Olaf Steinbiß

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Der vorliegende Antrag der AfD zeigt immer mehr: Es geht hier nicht um konstruktive Politik, hat ja eben auch jeder gemerkt, sondern um symbolische Debatten, permanentes Schlechtreden der staatlichen Institutionen. Statt sich mit den echten Fragen unserer Stadt auseinanderzusetzen, produziert die AfD Anträge, die praktisch keinen Mehrwert für die Stadt haben. Heute sogar mit einem Antrag, den Sie fast wortgleich im April 2020 auch schon eingebracht haben. Die Fraktion leistet hier im Parlament keine ernsthafte Sacharbeit. Vielmehr versucht sie immer wieder, Debatten künstlich aufzublähen, den Parlamentsbetrieb zu stören und mit ideologisch motivierten Scheindebatten zu beschäftigen. Eine leistungsfähige Regierung in einer Stadt wie Hamburg lässt sich nicht einfach nach dem Prinzip "je kleiner, desto besser" regieren. Entscheidend ist vielmehr, dass die Strukturen zu Größe, Komplexität und Herausforderungen der Stadt passen. Hamburg ist eben nicht irgendeine kleine Kommune, sondern ein Stadtstaat mit über 1,9 Millionen Einwohner:innen, eine Einheitsgemeinde mit einem der größten europäischen Häfen und eine Stadt, die weiterhin wächst und erhebliche Herausforderungen hat, die zu meistern sind. Wer meint, diese Ausgaben ließen sich durch bloße Reduzierung politischer Verantwortung besser bewältigen, verkennt die Realität. Entscheidend ist nicht die abstrakte Größe, sondern die Funktionsfähigkeit. Und Hamburg funktioniert, da können Sie sicher sein. Unsere Stadt ist wirtschaftlich stark. Wir investieren in Wohnungsbau, Infrastruktur, Wissenschaft, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt. Gute Verwaltung einer Stadt entsteht nicht durch Schlagworte, sondern durch funktionierende Strukturen und qualifiziertes Personal. Auch ein Vergleich zu den anderen Stadtstaaten zeigt, dass unser Hamburger Senatsmodell ein Erfolgsmodell ist. Der Antrag soll also keine Probleme lösen, sondern nur das von der AfD bekannte Narrativ des Misstrauens gegenüber demokratischen Institutionen und Verwaltung bedienen. Wir lehnen den Antrag deshalb genauso wie vor sechs Jahren ab. Herzlichen Dank.