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Birgit Stöver

CDU 5:23 min Sitzungen 23/24

Sehr geehrter Präsident, meine Damen und Herren. Wir müssen reden, denn unser Hamburger Schulhaus befindet sich in einer gefährlichen Schieflage – und das bereits seit mehreren Jahren. Gravierende Entwicklungsstörungen sind Grund für einen hohen Anteil an Schülerinnen und Schülern, die am Ende der Klasse 4 die Mindeststandards in Lesen, Schreiben, Rechnen nicht erfüllen. Diese mangelnde Voraussetzung wirkt sich unmittelbar auf das Schicksal und die Chancen von Tausenden Mädchen und Jungen in unserer Stadt aus und liegt seit mehreren Jahren fast zementiert bei 20 Prozent mit eher steigender Tendenz. Das belegen die Untersuchungen des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen. Meine Damen und Herren, das ist skandalös. So darf es nicht weitergehen! Ja, wir müssen ernsthaft darüber reden, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um diese Entwicklung endlich zu stoppen. Meine Damen und Herren, das Schlimme daran ist, dass die gravierenden Entwicklungsstörungen von Kindern bereits frühzeitig erkannt werden können. Denn die gute Nachricht ist, es gibt bereits etablierte Verfahren und Strukturen, um Defizite in verschiedenen Bereichen bei Mädchen und Jungen festzustellen und zu dokumentieren. Neben den bereits erwähnten Instrumenten der Viereinhalbjährigenvorstellung, der Schuleingangsuntersuchung fallen auch die verschiedenen U-Untersuchungen unter die wichtige... darunter, die wichtige Entwicklungshinweise liefern. Die schlechte Nachricht, meine Damen und Herren, es hapert eklatant daran, aus dieser großen Menge an Daten und Erkenntnissen verbindliche und wirksame Fördermaßnahmen abzuleiten und passgenau für die betroffenen Kinder einzusetzen. Das liegt einerseits daran, dass zwischen den genannten Verfahren keine systematischen Verbindungen bestehen. Auch die Verwendung der Kita-Unterlagen für die Viereinhalbjährigenuntersuchungen erfolgt nur auf freiwilliger Basis und ist selektiv. Und meine Damen und Herren, bei der Viereinhalbjährigenvorstellung ist die Zahl der Hamburger Kinder, die vor der Einschulung einen ausgeprägten Sprachförderbedarf haben, in den vergangenen fünf Jahren deutlich gestiegen von 16,6 Prozent 2019/2020 auf 21,6 im Schuljahr 2024/2025. Das sind dann knapp 4.000 Mädchen und Jungen, die demnach anderthalb Jahre vor Einschulung ein starkes Defizit aufweisen. Nun zur Schuluntersuchung: Im vergangenen Monat berichtete das "Hamburger Abendblatt" unter Verweis auf einen Schulmediziner, dass erschreckende 24 Prozent der Kinder im Vorschulalter gravierende Entwicklungsstörungen in den Bereichen körperliche, psychische und emotionale Entwicklung aufweisen. Das ist ein bitterer Befund, meine Damen und Herren. Und ein schwerwiegender Punkt dabei ist, dass nicht systematisch überprüft wird, ob empfohlene Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Die Umsetzung empfohlener Maßnahmen obliegt weitgehend den Sorgeberechtigten. Was wir nun endlich brauchen, meine Damen und Herren, ist eine durchgängige, verbindliche und wirksame Förderkette. Diese geht von der frühen Diagnostik über die gezielte Förderung bereits im Kita-Alter, fortgesetzt in der Vorschule bis hin zum erfolgreichen Übergang in die Schule. Und genau zu diesem Zweck, der Schaffung einer wirksamen Förderkette, dient unser Petitum des Antrages. Also absolut elementar notwendig ist, dass aus den festgestellten Entwicklungsauffälligkeiten bei den erwähnten Diagnoseverfahren jeweils, erstens, verbindlich weiterführende Maßnahmen abgeleitet werden und, zweitens, deren Umsetzung und Wirksamkeit dann auch nachverfolgt wird. Entsprechend braucht es statt pauschaler Rezepte individuelle Förderpläne. Damit diese greifen, müssen die Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Akteuren Gesundheitswesen, Kita, Schule und Jugendhilfe zugleich eindeutig geregelt und verbindliche Kooperationsstrukturen geschaffen werden. Die so erzeugten Daten, auch und gerade zu nicht wahrgenommenen Untersuchungen und Maßnahmen, meine Damen und Herren, müssen dann in ein verbindliches Monitoring einfließen. Und bei all dem darf die Elternebene natürlich nicht fehlen. Eltern müssen verbindlich einbezogen werden, um dieses zu gewährleisten. Und es gilt, frühzeitig unterstützende Maßnahmen und Informationen für Eltern über die schulischen Erwartungen und deren Mitwirkung aufzubauen. Meine Damen und Herren, uns ist bewusst, dass dieser Maßnahmenkatalog ein dickes Brett ist, was es gilt zu bohren. In dem eingangs erwähnten Haus der Schulpolitik haben wir es hier bildhaft gesprochen mit einem kompletten Erdgeschoss zu tun, was wir aufbauen müssen, und die Stockwerke dadrauf auch. Also, wenn Sie Gesprächsbedarf hierzu haben, meine lieben Kollegen von der SPD und GRÜNEN, dann reden wir am besten im Schulausschuss dadrüber. Sollte diese Gesprächsbereitschaft nicht stattfinden und das Fundament dieses Hauses der Schulpolitik gefährden, erlaube ich mir abschließend eine Bemerkung aus der Berichterstattung vom Wochenbeginn hinsichtlich des Schulstrukturfriedens. Ich kann Sie, Frau Bekeris, Herr Dressel, Herr Kienscherf und Herr Gwosdz nur eindringlich davor warnen: Lassen Sie die Finger von den Klassenfrequenzen! Eine Erhöhung, egal ob durch die Vorder- oder durch die Hintertür, gefährdet die Statik des Schulhauses, die wir mit dem ersten sogenannten Schulstrukturfrieden vor 16 Jahren aufgebaut haben. Lassen Sie die Finger davon! Vielen Dank.

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