Eva Botzenhart

Ja, liebes Präsidium, Einzelpersonenpräsidium, liebe Mareike, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, ihr wollt also ein Stipendium für Gründer:innen von 1.350 Euro im Monat. Die Begründung im Antrag lautet: "Es fehlt an ausreichender finanzieller Unterstützung für Gründer:innen." Das ist so falsch wie widerlegbar. Es gibt eine umfassende, bestehende Förderarchitektur in Hamburg. Es sind zwei Beispiele schon gefallen, von Ihnen selber, von der CDU selbst, und von meinem Kollegen Hansjörg Schmidt. Die InnoFounder richten sich an innovative, insbesondere digitale Gründungsvorhaben in einer frühen Phase, unterstützt Gründerteams mit bis zu 2.500 Euro pro Person, also ein bisschen fast das Doppelte von dem, was NRW macht. Und zusätzlich können dann 75.000 Euro abgerufen werden pro Start-up für die Entwicklung, für Prototypen und für den Markteintritt. Das gibt es da in NRW so in dem Programm nicht. Und das ist ja auch der Unterschied zu diesem Antrag. Es geht nicht nur um die Lebenshaltungskosten, sondern auch um die vollständige Finanzierung der Gründungsumsetzung. Und da gehen wir viel weiter. Mein Kollege hat es schon gesagt. Zweites Beispiel: InnoImpact ergänzt dieses System für Social- und Impact Start-ups und bietet identische Förderkonditionen für gesellschaftlich und ökologisch orientierte Gründungen. Also auch da decken wir das ab. Auch hier werden Lebensunterhalt und Projektkosten kombiniert finanziert. Und damit deckt Hamburg sowohl klassische Innovationsgründungen als auch gesellschaftlich orientierte Geschäftsmodelle vollständig ab. Wenn man jetzt diese bestehenden Programme mit Ihrem vorgeschlagenen Stipendium vergleicht, zeigt sich auch ein klarer struktureller Unterschied. Hamburg fördert nicht nur den Einstieg, sondern die tatsächliche Umsetzung und Skalierung von Geschäftsmodellen. Einfach, weil das mehr Sinn macht. Das NRW-Modell ist dagegen primär auf eine pauschale Lebensunterhaltsabsicherung ausgelegt. Haben wir schon gehört. Hamburg kombiniert also Existenzsicherung, Entwicklungskapital und Anschlussförderung in einem integrierten System. Wir haben also kein Förderdefizit, sondern ein sehr differenziertes und hoch ausgestattetes System. Euer Antrag argumentiert dann noch mit Bürokratieabbau, schnelleren Entscheidungen und einem standardisierten Verfahren. Aber auch dieses Argument trägt nicht, da die IFB-Förderung bereits digital beantragbar ist, durch Expertenjurys entschieden wird und klar strukturierte Auswahlverfahren nutzt. Weiß nicht, wo da jetzt die Kritik herkommt. Und auch die im Antrag geforderte dreimonatige Entscheidungsfrist ist in der Praxis bereits Standard. Auch wie Coaching bereits integraler Bestandteil der Hamburger Start-up-Förderlandschaft ist und durch Programme, Netzwerke und Partnerinstitutionen abgedeckt ist. Wir verfügen also über ein umfassendes System durch die IFB-Förderung, das diese frühe Gründungsphase strukturiert abdeckt und 2024 bereits evaluiert wurde, und sich bestätigt hat, dass das sehr erfolgreich ankommt. Ich gehe mit meinem Kollegen mit, dass wir eher ein Problem mit der Übersichtlichkeit haben, weil es so eine Vielzahl von verschiedenen Fördermöglichkeiten gibt, dass in einer frühen Gründungsphase junge Gründer:innen vielleicht nicht so schnell den Überblick haben, was für sie geeignet ist. Da kann man noch nachbessern und da kann man noch mehr Transparenz herstellen, aber ein weiteres Programm zur Förderung, so wie es sich die CDU vorstellt, brauchen wir nicht. Die Hamburger Position im Start-up-Ranking ist auch nicht dadurch aufhebbar oder auch nicht dadurch erklärbar, dass man jetzt noch mal ein einzelnes Förderprogramm dazuschiebt. Denn wenn man sich das genauer anguckt, ist die eigentliche Herausforderung für junge Start-ups, die liegt nach dieser ersten Gründungsphase. Die liegt in diesem sogenannten Valley of Death. Die liegt da, wo die skalieren könnten und müssten, aber keine Investoren finden, die ihnen das Kapital dafür beschaffen. Und dann gehen viele über die Wupper. Und das muss man sich mal angucken. Wir brauchen mehr Venture Capital und wir brauchen skalierbare Finanzierung. Und es macht Sinn, in diese Richtung mal zu suchen. Aber dieser Antrag von der CDU macht überhaupt keinen Sinn, und deswegen lehnen wir den ab. Vielen Dank.