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Xenija Melnik-Üzüm

DIE LINKE 3:55 min Sitzungen 23/24

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Hamburg nennt sich gerne eine Stadt der Chancen, eine Stadt des Fortschritts, der Innovation, des Aufbruchs. Aber wer genau hinschaut, merkt schnell, für wen diese Chancen tatsächlich gelten. Darüber wird in dieser Stadt immer sehr unterschiedlich entschieden. Ich möchte über eine andere Form der Chancengleichheit sprechen. Während in den gläsernen Büros der Start-up-Szene über Geschäftsmodelle, Skalierung und Förderzugang gesprochen wird, die auch nicht wirklich einen konkreten Hamburg-Bezug aufweisen, sieht die Realität in vielen Hamburger Stadtteilen ganz anders aus. In Harburg, in Billstedt, in Lurup, Steilshoop, in Osdorf oder in Moorburg kämpfen Familien mit einem Alltag, der immer teurer wird. Dort wird nicht nach einem weiteren Gründungsstipendium gerufen, da wird nach bezahlbarer Betreuung, nach guter Bildung, nach Sicherheit, nach sicherer Arbeit und nach echter Unterstützung gefragt. Und genau deshalb sagen wir: Hamburg braucht nicht noch ein weiteres Gründungsstipendium! Es wurde ja bereits mehrfach erwähnt, Gründerinnen und Gründer bekommen in dieser Stadt bereits sehr gute Unterstützung – InnoFounder, exist Gründungsstipendium. Die Stadt hat erst letztes Jahr mehrere Millionen Euro in die Hamburger Startup Factory Impossible Founders gesteckt, InnoRampUp, InnoFinTech, InnoImpact, Innovationsstarter Fonds Hamburg, InnoVentures... Wer gründen will, findet heute in Hamburg mehrere Wege, Hilfe und Aufmerksamkeit als fast jede andere Gruppe. Das mag in Einzelfällen sinnvoll sein, aber es ist eben nicht das, was Hamburg jetzt am dringendsten braucht. Die Frage ist nicht, wie wir noch mehr Privilegierte beim Gründen begleiten. Die Frage ist, warum in einer reichen Stadt wie Hamburg so viele Kinder unter Bedingungen aufwachsen, die ihre Möglichkeiten von Anfang an beschneiden. Die eigentliche soziale Frage unserer Stadt liegt in den Klassenräumen, in den Kitas, in den Wohnungen, in den Betrieben und in den Familien. Fehlende Förderungen von Arbeiterkindern ist hier das Stichwort. Kinder aus Arbeiterfamilien, aus armutsbetroffenen Haushalten oder aus Familien ohne akademischen Hintergrund haben in Hamburg oft deutlich schlechtere Startbedingungen. Von den Akademikerkindern gehen 79 von 100 studieren. Bei Nichtakademikerkindern oder Arbeiterkindern im weiteren Sinne, etwa 27 von 100 gehen studieren. Das ist keine Naturgegebenheit, das ist das Ergebnis politischer Prioritäten. Und genau diese Prioritäten müssen wir endlich verändern. Hamburg sollte sich nicht länger an einer Förderlogik orientieren, die vor allem diejenigen belohnt, die ohnehin schon gute Ausgangsbedingungen haben. Eine soziale Stadt zeigt sich daran, wie sie mit den Menschen umgeht, die keine Erbschaften, keine Netzwerke und keine Absicherung mitbringen. Sie zeigt sich daran... Frau Kollegin, ich unterbreche Sie nur ungern, - aber ich möchte Ihnen gerne etwas Ruhe verschaffen. - Ja, Danke. Ich habe doch das Gefühl, dass hier wieder sehr viele Gespräche im Saal geführt werden, und eine hohe Grundlautstärke herrscht. Ich bitte Sie, Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen. Fahren Sie bitte fort. Danke schön. Ja. Sie zeigt sich darin, ob ein Kind aus einem Arbeiterhaushalt in Altona, Billstedt die gleichen Chancen hat wie ein Kind aus Blankenese oder Winterhude. Darum fordern wir mehr Geld für Kitas und Schulen statt noch mehr Förderung für ohnehin gut vernetzte Gründungsprojekte, mehr Schulsozialarbeit statt noch mehr Innovationsrhetorik, mehr Ausbildungsplätze und gute Tarifbindung statt Symbolpolitik für die Start-up-Blase. Hamburg braucht eine Politik, die nicht wieder zuerst auf die schaut, die ohnehin schon Zugang haben, sondern auf die, die täglich zu wenig davon haben. Wenn wir über Zukunft reden, dann müssen wir über Kinder reden, über Arbeiterkinder, über Familien, die dieses Hamburg am Laufen halten, über Menschen, die nicht gefragt werden, ob sie gründen wollen, sondern ob sie morgen ihre Miete noch zahlen können. Vielen Dank.

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