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Heike Sudmann

DIE LINKE 1:28 min Sitzungen 23/24

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete, ich weiß nicht, wie Ihnen das geht. Ist Ihnen jetzt eigentlich irgendwie richtig was klarer geworden? Es gab jetzt ganz viel Rumgeeiere: Wer ist eigentlich zuständig? Alles macht der Bund, die CDU findet einen Teil gut, der andere Teil sagt: "Ja, weiß ich nicht..." Was ich zum Beispiel nicht erkennen kann in Ihrem Antrag, Sie haben zwar schöne Prozentwerte reingeschrieben. Sagen Sie jetzt noch mal: Wie viel WEGs sind in Mehrfamilienhäusern? Wie viel sind davon vermietet, wie viel Wohnungen? Es geht doch auch darum, dass Mieter und Mieterinnen viel eher belastet werden können mit den Zusatzkosten. Entweder haben Sie die Zahl nicht oder Sie haben sie nicht nennen wollen, weil Sie sagen nix davon, über wie viel Wohnungen wir wirklich reden. Sie sagen, 20 Prozent des Hamburger Wohnungsbestandes werden von Eigentümer:innen bewohnt. Da sind aber auch Einfamilienhäuser mit dabei. Da haben Sie keine Wohneigentumsgemeinschaft. Haben Sie die Zahl? Also es würde mich einfach mal interessieren, über welche Größenordnung ich rede. Und das frage ich deswegen, weil ich vermisse in anderen Zusammenhängen, wo es um Hunderttausende Mieter und Mieterinnen geht, dass Sie da mal wesentlich mehr Elan zeigen. Wenn wir wissen, dass über 1.300 Meldungen zum Mietwucher vorliegen, das bis heute nicht bearbeitet ist, dann frage ich mich, warum haben Sie da keine Energie reingesteckt? Wenn wir wissen, dass auch auf Bundesebene, wo auch die SPD dabei ist, immer noch viel zu wenig für den Mieter:innenschutz getan wird, dann muss ich sagen, ist Ihr Antrag nicht schädlich, wir werden ihm zustimmen, weil ich kann nicht erkennen, dass der wirklich viel Verbesserungen bringt. Punkt.

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