Krzysztof Walczak

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt ja ein neues Modewort in der Politik: Das nennt sich Staatsmodernisierung. Das ist so wichtig, da wurde jetzt auf Bundesebene im Sinne der Staatsmodernisierung ein eigenes Ministerium für Staatsmodernisierung eingerichtet. Ich hab da allerdings immer noch so meine Zweifel, ob gerade das Staatsmodernisierung bedeutet, nämlich anstatt Strukturen zu verschlanken, noch ein zusätzliches Ministerium aufzubauen. Da kann man, glaube ich, kritische Nachfragen stellen. Und in Hamburg ist es ganz ähnlich, zum Beispiel bei der Zahl unserer Staatsräte, die mittlerweile die stolze Zahl von 17 erreicht hat, ein historischer Höchststand, ja, was in auffälligem Missverhältnis steht zum historischen Tiefstand, nämlich beim Wahlergebnis von Rot-Grün. Die haben bei der letzten Bürgerschaftswahl zwar ja 12 Prozentpunkte verloren, aber trotzdem die Zahl der Staatsräte aufwachsen lassen. Das ist auch eine interessante Form politischer Mathematik, meine Damen und Herren. Die Schweiz schafft es, 8,5 Millionen Menschen mit sieben Bundesräten, sieben Ministerien zu regieren. Eine Studie der Universität Wien belegt empirisch, dass Wohlstand und Entwicklungsgrad durchaus mit der Größe des Kabinetts in einem Land korrelieren. Deswegen hat die Schweiz sieben Ministerien. Die Demokratische Republik Kongo hat aktuell 54 Kabinettsmitglieder. Und wenn der Trend so in Hamburg weitergeht, zeichnet sich schon jetzt ab, wir entwickeln uns nicht Richtung Bern, sondern eher in Richtung Kinshasa. Und das sollten wir vermeiden, meine Damen und Herren. Sie können heute dem entsprechenden Gesetzentwurf, den wir hier vorgelegt haben, zustimmen. Dann tun Sie etwas Echtes für die Staatsmodernisierung. Wir würden die Zahl der Senatoren inklusive des Ersten Bürgermeisters auf zehn beschränken. Und weil wir unser Herz natürlich nicht zu eng machen wollen gegenüber dem Senat, darf dann jeder sogar noch einen eigenen Staatsrat haben, aber dann ist auch Schluss. Vielen Dank.