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Peggy Heitmann

AfD 3:13 min Sitzungen 23/24

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren... Meine Damen und Herren, die Seeadler! Ein Seeadlerpaar brütet in Hamburg nur 419 Meter von einer Windkraftanlage entfernt. Das ist weniger als der gesetzliche Nahbereich von 500 Metern. Innerhalb von 2.000 Metern stehen bereits neun weitere Anlagen, innerhalb von 3.000 Metern elf und innerhalb des empfohlenen 6.000-Meter- Nahrungskorridors sogar 24 Windkraftanlagen. Das heißt, er brütet mitten in diesem Windkraftanlagenpark. Der Senat selbst hat die Drucksache 23/4016 vom 12. Mai 2026 festgestellt, es besteht ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko nach Paragraf 44 Bundesnaturschutzgesetz. Trotzdem läuft die Anlage immer noch weiter. Die BUKEA prüft – und das seit Wochen. Getan wird nichts. Jetzt kann man sich fragen, inwieweit handelt der Senat rechtswidrig, wenn er ein anerkannt signifikant erhöhtes Tötungsrisiko kennt, die Anlage trotzdem weiterlaufen lässt und seiner gesetzlichen Schutzpflicht nach Paragraf 3 Absatz 2 Bundesnaturschutzgesetz nicht nachkommt. Ist das Verwaltungsspielraum oder rechtswidrige Untätigkeit? Meine Damen und Herren, während Brandenburg einen Schutzradius von 3.000 Metern und einen 6.000-Meter-Nahrungskorridor konsequent einhält, ignoriert Hamburg beide Standards. Gleichzeitig plant der Senat in Bergedorf weitere 407 Hektar, also rund 4 Millionen Quadratmeter neue Vorranggebiete für Windkraftanlagen. Hamburg, in diesem Fall Bergedorf, wird zur Todesfalle für Vögel, Fledermäuse und Insekten. In den letzten fünf Jahren wurden bereits zwei Seeadler durch Hamburger Windräder getötet, 126 in ganz Deutschland. Jetzt brütet das nächste Paar. Die Eier sind gelegt, die Jungen schlüpfen bald. Die Gefahr für die Elterntiere und Brut ist akut. Deshalb hat die AfD-Fraktion einen Antrag auf die sofortige Stilllegung eingereicht. Der Seeadler... Der Seeadler hat keine Lobby im Gegensatz zur Windkraftindustrie. Der Senat trägt die volle Verantwortung. Wenn jetzt etwas passiert und ein Adler oder seine Jungen sterben, wird sich die Öffentlichkeit fragen, warum die Behörden trotz der Kenntnis des Risikos - nicht gehandelt haben. - Verzeihung, Frau Heitmann. Meine Damen und Herren, Sie haben alle noch Redezeit, die Sie gern gleich in Anspruch nehmen können. Aber wenn Sie zunächst Frau Heitmann vielleicht das Ohr schenken würden. Bitte fahren Sie fort. Wir fordern den Senat auf: Schalten Sie diese Anlage sofort ab! Noch heute! Handeln Sie, bevor es zu spät ist! Danke schön.

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