Plenarprotokoll 19/7

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und -vertreter sehr herzlich! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An einem solchen Tag können wir buchstäblich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Seit heute Nacht haben wir die Gewissheit, dass alle Bemühungen der vergangenen Monate, eine diplomatische Lösung mit Russland zu erreichen, vergebens waren. Wir müssen einen russischen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine erleben. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Sie haben unsere volle Solidarität. Wir sind in Gedanken bei ihnen. Unsere Unterstützung gilt nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern auch der Bundesregierung, den Regierungen der Europäischen Union und der demokratischen Weltgemeinschaft auf diese Kriegshandlungen, die Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität mit den notwendigen Maßnahmen zu antworten, die so schnell wie möglich den Frieden wieder ermöglichen sollen. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – so hat es einst Willy Brandt formuliert. In Frieden und Freiheit zu leben, ist das Grundbedürfnis, das alle Menschen dieser Welt eint – in der Ukraine genauso wie übrigens auch in Russland. Das Handeln des russischen Präsidenten ist verwerflich, und es ist eindeutig zu verurteilen. Beenden Sie diesen Krieg! In Berlin leben viele Tausend Menschen aus Russland und der Ukraine friedlich mit fast vier Millionen Menschen aus aller Welt zusammen. Lassen wir uns nicht durch diesen völkerrechtswidrigen Angriff auseinandertreiben, sondern gemeinsame Zeichen setzen, dass wir Krieg verurteilen und Frieden wollen. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der aktuellen Lage haben sich die Fraktionen einvernehmlich darauf verständigt, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Rederunde zum Thema „Aussprache zur Lage in der Ukraine“ durchzuführen. Die Fraktionen der CDU und der FDP haben den dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP auf Annahme einer Entschließung auf Drucksache 19/0190 „Volle Solidarität mit der Ukraine“ eingebracht. Die Koalitionsfraktionen haben den dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0191 „Für Frieden in Europa“ eingebracht. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht, sodass diese beiden Anträge als Tagesordnungspunkte 45 A und 45 B in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diese beiden Anträge zu der nun folgenden Rederunde zu verbinden. Ich rufe deshalb auf Vor Eintritt in die Tagesordnung Aussprache zur Lage in der Ukraine in Verbindung mit lfd. Nr. 45 A: Volle Solidarität mit der Ukraine! Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0190 und lfd. Nr. 45 B Für Frieden in Europa! Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0191 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0191-1 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat zunächst Frau Kollegin Kühnemann-Grunow.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Geschehnisse der Nacht ist nichts mehr, wie es gestern noch schien. Europa hat wieder einen Krieg auf seinem Boden. Ich glaube, wir alle haben uns nicht ausmalen können, dass wir das noch zu unseren Lebzeiten erleben würden. Ich bin sehr froh, dass Berlin bereits gestern Abend ein Zeichen für Solidarität mit der Ukraine gesetzt hat. Ich danke der Regierenden Bürgermeisterin sehr, dass sie veranlasst hat, das Brandenburger Tor in den Farben der ukrainischen Nationalflagge zu beleuchten. Wir haben damit schon gestern deutlich gemacht, dass Berlin an der Seite der Ukraine steht. Ich habe gestern Abend, als ich mir Gedanken über diesen Redebeitrag gemacht habe, der doch ganz anders geplant war, nicht gedacht, dass der russische Präsident um 3.30 Uhr unserer Zeit den Marschbefehl gibt und Ziele in der gesamten Ukraine bis nach Kiew angreifen lässt. Wir alle haben nicht gedacht, dass es in Europa Krieg geben könnte. Mit der gestrigen Beleuchtung des Brandenburger Tors wollten wir ein deutliches Signal setzen und es gemeinsam mit den anderen europäischen Städten in die Welt senden. Berlin als freie Stadt steht für die Ukraine als freies, souveränes Land ein. Wir Berliner wissen nur zu gut, was es bedeutet, Krieg in der Stadt zu haben, was es bedeutet, zwischen zwei Mächten zerrieben zu werden, ohne unsere Verantwortung und auch unsere Schuld dabei zu vergessen. Heute zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, den vielen Berlinerinnen und Berlinern mit ukrainischen Wurzeln, aber auch den vielen Russinnen und Russen, die sich Frieden in Russland und der Ukraine wünschen. Zwei Völker, die sich nichts sehnlicher wünschen als ein Ende der Eskalation und eine friedliche Beilegung dieses nun doch ausgebrochenen Konflikts. Wir stehen mit unserem Zeichen, dass wir setzen wollten, zusammen mit Berlins Partnerstädten – mit Paris, auch mit London. Mich macht es sehr froh, dass Europa hier mit einer Stimme spricht und sich sehr einig ist. Das zeigt das Paket an Sanktionen gegen Russland, das vorbereitet wurde und das nun harte Maßnahmen verspricht. Das zeigt aber auch der Verzicht auf Nord Stream 2 – im Übrigen, weil wir die Notwendigkeit sehen und nicht, weil es der US-amerikanische Präsident will. Wir stehen an der Seite der Ukraine in ihren international anerkann-Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten für einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemanden zur Disposition gestellt werden darf. Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ukraine durch Russland am Montag war bereits ein Bruch des Völkerrechts und ein Eingriff in die Souveränität und Selbstbestimmung der Ukraine, selbst zu wählen, welche Bündnisse sie eingehen will. Nicht der erste Bruch des Minsker Abkommens, aber kein Vergleich zu dem Befehl von heute Nacht! Es mag sein, dass das Handeln des russischen Präsidenten auch historisch motiviert ist – der Untergang der Sowjetunion von 30 Jahren, die Ausweitung der EU und nicht zuletzt der NATO –, aber nichts, wirklich nichts, rechtfertigt die heutige Invasion russischer Truppen ukrainischen Territoriums. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Nicht auszumalen, welche Angst und Verzweiflung die Ukrainerinnen und Ukrainer gerade aushalten müssen. Wir hören von Konvois, die Kiew verlassen, wir hören von toten Soldaten, wir hören von abgeschossenen Flugzeugen. Niemand in diesem Haus hätte sich das ausmalen können. Deshalb sagen wir heute ganz deutlich: Wir verurteilen die russische Invasion gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern einen sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und sind davon überzeugt, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten nicht im Interesse der russischen Bevölkerung liegt. Die Sanktionen werden die Russen hart treffen. Wenn Banken ihre Vermögen nicht auszahlen können, trifft das die russische Bevölkerung hart. – Im Interesse aller Menschen liegt das friedliche Miteinander überall, auch in Berlin. Das gilt im Übrigen auch für die vielen Ukrainerinnen und Ukrainer und Russinnen und Russen, die wir hier in Berlin haben. Aber wir stehen ganz klar an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. keit der Grenzen souveräner Staaten für einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemanden zur Disposition gestellt werden darf. Wir verurteilen die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ukraine durch Russland und die heutige Invasion russischer Truppen in ukrainisches Territorium. Neben den Sanktionen gegen Russland, die bereits beschlossen wurden, geht von Berlin, von unserem Haus ein Wunsch an die Bundesrepublik Deutschland, an die Bundesregierung, aus, weiterhin mit der Europäischen Union auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung zu setzen. Das bedeutet auch, dass man sich an einen Tisch setzen muss mit Menschen, die man vielleicht erst mal nicht versteht, aber wir dürfen den Pfad der Diplomatie nicht abreißen lassen. Eine Ausweitung des Krieges mitten in Europa, die zu unendlichem Leid der betroffenen Bevölkerung führen würde, muss dringend verhindert werden. Wir unterstützen die Position der Bundesregierung, keine Waffen in die Region zu schicken. Wir müssen an den Verhandlungstisch zurück. Noch bei der Wahl unseres Bundespräsidenten mahnte die Bundestagspräsidentin: „Jeder Krieg kennt nur Verlierer“. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP] Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen und bei der russischen Bevölkerung. Lassen Sie uns alles tun, um diesen Konflikt beizulegen! Deutschland hat aufgrund seiner Geschichte, seiner Rolle in der EU und auch seiner Rolle in der internationalen Gemeinschaft eine besondere Rolle: Wir können Vermitteln. Wir können Diplomatie. – Im Übrigen gilt jetzt selbstverständlich: Berlin steht bereit, wenn es darum geht, auch Geflüchtete aufzunehmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Wegner das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen, wenn wir vor den Fernsehern saßen, wenn wir uns die Presselagen angeschaut haben, ging es mir häufig so, dass ich mich zurückerinnert fühlte an Zeiten, von denen wir glaubten, dass sie längst überwunden sind, an die Zeiten des Kalten Krieges, wo Berlin Frontstadt zwischen den Mächten als geteilte Stadt war. Diese Zeiten lagen so weit hinter uns. Ich hätte niemals gedacht, dass ich in meiner Lebenszeit noch einmal einen Krieg in Europa, auf unserem Kontinent, in direkter Nachbarschaft zu Deutschland erleben muss. Das, was der russische Präsident, was der Despot Putin macht, ist absolut inakzeptabel. Hier muss es eine glasklare Antwort Deutschlands, Europas, der transatlantischen Partner, der ganzen Welt geben: Russland muss diesen Angriffskrieg bitter zu spüren bekommen. Russland muss isoliert werden. [Beifall bei der CDU und der FDP] Als ich nunmehr heute Morgen aufgestanden bin und die Bilder von Bomben gesehen habe, die Berichterstattung in den Medien, wie Frauen und Kinder in Luftschutzbunkern sitzen, weinen, weil sie Angst haben, habe ich meine Kinder gesehen: meinen Sohn, der heute mit 15 Jahren unbeschwert zur Schule gegangen ist, meine Tochter, die mit 5 Jahren heute in ihrer Kita mit Freundinnen und Freunden spielt und meinen kleinen Sohn, der zu Hause bleibt und heute hoffentlich einen schönen Tag erlebt, an dem er viel lernt. – Die Kinder in der Ukraine haben gestern Abend, als sie ins Bett gegangen sind, gedacht, sie gehen heute zur Schule, sie gehen heute in die Kita. Ich schäme mich, dass es uns und unseren Partnern nicht gelungen ist, diesen Kindern die Möglichkeit zu geben, heute einen unbeschwerten Tag zu erleben. Ja – mir geht es wie vielen Berlinerinnen und Berlinern, wie vielen Menschen auf der Welt: Ich habe Angst. Ich habe Angst vor einem Großflächenbrand, ich habe Angst vor einem Krieg in Europa. – Deswegen geht es jetzt darum, Wladimir Putin deutlich in die Schranken zu weisen. Wir müssen geschlossen zusammenstehen. Das, was Putin hier macht, ist absolut inakzeptabel. Die Russen müssen sich aus der Ukraine bedingungslos zurückziehen. Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch, aber wer nicht an den Verhandlungstisch will, wer nicht gesprächsbereit ist, den kannst du nur schwer dazu zwingen. Deswegen ist es richtig, dass wir gegen Putin auch mit einer deutlichen Sprache sprechen müssen. Putin versteht die Sprache des Drucks. Deswegen müssen wir auch nicht nur Solidarität zeigen. Auch ich danke der Regierenden Bürgermeisterin dafür, dass das Brandenburger Tor, das Symbol der Freiheit, das Symbol der Einheit, gestern Nacht in den ukrainischen Nationalfarben angestrahlt wurde. Aber nur Solidarität reicht den Menschen in der Ukraine nicht. Die Ukrainer flehen nach Unterstützung. Wir müssen ihnen helfen, sich zu verteidigen. Da kann es doch nur ein Scherz sein, wenn die Hilfe Deutschlands 5 000 Helme sind, die noch nicht mal in der Ukraine angekommen sind. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Genau vor dem Hintergrund – meine Vorrednerin hat es gesagt –: In Berlin leben mehr als 26 000 Russinnen und Russen. In Berlin leben mehr als 11 000 Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir leben hier friedlich zusammen, gemeinsam in unserer Stadt. Ich denke auch an diese Menschen, und ich wünsche mir, dass wir aus Berlin dieses Signal des friedlichen Miteinanders auch Richtung Russland, Richtung Putin ausstrahlen. Auch wenn wir heute zwei unterschiedliche Resolutionen auf dem Tisch haben, eint uns eines ganz gewiss: volle Solidarität mit der Ukraine, kein Krieg in Europa. Lassen Sie uns alles daran setzen, dass der russische Aggressor seinen Angriffskrieg beendet und die Ukraine frei und selbstbestimmt in Europa ein starker Partner ist! – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Kollegin Dr. Kahlefeld das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Mit Entsetzen sehen wir auf das, was in der Ukraine passiert: Putin marschiert ein, er bombardiert Städte, eskaliert damit maximal seinen sinnlosen Konflikt mit der Ukraine und zerstört die Friedensordnung in Europa. Putin erweist sich als wortbrüchig auf der ganzen Linie, hatte er sich doch seit 2014 zur vollständigen Umsetzung der Minsker Vereinbarungen und den dazugehörigen Verhandlungsformaten bekannt, dem sogenannten Normandie-Format und der trilateralen Kontaktgruppe zur Vermittlung der OSZE. Das ist absolut verantwortungslos, es ist verbrecherisch. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Wir leben in Berlin in einer Stadt, die geprägt ist von Krieg und Flucht. Baulücken, Sportplätze, da, wo eigentlich alte Häuser stehen sollten – wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht die Spuren der Bomben bis heute. Geprägt sind wir auch durch die Menschen, die nach Berlin geflüchtet sind und ihre Kriegserfahrungen am Leib und in der Seele tragen: Syrerinnen und Syrer, Afghaninnen und Afghanen, Tschetschenen, um nur diese Gruppen zu nennen. Deswegen fordern wir Putin auf, sofort das Töten und Zerstören zu beenden und auf den Weg der diplomatischen und politischen Konfliktlösung im Sinne der Minsker Vereinbarungen zurückzukehren. Ich halte es für absolut notwendig, spätestens jetzt wirklich harte wirtschaftliche Sanktionen zu ergreifen. Es sieht so aus, als ob Europa in dieser Frage zusammenstehen und sein ganzes gemeinsames ökonomisches und politisches Gewicht in die Waagschale werfen würde. Ein erster wichtiger Schritt ist der Stopp des Genehmigungsverfahrens von Nord Stream 2. Dass wir als Grüne Nord Stream schon immer falsch fanden, ist bekannt. Dass unsere Zweifel an der Verlässlichkeit Russlands als Gaslieferant berechtigt waren, ist heute Nacht dramatisch bestätigt worden. Dass ein Krieg Auswirkungen auf die im Rahmen der Zertifizierung des Transportnetzbetreibers zu prüfende Versorgungssicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union hat, liegt auf der Hand. Statt uns von den Gaslieferungen eines skrupellosen Machtmenschen abhängig zu machen, müssen wir uns in Deutschland und Europa in der Energieversorgung unabhängig machen. Wir können das, wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien energisch vorantreiben. [Frank-Christian Hansel (AfD): Und mit Kernkraft!] Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist – und das sollten jetzt wirklich alle verstanden haben – eine ökologische, politische und wirtschaftliche Notwendigkeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] So bewährt sich nun, dass derzeit Klima- und Wirtschaftspolitik in einer Hand sind. Es ist gut, dass überdies in diesem Punkt Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und die Außenministerin an einem Strang ziehen. Es darf in Deutschland kein weiteres Zögern geben, wenn es um Sanktionen gegen Russland geht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Es ist nämlich keine Schwäche zu verhandeln und den diplomatischen Weg zu gehen. Es ist keine Schwäche, mit Wirtschaftssanktionen zu arbeiten, statt Waffen zu liefern; aber es ist eine unverzeihliche Schwäche, kurz- und mittelfristige wirtschaftliche Einbußen zu scheuen in einer Situation, in der es um Krieg und Frieden geht. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich muss in den letzten Tagen immer an die Menschen aus den Gebieten der ehemaligen Sowjetunion denken, die hier in Berlin leben. Mit vielen habe ich jahrelang zusammengearbeitet, wenn es um die Rechte queerer Menschen ging, um die Versorgung der geflüchteten Tschetschenen. Ihre kontinuierliche jahre- und jahrzehntelange Kultur- und Versöhnungsarbeit hat Berlin zu einem besseren Ort gemacht. Ich bin bei ihnen zum ersten Mal in meinem Leben Stalingradüberlebenden begegnet – alte, fragile Männer, die immer noch die Verletzungen an sich tragen. Ich denke an sie in ihrer Angst um ihre Familien und ihre Freunde. Ich scheue mich, heute hier von „den Russen“ zu sprechen, denn ich habe von Mandelstam und von Ehrenburg über den Horror des Krieges und den Mut gelernt, Diktatoren zu widersprechen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Berlin ist heute wieder bereit, Menschen aufzunehmen, die auch vor diesem Krieg, vor Zerstörung und politischer Verfolgung fliehen müssen, so wie wir in den letzten Jahren bereit waren, Geflüchtete aus Libyen, Syrien und Afghanistan aufzunehmen. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Für die AfD-Fraktion hat Kollegin Dr. Brinker das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir heute hier in diesem Hohen Haus über einen Krieg auf europäischem Boden reden müssen – und wir müssen es tun. Als ich heute Morgen und heute Nacht die Nachrichten wahrgenommen habe, war ich entsetzt, schockiert und reichlich sprachlos. Ich bin in Bernburg an der Saale in der DDR aufgewachsen, 80 Kilometer hinter dem Eisernen Vorhang. Als Kind habe ich den Kalten Krieg erlebt. Ich war elf Jahre alt, als im Westen amerikanische Pershing-Raketen stationiert wurden. Die Pershing-Raketen waren mit Atomsprengköpfen bestückt; sie zielten auf uns. Gleichermaßen gab es sowjetische Raketen, die auf den Westen gerichtet waren. Das war die schreckliche Logik des Kalten Krieges. Im Konfliktfall wäre Deutschland in eine nukleare Wüste verwandelt worden, jedes menschliche Leben wäre vernichtet, unser Land für Jahrtausende unbewohnbar geworden. Das ist nicht lange her. Ich erinnere mich noch gut an die Angst, die ich damals als Elfjährige empfunden habe. Deshalb grenzt es für mich an ein Wunder, dass wir damals so glimpflich davongekommen sind. Seit heute Nacht überschlagen sich die Nachrichten zu den Militärschlägen in der Ukraine. Menschenleben sind in Gefahr. Nichts ist schlimmer für ein Volk, für Männer, Frauen, Kinder, Alte und Junge als von kriegerischen und militärischen Aktionen bedroht zu sein. Wir dürfen es nicht zulassen, dass es zu neuerlichen Kriegshandlungen in Europa kommt. Sämtliche Kampfhandlungen sind ab sofort in der Ukraine umgehend einzustellen. [Beifall bei der AfD] Zwischenstaatliche Konflikte können und müssen ausschließlich am Verhandlungstisch gelöst werden. Wir fordern deshalb alle – ich sage: alle – Beteiligten, Russen, Ukrainer, die Westmächte auf, sich gemeinsam an genau diesen Verhandlungstisch zu setzen. Wir unterstützen dabei jegliche Maßnahmen der Bundesregierung, die zu einer friedlichen Lösung dieses Konflikts beitragen, und es müssen den Konfliktpartnern glaubwürdige Angebote gemacht werden, damit eine gemeinsame Lösung so schnell wie möglich gefunden wird. Unser gemeinsames Ziel muss ein friedliches Europa sein – heute, morgen und in der Zukunft. [Beifall bei der AfD] Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist unverhandelbar. Das ist auch ein Kernanliegen der Alternative für Deutschland. Wir wollen die nationale Souveränität Deutschlands bewahren, und selbstverständlich gilt das auch für jedes andere Volk. Interventionen fremder Mächte lehnen wir daher prinzipiell ab, egal, ob es Russen oder Amerikaner sind. Jede Nation der Erde muss über ihre inneren Angelegenheiten selbst entscheiden dürfen, und nationale Grenzen dürfen nicht verletzt werden. Das gilt auch für die Ukraine. Unser Appell geht deshalb an alle Konfliktparteien und an Russland besonders: Stopp einer jeglichen militärischen Eskalation! [Beifall bei der AfD] Wir sind der Überzeugung, dass Deutschland in diesem Konflikt eine besondere Verantwortung trägt. Als Land in der Mitte Europas sind wir die natürlichen Vermittler zwischen Ost und West, und dieses Selbstverständnis hat eine lange Tradition. In seinen besten Zeiten konnte Berlin als ehrlicher Makler zwischen den Großmächten vermitteln. Denken Sie nur an den Berliner Kongress, auf dem Bismarck einen Konflikt zwischen Moskau und Wien auf dem Balkan verhindern konnte. Oder denken Sie an Willy Brandts Ostpolitik, die den Weg für den Fall des Eisernen Vorhangs geebnet hat. An diese Tradition müssen wir jetzt anknüpfen. Es wird in Europa keinen Frieden ohne Russland geben. Das ist die Lektion, die Deutschland aus seiner Geschichte lernen muss. Wir Deutschen müssen deshalb zwischen Russen und Amerikanern vermitteln. Eine Verschärfung dieses Konflikts kann nicht in unserem Interesse sein, weder sicherheitspolitisch und wirtschaftspolitisch noch energiepolitisch. Als ehemalige Frontstadt im Kalten Krieg ist Berlin heute eine Stadt des Friedens. Das ist nicht selbstverständlich. Ich bin dankbar, dass Deutschland vereint ist und wir in Frieden leben können. Liebe Kollegen, wir sollten vertrauenswürdige und ehrliche Makler des Friedens sein. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat Frau Kollegin Brychcy das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe alle! Das Unfassbare geschieht, wir haben wieder Krieg in Europa. Der russische Präsident Putin greift die Ukraine an und missachtet damit die wichtigste Errungenschaft nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs: Die Charta der Vereinten Nationen, die ein friedliches Zusammenleben der Völker durch Diplomatie und Kooperation sichert. – Der Angriffskrieg auf die Ukraine und die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk brechen das Völkerrecht und verletzen die Souveränität sowie die territoriale Integrität der Ukraine. Die russische Regierung muss diesen Krieg sofort beenden und die russischen Truppen zurückziehen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Krieg darf nie mehr Mittel der Politik sein. Wir müssen allen imperialen Bestrebungen entschlossen entgegentreten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Mehr denn je brauchen wir jetzt die UN und eine sofortige Rückkehr zum Verhandlungstisch, Waffenstillstand, Deeskalation und eine diplomatische Lösung, die die multiethnische Bevölkerung in der Ukraine auch einbezieht, so wie es im Minsk-Abkommen ursprünglich vereinbart wurde und allen Seiten Sicherheit garantiert. Unsere Herzen und Gedanken sind in dieser schweren Stunde bei den Menschen in der Ukraine. Sie leiden bereits seit Jahren unter den kriegerischen geopolitischen Auseinandersetzungen, und nun droht mit dem Krieg eine lebensbedrohliche Situation der Zivilbevölkerung. Hunderttausende sind jetzt von diesem Krieg und von Vertreibung bedroht. In dieser zugespitzten Situation ist es zentral wichtig, dass Berlin ein sicherer Hafen für die Menschen ist, unter anderem auch für Kriegsdienstverweigerer und -verweigerinnen aus Russland und der Ukraine. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die Bundesregierung und der Berliner Senat müssen jetzt sehr schnell alle Vorbereitungen treffen, um Geflüchtete aus der Region adäquat aufzunehmen. Dafür braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung zwischen Bund und Ländern, wie es die Senatorin für Integration und Soziales, Katja Kipping, ja auch bereits angeregt hat. Aus unserer Sicht als Linke sollte es selbstverständlich sein, dass Berlin auch keine Abschiebungen mehr in das Kriegsgebiet, also Russland, Ukraine plus Belarus und Moldawien, vornimmt. Wir brauchen einen sofortigen Abschiebestopp. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] In Berlin leben circa 20 000 Ukrainer und Ukrainerinnen, die gerade um ihre Angehörigen, Freunde und Freundinnen, Familien bangen. Ihnen sagen wir: Ihr seid nicht allein. Wir stehen solidarisch an eurer Seite für eine friedliche Zukunft in der Ukraine und in ganz Europa. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Die gestrige Beleuchtung des Brandenburger Tors war sichtbarer Ausdruck der Solidarität. Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wenn wir Frieden, Kooperation und Abrüstung wollen, müssen wir das internationale Völkerrecht respektieren, auch wenn es der russische Präsident Putin gerade elementar mit Füßen tritt, sonst fallen wir zurück in das Faustrecht des militärisch Überlegenen, und der Krieg in der Ukraine könnte sich zum weltweiten Flächenbrand ausweiten. In diesem Zusammenhang ist es richtig, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Wir appellieren an die Bundesregierung, weiter an diplomatischen Lösungen zu arbeiten, denn Krieg ist keine Alternative. Und schließlich müssen vor allem die Menschen, die sich gerade für Frieden und Deeskalation einsetzen, im Fokus stehen. Am kommenden Sonntag, am 27. Februar, um 13.00 Uhr, wird es hier bei uns in Berlin eine kilometerlange Menschenkette vor der ukrainischen Botschaft quer durch das Regierungsviertel bis zur russischen Botschaft geben, verbunden mit weißen Bändern des Friedens. Viele namhafte Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Friedensgruppen rufen zur Teilnahme auf. Das ist eine wichtige Gelegenheit auch für uns als Berliner Parlamentarier und Parlamentarierinnen, sich aktiv und gemeinsam mit für Waffenstillstand, Deeskalation, Solidarität und Frieden in der Ukraine und der ganzen Welt einzusetzen. – Danke! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

