Xenija Melnik-Üzüm

Ja, verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Aus diesem Anlass möchte ich auch mal kurz verkünden, dass mein neuer Name jetzt Melnik-Üzüm lautet. Ja. Ich hab geheiratet. Mein neuer Name ist Melnik-Üzüm. Also, mein neuer Name ist jetzt Melnik-Üzüm, ja. So. Auch wenn der neu erschienene Länderindex der Bitkom e.V. lobende Worte für Hamburg findet, so müssen wir durch die gläserne Fassade schauen. Ja, viele Positionen sind berechtigt, und darauf kann man auch stolz sein, aber das ist noch lange nicht genug. Wir müssen die methodischen Scheuklappen ablegen und uns die unbequeme Frage stellen: Ist dieser erste Platz das Resultat exzellenter, visionärer Politik oder ist er schlicht das Produkt eines oberflächlichen Messverfahrens, das strukturelle Privilegien mit echtem Fortschritt verwechselt? Schauen wir uns die einzelnen Kategorien in dieser Auswertung an. In Sachen Governance und Verwaltung belegt Hamburg den dritten Platz. In dieser Kategorie wird brav abgehakt, was Hamburg alles hat und was noch fehlt. Ein Chief Information Security Officer – sehr schön. Ein Informationssicherheitsmanagementsystem – wichtig. Jedoch gibt es kein Digitalministerium, und es wird vergessen, dass Hamburg eine Digitalstrategie hat. Denn laut der Auswertung reicht es nur für den dritten Platz, weil Hamburg diese angeblich nicht hätte. Schade. Es wird auch auf den Umsetzungsstandard des Onlinezugangsgesetzes geschaut. Das sogenannte Onlinezugangsgesetz verpflichtet die Verwaltung, ihre Dienstleistungen elektronisch über die Portale anzubieten. Was aber jetzt erschreckend ist, ist, dass nicht mal 50 Prozent dieser Verwaltungsdienstleistungen digitalisiert sind, und das ist bei allen Bundesländern der Fall. Auch schätzen gerade mal 20 Prozent der Befragten Hamburg als digital ein. Nur 15 Prozent sind überhaupt mit der Onlinedienstleistung zufrieden. Da können wir ja froh sein, dass es noch für einen Platz 3 reicht. Das hört sich nicht nach einem Erfolg an, und hier gibt es eine große Diskrepanz zwischen Theorie und Praxis. Das zeigt auch die nächste Kategorie noch mal deutlich auf, die digitale Gesellschaft. Da landet Hamburg nämlich nur auf dem fünften Platz, und man erkennt deutlich, dass die Digitalisierung bei den Bürgerinnen und Bürgern nicht ankommt. Und jede und jeder von uns, die schon einmal versucht haben, in Hamburg unkompliziert ihren Aufenthalt zu verlängern, Elterngeld zu beantragen oder schlicht einen zeitnahen Termin beim Kundenzentrum zu bekommen, weiß, das System hakt an allen Ecken und Kanten. Es nutzt den Bürgerinnen und Bürgern überhaupt nichts, wenn man einen Antrag zwar nett online abschicken kann, quasi als schicke Fassade, dieser im Amt aber immer noch manuell ausgedruckt, von Zimmer zu Zimmer getragen und doch auf Papierversionen zurückgegriffen werden muss. Das ist keine Digitalisierung, das ist die Digitalisierung des alten analogen Chaos. Hamburg investiert lieber in repräsentative Posten und Strategiepapiere, anstatt mal die veraltete Software-Architektur in den Behörden grundlegend zu sanieren. Was man zusammenfassen kann, ist, dass es Punkte für das reine Existieren bestimmter Faktoren gibt, aber die Umsetzung nicht genau erläutert wird, zum Beispiel Informatikunterricht. Ja, Informatikunterricht wird verpflichtend in Hamburger Schulen angeboten. Punkt für digitale Gesellschaft. Aber dass es nicht genügend Fachlehrer gibt und diese Pflicht ab der 10. Klasse verschwindet, wird komplett ausgeblendet. Das hat unsere Große Anfrage vom letzten Jahr auch deutlich gezeigt. Wenn... Wenn diese Defizite einen Platz 1 ausweisen, dann möchte ich nicht wissen, wie es in den anderen Bundesländern aussieht. Die Goldmedaille hat immer zwei Seiten. Der Senat darf sich nicht zurücklehnen und ihren Erfolg an diesem Länderindex messen, denn unterschwellig weist sie noch auf viele Probleme hin. Vielen Dank.