Dirk Nockemann

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, ein GRÜNE Vorredner brachte hier das Kunststück tatsächlich fertig, die Größe des Senates mit antifaschistischer Politik in Zusammenhang zu bringen. Jetzt zeigt sich ja, um welche seltsamen Ecken Sie denken. Und Frau Ensslen von den GRÜNEN, es ist interessant, wenn Sie sagen, wir wollten uns hier mit einem Antrag an die CDU anbiedern. Das haben wir noch nie gemacht. Dafür repräsentativ ist das ständige feindliche Verhalten der CDU zu uns, und wir sind niemand, der sich hier irgendwie anbiedert! Und Herr Steinbiß, Gott, Herr Steinbiß, wenn Sie hier vorne schon so anfangen, sich hier hinstellen und sagen: "Die AfD hat folgenden Antrag gestellt," "aber eigentlich geht es der AfD nur darum, Misstrauen gegen den Staat zu schüren." Wissen Sie, wir haben gesagt, wir wollen den Senat verkleinern, damit er effizienter arbeitet, dass es preiswert ist. Und was das mit Misstrauen zu tun hat, das überlegen Sie sich mal in den nächtlichen Träumen, das ist völlig irrelevant. Herr Trepoll, Herr Dr. Trepoll, wenn Sie hier sagen, na ja, also... ja, nee... das... nun... Ich scheue mich fast, das auszusprechen: "Wichtig für Staat und Verwaltung ist, dass die CDU regiert." Das haben Sie hier gesagt. Das sieht die Bevölkerung völlig anders. Sie kratzen ja schon nach unten an der 20 Prozentgrenze, wissen Sie auch. 30 Prozent hier, 20 Prozent da. Kipppunkt 2030, das nur zu Ihren Ausführungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine, ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland hypertrophiert ein ineffizienter Staatssektor, der mittlerweile die Hälfte der gesamten Wirtschaftsleistung für sich beansprucht. Und diese Überdimensionierung drückt sich auf allen staatlichen Ebenen aus, auf allen Bundesregierungen, Landesregierungen und so weiter. Je mehr Senatoren sie haben, desto mehr Aufgaben werden gesucht, werden gefunden, Bürokratie wird entwickelt, die Leute arbeiten gegeneinander. Je mehr Senatoren, Staatsräte Sie haben, desto weniger wird koordiniert, meine sehr verehrten Damen und Herren.