In der Runde der Fraktionen hat dann abschließend für die FDP-Fraktion der Kollege Förster das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele. Sie ist heute eine Notwendigkeit für uns alle. Sie ist notwendig für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unser Dasein als Nation und als geistig schöpferische Völkergemeinschaft. Das sagte der erste deutsche Bundeskanzler Konrad Adenauer wenige Jahre nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg. Wir alle wissen, dass der heiße Krieg bald darauf für Jahrzehnte vom Kalten Krieg abgelöst wurde, von der Konfrontation der westlichen Welt mit dem Ostblock. Europa war geteilt und gespalten. Mit der Friedlichen Revolution in der DDR und den parallel erfolgten demokratischen Veränderungen in den anderen Ländern Osteuropas begann eine neue Zeitrechnung. Demokratie, Rechtsstaat, Freiheit und souveräne Selbstbestimmung der Völker bestimmten seit den Neunzigerjahren unser gesamtes europäisches Wertesystem. Jetzt, 30 Jahre später, gerät alles ins Wanken. Die territoriale Souveränität, die politische Integrität des zweitgrößten europäischen Landes, der Ukraine, steht infrage, ja sogar die Existenz des kompletten Landes steht auf dem Spiel. Die Bilder, die wir sehen, verstören, entsetzen, machen uns fassungslos. Der skrupellose russische Diktator Wladimir Putin – „Präsident“ will ich ihn nicht mehr nennen, zumal er seine Legitimation nicht aus freien, gleichen und geheimen Wahlen bezieht – überfällt das Nachbarland, das er schon vorher aggressiv bedroht hatte. Es ist keine militärische Operation, es ist ein Überfall mit dem Ziel, die politische Selbstständigkeit der Ukrainer auszuschalten, und dem müssen wir ganz klar entgegentreten. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Auch die im Raum stehende Drohung von Wladimir Putin – er hat ja gesagt, jeder, der versucht, sich bei uns einzumischen, oder mehr noch, eine Bedrohung für unser Land und unser Volk zu schaffen, muss wissen, dass Russlands Antwort sofort erfolgen und zu solchen Konsequenzen führen wird, wie er sie in seiner Geschichte noch nie erlebt hat. Da müssen wir als europäische Wertegemeinschaft umgekehrt auch antworten, wir müssen mit einer Stimme sprechen, wir müssen harte Sanktionen auf den Weg bringen, auch solche, die möglicherweise unsere eigene Komfortzone treffen werden. Wir müssen neben wirtschaftlichen Sanktionen auch daran gehen, das Finanzvermögen dieser Leute, die dort in Russland die Machtelite bilden, einzufrieren und zu konfiszieren. Wir müssen die Reisebeschränkungen für diese Personengruppen ausweiten, und wir müssen auch spürbare Konsequenzen zeigen. Europa muss hier mit einer Stimme sprechen. Wir dürfen das nicht tolerieren. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Thorsten Weiß (AfD)] Ich will, um hier jedes Missverständnis auszuschließen, ganz klar sagen: Wir sind sehr kritisch mit Wladimir Putin und der russischen Regierung, wir sind aber nicht die Feinde des russischen Volkes und der Menschen, die in Russland leben. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Die Menschen dort sind auch Opfer jahrelanger Propaganda. Meinungsfreiheit wird niedergeknüppelt, und oppositionelle Reformer werden mit Kugeln zum Schweigen gebracht. Aber eines ist natürlich auch klar: Niemals mehr in seiner Geschichte wird Deutschland das russische Volk als seinen Feind betrachten. Aber ebenso klar ist auch: Nach der widerlichen Kriegserklärung gegenüber der Ukraine wird Wladimir Putin den Vertrauensbruch nicht wieder kitten können. Wir in Berlin werden keine Putin-Freunde mehr. Das ist klar. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Ich will an der Stelle auch sagen: Draußen in der Ehrenbürgergalerie hängt das Bild von Michail Gorbatschow. Er ist ein leuchtendes Gegenbeispiel, wie man eben auch Selbstbestimmung von Völkern, Freiheitsbestrebungen von Menschen, die in einem System lebten, das eben nicht frei war, unterstützen kann. Was Wladimir Putin jetzt macht, ist das Gegenteil dessen, was Michail Gorbatschow gemacht hat. Per Glasnost und Perestroika wurde letzten Endes auch die Friedliche Revolution möglich, weil die sowjetischen Panzer in den Kasernen blieben, auch um den Preis, dass am Ende das große Reich der Sowjetunion zerfiel, um die Selbstbestimmung der Völker zu gewährleisten. Das verdanken wir Michail Gorbatschow. Ohne ihn gäbe es keine deutsche Einheit. Auch das muss man sagen. Das ist ein Ehrenbürger in Berlin, auf den wir stolz sein können, und er steht an dieser Stelle für das andere Russland, für die andere Sowjetunion. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Ich will mit Blick auf die Redezeit noch zwei Bemerkungen machen, die mir wichtig sind. Das eine ist schon deutlich geworden: Menschen, die aus der Ukraine fliehen, müssen in Berlin unkompliziert und unbürokratisch aufgenommen werden. Das sind europäische Nachbarn. Das muss selbstverständlich möglich sein. Ich glaube eher, dass sie, wenn sie kommen, hier bei Familien und Freunden Unterschlupf finden, aber wir müssen natürlich auch die Aufnahmeformalitäten unbürokratisch gestalten und alles tun, dass sie hier schnell aufgenommen werden. Das ist gar keine Frage. Das will ich noch mal ausdrücklich unterstreichen. Da gibt es, glaube ich, auch keinen Dissens. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Das Letzte – auch wenn Sie gerade nach unten gucken, Frau Brinker – muss ich an die AfD adressieren, und das will ich mir heute an der Stelle auch nicht verkneifen. Sie haben sich so hingestellt, als seien Sie hier diejenige, die für Recht, Demokratie, Freiheit und die Bewahrung der Menschenrechte steht. Sie haben drei Reihen hinter Ihnen sitzend jemanden – „Kollege“ will ich ihn nicht nennen – wie Herrn Gunnar Lindemann, der noch vor wenigen Tagen getwittert hat – ich zitiere: Offenbar plant Kiew einen Angriff. Wir müssen den Frieden in Europa schützen. Ich sage es ganz deutlich: Das ist eine Schande, dass solche Leute bei uns im Parlament sitzen. Das muss man mal ganz klar adressieren. [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] Herr Lindemann! Bei aller Kenntnisnahme auch der Beschränktheit Ihrer intellektuellen Kapazitäten, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] es beschädigt am Ende unser Parlament in Gänze, wenn Sie auf die Krim fahren und sich dort als Vertreter dieses Hauses gerieren, wenn Sie nach Syrien fahren und als Vertreter Berlins auftreten, wenn Sie dort auch sonst unabgesprochene Aktionen machen, die völkerrechtlich auf keiner Grundlage stehen, aber als Mitglied des Abgeordnetenhauses auftreten. Wenn Ihnen denn all das so zuwider ist, was hier in Deutschland passiert, dann gehen Sie gerne nach Russland, nehmen dort die Staatsbürgerschaft an und bewerben sich um ein Mandat in der Duma, [Zuruf von der LINKEN] aber werden Sie sich hier an dieser Stelle ganz klar bewusst: Sie vertreten ein demokratisches, freies, legitimiertes Parlament. Und ich sage noch einmal, wir brauchen hier keine Beschädigung unseres Ansehens. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Lassen Sie uns in Ruhe! Alles andere kriegen wir alleine hin. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN]

