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Stephan Jersch

DIE LINKE 5:09 min Sitzungen 23/24

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Anmeldung dieses Themas ist ein großes Glück, denn sonst hätte niemand wirklich mitbekommen, dass die Klimakrise abgesagt ist. Milliarden Menschen, 99,9 Prozent aller Wissenschaftler:innen irren augenscheinlich. Nein, Sie sind die Geisterfahrer auf der Klimaautobahn hier in diesem Land! Und als ich das Thema gelesen habe, habe ich über das Niveau der Anmeldung nachgedacht und konnte es eigentlich nur noch toppen mit einer Diskussion über die Scheibenwelt. Denn seit Beatrix von Storch wissen wir ja, dass es eine Kernkompetenz ist, die Klimapolitik bei der AfD, die ja empfahl, weniger Sonneneinstrahlung, um das Klima abzukühlen. Hier hat Bildung und Medienkompetenz eindeutig versagt, und die Anmeldung ist eher ein Koma intellektueller Leistung. Und für Ihre "180-Grad-Wende", die Sie angekündigt haben, empfehle ich ein paar Anträge. Zum Beispiel können Sie gerne beantragen, dass fossile Energie unendlich ist, denn es dauert ja nur 200 bis 450 Millionen Jahre, dann haben wir wieder ein bisschen was, wenn man das entsprechend deutschnationaler Energiepolitik aufbereitet. Über den Anlass ist ja schon einiges gesagt worden: Das Extremszenario RCP 8.5 ist unplausibel, weil, und auch das wurde schon gesagt, die erneuerbaren Energien auf dem Vormarsch sind – ein Erfolg der klimabewegten Menschen in diesem Land und auf der Welt! Und auch die Kollegin Domm hat schon erwähnt, dass die Szenarien immer noch bis 3,5 Grad an Klimaanstieg, Temperaturanstieg gehen, was unter anderem bedeutet, und das jetzt mal für Sie noch mal zum Buchstabieren: die Gefahr für die marinen Gebiete der Arktis, für Grönland, das arktische Sommereis, die Korallenriffe. Und die Atlantikzirkulation, wenn die wegfällt, wird's hier richtig kühl. Das wissen Sie, das nennt man Golfstrom, aber vielleicht können wir da noch mal eine kleine Nachschulung für Sie organisieren. Es ist also nach wie vor kein Grund zur Entwarnung. Es ist eine Bestätigung unseres bisherigen Handelns, unseres fraktionsübergreifenden Handelns, was wir für die Klimapolitik brauchen. Und es ist eine Bestätigung, dass wir weiter auf diesem Weg gehen müssen, denn nur damit werden wir wirklich die Chancen dieser Gesellschaft heben können. Und wenn Sie so auf fossile Energien abfahren, dann kann ich nur sagen, gucken wir uns Subventionen an. Die Subventionen für fossile Energien sind über 600 Milliarden Euro bisher gewesen. Bei den erneuerbaren Energien lagen wir gerade mal bei 150 Milliarden Euro. Steuergeld ist sinnvoll zu investieren und nicht als Plünderung der öffentlichen Haushalte zu benutzen. Und sie muss dafür herhalten, dass wir bezahlbare, sozial gesicherte Energie hier liefern können. Sie sind die Nulllinie bei der Klimagerechtigkeit. Das kann man wirklich so feststellen. Dadrunter kann nichts mehr kommen. Und schauen wir uns noch mal die Klimafolgekosten an. Da haben wir ja schon öfter in diesem Hause drüber diskutiert. Bis zu 900 Milliarden Euro bis 2050 – und nicht nach dem Maximalszenario! Nicht nach dem Maximalszenario! Todesopfer, Klimageflüchtete. Wie viel Todesopfer wollen Sie noch weiter? Wie viel Klimageflüchtete wollen Sie noch weiter? Den Menschen ihre Heimat rauben mit Ihrer Retro-Energiepolitik! Und wir haben in diesem Land wichtige Assets: Wind, Sonne, Erdwärme. Der Wohlstand bedingt sich einerseits aus unserer Umwelt und andererseits auch aus der Wirtschaftspolitik, aber gleichberechtigt! Gleichberechtigt, und Sie können nicht das eine vor das andere ziehen. Und dann empfehle ich Ihnen vielleicht einmal einen Besuch in einem Braunkohletagebau, den Sie ja augenscheinlich gerne machen. Da schnuppert man aber richtig an der Umweltpolitik Ihrer Partei. Und das, was Sie hier machen, ist letztendlich eine Bereicherungspolitik für Trump und Putin. Sie sind die Terminatoren bezahlbarer, sozial gerechter Energie, und die Aktuelle Stunde ist eher eine steuerbezahlte Realsatire, sehr geehrte Damen und Herren. Und ich glaube, damit ist zu Ihrer Absicht schon genug gesagt. Danke.

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