Dr. Selina Storm

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die FinanzServiceAgentur sprechen und dabei von Zinsmargen, Darlehensmodellen, Kapitalmarkt- und Beihilferecht reden, dann klingt das zunächst technisch und bürokratisch. Aber im Kern geht es um die politische Frage: Wie bleibt Hamburg handlungsfähig? Die Antwort ist klar: Hamburg muss investieren – nicht irgendwann, sondern jetzt! Wir brauchen Investitionen in Klimaschutz und Energiewende, in moderne Mobilität, Digitalisierung, Bildung, Wissenschaft, Kultur und leistungsfähige öffentliche Infrastruktur. Das sind die Voraussetzungen dafür, dass unsere Stadt sozial gerecht, klimafest, wirtschaftlich stark und lebenswert bleibt. Aber diese Investitionen finanzieren sich offensichtlich nicht von allein. Der Finanzierungsbedarf der Stadt und ihrer öffentlichen Unternehmen steigt. Und höhere Zinsen, Sie haben es gerade angesprochen, Herr Kleibauer, machen diese Aufgabe anspruchsvoller. Welche Probleme das mit sich bringt, sehen wir jetzt auch gerade beim Bund, wo bereits in diesem Jahr die Zinsaufwendungen bei 30 Milliarden liegen. Da Hamburg weiter investieren will und muss, ist die Frage: Wie organisieren wir diese Investitionen so, dass sie bezahlbar, verantwortungsvoll und transparent bleiben? Und genau hier setzt die FinanzServiceAgentur an. Sie bündelt Finanzierungskompetenz, nutzt die gute Bonität unserer Stadt und stärkt die Verhandlungsposition gegenüber dem Kapitalmarkt. Und sie unterstützt öffentliche Unternehmen dabei, Finanzierung verlässlich und professionell zu organisieren. Und das ist wichtig, weil unsere öffentlichen Unternehmen ein zentraler Teil der Daseinsvorsorge sind. Sie investieren in Energie, Hafen, Verkehr, Gebäude, Wissenschaftsinfrastruktur und viele weitere Bereiche, die für Hamburgs Zukunft entscheidend sind. Nach dem ersten Jahr können wir sagen: Dieses Instrument wirkt! Die FSA hat 2025 im Bereich der Beteiligungsfinanzierung 769 Millionen Euro realisiert, meine Kollegin Frau Herbst erwähnte das bereits. Über die Kreditlaufzeiten konnten dadurch bereits brutto mehrere Millionen Euro eingespart werden – im Zinsergebnis. Jeder Euro, den wir weniger für Zinsen ausgeben müssen, stärkt die Fähigkeit dieser Stadt, in die Zukunft zu investieren. Und daher finde ich auch die Debatte der CDU an dieser Stelle etwas zu eng. Natürlich müssen wir über Risiken sprechen, natürlich müssen wir auch über Kontrolle sprechen. Und natürlich müssen wir nach einem Jahr genau hinschauen, ob Annahmen tragen und wo aber auch nachgesteuert werden muss. Aber daraus den Eindruck zu erwecken, hier gehe es vor allem darum, möglichst schnell und einfach Schulden aufzunehmen, greift zu kurz. Denn es geht ja wirklich darum, dass wir weniger Geld für Zinsen ausgeben müssen, um die notwendigen Investitionen in unserer Stadt zu leisten. Gute Finanzpolitik bedeutet nicht, notwendige Investitionen zu vermeiden. Gute Finanzpolitik bedeutet, notwendige Investitionen so zu organisieren, dass sie langfristig tragfähig sind. Dabei ist für uns GRÜNE klar: Effizienz darf nie gegen Transparenz ausgespielt werden. Gerade bei einem neuen Finanzierungsmodell müssen Kreditflüsse, Entgelte, Wirtschaftsplanung und Berichtspflichten für das Parlament nachvollziehbar bleiben. Die FSA wurde durch die Bürgerschaft errichtet. Änderungen des Geschäftsmodells erfolgen über Drucksachen und Beschlüsse, und die Finanzierung bleibt eingebettet in das Haushaltsrecht. Ein weiterer grüner Punkt ist: Die FSA sollte nicht nur günstiger finanzieren, sie soll auch helfen, Hamburgs Zukunft gezielter zu finanzieren. Der geplante konzernweite Green Bond kann dafür ein spannender nächster Schritt sein. Entscheidend sind klare Kriterien, externe Bewertung und transparente Berichterstattung: Welche Projekte werden finanziert und welche Wirkung erzielen sie? Nur dann wird aus einem grünen Finanzinstrument auch ein glaubwürdiger Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Die FinanzServiceAgentur ist also kein Selbstzweck. Sie ist ein Werkzeug, um die gute Bonität Hamburgs dort nutzbar zu machen, wo öffentliche Unternehmen wichtige Zukunftsinvestitionen stemmen. Unser Anspruch ist klar: Die finanziellen Spielräume, die entstehen, müssen der Stadt zugutekommen; in ihrer Infrastrukturtransformation, ihrem Klimaschutz und ihrer sozialen Handlungsfähigkeit. Die FSA hat im ersten Jahr gezeigt, dass sie dafür das Potenzial hat. Dieses Potenzial sollten wir weiter nutzen – verantwortungsvoll, transparent und mit klarem Blick auf Hamburgs Zukunft. Vielen Dank.