Herr Kollege Förster! Die intellektuellen Kapazitäten der Kolleginnen und Kollegen können wir im Kasino, am Stammtisch und in der Kantine bewerten, aber vielleicht nicht vom Rednerpult hier im Parlament. [Beifall bei der AfD] Ich bitte nun den Senat, das Wort zu ergreifen. – Frau Bürgermeisterin Jarasch, Sie haben das Wort! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Namen des gesamten Senats verurteile ich aufs Schärfste den Angriffskrieg, die russische Aggression und den eklatanten Bruch des Völkerrechts, den Putins Russland heute Nacht begangen hat. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Internationales Völkerrecht steht über dem Nichteinmischungsprinzip, und internationales Völkerrecht darf nicht gebrochen werden, ohne dass es Konsequenzen hat. Wir haben gestern in Berlin das Brandenburger Tor in den Farben der ukrainischen Nationalflagge angestrahlt als ein Zeichen der Solidarität. Berlin steht an der Seite des ukrainischen Volkes. Und Berlin tut es nicht allein, dieses Zeichen wurde gleichzeitig in vielen anderen europäischen Städten so ausgesandt. Es ist ein Zeichen, dass ganz Europa an der Seite der Ukraine steht. Dennoch haben gestern Abend vor dem Brandenburger Tor viele und auch ich selbst – ich muss das ganz ehrlich zugeben – nicht mit dem gerechnet, was gestern Nacht passiert ist. Ich hatte nicht erwartet, dass der Angriff Russlands eine solche Dimension haben würde. Es sprengt das, was ich mir hätte vorstellen können, und das noch gestern, obwohl der Aufmarsch seit vielen Wochen zu beobachten war und die Zeichen im Grunde zu deuten gewesen wären. Deswegen will ich an dieser Stelle auch eines sagen: Was gestern passiert ist, verändert etwas für die Zukunft. Deswegen ist es auch wohlfeil, von diesem Redepult aus ganz viele außenpolitische Ratschläge zu geben. Wir müssen uns klarmachen, die Entscheidungen, die jetzt auf bundespolitischer, europäischer und internationaler Ebene zu treffen sind – ich hoffe auf sehr klare Entscheidungen und Konsequenzen –, sind Entscheidungen, die anders sind als das, was in den letzten Jahren passiert ist. Da werden auch Gewissheiten infrage gestellt. Und da werden Entscheidungen zu treffen sein, um die ich niemanden beneide, der und die sie treffen muss. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich finde es angemessen, dass wir heute auch einmal innehalten. Es war schon die Rede davon, wie sehr gerade Berlin geprägt ist von den Spuren, die der Weltkrieg hinterlassen hat. Es war auch schon die Rede davon, wie viele Menschen hier leben, die hierher geflohen sind, und für die Krieg etwas ist, das sie in ihrem Leben geprägt und traumatisiert hat, und die hier einen sicheren Aufnahmeort gefunden haben. Gleichzeitig ist es aber auch so, dass wir alle hier in diesem Haus aufgewachsen sind mit dem großen Privileg, dass Frieden und auch Wohlstand eine Selbstverständlichkeit für uns waren. Mit dieser Selbstverständlichkeit ist es heute vorbei. Krieg war etwas, was immer irgendwo in anderen Erdteilen stattgefunden hat. Auch damit ist es jetzt vorbei. Das müssen wir uns klarmachen, und ich glaube, es ist angemessen, dass wir deswegen innehalten und uns einmal klarmachen, dass das auch mit uns allen etwas tun wird. Es ist auch schon zu Recht daran erinnert worden, dass in Berlin viele Menschen leben, die aus der Ukraine und aus Russland stammen. Diese Menschen leben hier seit vielen Jahren friedlich miteinander und mit uns zusammen. Ich kann nur sagen: In einigen orthodoxen Gemeinden beten Menschen russischer und ukrainischer Herkunft gemeinsam. Das ist vielleicht heute und jetzt so dringlich wie nie zuvor. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Unsere Aufgabe als Senat und hier im Abgeordnetenhaus ist es, dass wir uns auf das, was in den nächsten Wochen kommen wird, vorbereiten. Ich kann Ihnen sagen: Der Berliner Senat ist bereits dabei, sich vorzubereiten. Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung für die Aufnahme von Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen werden. Wir wissen noch nicht, welche Dimension dieses Fluchtgeschehen haben wird, aber es kann eine große Dimension annehmen, und es wird eine besondere Aufgabe insbesondere für Senatorin Katja Kipping, und ich bin jetzt schon dankbar dafür, dass sie sich mit ihrem Haus darauf vorbereitet. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es gibt auch schon Gespräche über die Sicherheit unserer Energieversorgung. Ich kann Ihnen versichern, auch im Namen von Senator Schwarz: Die Energieversorgung ist gesichert. Es gibt einen Notfallplan. Auch hier gibt es bereits Gespräche mit der Bundesregierung. Gleichwohl bleibt es richtig und wissen wir jetzt noch einmal mehr, als wir es vorher vielleicht schon wussten, dass wir unabhängig werden müssen von Importen von Gas und Öl. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Und da hilft dann nur die Kernkraft!] Damit ist es aber auch nicht getan. Einige hier am Redepult haben schon gestanden, dass sie Angst haben. Ich kann nur sagen: Meine Kinder sind schon etwas älter, aber ja, sie haben Angst. Das, was hier geschieht, kennen sie bisher nur aus Filmen, die nichts mit ihrem persönlichen Leben zu tun zu haben schienen. Deswegen ist es nicht nur eine Aufgabe für Schule und Bildung, eine angemessene Weise zu finden, mit Kindern und Jugendlichen über das zu reden, was hier passiert. Es ist eine Aufgabe für Nachbarschaften, es ist eine Aufgabe für uns alle hier, für Sie alle, die in ihren Wahlkreisen Menschen kennen; Menschen, die sich jetzt vielleicht Sorgen machen; Menschen, die nicht wissen, ob sie noch so friedlich miteinander leben sollen, wie es bisher in Berlin üblich war. Es ist eine Aufgabe für uns alle gemeinsam, und ich bin sicher, dass Sie sich auch alle dieser Aufgabe bewusst sind. Wir hier müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Berlin als eine europäische Metropole eine Stadt bleibt, in der Menschen aller Herkunft – deutscher Herkunft, ukrainischer, russischer, moldawischer, tschetschenischer Herkunft, egal welcher Herkunft – friedlich miteinander leben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, und lassen Sie uns wissen: Es kommen auch auf uns Veränderungen zu. Gemeinsam kann Berlin auch das schaffen. Berlin hat schon anderes geschafft. – Vielen Dank Ihnen! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Herzlichen Dank, Frau Bürgermeisterin! – Dann noch der Hinweis an den Kollegen Lindemann, sich der Bewertung der Kapazitäten von Kolleginnen und Kollegen zu enthalten. Auch die Bemerkung „Beschränkt bist nur du!“ gegenüber Kolleginnen und Kollegen rüge ich als unparlamentarisch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir haben Anträge vorliegen, und die Antragsteller haben jeweils die sofortige Abstimmung beantragt. Ich komme zunächst zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Volle Solidarität mit der Ukraine!“, Drucksache 19/0190. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen zu diesem Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag insoweit abgelehnt. Ich komme jetzt zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Line „Für Frieden in Europa!“, Drucksache 19/0191, zu dem ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0191-1 vorliegt. Ich lasse jetzt zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion die Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- und die FDP-Fraktion. Ich frage nach Enthaltungen. – Keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer nunmehr dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen ist der Antrag insoweit angenommen. Ich komme nun zu geschäftlichen Mitteilungen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Drucksache 18/4221, das ist der Bericht 2021 über die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts für das Geschäftsjahr 2020, als Drucksache in die 19. Wahlperiode zu übernehmen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Damit ist die Drucksache 18/4221 als neue Drucksache 19/0186 in die 19. Wahlperiode übernommen. Diese Drucksache wird als Tagesordnungspunkt 33 A in die Tagesordnung aufgenommen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD sowie gleichlautende Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zum Thema: „Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Giffey? Nein Danke! – Wie Rot-Grün-Rot sich selbst zerstört. Rassismus- und Lobby-Vorwürfe in der Koalition statt konstruktiver Zusammenarbeit schaden unserer Stadt. Die Zeche zahlen die Berliner“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Gesund ohne Zwang – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wieder leben – Impulse für Berlins Gesellschaft und Wirtschaft nach der Pandemie“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD „Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle“ verständigt, somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 4, 5, 27, 28, 32, 33 A, 45 A und 45 B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit sind die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heutige Tagesordnung beschlossen. – Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann komme ich zu den Entschuldigungen des Senats: Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey und Frau Senatorin Spranger können aus gesundheitlichen Gründen heute nicht an der Sitzung teilnehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD mit dem Abgeordneten Saleh.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es fällt uns allen heute schwer im Parlament angesichts der Berichte und Bilder aus der Ukraine, einfach zur parlamentarischen Tagesordnung überzugehen. Gerade an einem Tag, an dem Völkerrecht und die Demokratie in der Ukraine angegriffen werden, an einem Tag, an dem europäische Städte bombardiert und unsere gemeinsamen Werte angegriffen werden, sagen wir ganz deutlich, die Ukraine bleibt frei, die Ukraine ist das Land, das angegriffen wird, und wir stehen an der Seite der Ukraine, und zwar gemeinsam, alle demokratischen Parteien hier im Haus. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU der LINKEN und der FDP] Es ist zwei Jahre her, dass in Hanau das Leben von neun Familien für immer verändert und unsere Demokratie angegriffen wurde. In fünf Minuten und sechs Sekunden verloren am Abend des 19. Februar 2020 neun junge Menschen im hessischen Hanau ihr Leben. Sie wurden kaltblütig von einem fanatischen Rassisten ermordet, weil sie nicht in dessen von Hass und Menschenverachtung durchtränktes Bild von Deutschland und der Welt passten. Die Kugeln, die der Täter in diesen schicksalhaften fünf Minuten und sechs Sekunden auf unschuldige Hanauer Bürgerinnen und Bürger abfeuerte, diese Kugeln galten uns allen. Ja, sie galten unserer offenen und demokratischen Gesellschaft. Sie galten unseren Werten von Toleranz und gegenseitigem Respekt. Sie galten dem Herzen unseres heutigen Deutschlands. Die Menschen in Hanau mussten sterben, weil der rechtsextreme Terrorist sie als Repräsentanten eines Deutschlands wahrnahm, das er zutiefst verabscheute, eines heterogenen, eines modernen, eines bunten Deutschlands, eines Deutschlands, in dem die Menschen unterschiedlicher Herkunft, Migrationshistorie und religiöser Überzeugung friedlich zusammenleben und miteinander an der Zukunft dieses Landes arbeiten. Die Bluttat von Hanau hatte das Ziel, unsere Gesellschaft zu spalten, Zwietracht zu säen, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte Angst zu machen, sie fortzujagen. Zwei Jahre nach dieser abscheulichen Tat können wir sagen, der Attentäter hat sein Ziel nicht erreicht. Ganz im Gegenteil! Die Stadtgesellschaft von Hanau ist nach dem Terrorakt noch näher zusammengerückt. Mit Tränen in den Augen haben sich die Angehörigen und Anschlagsopfer zusammen mit ihren Mitbürgerinnen und Mitbürgern unter den Hashtags „hanaustehtzusammen“ und „saytheirnames“ untergehakt und für die ganze Bundesrepublik hörbar gesagt: Nein! Wir lassen uns nicht spalten. Wir stehen zusammen. Wir wollen zeigen, dass wir gemeinsam stark sind, [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] denn Hanau ist unsere Stadt. Hier wollen wir leben. Deutschland ist die Heimat von uns allen. – Der Schmerz der Angehörigen und Hinterbliebenen ist auch zwei Jahre nach dem Attentat spürbar. „Nichts ist mehr, wie es war“, sagte Ajla Kurtović, deren Bruder Hamza vor zwei Jahren in Hanau erschossen wurde. Das sagte sie am Wochenende bei der Gedenkstunde auf dem Hanauer Hauptfriedhof. Nichts ist, wie es mal war. Keine Worte, keine Geste, nichts kann die Anschlagsopfer zurückbringen. Die Wunden von Hanau werden als Narben bleiben für immer. Aber die vereinten Hände von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit einer Familienangehörigen am Samstag bei der Gedenkfeier sind nicht nur eine Geste, sondern ein Symbol für unser heutiges Deutschland. Hier stehen zwei starke Frauen. Die eine trägt Kopftuch, die andere repräsentiert den Staat. Sie stehen in Trauer zusammen, vereint. Sie reichen sich die Hände, um zu sagen: Gemeinsam sind wir stärker als jeder Hass. Wir sind Deutschland. Wir gehören beide zu Deutschland. Niemand kann uns auseinanderreißen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ein Händedruck wird damit zum Symbol dafür, dass wir als Gesellschaft zusammen trauern, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und sagen: Euer Leid ist unser Leid. Wenn ihr getroffen werdet, werden auch wir getroffen. Es gibt keine Grenzen zwischen uns. Ich bewundere diese Kraft der Angehörigen, diesen Mut, trotz der schrecklichen, einfach nicht zu verstehenden Ereignisse und des Gefühls, dass die Welt unter einem zusammenbricht, weil ein geliebter Mensch so brutal und sinnlos aus dem Leben gerissen wurde, weiterzumachen. Als Vertreter meiner Fraktion und sicherlich auch als Stellvertreter für alle demokratischen Parteien hier im Abgeordnetenhaus möchte ich den Familien und Hinterbliebenen an dieser Stelle sagen: Danke! Danke, für eure bewundernswerte Kraft! Danke, dass ihr weitermacht und nicht aufgebt. Danke, dass ihr der deutschen Gesellschaft euer Vertrauen schenkt, auch wenn es der Staat am 19. Februar 2020 augenscheinlich nicht vermocht hat, seinem Versprechen auf Schutz all seiner Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Danke, dass ihr so unglaublich stark seid und der fiesen Fratze des Rassismus eure Kraft und Lust am Leben entgegenstellt. Danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Diskriminierung, Stigmatisierung, Ausgrenzung, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Antiziganismus, Rassismus und Antisemitismus sind tödlich, in Hanau, in Halle, in Mölln, Solingen. Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Wolfhagen; Hanau, Halle, Wolfhagen, all die Orte, all diese Taten hatten eines gemeinsam: Die Attentäter mit ihrer extrem rechten Gesinnung wollten mit ihrem Terror Menschen töten, die sie nicht für „richtige Deutsche“ hielten. Sie handelten aus tiefer Abscheu gegenüber unserer multikulturellen, gegenüber unser multireligiösen Demokratie des 21. Jahrhunderts. Der Attentäter von Hanau handelte aus tiefem Hass auf Menschen, die er als Migrantinnen und Migranten las. Es besteht kein Zweifel: Das Motiv war Rassismus. Wir sind es den Opfern schuldig, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus offensiv zu führen. Wir müssen rechtsextreme Netzwerke etwa bei der Polizei und bei der Bundeswehr aufdecken. Als Politik müssen wir Projekte und Bildungsprogramme gegen Rassismus und Antisemitismus unterstützen, damit ihre wichtige Arbeit für die Zukunft gesichert wird. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Ich denke da nur an die Anschlagsserie in Neukölln, wo mutmaßlich Rechtsextreme über Jahre Menschen mit Brandanschlägen und anderen Taten terrorisiert haben, die sie als politische Gegner identifizierten und die sich für einen toleranten Kiez einsetzten und die sie deshalb bekämpften. Noch immer sind viele Fragen zu den Angriffen offen, die verantwortlichen Täter noch immer nicht gefasst. In der Koalition haben wir uns auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Anschlagsserie verständigt. Es geht darum, die Täter zu fassen, die Hintergründe endlich aufzuklären, schonungslos, mit 100 Prozent Transparenz. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Stefan Evers (CDU)] Der Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ist ein Kampf, der das Engagement der ganzen Gesellschaft, von uns allen fordert. Es reicht nicht, schöne Reden zu schwingen. Was es braucht, ist die klare Positionierung gegen jede Form der Ausgrenzung und Stigmatisierung in unserem Alltag. Wenn auf dem Schulhof „Du Jude!“ als Schimpfwort gebraucht wird, müssen wir gemeinsam klare Kante zeigen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Wenn eine Frau mit Kopftuch auf der Straße beleidigt und diskriminiert wird, müssen wir gemeinsam klare Kante zeigen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Wenn ein schwarzer Berliner in der U-Bahn angepöbelt wird, müssen wir gemeinsam klare Kante zeigen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Auch hier bei uns im Parlament gibt es Menschen, die tagtäglich gegen Anfeindungen ankämpfen müssen, stellvertretend: Orkan Özdemir, Elif Eralp, Marcel Hopp, Tuba Bozkurt, Ferat Koçak. Angriffe auf euch sind Angriffe auf uns alle. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Der Terroropfer von Hanau zu gedenken, heißt, Rassismus und rechten Gedanken im Alltag den Kampf anzusagen und immer wieder daran zu erinnern, dass rechter Terror Leben tötet. Deshalb immer wieder: Say Their Names! Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu. Ihr seid nicht vergessen. Eure Erinnerung ist uns Mahnung und Ansporn zugleich. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP]

Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Wegner.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innerhalb von wenigen Minuten wurden am 19. Februar vor zwei Jahren in Hanau neun Menschen durch einen rassistischen Anschlag gewaltsam aus unserem Leben gerissen, neun Menschen, neun Lebensgeschichten, neun Lebensträume brutal ausgelöscht. Ferhat Unvar, eines der Opfer, verfasste Gedichte. Im Oktober 2015 schrieb er: „Tot sind wir erst, wenn man uns vergisst.“ – Wir dürfen und wir werden die Opfer der Wahnsinnstat von Hanau niemals vergessen. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wir werden sie niemals vergessen, und wir können ihre Namen gar nicht oft genug nennen. Ferhat Unvar mochte Rapmusik und wollte eine eigene Firma gründen. – Mercedes Kierpacz war eine offene, eine lebensfrohe Frau. Sie war Mutter von zwei Kindern. – Sedat Gürbüz besaß eine Bar. Er hat lange Fußball gespielt und konnte keiner Fliege etwas zuleide tun. – Gökhan Gültekin war Maurer. Er arbeitete als Kellner und sparte für seine Hochzeit. – Hamza Kurtović hatte seine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen, er hatte gerade seinen ersten Job angetreten. – Said Nesar Hashemi war immer für die Menschen da, die ihn brauchten. Sein Bruder Etris überlebte den Anschlag schwer verletzt. – Kaloyan Velkov unterstützte seine Familie, wo er nur konnte. Sein kleiner Sohn muss nun ohne seinen Vater aufwachsen. – Vili Viorel Păun war Kurierfahrer, viel auf Achse. Er war das einzige Kind seiner Eltern. – Fatih Saraçoğlu wollte sich in Hanau selbstständig machen. Seinen Vater hat er immer unterstützt. Sein Vater sagte über ihn: Er war meine größte Hilfe. Ich kannte diese neun jungen Menschen leider nicht, ich hätte sie aber gerne kennengelernt. Ich will mir gar nicht vorstellen, was es bedeuten muss, die eigenen Kinder zu verlieren, getötet durch eine Wahnsinnstat eines feigen Mörders. Dieser Gedanke zerreißt mich. Niemand kann den Verlust der Hinterbliebenen wiedergutmachen. Nichts kann ihr unermessliches Leid mildern. Niemals wird die Welt wieder so sein, wie sie war. Ein Gedanke von Serpil Unvar, der Mutter des ermordeten Ferhat, hat mich tief bewegt. Sie hat gesagt: Unsere Kinder dürfen nicht umsonst gestorben sein. Ihr Tod muss das Ende sein, das Ende rassistischer Angriffe. Recht hat sie. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Diese Worte müssen für uns alle Mahnung und Verpflichtung sein. Wir müssen alles tun, um Menschen zu schützen, die in unserem Land angegriffen und bedroht werden. Dazu gehört auch auszusprechen, auch wenn es bitter ist: Hanau war kein Einzelfall. Der Rechtsextremismus hat eine blutige Todesspur durch unser Land gezogen, von der Enttarnung des NSU über den Amoklauf von München, den Mord an Walter Lübcke bis hin zum antisemitischen Anschlag in Halle. Daran müssen wir immer wieder erinnern. Wir müssen aber auch ganz konkret handeln, damit sich solche rassistischen Morde nicht wiederholen. Dafür brauchen wir einen Zweiklang aus Prävention und Sanktion. Prävention heißt für mich, von Anfang an gegen Vorurteile und Diskriminierung vorzugehen. Mir wurde kürzlich aus einer Schule geschildert, dass dort das Wort „Jude“ als Schimpfwort kursiert. Leider kein Einzelfall. Dazu dürfen wir nicht schweigen, sondern wir müssen handeln. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen Hass, Gewalt und Extremismus keinen Platz haben. Unsere Schulen müssen Orte der Extremismusprävention sein. [Allgemeiner Beifall] Wir müssen vermitteln, dass alle Menschen verschieden sind, aber doch gleich an Wert, dass die Unterschiede unser Leben bereichern und die Gemeinsamkeiten uns alle verbinden. Dass die Vielfalt unser Land reicher macht und nicht ärmer. Diese Erkenntnis gilt für ganz Deutschland. Diese Erkenntnis gilt besonders für unser Berlin. Hier leben Menschen aus 190 Ländern zusammen. Wir müssen unseren Kindern zeigen, wohin Hass und Hetze führen können, nämlich zu Unfreiheit, zum Ende der Demokratie, zu Gewalt und in letzter Konsequenz wie in der Nazizeit zu millionenfachem Mord an unschuldigen Menschen. Ich werde niemals vergessen, wie ich das erste Mal das Konzentrationslager in Sachsenhausen besucht habe – das herausgebrochene Zahngold, menschliches Haar, die Fundamente der Gaskammern. Die Lehre aus der Zeit des Nationalsozialismus ist, dass wir uns den Anfängen immer und überall entgegenstellen müssen und dass der Hass auf Menschen anderer Herkunft oder anderen Glaubens nie wieder Platz in unserer Gesellschaft haben darf, nie wieder! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Gerade deshalb widert es mich an, dass am vergangenen Wochenende mitten in Berlin auf dem Rücken der Hanau-Opfer mit ekelhaften antisemitischen Parolen zu Gewalt gegen Juden aufgerufen wurde. Wir wissen, wer es war, und wir wissen, wo diese Menschen politisch stehen. Es gibt eben keinen guten und schlechten Extremismus. Jede Form extremistischer Gesinnung ist zu ächten, vorbehaltlos, ohne Ausflüchte und Relativierungen. [Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Florian Dörstelmann (SPD)] Genau deshalb bin ich dafür, dass jedes Schulkind in Berlin Gedenkstätten besuchen sollte, um sich mit der deutschen Diktaturgeschichte zu beschäftigen. Neben der Prävention brauchen wir aber auch Sanktionen, und da müssen wir sehen, dass Gewalt gegen Menschen nicht aus dem Nichts passiert, sondern es immer eine Vorgeschichte gibt. Ich denke da zum Beispiel an die sozialen Medien. Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, auch nicht auf Facebook, Twitter oder Telegram. [Beifall bei der CDU und der FDP – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dort werden immer wieder Menschen aufgrund ihrer Herkunft, ihrer politischen Anschauung, ihrer Religion oder ihres Geschlechts beleidigt und verächtlich gemacht. Wo Hass und Hetze unwidersprochen und folgenlos bleiben, radikalisieren sich Menschen, und aus Worten werden Taten. Das dürfen wir nicht zulassen. Wer unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung angreift, egal mit welcher Motivation, wer Menschen wegen ihrer Religion, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer Art zu leben, attackiert, der muss auf unseren gemeinsamen Widerstand stoßen. Dafür brauchen wir einen starken Staat, der die Echokammern des Hasses lahmlegt. Wir brauchen einen starken Verfassungsschutz, der gut vernetzt und über Ländergrenzen hinweg extremistische Netzwerke aufdeckt und zerschlägt. An dieser Stelle möchte ich meinen tief empfundenen Dank an all diejenigen richten, die jeden Tag unsere Freiheit, unsere Sicherheit und uns als Personen schützen. Ich danke der Polizei, ich danke den Sicherheitsbehörden, ich danke der Justiz. Die Logik des Hasses ist es, einen Keil in unsere Gesellschaft zu treiben, Menschen in Gruppen zu zwingen, sie auf ihre Hautfarbe oder ihre Herkunft zu reduzieren, sie gegeneinander aufzuhetzen. Sorgen wir alle dafür, dass die Saat des Hasses nicht aufgeht. Sorgen wir für mehr Zusammenhalt, für mehr Toleranz und für mehr Menschlichkeit. Vergessen wir niemals die Opfer von Hanau. Die Toten mahnen uns. Denken wir an das Leid der Mütter und Väter, denen ihre Kinder entrissen wurden. Denken wir an die Kinder, die ohne ihre Eltern aufwachsen müssen. Denken wir an den Schmerz der Freundinnen und Freunde der Opfer. Stehen wir zusammen gegen Hass und Hetze, gegen Terror und Gewalt – heute und jeden Tag. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN der LINKEN und der FDP]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Gebel.

