Lena Zagst

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Herr Trepoll, da hätte ich Ihnen fast noch uneingeschränkt zustimmen können, aber das war nur der erste Teil der Rede. Ja, die AfD, die spricht hier von Staatsmodernisierung, aber an diesem Antrag ist in der Tat nichts modern. Wir haben es schon gehört, schon vor sechs Jahren, im April 2020, haben wir diesen Antrag debattiert. Das war damals tatsächlich meine allererste Rede als Abgeordnete hier in diesem Haus. Deswegen kann ich mich noch sehr gut daran erinnern. Die Haltung der AfD ist die gleiche geblieben, meine allerdings auch. Und deswegen kann ich mich eigentlich an dieser Stelle selbst zitieren. Die Bürger:innen haben natürlich in Hamburg Anspruch auf eine gute, auf eine effiziente Regierung. Eine kleinere Regierung ist aber nicht automatisch eine bessere Regierung, denn die Regierungszusammensetzung, die sollte sich in erster Linie danach richten, was inhaltlich sinnvoll ist, und natürlich auch danach, was das Votum der Hamburger:innen bei der Wahl gut abbildet. Es ist aber auch der politische Kernbereich der regierungsbildenden Parteien, darüber zu entscheiden, wie sich die Regierung zusammensetzt. Die Entscheidung, die segnen wir im Übrigen ja auch hier in der Bürgerschaft ab. Wir wählen hier den Ersten Bürgermeister oder vielleicht auch mal eine Erste Bürgermeisterin. Wir wählen sein oder ihr Team, seinen oder ihren Senat. Und auch die Neuzuschnitte der Behörden, die gehen ja hier auch durch die Bürgerschaft und müssen sich da dem Votum von uns als gewählten Volksvertreter:innen stellen. Genauso wenig wie 2020 enthält der Antrag heute eine konkrete Begründung, warum eine Senatsgröße von zehn besser sein soll als eine Senatsgröße von zwölf, warum weniger Staatsrät:innen besser sind als mehr. Und insofern handelt es sich hier schlicht um billigen Populismus, um Stimmungsmache gegen "die da oben", und dem erteilen wir eine klare Absage. Wir stehen für seriöse Sacharbeit. Wir stehen für einen verantwortungsbewussten Umgang mit dem uns entgegengebrachten Vertrauen und natürlich immer auch für Antifaschismus. Vielen Dank.