Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. An diesem Antrag sind zwei Dinge bemerkenswert. Und dabei spreche ich noch nicht vom Zusatzertrag der CDU. Erstens: das Datum. Der Antrag datiert eine Woche, bevor die Bundesregierung das neue Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Politisch heißt das, die Hamburger SPD agiert blitzschnell gegen die Berliner Linie. Das ist ein offener Konflikt innerhalb der SPD und innerhalb der schwarz-roten Koalition. In Berlin versucht man, das Heizungsgesetz zu entschärfen. In Hamburg versucht Rot-Grün, die Verschärfung zu retten. So sieht keine verlässliche Politik aus, meine Damen und Herren. So sieht eine Koalition aus, die nicht mehr weiß, wohin sie will. Diese Koalition geht mit großen Schritten ihrem Ende entgegen, aber das wissen wir ja alle bereits. Zweitens: der Inhalt. Dieser Antrag will die Hamburger dazu zwingen, beim Heizen, Bauen und Sanieren strenger zu sein als der Bund. Die teuren Einschränkungen für fossile Brennstoffe und alte Heizkessel sollen bleiben. Teure Sanierungen sollen bleiben, zusätzliche Auflagen sollen bleiben. Alles, was den Wohnungsmarkt belastet, Mieten erhöht, Eigentümer verunsichert und Handwerker überfordert, soll bleiben – aber nur in Hamburg. Gute Standort- und Wohnungspolitik, meine Damen und Herren, sieht etwas anders aus. Gerade jetzt wäre die Chance für eine Kehrtwende da. Der politisch inszenierte Weltuntergang ist abgesagt. Wer ehrlich ist, müsste jetzt sagen, wir beenden die Panikpolitik, wir beenden die Überregulierung, wir ersetzen Planwirtschaft wieder durch Marktwirtschaft. Denn genau das würde viele Probleme lösen: den eingebrochenen Wohnungsbau, explodierende Kosten und den Wegzug energieintensiver Industrien. Stattdessen kommt heute dieser Antrag. Und das Absurde ist, Sie merken längst selbst, dass diese Politik an ihrem Ende ist. Hamburg führt inzwischen ein Zuteilungsverfahren für Großverbraucher im Stromnetz ein. Betroffen sind ausgerechnet die Bereiche, die Hamburg dringend braucht: Industrie- und Rechenzentren. Gleichzeitig drängen Sie Bürger weiter dazu, Wärmepumpen einzubauen und Elektroautos zu kaufen, wenn morgen vielleicht schon gar kein Strom mehr da sein könnte. Wie soll das funktionieren? Sie elektrifizieren alles und wundern sich, dass der Strom knapp wird. Hätte man Brokdorf und Moorburg nicht vom Netz genommen, müsste Hamburg heute weniger über Stromzuteilung reden. Dann hätte Norddeutschland ironischerweise rund 3 Gigawatt gesicherte Leistung mehr. Genau jene Leistung, die in der Dunkelflaute fehlt. Aber diese Leistung wurde mutwillig aus dem System genommen. Dieses Desaster ist politisch verursacht und eigenverantwortlich herbeigeführt. Und trotzdem halten Sie an dieser verkehrten Politik fest. Das ist erstaunlich oder besser gesagt, das ist Ideologie. Doch die Realität holt die Ideologie immer irgendwann ein. Wir als AfD sagen, es ist Zeit, wieder nach vorne zu schauen, weg von der Weltuntergangspanik, weg von zerstrittenen Politikern, weg von planwirtschaftlichen Vorschriften, die niemand bezahlen kann und die Hamburg wirtschaftlich schwächen. Hamburg braucht bezahlbare Energie, funktionierende Infrastruktur, Wohnungen, die gebaut werden können, Industrie, die hierbleibt, und eine Politik, die Wachstum und Wohlstand schafft für die, die arbeiten, die investieren und diese Stadt am Laufen halten. Hamburg hat alle Chancen, aber nicht mit diesem Antrag und nicht mit dieser Politik und nicht mit diesen Parteien. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Danke schön.