Sehr geehrte Damen und Herren! Als ich heute Morgen aufgewacht bin, war das Erste die „Spiegel“-Nachricht, die Eilmeldung, dass es die russische Invasion in der Ukraine, in Kiew, gibt. Dieser Tag wird uns noch sehr lange in Erinnerung bleiben, weil er eine historische Zäsur darstellt. Die Drohungen, das Aufmuskeln, das Spiel mit dem Feuer haben zur Explosion geführt, und wir blicken, das wurde heute in der Plenardebatte deutlich, alle voller Sorge und Angst nach Kiew zu den Menschen, zu den Familien, deren Zukunft nun sehr ungewiss ist. Jeder Krieg führt immer zu Verletzten und Toten. Dieser Angriffskrieg gegen die Ukraine ist so unendlich falsch. Wir haben deshalb heute als Berliner Parlament ein sehr klares Zeichen für Frieden, für die Diplomatie, für die Menschen in der Ukraine, aber auch für die Menschen in Russland gesetzt. Viele Menschen, auch hier in Berlin, bangen heute um ihre Familien und Freunde in dieser Region, und das wissen wir auch hier in diesem Parlament. Dieser Krieg dient nur der russischen Regierung. Ihre geopolitische Machtpolitik wird Leben zerstören, und das verurteilen wir auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der Bevölkerung in der Ukraine, und das bedeutet, dass wir all denen, die vor diesem Krieg fliehen werden müssen, in Berlin als Stadt der Solidarität helfen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Vor zwei Jahren wurden neun Menschenleben in Hanau zerstört. Zwei Jahre, in denen wir nicht vergessen haben, zwei Jahre, in denen Rassismus, Gewalt und Diskriminierung aber weiterhin zum Alltag vieler Menschen in Deutschland gehören, Menschen, die wegen ihrer Herkunft, ihres Glaubens oder ihres Aussehens ausgegrenzt werden. Ich erinnere mich auch hier genau an den Moment, als uns die furchtbare Nachricht der tödlichen Schüsse von Hanau erreichte, an das Gefühl von Ohnmacht, Wut und Trauer, aber ich erinnere mich auch an noch etwas anderes: an das beschämende Schulterzucken von weiten Teilen der Öffentlichkeit bei der Nachricht von einem Vorfall in einer Shisha-Bar. Das betrifft uns nicht, das betrifft nur die anderen. – Aber Rassismus, Rechtsextremismus, Hass und Hetze betreffen uns alle, und genau das ist es, was in Hanau passiert ist: ein rechtsextremistischer Anschlag, eine terroristische Hasstat, bei der neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet worden, neun Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden, neun Geschichten, die nicht weitergeschrieben wurden, neun Deutsche aus unserer Mitte, und das ist zu verurteilen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Viel wurde seitdem diskutiert, viel wurde gesagt, und geändert hat sich wenig. Auf der Bundesebene gab es sogar einen ganz großen Trauerakt. Verstehen Sie mich nicht falsch! Dialog, Debatte und Verständigung darüber, wie wir als Gesellschaft solchen Gewalttaten gegenübertreten können, sind unerlässlich, aber wir müssen uns auch fragen: Haben wir wirklich alles in unserer Macht Stehende unternommen, um zu verhindern, dass sich solche Taten wiederholen? Haben wir die Sicherheit gewährleistet? Haben wir alles dafür getan, dass dieser Wahnsinn endlich aufhört, und haben wir alles dafür getan, um die Schreckenstat von Hanau vollständig aufzuklären, um den Hinterbliebenen der Opfer Gewissheit und die Chance auf Heilung zu geben? Monatelang hat es damals gedauert, bis die Familien der Opfer Gehör bekamen. Während sie den gewaltsamen Tod ihrer Kinder, Brüder, Nichten und Enkel betrauerten, mussten sie gleichzeitig für ihre Rechte kämpfen, mussten sie für Transparenz und Aufklärung kämpfen. Statt trauern zu dürfen, hatten viele das Gefühl, sich rechtfertigen zu müssen, zu erklären, wie gut sie und ihre Familien integriert seien. Genau damit wurden sie erneut rassistisch beleidigt. Ein solcher Umgang mit Opfern und ihren Hinterbliebenen ist einfach nur beschämend. So etwas darf sich nicht wiederholen, [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] weder in Hanau, noch in Solingen, in Mölln, in Halle, in Chemnitz oder auch in Berlin-Neukölln, denn es geht um Sicherheit. Ihr sind wir verpflichtet, und zwar Sicherheit für alle Menschen, ganz gleich, wie ihre Namen klingen, welche Sprachen sie sprechen, ob sie im Rollstuhl sitzen oder Kippa tragen. Dass dieses Versprechen im Jahr 2022 noch immer nicht für alle gilt, ist die traurige Realität, und das müssen wir anerkennen und benennen, und vor allem müssen wir das ändern. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Ich weite den Blick: Wie sollen sich die Hinterbliebenen der NSU-Opfer sicher fühlen, wenn sie nach jahrelanger Hexenjagd lange selbst als Tatverdächtige diffamiert wurden oder damals sehr lange die Rede von sogenannten Dönermorden war? Wie sicher ist die NSU-Strafverteidigerin Başay-Yildiz, wenn sie und ihre zweijährige Tochter bedroht werden, nachdem ihre vertrauliche Privatadresse von einem Polizeicomputer abgerufen wurde? Wie sollen sich Jüdinnen und Juden sicher fühlen, wenn jüdisches Leben in Deutschland weiterhin nicht ohne Polizeischutz möglich ist? Wie ist das für die Familie von Mercedes Kierpacz, wenn sie nach dem rassistischen Attentat in Hanau vom SEK umringt wird, weil sie nicht als trauernde Familie wahrgenommen wird, sondern als Sicherheitsrisiko? Wo leben wir denn, bitte schön, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer Religion das Haus nicht verlassen können, ohne das Gefühl zu haben, dass es gefährlich sei, nur weil sie so sind, wie sie sind? Erst vor wenigen Tagen kam es auch in Berlin wieder zu einer rassistisch motivierten Gewalttat. An einer Tramhaltestelle in Prenzlauer Berg wurde eine junge Frau krankenhausreif geschlagen. Die erste Polizeimeldung suggerierte einen Konflikt wegen einer fehlenden Maske. Wenn die 17-jährige Dilan nicht den Mut bewiesen hätte, an die Öffentlichkeit zu treten, um klarzustellen, dass dies ein rassistischer Übergriff war, dass ihr niemand auf einem vollen Bahnhof am helllichten Tage in Berlin geholfen hat, dann wäre diese Meldung über einen rassistischen Übergriff niemals entstanden und in der Versenkung verschwunden, und dafür müssen wir uns eigentlich alle entschuldigen. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Die Polizei hat – dafür danke ich ausdrücklich – den Fehler dann eingestanden und die Pressemeldung korrigiert, aber so etwas darf sich nicht wiederholen. Sich dem entgegenzustellen, das verdient Mut, Dank und Respekt. Es kann aber nicht sein, dass ein 17-jähriges Mädchen in der Bundeshauptstadt im Jahr 2022 den Selbst-schuld-Stempel tragen muss, statt als Opfer einer rassistischen Gewalttat sofort anerkannt zu werden, und dafür schäme ich mich. Was es jetzt braucht, ist konsequentes Handeln, und wir werden handeln, damit rechter Terror und Rassismus keinen Nährboden mehr in unserer vielfältigen Gesellschaft finden. Wir werden handeln, damit sich jeder Mensch sicher fühlen kann, ob in Hanau oder in Berlin. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass diese gemeinsamen Ziele nicht nur wohlfeile Wünsche an jedem Jahrestag sind. Mit der neuen Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist immerhin ein anderer Wind eingezogen, und das ist wirklich wichtig, wichtig für einen respektvollen Umgang mit den Trauernden, mit den Familien und auch für die Sichtbarmachung von rechtsextremer Gewalt, denn diese Veränderung ist ein Versprechen, ein Versprechen, dass man endlich bereit ist, zuzuhören, dass die Bundesregierung bereit ist, anzuerkennen und zu verändern, dass Sicherheit nicht nur ein Privileg, sondern eine Selbstverständlichkeit für alle Menschen sein muss, und das ist mehr als überfällig, nachdem ihr Vorgänger, Ex-Innenminister Horst Seehofer, den Täter von Hanau als Einzeltäter verharmloste und Migration zur Mutter aller Probleme erklärt hat. Aber diese Zeit ist endlich vorbei. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Es sind die Täter, nicht die Opfer, die sich nach diesen Taten nicht mehr sicher fühlen dürfen. Rassismus ist Gift in unserer Gesellschaft. Rassismus tötet, und doch ist er tief in unseren Institutionen verankert. Rassismus ist ein strukturelles Problem, und darum müssen wir auch genau da anpacken, an den Strukturen. Hier sind wir als Politik gefragt, egal, ob Sicherheitsbehörden oder die Verwaltung. Wir sind die Zuständigen, und dafür wurden wir gewählt. Deswegen werden wir als Parlament zügig die Enquete-Kommission gegen Diskriminierung und Rassismus bilden. Diese wird Vorschläge erarbeiten, wie in der Berliner Verwaltung Vielfalt, Partizipation und ein antirassistisches Selbstverständnis umgesetzt werden können. Das gilt auch für die längst überfällige und abschließende Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln. Da sind mittlerweile LKA und Staatsanwaltschaft bei allen Problemen auf einem guten Weg. Aber auch nach den Morden an Burak Bektaş und Luke Holland können wir nicht so tun, als wäre nichts passiert. Diese Vorfälle sind schockierend. Die Forderung nach Aufklärung ist und bleibt berechtigt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch deshalb haben wir uns verpflichtet, die Forderung aus der Zivilgesellschaft umzusetzen. Das Abgeordnetenhaus wird einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der rechten Anschlagsserie in Neukölln schon bald einsetzen. Das sind wir den Betroffenen und den Berlinerinnen und Berlinern schuldig. Meine Gedanken sind bei den Opfern, deren Angehörigen und Freundinnen und Freunden. Die Namen und Gesichter der Ermordeten werden wir nicht vergessen, auch Dank all derjenigen, die sie in ganz Deutschland auf Plakate drucken, auf Wänden abbilden, in den sozialen Netzen teilen und am 19. Februar gegen das Vergessen auf die Straße gehen. Die Erinnerung an euch bleibt. Ihr habt euch in unser kollektives Gedächtnis eingebrannt, nicht nur heute, sondern auch an den anderen 364 Tagen im Jahr. Ruhet in Frieden! Wir werden für euer Andenken kämpfen, genauso wie für Aufklärung und Gerechtigkeit. Wir werden eure Namen in Ehren halten, und deshalb sagen wir sie immer und immer wieder: Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar, Kaloyan Velkov und Vili Viorel Păun. Wir als Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe, auf schreckliche Ereignisse zu reagieren und für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu werben. Erst einmal müssen wir aber vor allem Worte finden. Wir müssen zuhören, eine Haltung entwickeln. Deshalb gestatten Sie mir noch ein paar persönliche Worte: Antje Kapek kann das wie keine Zweite, und sie hat am Dienstag einen sehr mutigen Schritt verkündet. Liebe Antje, ich hatte die Ehre und Freude, mit dir fünf Jahre diese großartige Fraktion zu führen, und du hast allen gezeigt, was man als Fraktionsvorsitzende in der Opposition und in der Regierung erreichen kann. Ob das Tempelhofer Feld, die kostenlosen Schülertickets, beim Kampf gegen rechts, das Mobi-Gesetz oder dein sehr leidenschaftlicher Einsatz für Kinder in der Coronapandemie, du hast immer sehr klare Worte gefunden. Du hast Berlin bewegt. Du hast es verändert. Du hast das Leben vieler verbessert. Deine Fußstapfen sind groß. Liebe Antje, ich danke dir für fünf, eigentlich zehn großartige gemeinsame politische Jahre und eine Freundschaft, die bleibt. Tanke die Kraft, die du brauchst, und wir freuen uns alle auf den Tag, an dem du deine Batterien wieder aufgeladen hast und mit voller Leidenschaft, mit Herz und Schnauze für diese großartige Stadt kämpfen wirst. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]

