Eva Botzenhart

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, ich bin auch als Ausgangspunkt von dem Bitkom-Länderindex ausgegangen von 2026, der Hamburg erneut auf Platz 1 der digitalsten Bundesländer setzt und damit bestätigt, dass Digitalisierung hier in Hamburg nicht einfach ein Schlagwort ist, sondern ein echter Standortfaktor. Wir freuen uns natürlich... Danke. Wir freuen uns natürlich über die Bestätigung dieses eingeschlagenen Weges. Ich möchte aber einmal grundsätzlich dazu anmerken, dass die Wettbewerbssituation, die durch das Bitkom-Ranking suggeriert wird, so in der Realität nicht zutrifft. Der Senator Dressel hat es schon angedeutet. Ja, Hamburg ist weit vorne mit rund 70 Punkten im Gesamt-Ranking und führt damit insbesondere in den Bereichen digitale Wirtschaft und digitale Infrastruktur die bundesweite Spitze an. Schön für uns, aber es hat ein bisschen was damit zu tun, dass wir kein Flächenland sind. Also, das muss man schon auch mit in Rechnung stellen. Wir sind stark wegen der Kombination aus wirtschaftlicher Dynamik, dichter IT-Landschaft und moderner Netzinfrastruktur. Und das hebt Hamburg im Vergleich zu anderen Bundesländern raus. Zum Beispiel, es kam schon als Stichwort, wenn man sich den Glasfaserausbau anschaut, der in Hamburg ja weit fortgeschritten ist und auch konsequent weiter ausgebaut wird. Wobei wir hier nicht etwa einen Standortvorteil haben, sondern eher einen Standortnachteil, denn beim bundesweiten Gigabit-Förderprogramm der Bundesförderung konzentriert sich die auf die weißen Flecken, also da, wo noch gar nichts ist, also Gebiete ohne Gigabit-fähige Versorgung. In Hamburg ist die Situation aufgrund des weit verbreiteten TV-Kabelnetzes mit knapp Gigabit-Fähigkeit aber nur noch selten gegeben. Und dadurch fällt Hamburg in vielen Bereichen aus der klassischen Bundesförderung raus. Das Kabelnetz liefert zwar kurzfristig solide Bandbreiten, ersetzt aber kein flächendeckendes Glasfasernetz bis ins Gebäude. Der Bedarf an echtem Glasfaserausbau besteht also weiterhin, insbesondere mit Blick auf Zukunftstechnologien wie Cloud-Anwendungen oder datenintensive Wirtschaftsprozesse. Genau deshalb ist die Ausgangslage in Hamburg anspruchsvoller als in vielen anderen Regionen. Der weitere Ausbau muss stärker eigenwirtschaftlich und strategischer organisiert werden. Und das bedeutet für die Stadt, dass die Infrastrukturentwicklung in Hamburg nicht nur verwaltet, sondern aktiv gestaltet wird. Und da kommt willy.tel ins Spiel, bei der sich die Stadt mit 49,9 Prozent mit eingekauft hat. Und so haben wir jetzt einen Akteur, der also eine strategische Bedeutung für den Glasfaserausbau in Hamburg hat. Und die Stadt ist daran beteiligt. So entsteht also gemeinsam ein Modell, bei dem die öffentliche Hand, kommunale Beteiligung und privater Mittelstand im gleichen Netzaufbau zusammenarbeiten. Und genau das macht den Glasfaserausbau in Hamburg zu einem Beispiel für eine Stadt, die Digitalisierung nicht nur technisch, sondern auch als Standortpolitik begreift. Und gleichzeitig zeigt es auch, worauf ich am Anfang hingewiesen habe: Die Digitalisierung Deutschlands ist kein Hasenrennen. Es gilt nicht das Windhundprinzip, sondern es gilt das EFA-Prinzip. Einer für alle bedeutet, – vielleicht auch eine für alle, na ja – bedeutet, dass die Bundesländer natürlich Absprachen treffen. Wer macht was wann bis wann und was genau? Und das bedeutet natürlich auch, dass es sein kann, dass ein Bundesland einen Auftrag gefangen hat in diesem EFA-Prinzip, der zäh, nervig und langwierig ist, aber essenziell für alle anderen Anwendungen. Das arme Bundesland schneidet dann im Bitkom-Ranking schlecht ab oder zumindest schlechter und kann eigentlich gar nichts dafür, weil es genau das gleiche Prinzip verfolgt, das wir alle verfolgen sollten, denn es geht nur zusammen und zwar deutschlandweit, sonst funktioniert das nicht. Und dann ist so ein Bundesland natürlich gekniffen. Im Kern will ich sagen: Der Wettbewerbsgedanke ist an dieser Stelle unangebracht. Viele Vorhaben gehen sowieso nur gemeinsam. Bei vielen Vorhaben muss erst einmal die bundesgesetzliche Vorgabe angepasst werden und so weiter. Und trotzdem ist es natürlich ein schönes und erfreuliches Ergebnis für Hamburg. Und jetzt ist meine Zeit so gut wie zu Ende. Ich komm hier zum Ende. Vielen Dank.