Markus Kranig

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! SPD und GRÜNE wollen sich mit ihrem Antrag die Möglichkeit erhalten, auch künftig strengere Hamburger Sonderregelungen im Wärmebereich einzuführen. Wir haben es gerade gehört, Sie wollen eine Länderöffnungsklausel erhalten, um in Hamburg über Bundesrecht hinaus gehen zu können. Und genau das wollen wir nicht. Denn die Debatte um das sogenannte Heizungsgesetz von Herrn Habeck, der vorherigen Ampel-Bundesregierung, hat doch eines sehr deutlich gezeigt: Politik verliert Akzeptanz, wenn Menschen das Gefühl haben, dass der Staat ihnen vorschreibt, welche Lösung für ihr Zuhause die richtige ist. Viele Eigentümer waren verunsichert, die Menschen haben zu Recht gefragt, muss zwingend eine Wärmepumpe eingebaut werden und kann ich mir das überhaupt leisten? Diese Verunsicherung hat Vertrauen gekostet. Genau deshalb wird auf Bundesebene jetzt ein anderer Weg eingeschlagen. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz soll stärker auf Flexibilität und mehr Entscheidungsfreiheit gesetzt werden. Die starre Logik des alten Heizungsgesetzes soll überwunden werden. Und genau deshalb ist der Antrag von SPD und GRÜNEN so widersprüchlich. Während der Bund, übrigens mit der SPD zusammen, Bürokratie abbauen und Investitionshemmnisse reduzieren will, möchte sich Rot-Grün in Hamburg ausdrücklich weitere Möglichkeiten für Verschärfung sichern. Meine Damen und Herren, die Wärmewende wird nur funktionieren, wenn sie wirtschaftlich tragfähig bleibt und die Menschen sie mittragen. Und deshalb möchte ich an dieser Stelle etwas ausdrücklich klarstellen: Niemand von uns will Wärmepumpen verbieten. Im Gegenteil. Dort, wo eine Wärmepumpe technisch und wirtschaftlich die beste Lösung ist, werden sich die Menschen selbstverständlich dafür entscheiden. Aber nicht jedes Gebäude ist gleich. Ein unsanierter Altbau stellt andere Anforderungen als ein modernes Einfamilienhaus. Nicht jede Heizung kann sofort ersetzt werden und nicht jeder Eigentümer verfügt über dieselben finanziellen Möglichkeiten. Wir sind der festen Überzeugung, die Bürgerinnen und Bürger sind intelligent genug, ihre Situation selbst einzuschätzen. Sie kennen ihre Gebäude, sie kennen ihre Möglichkeiten und sie wissen auch, dass fossile Energieträger perspektivisch teurer werden. Das alles können die Bürger in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen. Und deshalb braucht es keine staatlichen Bevormundungen und keine zusätzlichen Hamburger Sonderregelungen. Meine Damen und Herren, noch widersprüchlicher wird es beim Blick auf den Senat selbst. Auf der einen Seite fordert Rot-Grün zusätzliche Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten. Auf der anderen Seite werden aktuell, Sandro hat es vorhin schon gesagt, aktuell in öffentlichen Gebäuden weiterhin fossile Heizungen eingebaut. Offenbar erkennt der Senat also selbst an, dass Entscheidungen von Wirtschaftlichkeit, technischer Umsetzbarkeit und den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängen. Und genau diese Maßstäbe müssen auch für die Bürgerinnen und Bürger gelten. Meine Damen und Herren, es geht hier auch um etwas Grundsätzliches. Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und eine nationale Aufgabe darf nicht zu einem Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen führen. Denn was passiert denn, wenn einzelne Bundesländer einzelne zusätzliche Vorgaben schaffen? Es entstehen unterschiedliche Rahmenbedingungen, es entstehen neue Unsicherheiten und am Ende droht eine weitere Zersplitterung der Energiepolitik. Und gleichzeitig schlägt die Wohnungswirtschaft seit Monaten Alarm. Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmer warnt eindringlich vor höheren Kosten, wachsender Bürokratie und zusätzlicher Belastung. Besonders bemerkenswert finde ich dabei einen Begriff, den der Verband selbst geprägt hat. Er spricht von einer "Umweltpolitik des Machbaren". Und genau darum geht es heute. Natürlich brauchen wir Fortschritte beim Klimaschutz. Natürlich brauchen wir eine moderne Wärmeversorgung. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Wie schaffen wir das, ohne die Menschen finanziell zu überfordern? Denn viele Hamburgerinnen und Hamburger erleben bereits heute erhebliche Belastungen. Hohe Energiekosten, steigende Wohnkosten und gleichzeitig die Sorge, welche Vorgaben morgen gelten und was künftig überhaupt noch wirtschaftlich darstellbar ist. Deshalb brauchen wir keine Überfüllung bundesrechtlicher Vorgaben und keine Hamburger Alleingänge. Wir brauchen eine Wärmewende mit Augenmaß, praktisch, bezahlbar und technologieoffen. Vielen Dank.