Kollegin Kapek hat zum Abschluss der Aktuellen Stunde selbst noch mal um das Wort gebeten. Dem kommen wir gleich gerne nach. – Zuvor fahren wir fort in der Runde mit der AfD-Fraktion und dem Kollegen Trefzer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen bewegenden Worten, Frau Gebel, auch von meiner Seite herzlichen Dank, Frau Kapek, für diese offenen, ehrlichen und sehr menschlichen Worte, die Sie am Dienstag ausgesprochen haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit in der Politik, und ich zolle Ihnen dafür ausdrücklich meinen Respekt. [Beifall bei der AfD] Jetzt komme ich zu dem Thema Hanau: Der feige Anschlag eines psychisch-gestörten Attentäters in Hanau hat uns alle mit Wut und Abscheu erfüllt. Auch zwei Jahre später ist unser Land gezeichnet von der Menschenverachtung und der Sinnlosigkeit dieses Verbrechens. Unsere Gedanken sind heute, zwei Jahre danach, bei den Angehörigen der Opfer, bei Freunden und Kollegen und allen, die die Ereignisse in jener Nacht nicht mehr loslassen. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor zwei Jahren eine treffende Bemerkung gemacht, als er sagte, Betroffenheit reiche nicht mehr aus, Hanau fordert vor allem Aufrichtigkeit. Das stimmt, und zu dieser Aufrichtigkeit gehört die Einsicht, dass kein Extremismus besser oder schlechter ist als der andere. [Beifall bei der AfD] Jede Spielart des Extremismus ist von Übel und birgt die Gefahr, zur Leimrute für psychisch labile Personen zu werden, für Fanatiker oder andere kranke Hirne. Deswegen gibt es auch keine Opfer erster oder zweiter Klasse. Die neun Toten in Hanau haben uns genauso fassungslos gemacht wie die 13 Toten vom Breitscheidplatz, die Toten von Halle, die Morde des NSU, die Morde an Walter Lübcke und Samuel Paty, die Attentate von Christchurch, Nizza, Oslo, Paris, Madrid, New York oder auch die Anschläge auf die Olympischen Spiele vor beinahe 50 Jahren oder der Anschlag auf das jüdische Altersheim in München 1970, der übrigens bis heute noch nicht aufgeklärt ist. Diese Haltung, dass es keine Opfer erster und zweiter Klasse gibt, dass wir keine Opferhierarchie zulassen, gehört zum antitotalitären Konsens der Bundesrepublik Deutschland und zum Kernbestand unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung. [Beifall bei der AfD] Wer versucht, diesen Grundkonsens aufzukündigen, um etwa den einen Extremismus mit dem anderen zu bekämpfen, untergräbt den antitotalitären Konsens und vergeht sich an den Opfern von Gewalt und Terror. Dessen ungeachtet gehört zur geforderten Aufrichtigkeit ganz selbstverständlich auch, dass wir uns über den richtigen Weg und die richtigen Schlussfolgerungen aus Hanau streiten. In vorbildlicher Weise führt diesen Streit die türkischstämmige Publizistin und Dozentin Canan Topçu in ihrem im Oktober erschienenen Buch mit dem Titel „Nicht mein Antirassismus“. Der Anschlag in Hanau steht im Zentrum des Buchs. Topçu, die selbst in Hanau lebt, beschreibt ihre Auseinandersetzung mit den Folgen des Anschlags und ihr zunehmendes Befremden in Anbetracht eines außer Rand und Band geratenen Antirassismus. Die Antworten der Antirassismusaktivisten werden für Topçu der komplexen Realität nicht gerecht. Wenn ich lese und höre, – schreibt sie – dass man sich in dieser Gesellschaft als „Nicht-Weißer“ in ständiger Lebensgefahr befinde und dass das Leben an einem seidenen Faden hänge, dann frage ich mich ernsthaft, ob ich mit denen, die solche Szenarien entwerfen, im selben Land lebe. … Bei etlichen, die sich zu Wort melden, werde ich aber auch den Verdacht nicht los, dass sie zu dick auftragen mit Rassismus und Diskriminierung. Kritisch fragt sie: Führt der Weg … wirklich über die aus den USA importierten Ansätze „Critical Race Theory“ und „Post-Colonial-Studies“, die bei genauerer Betrachtung auf die deutsche Migrationsgesellschaft nur bedingt übertragbar sind? Und sie schlussfolgert – Zitat –: Der Schlüssel für ein gedeihliches Zusammenleben … ist, dass wir uns jenseits unserer kollektiven Identität als Individuen begegnen. … Mehr Gelassenheit täte gut – auch den Antirassismus-Aktivisten. Zitat Ende. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ja, Gelassenheit! Das muss man sich leisten können! Ganz gelassen sein!] Mit diesen Aussagen, Frau Helm, trifft Topçu einen wunden Punkt, nämlich die Inflationierung und Überdehnung des Rassismusbegriffs im Zuge von Critical Whiteness und postkolonialen Debatten. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Mittlerweile ist die Critical Race Theory zu einem Einfallstor für Dogmatismus und Irrationalismus in vielen Debatten geworden, und leider auch für Holocaustrelativierung und BDS-Propaganda. Das haben die Debatten um die fragwürdigen Thesen von Dirk Moses und Achille Mbembe leider deutlich gezeigt. Dabei wird immer stärker verwischt, dass der Mord an den europäischen Juden eben kein aus den Kolonialmorden ableitbares oder nachgeordnetes Phänomen ist. Wer das behauptet, relativiert den Genozid an den europäischen Juden. Dass das auch in dem von den Koalitionsparteien gebilligten sogenannten gesamtstädtischen Aufarbeitungskonzept der kolonialen Vergangenheit Berlins nahegelegt wird, ist, finde ich, ein handfester Skandal. [Beifall bei der AfD] Da hört der Spaß auf, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Koalition! Es ist eine Schande, dass Sie im Kulturausschuss versucht haben, darüber hinwegzulächeln. [Elke Breitenbach (LINKE): Eine Schande, das sind Sie in diesem Haus! Sie sind eine Schande! – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] – Hören Sie doch mal zu! – Was dabei herauskommt, ist eine Denkweise wie bei Whoopi Goldberg, die den Holocaust mit der Aussage bagatellisiert hat, die Judenvernichtung sei ja eine Sache unter Weißen gewesen und damit angeblich halb so wild. Das Problem ist, dass der überdehnte Rassismusbegriff schleichend dazu führt, dass die Erscheinungsformen auch des aktuellen Antisemitismus nicht mehr richtig eingeordnet werden. [Zuruf von Franziska Becker (SPD)] – Ich weiß, dass Ihnen das wehtut. – Bestes Beispiel ist die Kampagne des Senats zur Antisemitismusaufklärung. Sie geht haarscharf, aber zielsicher an der Realität eben auch des muslimischen Antisemitismus vorbei, weil sie Angst vor dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus hat, [Elke Breitenbach (LINKE): Das ist einfach Unsinn, was Sie jetzt reden!] und keineswegs, weil es diesen muslimischen Antisemitismus nicht gäbe. Das wissen Sie auch. [Beifall bei der AfD] Das Beispiel zeigt: Der ubiquitäre Rassismusvorwurf wird zum Bumerang. Mit Ihrem ständigen Gerede von Rassismus schüren Sie das, was Sie zu bekämpfen vorgeben. Dabei geht es gar nicht um den herkömmlichen Antirassismus, dem sich jeder vernünftige Mensch verpflichtet fühlt, der keine Wertunterschiede zwischen Menschen macht. Es geht um den neuen, den woken Antirassismus der Critical Race Theory. [Vasili Franco (GRÜNE): Schämen Sie sich!] – Hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht noch was! [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser woke Antirassismus hat dem europäischen Universalismus abgeschworen. Er sortiert Menschen in identitäre Hierarchien ein und spricht weißen Menschen pauschal die moralische Integrität ab. Mit ihm gibt es keine Integration, nur noch Diskriminierungsbekämpfung. [Beifall bei der AfD] Mittlerweile sind die Maßnahmen und Gesetzesinitiativen des woken Antirassismus zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Medien, Universitäten, Politik, Wirtschaft – alle werden von der neuen, woken Glaubenslehre beherrscht. [Zuruf von Ines Schmidt (LINKE)] Damit machen Sie aus vernunftorientierter Politik einen Betroffenheitswettbewerb verschiedener Interessengruppen. Quoten in der Wirtschaft und im öffentlichem Dienst sind aber nur der Anfang. Am Ende steht eine ethnisch segmentierte und hierarchisierte Ständegesellschaft, bei der übrigens die Menschen, die seit Generationen in diesem Land leben, ganz unten stehen werden. Damit löst sich die liberale Idee von Gleichheit und Toleranz in Luft auf. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Und wem das linke Bullerbü nicht divers und multikulturell genug ist, der ist dann eben ein Rassist. Genauso einfach machen es sich heute schon viele Aktivisten. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Ihre Partei bezeichnet den Holocaust als „Vogelschiss“ in der Geschichte!] – Aber so weit muss es nicht kommen, Herr Schulze! Noch sind Kritiker des woken Antirassismus [Tobias Schulze (LINKE): Sie haben genug Rassisten in Ihrer Partei!] wie Canan Topçu, Judith Sevinç Basad oder Fatina Keilani nicht verstummt. Noch sind die Ideen der Gleichheit der Menschen und der Universalität der Menschenrechte nicht aus dem Feld geschlagen. Und noch gelten Wissen, Logik oder Vernunft nicht lediglich als Instrumente, die von weißen Menschen erfunden wurden, um ihre Vorherrschaft zu erhalten; sie sind nämlich universal und allen Menschen einsichtig. Dafür, dass diese Einsicht erhalten bleibt, steht auch das Andenken an die Ermordeten von Hanau, denn sie starben, weil ihnen das universale Menschenrecht auf Leben abgesprochen wurde. [Zuruf von der LINKEN] Ihre Namen sind daher unzertrennlich mit der Forderung nach gleichen und allgemeinen Menschenrechten verbunden. Wenn es uns gelingt, der politischen Vernunft in Form des selbstverständlichen, des menschenrechtlichen Antirassismus zum Durchbruch zu verhelfen und den politischen Obskurantismus des woken Antirassismus einzudämmen, erweisen wir auch den Toten in Hanau Gerechtigkeit. Hanau ist und bleibt Verpflichtung für uns alle. Wir müssen den einfachen Erklärungen der Aufteilung der Welt in Gut und Böse, in Schwarz und Weiß entgegentreten. Indem wir gegen Extremismus jedweder Couleur streiten, streiten wir für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. Dass wir dies auch weiterhin tun, sind wir nicht nur den Opfern von Hanau, sondern auch allen anderen Opfern von Terror und Gewalt und nicht zuletzt uns selbst schuldig. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich mit einem Zitat von Canan Topçu schließen; sie schreibt: Ausgerechnet in der Stadt, die zum Symbol für den allgegenwärtigen Rassismus in Deutschland geworden ist, fühle ich mich sicher und wohl! Nehmen wir dieses hoffnungsvolle Bekenntnis zu unserem Land zum Anlass, alles dafür zu tun, damit unser Land auch in Zukunft ein Land bleibt, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit obsiegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der AfD]

Hier sind zwei Zwischeninterventionen angemeldet worden. – Zunächst für die Fraktion der SPD der Kollege Saleh!

Herr Kollege! Sie hätten hier und heute die Möglichkeit gehabt zu sagen, dass die Anschläge von Hanau schreckliche Taten sind [Ronald Gläser (AfD): Das hat er doch getan! – Jeannette Auricht (AfD): Das wollten Sie nicht hören! – Zuruf von der AfD: Das haben Sie überhört!] und dass wir auch über andere Formen jeglicher Art von Gewalt reden müssen – so, wie es alle anderen Rednerinnen und Redner bisher gemacht haben. [Zuruf von der AfD: Hat er doch! – Weitere Zurufe von der AfD] Sie haben diese Chance nicht genutzt, sondern ganz im Gegenteil: Es war eine beschämende Rede voller Relativierungen. [Anhaltender Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP] Sie haben es nicht vollbracht, das heutige Thema Hanau zu nutzen, uns zu sagen: Antimuslimischer Rassismus, Kampf gegen Migrantinnen und Migranten, Anschläge gegen Menschen, die hier zu Hause sind, die nicht als deutsch gesehen werden, verabscheuen wir. – Sie haben sich damit gerade entlarvt. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben Ihre Denkweise, Ihre Gedanken, Ihre rechten Gedanken gerade auf offener Bühne zur Schau gestellt. Und ich muss sagen, das merken sich die Berlinerinnen und Berliner. Die Berlinerinnen und Berliner haben Sie bei der letzten Wahl abgestraft, weil Ihre Gedanken nicht zu Berlin passen, nicht zur freien Stadt, nicht zu dem, was Berlin verkörpert: die Freiheit, die Internationalität. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Maik Penn (CDU)] Und wissen Sie was: Machen Sie so weiter! Das Ziel wird sein, dass Sie spätestens in fünf Jahren unter die 5-Prozent-Marke rutschen, [Ronald Gläser (AfD): Träumen Sie weiter!] weil das, was Sie tun, nichts mit den Gedanken der Berlinerinnen und Berliner zu tun hat. Sie gehören an den ganz rechten, kleinen Rand der Gesellschaft. Da gehören Sie hin. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Maik Penn (CDU)]

Der Abgeordnete Trefzer hat die Gelegenheit zur Erwiderung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Saleh! Wenn Sie mir zugehört hätten, [Raed Saleh (SPD): Ich habe Ihnen zugehört!] dann hätten Sie hören können, dass ich hier keine rechten Gedanken ausgebreitet habe, [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sie relativieren!] sondern dass ich ein Plädoyer für die Menschenrechte gehalten habe. Haben Sie das überhaupt nicht mitbekommen? [Beifall bei der AfD] Ich habe in aller Deutlichkeit diese schrecklichen Morde von Hanau verurteilt [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Sie bereiten den Boden für solche Taten!] und habe die passenden Worte dazu gefunden. [Anne Helm (LINKE): Die für Sie passenden Worte!] Ich habe aber hinzugefügt, dass wir keinen Unterschied zwischen den Spielarten das Extremismus machen, zwischen Linksextremismus und Rechtsextremismus, islamisch motiviertem Extremismus und vielen anderen Extremismen. Es darf keine Hierarchie der Opfer und keine Opfer erster und zweiter Klasse geben. Das habe ich doch deutlich gemacht. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie beschmutzen das Andenken der Opfer! Jedes Mal, wenn Sie reden, ziehen Sie sie durch den Dreck!] Ich habe gesagt, wir müssen uns dieser Debatte in Aufrichtigkeit stellen. Das meine ich wirklich so. Das war eine schwierige Rede hier für mich, aber ich habe versucht, aufrichtig zu diesem Thema zu sprechen. [Tobias Schulze (LINKE): Ihre Partei nennt das „Vogelschiss in der Geschichte“!] Und zu dieser Aufrichtigkeit gehört eben auch, dass wir uns über die richtigen Schlussfolgerungen aus Hanau streiten können. Und das habe ich getan, indem ich auf das Plädoyer von Frau Topçu verwiesen habe. Ich weiß nicht, Herr Saleh, ob Sie mal bei Dussmann in das Buch von Frau Topçu reinschauen konnten. [Orkan Özdemir (SPD): Heute geht es um rechtsextremistische Morde!] Ich finde das hochspannend. Ich habe aus dem Buch zitiert, weil mich das bewegt hat. Und Frau Topçu beschreibt eben, dass dieser woke Antisemitismus über das Ziel hinausgeht, wenn er dazu führt, dass der Holocaust relativiert wird, wenn er dazu führt, dass Antisemitismuskampagnen auf dem einen Auge blind geführt werden, und wenn er dazu führt, dass Debatten um Postkolonialismus falsch geführt werden. [Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Da müssen wir aufstehen und sagen, dass das nicht geht. Ich habe das Beispiel aus dem Kulturausschuss genannt, wo in einem Papier der Dekolonialisierungsbewegung gesagt wird: Na ja, es gab einen Genozid. [Anne Helm (LINKE): Sie reden sich um Kopf und Kragen! Relativierungen machen es nicht besser!] Das war der Genozid in den Kolonien, und dann gab es eben einen weiteren damit in Zusammenhang stehenden Genozid, der quasi darauf zurückgeht. – Das finde ich nicht in Ordnung. Wir hatten hier in diesem Haus immer einen Konsens, was die Einzigartigkeit und die Singularität der Verbrechen am jüdischen Volk angeht. [Stefanie Fuchs (LINKE): Woher haben Sie denn das?] Und wenn Sie so tun, als dürfe man dieses Thema nicht ansprechen, dann stelle ich an Sie die Frage: Was ist aus der Parole „Nie wieder!“ geworden, was das große Menschheitsverbrechen des 20. Jahrhunderts anbelangt? [Beifall bei der AfD] Ich weiß nicht, Herr Saleh: Kennen Sie all diese Debatten gar nicht, die um das Buch von Dirk Moses geführt worden sind? Kennen Sie die Debatten nicht, die um Mbembe geführt worden sind? Diesen Debatten müssen wir uns stellen. Der woke Antisemitismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Dabei bleibe ich, und dazu stehe ich auch. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]

Es ist noch eine zweite Zwischenbemerkung zu diesem Redebeitrag zulässig. Die hat Frau Kollegin Breitenbach angemeldet. [Thorsten Weiß (AfD): Wir sind so froh, dass sie keine Senatorin mehr ist!]

