Marco Hosemann

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Die Deutsche Post AG hat schon viele klassische Postfilialen geschlossen. Aktuell gibt es in Hamburg noch 17 davon. Bis Ende dieses Jahres sollen sieben weitere Standorte geschlossen werden und fünf in reine Bankfilialen umgewandelt werden. Das bedeutet, dass in ganz Hamburg nur fünf Postfilialen übrig bleiben und damit die angemessene Versorgung der Bevölkerung mit Postdienstleistungen nicht mehr gegeben ist. Insbesondere ältere Menschen, mobilitätseingeschränkte, seh- und hörbehinderte Personen sowie Menschen ohne umfassenden digitalen Zugang stellt dieser Umbau vor massive Herausforderungen. Eine Postecke in einem Kiosk kann keine Postfiliale ersetzen. Und viele... Und viele Partnerfilialen, die von der Deutschen Post AG im Standortfinder als barrierefrei bezeichnet werden, sind das bei Weitem nicht. Ich habe das stichprobenartig überprüft. Und stellen Sie sich mal vor, Sie sitzen im Rollstuhl, gucken im Internet, wo ist eine barrierefreie Postfiliale, und dann fahren Sie da hin und stellen fest: "Mist, ich komm da gar nicht rein. Die Tür ist viel zu schmal." "Im Inneren ist es viel zu eng. Da kann ich gar nicht wenden." Und, ja, Sie müssen unverrichteter Dinge gehen und das, obwohl Sie ohnehin schon Handicap haben und jeder Weg ohnehin schon beschwerlicher ist als die von anderen Menschen. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass der Markt eben nicht, wie auch beim Thema Wohnen oder Gesundheit, für eine angemessene Versorgung der Menschen regelt, sondern in erster Linie seine Profite. Denn das ist auch der wesentliche Grund, warum letztlich die Post diesen Umbau durchführt. Sie wollen Mieten einsparen, sie wollen Personal einsparen, weil das ist in diesen Kiosken alles viel günstiger, um letztlich die Profite zu maximieren und die Dividenden zu erhöhen, die dann an die Aktionäre ausgeschüttet werden. Und in unseren Anfragen zu diesem Thema stiehlt der Senat sich aus der Verantwortung, schiebt sie an den Bund ab. Das lassen wir ihm nicht durchgehen. Mit Olympia wird versprochen, Hamburg soll zur barriereärmsten Stadt werden. Und, ja, das halten wir für ziemlich unglaubwürdig. Der Senat kann und muss etwas tun, und deswegen stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. Danke.