Sandro Kappe

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Nockemann, Sie können eigentlich froh sein, dass man in Deutschland Abgeordneter sein kann ohne Wissenschaft und ohne Erkenntnisse, aber zum Glück darf man nicht Wissenschaftler sein ohne Erkenntnisse. Herr Nockemann, ich glaub, Herr Mohrenberg hat Ihnen mal eine Nachhilfestunde gegeben. Vielleicht könnten Sie in Zukunft, bevor Sie so was anmelden, zu Herrn Mohrenberg gehen. Der kann Ihnen das auch vorher mal erklären, weil Sie arbeiten mit Schlagzeilen statt mit Fakten. Sie haben eins gemacht: Sie wollten einen Social-Media-Auftritt haben, wo Sie sagen: "Die anderen sind alle doof!" Und im Grunde haben Sie eines gezeigt: Sie haben unterkomplexe Fakten geschaffen oder angebliche Fakten, alternative Fakten, und Sie kriegen es nicht hin, im Kontext darzulegen, dass es nicht funktioniert. Ich habe gedacht... Bei Ihrer Rede habe ich zwischendurch gedacht: Oh, Sie wollen den Klimaentscheid zurücknehmen! Aber in Ihrer Anmeldung haben Sie geschrieben... Nein, Sie haben geschrieben: "180-Grad-Wende". Das heißt: einmal auf Null. Sie wollen keine PV-Anlagen. Sie wollen keine Wärmepumpen mehr. Sie wollen das alles nicht mehr. Sagen Sie doch einfach, Sie wollen nach 1960 zurück. Dann sagen Sie es doch uns! Und Herr Mohrenberg hat's auch ganz richtig gesagt: Wir sind froh, dass die Mitte dieses Parlaments mit einer Ausnahme zu dem Klimaschutz steht. Und ich glaube, da sind wir uns auch alle einig, und in der Sache, wie wir da hinkommen, sind wir anders. Wir sagen, diese Seite geht gar nicht, weil die die Fakten nicht lesen, weil sie das nicht verstehen und weil sie einfach nur dagegen sein wollen. Aber wir sagen auch deutlich als CDU: Dieses Verbot, "wir wollen das alles nicht", das machen wir auch nicht mit. Wir als CDU sind froh, in der Mitte den Weg zu gehen, den alle Leute mitgehen können. Weil es geht nicht, dass man den Leuten alles verbietet. Und es geht auch nicht, dass die Preise so doll steigen, dass die Leute in Steilshoop, die kein E-Auto zahlen können, die keine PV-Anlage auf dem Dach haben, die sich nicht alles leisten können, die müssen wir mitnehmen. Und dafür steht die CDU: eine Klimapolitik der Mitte! Und dann auf der anderen Seite haben wir natürlich den rot-grünen Senat, Herr Mohrenberg hat's gerade angesprochen, da gibt's ja Kritikpunkte, die wir durchaus ansprechen müssen. Sie erzählen uns, Gasheizung sei schlecht, braucht man nicht. Auf der anderen Seite: Herr Dressel baut fleißig Gasheizungen weiter bei seinen Behördengebäuden ein und sagt als Antwort: "Es ist wirtschaftlich sinnvoll, weiter Gasheizungen einzubauen." Das ist das, wie Ihre Politik ist: verbieten, nicht wollen, aber selber einbauen. Wir sagen: Lasst uns doch offen und ehrlich dazu reden, was sinnvoll ist und was vorangeht. Und das ist Klimapolitik der CDU. Und wir sehen ja auch, einheitlich im Bund ist SPD und CDU ja auf dem Weg, die Verbote abzuschaffen. Und da sind wir der SPD auch sehr dankbar, dass die SPD uns soweit hilft, diese Verbote auch abzustellen. Und wir denken natürlich auch, dass die SPD im Bund nicht anders arbeitet als die SPD vor Ort. Und dann sind wir mal gespannt, wie die andere Debatte geht. Ja, Herr Kappe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des... Herr Walczak, schießen Sie los. Ich bedanke mich ganz herzlich, Herr Kollege. Ich fand es sehr gut, dass Sie Steilshoop angesprochen haben – Sie setzen sich ja immer sehr stark für Steilshoop ein – und dort auf die soziale Lage hingewiesen haben. Wie bringen Sie denn Ihr flammendes Plädoyer dafür, dass die Menschen sich in Steilshoop das Leben leisten können, mit dem Umstand in Einklang, dass ja Ihre Partei, die CDU, auf Bundesebene die CO2-Bepreisung eingeführt hat und der CO2-Preis von Jahr zu Jahr steigt? Erst mal ist das ein marktwirtschaftlicher Ansatz, es zu schaffen, dass man den Klimawandel voran bekommt. Das ist eine Idee der CDU, nicht des Verbietens, sondern der Markt reguliert es, Technologie reguliert es. Und das ist der inhaltlich sinnvolle Ansatz zu Verboten und Beschränkungen. Wir haben eine Klimakrise, wir müssen was tun und wir müssen den Weg begehen. Und wir werden weiter mit Förderung insbesondere der minimal einkommenden Bevölkerung helfen, dass sie vorankommen. Und wir werden weiter mit Beispielen vorankommen, was Herr Mohrenberg auch gesagt hat, über Mieterstrom die Strompreise zu senken. Und dann werden wir es schaffen, den Leuten in Steilshoop die Möglichkeit zu geben, an dem Klimawandel teilzunehmen und nicht abgehängt zu sein. Und das ist der richtige Weg. Das ist der Weg der CDU: marktwirtschaftlich vorankommen und für alle Leute da zu sein. Danke schön für die Frage. Und dann müssen wir sagen, wenn wir es schaffen, die Leute mitzunehmen, wie es die CDU über Jahre geschafft hat und mitgenommen hat, dann werden wir es auch schaffen, den Klimawandel voranzubringen. Die Zukunft gewinnt man mit Vernunft, Technologie und Vertrauen in die Bürger. Und dafür steht die CDU ein.