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können froh sein, dass ich keine Senatorin mehr bin. Abgeordnete bin ich immer noch. – Ihre Rede eben hat deutlich gemacht: Rassismus ist das Gift und der Versuch, diese Gesellschaft zu teilen und zu zersetzen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der FDP] Sie, Herr Trefzer, geben sich dabei gerne den weltmännischen Anstrich von Wissenschaftlichkeit. Was Sie hier gemacht haben, ist die Verhöhnung der Opfer, die Verhöhnung aller Opfer rassistischer Anschläge und rassistischer Übergriffe. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Maik Penn (CDU)] Mein Weltbild, Herr Trefzer, ist an dieser Stelle sehr klar, und zwar so klar, wie auch Ihr Weltbild ist. Aber unsere Weltbilder unterscheiden sich. [Frank-Christian Hansel (AfD): Allerdings!] Ich, meine Fraktion, diese Koalition und die demokratischen Parteien in diesem Hause stehen für eine offene Gesellschaft, für eine vielfältige Gesellschaft, in der Rassismus, Rechtsextremismus und rechte Hetze keinen Platz haben. [Beifall bei der LINKEN, der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der FDP] Meine Damen und Herren von der AfD! Ich werde mit Ihnen auch keine Debatte mehr über Rassismus und Rechtsextremismus führen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Weil Sie die gar nicht intellektuell begreifen!] Sie gehören zu den Tätern. [Anhaltender Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Maik Penn (CDU)] Sie gehören zu denjenigen, die Rechtsextremismus in diese Gesellschaft tragen. Sie gehören zu denjenigen, die Rechtsextremismus und faschistisches Gedankengut in die Parlamente tragen. Und das werden wir nicht hinnehmen. Wir werden es nicht akzeptieren, [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] und wir werden uns Ihnen entgegenstellen, im Parlament und auf der Straße. – Pfui Teufel! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der FDP – Beifall von Maik Penn (CDU) – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie begreifen das doch gar nicht]

Der Abgeordnete Trefzer hat die Gelegenheit zur Erwiderung. [Zuruf von links: Es reicht für heute!]

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Breitenbach! Ignoranz ist auch eine Form von Gift – wenn ich mir diese Bemerkung angesichts Ihres Redebeitrags erlauben darf. [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Ich habe hier niemanden verhöhnt. Ich habe hier deutlich unsere Position zum Ausdruck gebracht. [Torsten Schneider (SPD): Das ist unbestritten! Das mit der Position meine ich.] Aber ich habe auch gesagt, dass wir uns kritischen Fragen stellen müssen und dass wir auch diskutieren müssen, wie wir mit diesem Extremismus umgehen. Und wenn es eben so ist, dass die Parolen des Antirassismus und der offenen Gesellschaft, die Sie gerade wieder im Munde geführt haben, instrumentalisiert und zweckentfremdet werden, beispielsweise um Antisemitismus wieder hoffähig zu machen, dann ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, den Finger zu erheben und zu sagen: So nicht, liebe Leute! [Beifall bei der AfD] Das habe ich getan. Ob Sie sich dieser Debatte nun stellen wollen oder nicht, ist Ihre Angelegenheit. Ich glaube, das ist ein unglaublich drängendes Problem in unserer Gesellschaft, und das hat auch unmittelbar etwas mit dem Kampf gegen Rassismus zu tun. Ich habe ja beschrieben, wie man sich einen sinnvollen, menschenrechtlich orientierten Kampf gegen Rassismus vorstellen muss. Aber man darf eben nicht mit Scheuklappen durch die Gegend gehen oder sich einen Maulkorb oder Denkverbote verpassen lassen. Ich denke dabei zum Beispiel an die Demonstration am Brandenburger Tor im Frühjahr des letzten Jahres nach den Vorkommnissen in Gaza, wo viele gute Reden gehalten wurden, unter anderem von Olaf Scholz. [Anne Helm (LINKE): Sie reden über alles, nur nicht über Hanau! Das ist eine Verhöhnung! Das ist fürchterlich!] – Das gehört in diesen Zusammenhang der Überdehnung dieses Antirassismusbegriffs, Frau Helm. – [Orkan Özdemir (SPD): Wieso gehört das zusammen?] Da sind gute Reden gehalten worden von Vertretern aller Parteien, auch von Ihrer Partei. Dann bin ich zum Abgeordnetenhaus mit einer Israelfahne in der Hand zurückgeradelt und bin noch vor dem Potsdamer Platz angemacht worden. [Anne Helm (LINKE): Ach, Sie sind hier das Opfer!?] Ich bin von Leuten gewarnt worden: Nimm die Israelfahne runter, sonst wirst du was erleben! – Da muss ich Ihnen sagen: Das geht nicht. Davor können wir nicht die Augen verschließen. Das gehört leider in den Kontext dieser Debatten um Dekolonisierung und Antirassismus. Das ist eine kritische Debatte. Die tut auch weh. Und es gibt wahrscheinlich auch keine Patentantwort. Aber das ist eine Debatte, der wir uns stellen müssen. Es war meine Absicht, dazu einen Beitrag zu leisten. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Wer mit Bernd Höcke in einer Partei ist, sollte sich ruhig verhalten! – Orkan Özdemir (SPD): Erbärmlich! Sie verrennen sich!] – Nein!

Als nächste Rednerin ist für die Linksfraktion die Kollegin Helm an der Reihe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum zweiten Mal sprechen wir anlässlich des Jahrestags des entsetzlichen rechten Terroranschlags im Rahmen einer Aktuellen Stunde in diesem Saal. Zwei Jahre sind vergangen, aber die Schmerzen der Überlebenden und Hinterbliebenen sind immer noch unermesslich. Ich mag mir nicht ausmalen, was es für sie bedeuten muss, eine derartige Relativierung und Verhöhnung ihrer Angehörigen wie heute in diesem Saal ertragen zu müssen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Czaja (FDP)] Die fatalen Versäumnisse der Behörden sind immer noch nicht aufgearbeitet, im Gegenteil. Statt die Betroffenen von rechter Gewalt und deren Angehörige in ihren begründeten Sorgen ernst zu nehmen, wurden und werden sie immer wieder selbst kriminalisiert. So ermittelten die Behörden im Fall der NSU-Morde bekanntlich in erster Linie im Opferumfeld. Die Angehörigen der Opfer des Attentäters von Hanau erhielten direkt nach der Tat Gefährderansprachen von der Polizei, wurden also aufgefordert, dass sie keine Straftaten begehen sollen. Die Communitys haben nicht vergessen, dass die Morde des NSU in der Boulevardpresse lange Zeit lakonisch als „Dönermorde“ bezeichnet wurden und die Ermittlungsgruppe den Namen „Soko Bosporus“ trug – eine unerträgliche Verhöhnung und Dehumanisierung der Betroffenen, deren Angehörige und Überlebende schon lange vor der Selbstenttarnung wussten, dass sie Opfer einer rechten Terrorserie geworden waren. Die Anwältin der Angehörigen von Enver Şimşek, dem ersten Opfer des NSU-Trios, Seda Ba ş ay-Yildiz, wurde jahrelang von einem Nazi bedroht, der sich in seinen widerlichen Briefen als NSU 2.0 bezeichnete. Die privaten Informationen dazu kamen höchstwahrscheinlich direkt von Polizeibeamten aus Hessen. Seitdem wurden etliche rechte Zellen innerhalb der hessischen Sicherheitsbehörden enttarnt. Lieber Herr Kollege Wegner! Bei unserem gemeinsamen Anliegen, Sie haben das deutlich formuliert, rechte Strukturen zu zerschlagen, darf das leider nicht unter den Tisch gekehrt werden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ganz aktuell zeigt ein Fall hier vor Ort, wie schnell Opferperspektiven verwischt werden. Als die Berlinerin Dilan S. vor einigen Wochen in der Tram Opfer eines brutalen gemeinschaftlichen rassistischen Angriffs wurde, wurde sie in der Polizeimeldung und infolgedessen in der Presse zunächst als Maskenverweigerin dargestellt, statt die rassistischen Motive der Tat kenntlich zu machen. All das, was ich hier beschrieben habe, zeigt, wie Opfer nach traumatischen Schicksalsschlägen erneut gedemütigt werden, dass rassistische Motive verschleiert werden und dass sie selbst sich Verdächtigungen oder sogar Verfolgung ausgesetzt sehen. Das ist nicht hinnehmbar! Eine der Lehren aus dem Terror von Hanau muss sein, dass damit nun ein für alle Mal Schluss ist. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Angehörigen bedanken, die sich in der Initiative „19. Februar“ zusammengeschlossen haben, um für Aufklärung zu kämpfen und anderen Betroffenen beizustehen. Ihre Kraft und ihr Engagement verdienen höchste Anerkennung. Sie verhindern, dass das eintritt, was der Attentäter wollte: die Auslöschung der Opfer. Ihre Gesichter und Namen sind überall zu sehen. Sie werden nie vergessen sein. Sie gehören für immer zu uns. Danke dafür! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Unsere Kolleginnen und Kollegen im Hessischen Landtag haben mittlerweile ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss zu den Morden in Hanau aufgenommen, um die Antworten auf die Fragen zu finden, die den Behörden den Angehörigen bis heute schuldig geblieben sind. Welche politischen Antworten haben wir hier in Berlin auf die Tat in Hanau? – Wir werden ein Landesopferschutzgesetz verabschieden, durch das Opfer von Straftaten einen Anspruch auf Beratungs- und Unterstützungsleistungen erhalten. Wir werden die Polizei diverser und diskriminierungskritischer aufstellen. Ich bin sehr erleichtert, dass der Rauswurf eines rechtsextremen Funktionärs der AfD-Jugendorganisation aus dem Polizeidienst nun auch gerichtlich bestätigt wurde. Rechtsextremes, rassistisches, queer-feindliches und antisemitisches Gedankengut darf in der Berliner Polizei keinen Platz haben. Nur so schaffen wir es, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Um Ihnen eine weitere Dimension der Tat deutlich zu machen, lassen Sie mich an dieser Stelle bitte Filip Goman, den Vater der in Hanau ermordeten Mercedes Kierpacz, zitieren: Mein Opa wurde im KZ vergast, meine Tochter in Hanau erschossen. Komprimierter lässt sich die Kontinuität antiziganistischer Morde in Deutschland nicht beschreiben. Eine Kontinuität, die man vom Mittelalter über den Terror des Porajmos bis hin zu den heutigen Taten erkennen kann. Sinti und Roma wurde die Anerkennung als Opfer des NS-Terrors im Nachkriegsdeutschland nicht gewährt, und viele Überlebende der Konzentrations- und Vernichtungslager sind gestorben, ohne je eine Entschuldigung, geschweige denn eine Entschädigung von Deutschland bekommen zu haben. Bis heute werden Roma und Sinti auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt benachteiligt. Umso wichtiger ist es, dass das viel zu spät begonnene Gedenken an den Porajmos angemessen fortgesetzt wird. Deshalb ist der Erhalt des Denkmals für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma während und auch nach dem Bau der S 21 für uns eine ganz besondere Verpflichtung. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Gemeinsam mit den Communitys werden wir einen Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti gründen, um Antiziganismus aktiv entgegenzutreten. Außerdem werden wir den Aktionsplan Roma in ein Landesprogramm zur Stärkung der Teilhabe von Roma und gegen Antiziganismus überführen und eine Ansprechperson zur Bekämpfung von Antiziganismus benennen. Es wird aber noch weitere weitreichende Maßnahmen auch im Bildungsbereich erfordern, um ihre Geschichte und ihre Kultur in der Vergangenheit, aber auch in der Gegenwart stärker in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Zur Wahrheit von Hanau gehört auch, dass der Täter sich sehr bewusst unter anderem eine Shisha-Bar als Anschlagsziel ausgesucht hat. Er nahm an, dass er dort möglichst viele vermeintliche Muslime treffen würde. Die Shisha-Bar als Ort von Begegnungen und Entspannung wurde zu einem Ort des Terrors und der Bedrohung. Ich halte das für eine sehr bedenkliche Entwicklung, der wir auch hier in Berlin etwas entgegensetzen können und auch müssen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn Shisha-Bars im öffentlichen Diskurs ausschließlich im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität auftauchen, dann werden solche Orte der Begegnung pauschal ins Zwielicht gestellt und verdächtig gemacht. Das schürt gefährliche Ressentiments. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Derya Çağlar (SPD) und Sebahat Atli (SPD)] Rassismus und an dieser Stelle insbesondere antimuslimischer Rassismus arbeitet immer mit Fremdzuschreibungen. Deshalb haben wir bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir zur Stärkung der Teilhabe und Sichtbarkeit von Musliminnen und Muslimen ein Landeskonzept „Muslimisches Leben in Berlin“ entwickeln werden. Darüber hinaus wird die Experten- und Expertinnenkommission zu antimuslimischem Rassismus fortgeführt, um eine interdisziplinäre Handlungsstrategie auf den Weg zu bringen. Ich bin guter Hoffnung, dass auf der Bundesebene jetzt endlich ohne eine CDU in der Regierungsbeteiligung das lange geplante Demokratiefördergesetz eingeführt werden kann, durch das die Arbeit von Hilfs- und Beratungsstrukturen abgesichert wird. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Sebahat Atli (SPD) und Marcel Hopp (SPD)] Die gerechte Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte und Rassismuserfahrungen in allen Teilen des gesellschaftlichen Lebens ist ein Grundrecht, aber es ist auch ein Schutz vor Ausgrenzung und Rassismus. Wer in unserer Mitte steht, kann von Hetzern nicht so einfach als fremd oder anders markiert werden. Wer selbstverständlicher Teil unseres Staates und seiner Institutionen ist, steht ihnen nicht hilflos gegenüber. Deshalb freue ich mich besonders, dass ich heute diese Sache mit einem wesentlich diverseren Plenum als noch im letzten Jahr diskutieren kann. Um die Teilhabe und die Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte auch im öffentlichen Dienst zu gewährleisten, hat Rot-Rot-Grün schon in der letzten Legislatur das Partizipationsgesetz verabschiedet, und wir werden dieses nun gemeinsam mit dem Migrationsbeauftragten und der Zivilgesellschaft zügig umsetzen. Im Zuge der Coronakrise haben rassistische und antisemitische Verschwörungsideologien, denen auch der Täter von Hanau anhing, einen Aufschwung erlebt. Mit dem heute Nacht entfesselten Krieg wird diese Gefahr sicherlich nicht kleiner werden. Die Angst vor einem Großflächenbrand, die zu erwartenden Fluchtbewegungen und auch die wirtschaftlichen Folgen werden uns allen – vor allem uns, liebe Kolleginnen und Kollegen – große Kraftanstrengungen abverlangen, die humanitären Werte, das friedliche Zusammenleben auch in dieser Stadt zu verteidigen. Liebe Berlinerinnen und Berliner! Rassismus im Alltag bildet die Grundlage für rechten Terror. Treten wir ihm entgegen, wo immer er uns begegnet – ob beim Familienfest, am Arbeitsplatz, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und selbstverständlich auch hier im Parlament! Schauen wir nicht weg! Schweigen wir nicht! Oft hilft schon ein beherztes Wort des Widerspruchs, um andere zu motivieren, einzugreifen. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass nicht die Betroffenen von Rassismus am Rande unserer Gesellschaft stehen, sondern die Rassistinnen und Rassisten. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Es folgt jetzt für die FDP-Fraktion der Kollege Czaja.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein wirklich entsetzlicher Tag für Europa, für die Welt. Die Ereignisse in der Ukraine erschüttern uns, und wir verurteilen aufs Tiefste und auf das Allerschärfste diesen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Ronald Gläser (AfD)] Der militärische Angriff bricht auf schwerste Weise das Völkerrecht, und dieses Vorgehen ist und bleibt unentschuldbar. Die Menschen in der Ukraine haben unsere uneingeschränkte Solidarität. Das heißt für uns, wir müssen den Aggressionen im Osten der Ukraine mit einem starken demokratischen Bündnis der Europäischen Union entgegenstehen, welches für Demokratie und Selbstbewusstsein einsteht. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, zu keinem Zeitpunkt, und müssen geschlossen gegen Aggressionen aller Art vorgehen, und genau das führt uns auch in die Erinnerung an den Tag in Hanau zurück. Das hat uns Hanau gezeigt. Der zweite Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau steht im absoluten Zeichen der Aufarbeitung, und das ist für uns wichtig. Hanau ist eine politische Zäsur im Umgang mit Rassismus in Deutschland, und aus Hanau müssen wir alle gemeinsam lernen. Nicht nur zum Jahrestag des Anschlags gilt es, an Opfer von Rassismus zu denken. Viele Menschen erleben in ihrem Alltag immer wieder rassistische Angriffe. Wir müssen als Gesellschaft alles dafür tun, um Rassismus, Gewalt und Diskriminierung jeden Tag konsequent zu bekämpfen und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. [Beifall bei der FDP, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Denken wir dabei nur an die 17-jährige Dilan, die es Anfang Februar hier, mitten in Berlin, erlebt hat! Die Opfer kamen aus unserer Mitte. Dieser rechtsextreme Terrorakt hat uns schockiert. Er macht uns noch immer traurig, wütend und fassungslos. Er hat uns klar vor Augen geführt, wie sich Täter im Netz radikalisieren und ihren Fremdenhass entwickeln, aber leider auch, wie staatliche Institutionen nicht funktioniert haben. All diese Menschen fühlen sich zunehmend unsicher. Sie verlieren das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden und nicht zuletzt wohl auch in unseren Staat. Der Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags hat in den letzten Monaten bereits Details offengelegt, die leider auch auf ein Staatsversagen hinweisen. Der Notruf funktionierte nicht ausreichend, die Angehörigen blieben stundenlang ohne Information. Polizisten kümmerten sich wahrscheinlich zu spät um das schwer verletzte Opfer Ferhat Unvar. Hierauf muss es nicht nur Antworten, sondern konkrete Lösungen geben, denn wir haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht schützen können. Auch das ist eine bittere Erkenntnis. Wir haben sie nicht vor mörderischem Hass und Wahn, die in unserer Gesellschaft leider gewachsen sind, schützen können. Die Aufarbeitung kann sich nicht nur auf Hanau und Hessen beschränken. In ganz Deutschland gibt es massive Probleme mit rechtsextremistischer Gewalt. Sie wächst nicht zuletzt auch in einer Atmosphäre, die durch eine Politik der Fremdenfeindlichkeit und des Hasses geschaffen wird, eine Politik, die die Grenzen des Sagbaren verschiebt, die Verrohung erzeugt und Gewalttaten provoziert, sogar billigend in Kauf nimmt. Angeheizt durch die Diskussion im Netz hat sich ein großer Raum des Hasses entwickelt, der diese Hemmungslosigkeit, die wir derzeit erleben, weiter befördert. Es bedarf der Unterstützung der Zivilgesellschaft, derjenigen, die sich jeden Tag diesen Kräften entgegenstellen. Von uns bedarf es dieser Unterstützung der Zivilgesellschaft. Auch und gerade hier in Berlin stehen wir vor großen Herausforderungen. In Neukölln etabliert sich rechtsextreme Gewalt, Neukölln wird zum Schwerpunkt rechtsextremer Gewalt. Daneben ist jüdisches Leben weiterhin in Gefahr, und das jüdische Leben wird weiterhin Gefahren ausgesetzt. Hinzu kommen tägliche Übergriffe und Beleidigungen. Gerade auch in diesen schweren Zeiten in der Coronapandemie haben sich neue rechtsextreme Gruppen in Berlin gegründet, die Muslime in unserer Stadt ablehnen. So versuchen muslim- und migrationsfeindliche Rechtsextremisten, öffentliche Diskurse zu manipulieren und zu radikalisieren. Muslime sollen so stigmatisiert werden, und es soll ein gesellschaftliches Klima erzeugt werden, durch das Vorurteile und auch Gewalt gegen Muslime und Migrantinnen und Migranten provoziert wird. Auch – die Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen – hier im Abgeordnetenhaus gibt es Abgeordnete, die persönliche Bedrohungen erlebt haben, persönliche Bedrohung erfahren haben, deren Büros und Eigentum zerstört wurde. Die Gefahr des Rechtsextremismus kommt, und sie kommt näher, jeden Tag. Er kommt bedrohlich, er kommt bedrohlich nah, und er gipfelt bereits in Mord, und das verurteilen wir aufs Schärfste. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] Genau deshalb braucht es eine aktive Antwort der Bürgergesellschaft. Die Ampelkoalition auf Bundesebene hat sich das Bekenntnis gegeben, entschiedener gegen Rechtsextremismus vorzugehen, Strukturen zu verbessern, das Waffengesetz zu verschärfen und die politische Bildungsarbeit konsequent auszubauen. Alles, was nötig ist, um den verfassungsfeindlichen und gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegenzutreten, wird dieses Ampelbündnis auf Bundesebene machen. [Beifall bei der FDP – Beifall von Gollaleh Ahmadi (GRÜNE)] Dazu bedarf es allerdings einer Gesamtstrategie auf nationaler und europäischer Ebene aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr. Der Nationale Aktionsplan gegen Rassismus, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, muss dringend weiterentwickelt werden. Daneben muss die Koordinierungsstelle Nachsorge, Opfer- und Angehörigenhilfe – NOAH – ausgebaut werden, und vor allen Dingen müssen die Lücken im Opferentschädigungsrecht und bei den Opferhilfen endlich geschlossen werden. Das ist ein Anliegen, dem wir uns auf der Bundesebene verschrieben haben. [Beifall bei der FDP] Eine Verschärfung des Waffenrechtes ist auch hier unumgänglich, das künftig vorschreiben soll, dass sich Personen für eine Waffenbesitzkarte, die sie erlangen möchten, auch einem psychischen Gesundheitscheck zu unterziehen haben. Auch das ist eine Lehre aus Hanau. Die politische Bildung und Demokratieförderung sind mehr denn je zu fördern und sind vor allen Dingen mehr denn je gefordert. Deshalb müssen auch diese Institutionen nachhaltig und finanziell unterstützt werden. Wer diese Anstrengungen unternimmt, der stärkt damit nicht nur unsere Institutionen, sondern auch die Zivilgesellschaft in unserem Land. Das sind erste Schritte dahin, dem etwas ganz Klares entgegenzusetzen; das sind große Herausforderungen, vor denen wir stehen, und es bedarf großer Verbesserungen im Kampf gegen den Rassismus in Deutschland. Das Versagen in der Nacht von Hanau hat die Zivilgesellschaft wachgerüttelt. Gökhan, Sedat, Said Nesar, Mercedes, Hamza, Vili Viorel, Fatih, Ferhat und Kaloyan waren ein Teil von uns. Sie waren keine Fremden, sie waren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Gedenken wir ihrer, indem wir geschlossen gemeinsam gegen rassistische Gewalt jeder Art in unserem Land aufstehen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der FDP, der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)]

