeutig aus dem Grundgesetz und dem Postgesetz. Regulierung, Überwachung und Sicherstellung des postalischen Universaldienstes liegen bei der Bundesnetzagentur, nicht beim Hamburger Senat. Die Deutsche Post AG entscheidet überdies als privatwirtschaftliches Unternehmen eigenständig über ihre Standorte und Betriebsformen innerhalb des bundesrechtlichen Rahmens. Dieser Rahmen wurde mit der Postgesetznovelle 2024 gezogen. Neue Poststationen werden daher grundsätzlich barrierefrei errichtet. Bei Bestandsgebäuden ist es jedoch nicht immer einfach, durch Umbauten Barrierefreiheit zu gewährleisten. Zudem bemüht sich die Deutsche Post nach eigenen Angaben auch bei ihren Partnerfilialen um möglichst barrierefreie Zugänge. Auch Hamburg ist gut mit postalischen, auch barrierefreien Angeboten wie Paketshops, Poststationen, Packstationen versorgt, so auch nach Angaben der Deutschen Post. Diese Angabe kann ich für meinen Wahlkreis Bramfeld, Steilshoop, Farmsen-Berne bestätigen. Was die anderen Punkte des Antrags angeht: Geforderte Datenerhebung zur Barrierefreiheit ist bereits auf Bundesebene vorgesehen. Das Postgesetz sieht einen digitalen Anlass der Postversorgung vor, der entsprechende Informationen enthalten wird. Zusätzlich informiert die Deutsche Post heute schon öffentlich über barrierefreie Standorte. Meine Damen und Herren, sicherlich gibt es beim Thema Barrierefreiheit noch einiges zu optimieren. Meine Fraktion und ich werden uns weiterhin dafür mit voller Überzeugung einsetzen. Den Antrag der Linken lehnen wir ab. Es ist eine Schaufensterpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Frau Jäck, Ihre Redezeit ist abgelaufen.