Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Nun wurde schon sehr viel von dem gesagt, was ich auch sagen wollte, deswegen werde ich jetzt auf den wichtigsten Punkt, der heute leider noch gar nicht gefallen ist, zu sprechen kommen. Digitalisierung ist nicht gut, nur weil sie digital ist. Digitalisierung muss sicher sein. Und genau hier versagt Hamburg an einer besonders sensiblen Stelle: bei der Einbürgerung und bei den Identitätsdokumenten. Wer heute in Hamburg einen Einbürgerungsantrag stellt, wird ausdrücklich aufgefordert, Unterlagen digital einzureichen. Reisepass, Personalausweis, Identitätsdokumente. Vieles wird zunächst nicht persönlich vorgelegt, sondern nur als Scan hochgeladen. In der Praxis ist das ein massives Sicherheitsproblem. - <i>Nein.</i> - Doch. Viele dieser Scans sind unscharf, niedrig aufgelöst, stark komprimiert, schlecht ausgeleuchtet und unvollständig. Auf solchen Bildern lassen sich entscheidende Sicherheitsmerkmale echter Pässe kaum noch prüfen. Hologramme verschwinden, Wasserzeichen sind nicht sichtbar, Mikroschrift wird unleserlich. Spezielle Drucktechniken und UV-Merkmale sind digital gar nicht verlässlich kontrollierbar. Damit wird die digitale Vorprüfung zur Formsache. Eine echte forensische Echtheitskontrolle findet in dieser ersten entscheidenden Phase praktisch nicht statt und schafft ein Einfallstor für Betrug. Dieses Risiko... Dieses Risiko trifft auf den aktuellen Skandal um gefälschte Sprachzertifikate und manipulierte "Leben in Deutschland"-Tests. Organisierte Netzwerke nutzen genau solche Schwachstellen. Gefälschte Nachweise, zweifelhafte Unterlagen, schlecht prüfbare Scans – und am Ende geht es nicht um irgendeine Serviceleistung, es geht um die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist der eigentliche Skandal. Hamburg ist digital in der Statistik, aber oft analog bei der Sicherheit. Ein verlegtes Glasfaserkabel ersetzt keine sichere Verwaltung. Ein Ranking ersetzt keine verantwortungsvolle Politik. Eine Urkunde ersetzt keine funktionierende Antragsstrecke. Beim Onlinezugangsgesetz sind selbst beim Spitzenreiter Hamburg noch nicht einmal die Hälfte der Pflichtleistungen vollständig digital umgesetzt. 49 Prozent: Das beste schafft weniger als die Hälfte. Das ist die ehrliche Lage hinter der glänzenden Pressemitteilung. Meine Damen und Herren, wir messen Erfolg nicht daran, ob ein Branchenverband dem Senat eine schöne Zahl liefert. Wir messen Erfolg daran, ob die Bürger ihre Anliegen zuverlässig, sicher und einfach erledigen können, ob ein Handwerksbetrieb seine Anträge digital stellen kann, ob Schulen echte digitale Bildung leisten und ob eine Einbürgerungsbehörde gefälschte Dokumente erkennt, bevor sie Schaden anrichten. Solange schlechte Scans von Pässen ein Einfallstor für Manipulation sein können, ist Platz 1 bei Bitkom kein Ausweis von Stärke. Er ist ein Beleg dafür, wie niedrig das Niveau geworden ist, an dem sich dieser Senat berauscht. Vielen Dank.