Tom Hinzmann

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Mein Redemanuskript sah ganz anders aus, aber da Sie gleich mit einer Generalabrechnung mit der Hamburger Schulpolitik gestartet haben... Eigentlich wollte ich sagen, ich finde erst mal super, dass Sie das Thema hier aufbringen. Frühkindliche Förderung ist wichtig. Die ersten Lebensjahre sind entscheidend, das wissen wir alle, für den weiteren Bildungsweg. Und gerade Entwicklungsauffälligkeiten früh zu erkennen und Kinder rechtzeitig zu unterstützen, ist eine gemeinsame Aufgabe. Aber Sie erwecken hier so ein bisschen den Eindruck, als wenn wir hier in einer absoluten Fehlstellung sind. Wir müssen sehen, wir haben heute schon ein absolut gutes, abgestuftes Verfahren: U-Untersuchungen, Frühförderung, Viereinhalbjährigenvorstellung, Schuleingangsuntersuchung und auch unterschiedliche Unterstützung und Beratungsangebote. Der Antrag der CDU setzt vor allen Dingen auf Verbindlichkeit, mehr Nachhalten und mehr Datenweitergabe. Aber es werden nicht die wesentlichen praktischen und rechtlichen Fragestellungen geklärt. Zum Beispiel das Thema Datenweitergabe. Die Zusammenführung von Gesundheitsdaten aus Untersuchung Kita und Schule, das ist nicht ganz so einfach, denn Kinder unterliegen zurecht einem besonders hohen Schutz, was ihre Gesundheitsdaten angeht. Deshalb kann ein umfassender Datenaustausch auch nicht einfach umgesetzt werden. Das Thema verpflichtende Fördermaßnahmen. Auch hier blendet der Antrag aus, dass Eltern im bestehenden System bewusst Rechte haben, etwa bei der Wahl von Förderangeboten oder der Kindertageseinrichtung. Frühförderung ist eben kein reiner administrativer Vorgang, sondern lebt von der Zusammenarbeit mit den Familien. Aus unserer Sicht greift der Antrag deshalb zu kurz, weil er den Schwerpunkt sehr stark auf Kontrolle und Monitoring legt, aber wenig dazu sagt, wie die bestehenden Angebote konkret gestärkt werden sollen. Denn wir müssen uns fragen und wir müssen immer wieder in den Fokus rücken: Haben wir ausreichend Fachkräfte in den Kitas und Frühförderstellen? Sind Unterstützungsangebote niedrigschwellig erreichbar? Funktionieren die Übergänge zwischen Kita und Schule gut? Und bekommen Familien frühzeitig Hilfe, die sie brauchen? Genau an diesem Punkt wird bereits gearbeitet, etwa bei der Weiterentwicklung und der Kooperation zwischen Kita und Grundschule und bei den Unterstützungsangeboten für Familien. Meine Damen und Herren, natürlich kann man das bestehende Verfahren weiterentwickeln, aber wir sollten dabei Augenmaß behalten und nicht den Eindruck erwecken, jedes Problem lasse sich durch zusätzliche Verbindlichkeit und Monitoringstrukturen lösen. Unser Ziel muss es sein, das fördert... Unser Ziel muss ein System sein, das fördert, unterstützt und koordiniert und – gerade als CDU – ohne unnötige Bürokratie aufzubauen und rechtliche Grenzen auszublenden. Deshalb lehnen wir den Antrag leider ab. Vielen Dank.