Stephan Jersch

Herr Präsident, meine Damen und Herren, angesichts des Antrags haben wir uns schon gefragt, wozu eigentlich? Die Länderklausel steht ja im Kabinettsentwurf. Angesichts des Zusatzantrags der CDU-Fraktion muss ich sagen, kann man aber auf jeden Fall beantragen. Aber vor allen Dingen ist Handeln gefragt. Denn während jetzt zum Beispiel das Heizkraftwerk Wedel seit fünf, nächstes Jahr seit sechs Jahren zusätzlich CO2 in die Luft pumpt und nicht zuletzt auch deswegen 40 Prozent der städtischen CO2-Emissionen aus der Wärmeproduktion kommen, das sind 25 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt, das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, haben wir in Hamburg tatsächlich damit eine desaströse Ausgangslage. Der aktuelle Stand der kommunalen Wärmeplanung sagt, dass 84 Prozent der Gebäude fossil beheizt werden, 13,4 Prozent über Wärmenetze. Und letztendlich muss man sagen, die Perspektiven sind auch in der kommunalen Wärmeplanung nicht besonders rosig, denn der Senat betreibt Cherry Picking. Große Häuser mit vielen Wohneinheiten werden natürlich an das kommunale Wärmenetz angeschlossen oder sollen es werden. Und wenn man das Maximalszenario in der Planung sieht – 137.000 Gebäude wärmeversorgt, eine Vervierfachung zum jetzigen Bestand –, dann ist das unrealisierbar in der Planung. Denn es sollen die Privaten wieder richten. Die Hamburger Energiewerke sollen nur noch 63 Prozent mehr Gebäude in einem Basisszenario mit Wärme versorgen. Und letztendlich muss man dann sagen: Es ist ein Abwälzen auf private Lösungen. Realisierbar muss allerdings sein: sozialgerechte Energieversorgung, sozialgerechte Energiepolitik. Massive städtische Investitionen, die wir brauchen, mit Preisstabilität und zum Beispiel keine Preiserhöhung durch Hamburgs demnächst in Produktion gehende größte Wärmeheizung an der Dradenau. Das GUD Dradenau vollständig mit Gas beheizt. Das darf nicht dazu führen, dass die Energiekosten für Hamburgerinnen und Hamburger, die an die Fernwärme angeschlossen sind, steigen. Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist – ich glaube, da sind sich die meisten, die fortschrittlich denken, einig – ein fossiler Lobbymüll, der da abgeliefert worden ist. Die Planungssicherheit für Endkundinnen und Endkunden geht völlig den Bach runter. Und darauf kommt es doch bei der Energiewende, auch bei der Wärmewende wirklich an, dass wir Planungssicherheit haben, dass wir wissen, wie die Investitionen, die heute getätigt werden, in 5, 6, 10, 20 Jahren sich dann auch rentieren. Und das geht mit Reiches Politik völlig über die Wupper. Und das Traurige ist, dass trotz SPD in der Regierungskoalition in Berlin ein solcher Antrag jetzt zum Erhalt der Länderklausel notwendig ist. Das zeigt das Durchsetzungsvermögen der Sozialdemokraten mittlerweile auf Bundesebene. Aber selbst mit Regelungskompetenz fehlen doch Antworten. Im Antrag steht es: 500 Wärmepumpen 2025 sind angemeldet worden, 350 Förderanträge im dritten Quartal 2025 eingereicht und 13.400 dezentrale Lösungen pro Jahr müssen letztendlich realisiert werden. Mit welchen Kapazitäten denn eigentlich, kann man sich denn hier fragen? Da sehe ich überhaupt nix. Es ist eben kein Länderzweck... äh, kein Selbstzweck, eine Länderöffnungsklausel zu haben. Ich habe auf die Förderseiten der IFB geguckt für Wärmepumpen. Da liest man dann: "Aufgrund stark erhöhter Nachfrage" "ist derzeit mit längeren Bearbeitungszeiten zu rechnen." "Bitte sehen Sie von Anfragen zum Bearbeitungsstand ab." Wenn selbst die IFB die heute vorhandenen Anträge nicht mehr abarbeiten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie wollen wir die Wärmewende denn in Hamburg wirklich wuppen? Und letztendlich fehlt auch eine wirklich verlässliche Antwort auf die Risikoprivatisierung. Die privaten Menschen sollen es irgendwie wuppen, da, wo die HEnW nicht in die Lage versetzt werden, Wärmenetze auszubauen. Das ist ein einziger Flickenteppich, der in Hamburg entsteht, und der muss tatsächlich wirklich mal bereinigt werden. Wir brauchen mehr Engagement, wir brauchen mehr Geld, wir brauchen mehr Initiative. Wir müssen die Hamburger Energiewerke entsprechend in den Stand setzen. Und warum Sie nicht im Stand sind, lieber Herr Kienscherf, das müssen Sie wissen. Sie sitzen in den Aufsichtsräten. Wir würden gerne. Danke.