Rosa Domm

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man die Anmeldung der AfD-Fraktion liest, dann könnte man ja glatt glauben, dass die Klimapolitiker:innen dieses Landes arbeitslos geworden sind. Schön wär's, schön wär's – leider nein. Tatsächlich hat die AfD die neuesten Erkenntnisse des Klimawissenschaftlers Professor van Vuuren absichtlich missinterpretiert. Herr van Vuuren beschäftigt sich mit den Szenarien des Klimawandels bis ins Jahr 2100. Und er fragt sich: Wie werden sich die CO2-Emissionen bis dahin entwickeln? Wie sehr steigt die Erderhitzung an und welche Folgen wird das für uns haben? Und das ist tatsächlich überhaupt nicht trivial, weil es sehr viele Faktoren gibt, die Einfluss darauf haben: Wie viele Menschen leben bis dahin auf dem Planeten? Wie viel mehr wird in Erneuerbare oder in Kohle investiert? Welche geopolitischen Konflikte gibt es? Welche Kettenreaktionen löst die Klimakrise aus? Wie viel CO2 führt zu welchem Grad an Erderhitzung? Und diese Schätzungen werden mit der Zeit natürlich, je näher man dem kommt, immer präziser. Und so hat er in seiner neuesten Publikation geschrieben, dass das Worst-Case-Szenario unplausibler wird, aber auch ein realistischeres Szenario mit immer gravierenderen Folgen einhergeht. Also noch immer wird von einer Erderhitzung bis zu 3,5 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau ausgegangen, wenn wir das Ruder in der Klimapolitik nicht rumreißen. Was diese neue Publikation aber auch zeigt, und das hat Herr Mohrenberg ja schon gut dargestellt: Das Worst-Case-Szenario kann nur deswegen verworfen werden, weil wir fortschreitende Klimapolitik haben, weil mehr auf Erneuerbare gesetzt wird, mehr Regierungen sich dem Klimaschutz verschreiben und die Emissionen sich langsam und einigermaßen stabil stabilisieren. Also genau das würde nicht passieren, wenn wir die Klimapolitik der AfD hätten. Dann würde RCP 8.5 sicherlich eintreffen! Denn dann würde es mehr dreckige Verbrenner geben, mehr Kohleverbrennung, und der CO2-Preis würde ausgesetzt werden. Das Absurde an dieser Anmeldung ist ja: Die AfD missinterpretiert die Daten, die eigentlich zeigen, dass die Klimapolitik immer mehr Wirkung zeigt und wir deswegen keinesfalls umdrehen sollten. Im Gegenteil: Wir sollten und werden unseren Weg in Hamburg entschlossen vorantreiben. Wir werden die Verkehrswende und die Energiewende weiter vorantreiben. Und wir werden auch Druck machen im Bund, damit die schwarz-rote Bundesregierung auch zur Vernunft kommt und endlich Klimaschutz zum Wohle der Bevölkerung macht. Die AfD allerdings ist tief verwurzelt in einem klimaleugnerischen Milieu. Die AfD bezieht sich auf Behauptungen von Fritz Vahrenholt, haben Sie ja auch eben gesagt. Fritz Vahrenholt ist aber kein Klimawissenschaftler, sondern ein Autor, der irreführende Bücher im Bereich von Klimapolitik geschrieben hat. Zum Beispiel behauptete er 2012, dass der Klimawandel hälftig durch die Sonnenaktivität zustande kommen würde, was erwiesenermaßen falsch ist. Und er behauptete, dass die globale Durchschnittstemperatur wieder sinken würde, was aber auch nicht eingetreten ist, leider. Also, auf solche Menschen sollte man sich keinesfalls als Politik verlassen. Der ist kein Experte, im Gegenteil, er veröffentlicht bewusst Unwahrheiten und Desinformation, und die AfD nutzt das, um Verunsicherung in der Bevölkerung zu stiften. Und indem die AfD den Klimawandel leugnet, versucht sie, sich auch als Anti-Establishment-Partei darzustellen, die angeblich Politik für die kleinen Leute machen würde. Doch auch hier ist das Gegenteil der Fall. Die Klimakrise wird nämlich Menschen mit wenig Geld am Ende am meisten treffen, Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich gegen Extremwetter zu schützen, zum Beispiel durch den Einbau einer Klimaanlage, gedämmte Wohnungen, das Besuchen von kalten Orten oder auch das günstige Heizen. Tatsächlich vertritt die AfD nämlich die fossilen Konzerne, die immer noch auf dreckige Geschäftsideen von gestern setzen, die Öl- und Gasfirmen beispielsweise. Und das wird dazu führen, dass die Heizkosten der Menschen in dieser Stadt erheblich steigen werden, und dagegen wehren wir uns auf jeden Fall. Letztendlich ist es aber auch irrelevant, welche Szenarien kommen, denn ganz klar ist die Klimawissenschaft in dem Punkt, dass wir am Ende keine Klimagase mehr ausstoßen, also Netto-Null. Das ist und bleibt das Ziel. Unsere Aufgabe als Politik ist es an dieser Stelle, das umzusetzen. Und dafür haben wir in Hamburg auch den Rückhalt und den Auftrag der Bevölkerung mit dem Zukunftsentscheid im letzten Jahr bekommen. Die Hamburger wollen gerechte und wirtschaftlich sinnvolle Politik, die uns zu einer Stadt macht, in der die grüne Transformation vorangebracht wird, Innovationen entstehen und auch durch Stadtnatur Lebensqualität erhalten wird. Und das ist die Aufgabe, die wir haben, unabhängig davon, welche Szenarien am realistischsten sind. Netto-Null ist das Ziel. Und am Ende möchte ich auch noch eine Abschlussbemerkung machen, denn ähnlich wie Herr Mohrenberg gibt es für mich wirklich nichts, was ich mir mehr wünsche, als dass wir tatsächlich die Klimakrise gestoppt hätten, dass wir uns keine Sorgen mehr machen müssen, dass in dieser Stadt Extremwetter kommen werden, in dem wir Angst haben müssen, dass es Landstriche auf dieser Welt gibt, die nicht mehr bewohnbar sind, wodurch Konflikte entstehen. All das ist es, was wir bekämpfen. Wir machen das nicht zum Selbstzweck, weil uns nichts Besseres einfällt, sondern weil das der existenzielle Auftrag ist, mit dem wir als unsere Generation arbeiten müssen. Und deswegen werden wir auch alles dafür tun, diese Stadt in eine sichere Zukunft zu bringen.