Sascha Greshake

Also, verehrter Präsident, verehrte Damen und Herren. Wir haben jetzt ja schon viel über die Bitkom-Studie, den Länderindex gehört, da will ich jetzt gar nicht weiter darauf eingehen. Ich möchte noch mal auf das Thema eingehen der Probleme bei der Steuerung größerer IT-Projekte. Denn wenn wir uns regelmäßig im Digitalausschuss berichten lassen, wir wissen alle, Digitalisierung ist auch eine Frage von Projektsteuerung, Kostenkontrolle, Risikomanagement und Wirtschaftlichkeit. Ja, aber Monitoringberichte zeigen halt regelmäßig längere Zeitverzögerung über Monate, über Jahre, Budgetüberziehung, Over Budget, und Nachsteuerungsbedarf. Und da stellt sich schon die Frage, ob Hamburg nicht auch beim Geldausgeben digitaler Vorreiter ist. Besonders kritisch ist an der Stelle auch mal ein Blick auf Dataport und auch das Projekt Phoenix. - Und... <i>- Nein!</i> - Nein? Dataport, wenn ich jetzt mal nur auf 2024 gucke, hatte hier einen Jahresfehlbetrag von fast 30 Millionen Euro ausgewiesen. Und der Rechnungshof kritisiert das auch: Mängel bei der Steuerung, Wirtschaftlichkeitsplanung und bei dem Risikomanagement. Und das ist sicherlich kein Randproblem. Das ist letztendlich hier eine IT-Dienstleistung, wo die Steuerung und die Wirtschaftlichkeit nicht funktionieren. Und das betrifft dann auch die von Ihnen eben angesprochene Hamburger Digitalstrategie. Deshalb muss der Senat hier ein Stück weit beantworten auch: Wie funktioniert dort die Kontrolle? Sind da echte Marktvergleiche möglich? Gibt es überhaupt Exit-Optionen? Und wie verhindert Hamburg da, dass teure Anbieterabhängigkeiten existieren? Also letztendlich: Ein digitaler Vorreiter darf nicht gleichzeitig Vorreiter bei Sonderabschreibungen sein und bei Projektproblemen. Also insofern: Ich bin froh, wenn wir jetzt etwas ins Detail gehen, dass der Senator Dressel vorhin angesprochen hat: "Es gibt noch einiges zu tun." Und wir hatten hier vorhin das Wort der Fachverfahren einmal gehört. Und da muss ich mir häufiger die Frage stellen, wenn man da ins Detail geht: Werden diese Prozesse eigentlich wirklich vom Ende gedacht, als Lösung, um dann eine Dienstleistung den Bürgern, den Hamburgern anzubieten? Oder wird einfach nur etwas kritikfrei nachgebaut, vielleicht um Geschwindigkeit zu reagieren, aber komplett ignoriert wird, ob Effektivität und Effizienz diesen Prozessen inhärent ist. Weil wenn man dann nämlich einmal reinguckt, nur bei zwei Beispielen: die Wohnsitzanmeldung. Da war es so, Bürger haben das berichtet, dass der Dienst einige Tage sogar ausgefallen ist. Und da ist es doch entscheidend, dass diese Einführung von solchen Diensten dann auch auf Verlässlichkeit fußen muss. So, und wenn digitale Verfahren am Ende wieder analoge Hürden auftauchen und bringen, untergräbt das natürlich das Vertrauen auch in digitale Verwaltung. Und wir hatten vor einigen Wochen auch im Digitalausschuss das sehr schöne Beispiel der digitalen Bauakte. Und da ist in diesem Jahr auch noch einiges zu tun. Aber wenn ich diesen holprigen Prozess schaue vom Analogen ins... – die Fachleute unter Ihnen werden den Begriff Oktagon kennen –, hin zu einer Überführung der ganzen Daten voll digital in das System El Dorado, dann habe ich hier noch einige Fragezeichen. Da ist sicherlich noch einiges an Hausaufgaben zu machen. Kommen wir zum Schluss. Denn Vorreiter ist nicht, wer Digitalisierung am besten verkauft, liebe Damen und Herren von der Regierung. Vorreiter ist, wer sie im Alltag am besten umsetzt, bürgernah auch umsetzt. Und deswegen eben: Hamburg bitte digital richtig denken.