Carola Veit

Meine Damen und Herren, ich eröffne unsere heutige Sitzung. Gestatten Sie mir, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, noch eine kurze Ankündigung. Vor zwei Wochen haben wir hier in einer Gedenkstunde an die Schrecken und Verbrechen der Schoa erinnert, und eine Holocaust-Überlebende hat zu uns gesprochen. Am vergangenen Sonnabend ist hier vor unserem Rathaus auf dem Rathausmarkt eine israelische Flagge öffentlich verbrannt worden. Dieses abstoßende Bild darf nicht unwidersprochen bleiben. Und deshalb wird heute – das hat der Ältestenrat eben gerade eben auch beraten – als starkes Gegensymbol und als Bestätigung unserer Haltung, dass Antisemitismus in dieser Stadt keinen Platz hat, die israelische Flagge, die heile und unzerstörte Flagge am Rathaus gehisst werden im Anschluss an unsere Aktuelle Stunde. Und damit kommen wir dann zur Tagesordnung und zu unserer heutigen Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Von der AfD-Fraktion: "Forscher sagen Klimaapokalypse ab –" "Hamburg braucht jetzt die 180-Grad-Wende in der Klimapolitik". Die Anmeldung der SPD-Fraktion lautet: "Deutschlands digitalstes Bundesland:" "Hamburg ist Vorreiter bei digitaler Verwaltung und IT-Infrastruktur." Dann die Anmeldung der CDU-Fraktion: "Kein Platz für Antisemitismus! SPD und GRÜNE müssen endlich entschlossen handeln!" "Haltung braucht mehr als Worte." Und schließlich die Anmeldung der GRÜNEN Fraktion: "Im Herzen der Demokratie:" "Mit der Progress-Pride-Flagge setzt Hamburg ein Zeichen gegen Queerfeindlichkeit". Ich rufe das erste Thema auf, weise Sie noch mal darauf hin, dass wir immer fünf Minuten Redezeit in der ersten Runde haben und dann drei Minuten in allen weiteren Runden. Und zum ersten Thema erhält für die AfD-Fraktion Herr Nockemann das Wort.