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Heike Sudmann

DIE LINKE 3:25 min Sitzungen 23/24

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Wir wissen ja, die AfD sucht immer Schuldige – Schuldige ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Das ist ihnen auch beim Thema Klima gelungen. "Die AfD macht die Sonne verantwortlich." Der Titel der "Tagesschau"-Meldung vom 14. Juni 2019, also vor sieben Jahren. Zitat: "AfD-Fraktionschefin Alice Weidel" "hat den Einfluss des Menschen auf den Klimawandel infrage gestellt." "Es gebe auch Hinweise auf die Auswirkung der Sonnenaktivität auf die Erderwärmung." Die AfD ist beim Thema Klimawandel auf diesem Niveau stehen geblieben. Damit ist alles gesagt zur AfD, lassen wir es so stehen. - Kommen wir aber jetzt mal zu dem... - Verzeihung, Frau Sudmann, ein bisschen früh die Unterbrechung, ich weiß, aber Herr Mennerich hat an dieser Stelle bereits eine Zwischenfrage. - Never ever. - Okay. Alle anderen, aber nicht AfD. Okay. Kommen wir jetzt mal zu dem, was die Experten und Expertinnen sagen, also die Menschen, die Ahnung davon haben. Und erstaunlicherweise auch die Experten und Expertinnen, die von Regierungen berufen werden. Zum Beispiel der Expert:innenrat für Klimafragen der Bundesregierung, wo man ja denken würde, vielleicht sagt der ja, Bundesregierung macht alles toll. Nein. Der sagt eben auch: "Ihr seid dabei, die Klimaziele heftig zu verfehlen." Und in welchem Bereich? Besonders im Verkehrsbereich. Im Verkehrsbereich ist es nicht gelungen, den Autoverkehr so weit runterzufahren, dass es irgendwie auch eine Zukunftsaussicht gibt. Aber es ist auch in Hamburg nicht besser, denn der Klimabeirat, den der Senat selbst benannt hat, auch der Klimabeirat stellt im Februar 2026 in seinem Zwischenbericht fest, und jetzt zitiere ich mal: "Die im Zwischenbericht 2025 des Senats dokumentierten Entwicklungen verdeutlichen," "dass die Reduktionsziele in diesem Sektor Verkehr" "im Rahmen des aktuellen Transformationstempos nicht zu erreichen sein werden." "Dabei kommt dem Straßenverkehr eine herausragende Bedeutung zu, denn im Jahr 2023" "entfielen rund 89 Prozent der verkehrsbedingten CO2-Emissionen auf den Straßenverkehr." "Die Zielerreichung im Verkehrssektor hängt damit maßgeblich davon ab, inwieweit es gelingt," "den Straßenverkehr strukturell zu dekarbonisieren," "Verkehr zu verlagern und insgesamt zu vermeiden." Tja, und was sagt der Senat dazu? Der Senat, vor allem die SPD, sagt: "Parkplatzmoratorium." "Wir dürfen den Autoverkehr nicht irgendwie weiter beeinträchtigen." Wenn Sie mehr sagen würden, würden Sie das Parkplatzmoratorium wieder beerdigen. Die SPD und auch die GRÜNEN sagen: "Nein, nicht noch mehr Busspuren." Sie haben, glaube ich... Haben Sie überhaupt ein paar Hundert Meter Busspuren geschafft? Nichts, was den Autoverkehr reduzieren würde, den ÖPNV attraktiver machen. Sie sagen jetzt und geben zu: "Hamburg-Takt gescheitert, machen wir jetzt doch erst später." Das ist ja wirklich traurig. Zu Olympia komme ich gleich noch. Sie wollen die U-Bahn bauen. Die U-Bahn, wo es Untersuchungen gibt, die Ihnen sagen: Das, was Sie an CO2-Produktion für Beton und Stahl produzieren werden, werden die über 100 Jahre brauchen, um das zu reduzieren. Straßenbahn wollen Sie gar nicht. Das wäre wesentlich umweltfreundlicher. Und jetzt kommen wir zu Olympia. Sie schaffen es unglaublicherweise, dass Sie sagen: "Olympia, das wird klimapositiv. Wir brauchen ja die Flugreisen nicht hier in Hamburg anrechnen." Also das sind Tricksereien, das glaubt Ihnen kein Mensch. Insofern muss auch die SPD und müssen auch die GRÜNEN hier in Hamburg sehr viel mehr tun, um eine Klimapolitik zu machen, die für uns alle die Zukunft rettet. Vielen Dank.

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