Dr. Kaja Steffens

Liebes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Barrierefreie postalische Angebote sind wichtig, gerade für ältere Menschen, Menschen mit Behinderung und Menschen ohne digitalen Zugang. Da sind wir ganz bei Ihnen. Genauso wie die SPD das auch anerkennt, dieses Ziel. Aber der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, ist nun wirklich das total falsche Instrument, um da auf diesem Weg irgendwie weiterzukommen. Wie Frau Jäck auch richtig ausgeführt hat, vermischt er nicht nur Bundes- und Landeszuständigkeiten. Er fordert einen massiven Bürokratieaufbau und schadet am Ende dem Kleinunternehmer, dessen Anwalt doch eigentlich Ihre Partei ist, dem Kioskbetreiber, der plötzlich mit einem bürokratischen Monstrum konfrontiert wird. Der Reihe nach. Die Regulierung des Postnetzes liegt eben nicht in Hamburg, sondern im Bundesrecht und bei der Bundesnetzagentur. Hamburg hat keine eigene Postverordnung, und der Senat kann das Postfilialnetz nicht landesrechtlich durchregulieren. Natürlich kann der Senat Missstände benennen, Hinweise an die Bundesnetzagentur weitergeben. Aber er kann weder Filialschließungen rechtlich verhindern noch private Unternehmen zum Betrieb bestimmter Standorte verpflichten. Der Antrag erzeugt damit vor allem Symbolpolitik, weil er Erwartungen formuliert, für deren Umsetzung dem Hamburger Senat schlicht die rechtliche Zuständigkeit fehlt. Hinzu kommt, der Antrag arbeitet mit der Kennzahl "klassische Postfilialen". Entscheidend ist aber nicht die Anzahl bestimmter Filialtypen, sondern die tatsächliche Versorgung vor Ort: Wie gut sind Angebote erreichbar? Sind sie nutzbar? Welche Öffnungszeiten gibt es? Und wie barrierefrei sind die vorhandenen Angebote insgesamt? Besonders kritisch sehen wir den Punkt, dass Sie im Bebauungsplan da Standorte vorsehen. Das ist der allergefährlichste Punkt, denn damit werden Sie ausgerechnet die, wo es Gebieten mit Altbau... Sie haben, glaub ich, verstanden, worauf ich hinauswill. Das... Dann komm ich noch mal.