Marco Schulz

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, vielen Dank. Zum Glück stimmen wir hier gleich im Endeffekt über nichts ab, sonst könnte das wie beim letzten Mal dünn ausgehen, wenn ich hier mal so mir die Reihen anschaue. Rot-Grün hat ja diesen Bericht hier heute angemeldet, um, ja, die FinanzServiceAgentur als Erfolgsmodell im Endeffekt darzustellen. Aber wenn man diesen Bericht dann halt auch wirklich liest, dann kann man schnell feststellen, dass derzeit vieles im Endeffekt noch auf Annahmen, Prognosen und im Endeffekt einer politischen Hoffnung basiert. Genau deshalb betrachten wir jetzt auch dieses Konstrukt auch von Anfang an zumindest kritisch. Natürlich klingt es verlockend, eine zentrale Agentur zu bündeln, dort die Finanzierung öffentlicher Unternehmen durchzuführen und dafür auch die Bonität Hamburgs zu nutzen und eventuell dadurch Einsparungen zu erzielen. Doch gerade bei öffentlichen Finanzkonstruktionen muss man ja sehr genau hinschauen, denn am Ende trägt nicht irgendein abstraktes Gebilde das Risiko, sondern am Ende der Steuerzahler. Und die FinanzServiceAgentur ist halt auch keine normale Bank. Sie unterliegt ausdrücklich nicht der klassischen Bankenaufsicht nach dem Kreditwesengesetz. Dies wird mit dem sogenannten Konzernprivileg auch begründet. Eine Banklizenz ist hier gar nicht erforderlich. Und, werte Kollegen, genau das ist halt ein zentraler Punkt bei der Betrachtung. Hier entsteht eine kreditvergebende Struktur außerhalb der üblichen bankaufsichtlichen Kontrolle, gleichzeitig aber mit immer größeren Finanzierungsvolumina. Allein für 2026 ist bereits eine Verdopplung des Volumens auf über 1,5 Milliarden Euro geplant. Und trotzdem hören wir immer wieder, alles sei völlig unproblematisch. Dabei räumt der Senat ja ganz offen ein, dass Risiken mittelbar beim Kernhaushalt und damit letztendlich bei uns als Freie und Hansestadt Hamburg verbleiben würden. Mit anderen Worten: Wenn öffentliche Unternehmen wirtschaftlich scheitern oder Kredite ausfallen, haftet am Ende doch halt wieder die Stadt. Und besonders kritisch sehen wir dabei außerdem die immer stärkere Vermischung zwischen Kernhaushalt, Beteiligung und ausgelagerten Finanzierungsstrukturen. Unter dem Schlagwort der Effizienz entsteht hier faktisch ein immer größerer Finanzverbund innerhalb des Staatskonzerns Hamburg. Das mag technisch modern wirken, politisch bedeutet es aber auch mehr Zentralisierung, mehr Intransparenz und größere Abhängigkeiten. In Zukunft die erhebliche Unsicherheit bei den angeblichen Einsparungen. Ursprünglich wurden deutlich höhere Potenziale prognostiziert. Wir haben da schon drüber gesprochen, und im Ausschuss musste man dann halt einräumen, dass die aktuellen Werte niedriger ausfallen als ursprünglich erhofft. Auch die berühmten 70 Millionen Euro Einsparungen beziehen sich ja jetzt plötzlich auf langfristige Kreditlaufzeiten und planerische Annahmen. Tatsächlich belastbare Nachweise liegen bisher nicht vor. Gleichzeitig wächst aber schon mal der Personalapparat mit auf. Aus ursprünglich 24 sind in einem Jahr 37 Stellen geworden – Fortsetzung folgt. Dazu kommen hohe Personal- und Verwaltungskosten sowie vor allem externe Berater für die besagten beihilferechtlichen und marktwirtschaftlichen Bewertungen, auch beim Thema EU-Beihilferecht, wo noch offene Fragen offen bleiben. Die Agentur erklärt zwar, man bewege sich im beihilfefreien Bereich, weil Kredite ja maßgeblich zumindest zu oder angeblich zu Marktkonditionen vergeben würden. Aber genau diese Konstruktionen werden ja zunehmend komplizierter. Es braucht Einzelfallprüfungen, immer wieder externe Gutachten und rechtliche Bewertungen, nur um sicherzustellen, dass keine unerlaubte staatliche Beihilfe vorliegt. Das zeigt doch bereits jetzt, wie fragil und juristisch zumindest riskant dieses Modell ist. Und schließlich stellt sich die grundsätzliche Frage: Muss der Staat wirklich immer neue Finanzierungsinstrumente und Parallelstrukturen schaffen? Oder wäre es nicht sinnvoller, öffentliche Unternehmen wieder stärker auf marktwirtschaftliche Eigenverantwortung, klare Prioritäten und solide Haushaltsführung zu verpflichten? Zumindest aus unserer Sicht dürfen öffentliche Unternehmen nicht zu einem größeren Schattenhaushalt ausgelagerter Natur führen. Hamburg braucht Transparenz statt, ja, Finanzakrobatik. Und Hamburg braucht vor allem eine Politik, die Risiken ehrlich benennt, anstatt sie hinter Agenturen und komplizierten Finanzmodellen zu verstecken. Vielen Dank!