Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Lieber Herr Dressel, gestatten Sie mir dazu noch zwei Anmerkungen. Also natürlich ist der Hamburger Senat nicht schuld an der Entwicklung der Zinsen. Ihr seid für vieles verantwortlich, aber dafür nicht. Das hat hier auch keiner gesagt. Aber der Senat ist dafür verantwortlich, sich darauf einzustellen, dass der Zinsaufwand und dass das Zinsniveau wieder deutlich nach oben gehen. Und wenn wir uns die Haushaltsentwicklung der letzten 15 Jahre angucken, dann hat der Haushalt massiv davon profitiert, dass die Zinsen sukzessive und die Durchschnittsverzinsung sukzessive nach unten gegangen sind. Und das hat sich gedreht. Und wir müssen jetzt gemeinsam dafür Sorge tragen, dass wir nicht in die Situation wie vor 15 Jahren reinkommen, als öffentliche Haushalte völlig handlungsunfähig waren. Das ist doch das Thema. Und... Nein, das ist kein Widerspruch, Herr Schumacher. Aber das, was der Widerspruch ist, ist die Schuldenpolitik der SPD in diesem Land, meine Damen und Herren. Denn... Der Senator hat ja noch mal stolz auf das Triple-A-Rating verwiesen, was ja 1:1 am Rating der Bundesrepublik Deutschland hängt. Und wenn man sich das anguckt, wenn man sich das anguckt, haben viele Länder in Europa kein Triple-A-Rating mehr. Und wenn ich mir angucke, die gesammelten Positionen der SPD zum Thema Zukunft der Schuldenbremse oder Schuldenbremse noch weiter und dauerhaft aufzuweichen, würde das dazu führen, dass wir von dem aktuellen Regelwerk, was wir uns in Europa gegeben haben zum Thema Schulden, massiv abweichen und den Weg von Italien und Frankreich gehen. Und dann ist auch Ihr Triple-A-Rating nicht mehr da. Und dann haben wir noch ganz andere Probleme und andere Refinanzierungskosten, meine Damen und Herren. Und das sollte die Hamburger SPD auch begreifen! Vielen Dank.