Für den Senat spricht nun die Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Bitte sehr, Frau Prof. Kreck, Sie haben das Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ging es eigentlich auch so, dass ich mit einleitenden Worten zu dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine beginnen wollte, wie die Abgeordneten Saleh, Gebel und Czaja es getan haben. Die Rede des Abgeordneten Trefzer macht es mir einfacher, in das politische Alltagsgeschäft einzutreten und meine Rede zu Rassismus und Diskriminierung direkt zu beginnen. Die hart erarbeiteten Erkenntnisse der Überlebenden, der Familien, der Freunde und Freundinnen von Hanau und auch Halle, Hamburg, Mölln, Solingen, Hoyerswerda oder Rostock-Lichtenhagen verlangen unsere verstärkte und nachhaltige Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus. Ein „Das nächste Mal machen wir es besser“ darf nicht unsere Antwort sein. Vor zwei Jahren haben nach Hanau viele Runden mit der Zivilgesellschaft stattgefunden. Es folgten zahlreiche Versprechen. Wir werden uns an diesen Versprechen messen lassen müssen. Als Senatorin für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung werde ich genauso wie jedes einzelne Mitglied des Senats die wichtigsten Expertisen der Angehörigen, Familien, Freunde und Freundinnen aufgreifen. Wir werden an unserer Politik arbeiten. Der Senat hat das Thema in den Richtlinien der Regierungspolitik ganz oben auf seine Agenda gesetzt. Wir werden ein Landesdemokratiefördergesetz einbringen und uns hierzu auch eng mit dem Bund abstimmen. Unser Engagement folgt aus dem Auftrag aus unserem Grundgesetz und dem Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz. Wir wollen und wir werden Fortschritte machen, und wir müssen die Behördenpraxis fortlaufend überprüfen und verbessern. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN] Der Zivilgesellschaft haben wir Kritik und Widerstand zu verdanken, die letztlich zur Demokratisierung unseres Gemeinwesens führen. Unsere Zusammenarbeit muss ausgebaut werden. Das Landesantidiskriminierungsgesetz ist in Deutschland bislang einzigartig. Es gibt Berlin die Möglichkeit, Diskriminierungen in den Verwaltungsstrukturen wirksamer zu bearbeiten. Gleichwohl nützen uns die besten Gesetze nichts, wenn sie nicht genutzt werden oder genutzt werden können. Wir werden dieses Gesetz ab 2023 evaluieren und Verbesserungen dort einbringen, wo sich mögliche Schutzlücken zeigen. Der Senat bringt gerade ein neues Gesetz zum Schutz Betroffener von Gewalt und Diskriminierung auf den Weg. Es ermöglicht Betroffenen leichtere und schnellere Hilfen und Unterstützung. Wenn Berlin den Schutz der Berliner und Berlinerinnen nicht umsetzen kann, braucht es zum Schutz ihrer Würde und ihrer Sicherheit einen Anspruch auf professionelle Information, Beratung und Unterstützung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach der Tat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dies dient auch der Wiederherstellung der psychischen und physischen Gesundheit. Diesen Bedarf haben wir in Hanau, in Halle, hier in Berlin bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und mit Blick auf die Neuköllner Anschlagsserie schmerzlich erkannt. Ergänzt werden diese Arbeit und das Ansinnen durch ein Demokratiefördergesetz, das die zivilgesellschaftlichen Strukturen Berlins stärken wird, sowie ein Präventionsgesetz. Diese Gesetze ergänzen bestehende Landesprogramme und Institutionen wie die Landeskommission gegen Gewalt und das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sowie den Fonds für Opfer politisch extremistischer Gewalt. Außerdem gibt es einen Maßnahmenplan für den besseren Schutz muslimischer und von Rassismus betroffener Bürger und Bürgerinnen und den Elf-Punkte-Plan der Polizei zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen. Diese Anstrengungen sollen so ineinandergreifen, dass strukturelle Veränderungen möglich sind. Die Erinnerung an Hanau ist aber nicht der Moment, um nur zu beschreiben, was wir bereits tun oder worin wir uns verbessert haben. Dies ist auch ein Tag einer klaren Analyse unserer Baustellen und der Bestimmung der Aufgaben, die vor uns liegen. Erinnerung darf nicht folgenlos bleiben. Anlässlich des Gedenkens an Hanau wurde wiederholt davon gesprochen, dass Hanau eine Zäsur sei. Ich habe über diese Formulierung nachgedacht. Eine „Zäsur“? – Damit ist ein Einschnitt gemeint, eine entscheidende Änderung, ein Bruch mit dem Vergangenen. Aber ist ein rassistischer, frauenfeindlicher Mehrfachmord in einer deutschen Stadt im Jahr 2020 tatsächlich ein klarer Bruch zum Vorhergegangenen? – Der weltweit beachtete Angriff auf die Synagoge in Halle im November 2019 fand nur wenige Monate vor der Tat von Hanau statt; auch hier trieben den Täter Antisemitismus, Rassismus und Frauenfeindlichkeit an. Auch jährte sich das Ende der jahrelangen rassistischen Mordserie des NSU 2011 im vergangenen November zum zehnten Mal. Das sind nur die jüngsten und vielleicht meistbeachteten rassistisch motivierten Straftaten gegen das Leben unserer Bürger und Bürgerinnen, gegen Menschen hier in Deutschland. Es gab in der Vergangenheit aber leider viele mehr; sei es die tödliche Gubener Hetzjagd auf Farid Guendoul und der Angriff auf Khaled Bensaha und Issaka Kaba im Jahr 1999, die tödlichen Brandanschläge auf türkeistämmige Familien und Einzelpersonen wie in Mölln 1992, wo Yeliz und Bahide Arslan und Ayşe Yılmaz ihr Leben verloren, in Schwandorf 1988, wo die Familie Can und Jürgen Hübener starben, in Duisburg 1984, wo die Familien Satır und Turhan insgesamt sechs Opfer zu beklagen hatten, und der noch immer unaufgeklärte Mord an Burak Bektaş in Neukölln im Jahr 2012; seien es auch die zahlreichen und tödlichen Angriffe auf Jüdinnen und Juden wie etwa der Doppelmord an dem Erlanger Rabbiner und Verleger Shlomo Lewin und seiner Lebensgefährtin Frida Poeschke 1980 und der tödliche Brandanschlag auf das Altenheim der Israelitischen Kultusgemeinde München 1970. Die Todesopfer damals hießen Rivka Regina Becher, Meir Max Blum, Rosa Drucker, Arie Leib Leopold Gimpel, David Jakubovicz, Siegfried Offenbacher und Eliakim Georg Pfau. Diese Liste ließe sich sehr lange durch alle Jahrzehnte und alle Bundesländer fortsetzen. Die Zahl der Todesopfer rassistischer, antisemitischer und frauenfeindlich motivierter Gewalt ging in den vergangenen Jahrzehnten in Ost und West unseres Wissens in die Hunderte. Tatsächlich könnten es deutlich mehr sein. Auch ergibt sich aus der bestehenden Datenlage noch kein fundiertes Bild des Ausmaßes der Diskriminierung und der Gewalt in unserer Gesellschaft. Es handelt sich bei den Morden von Hanau um keinen Einzelfall, ebenso bei dem Anschlag von Halle und der NSU-Mordserie. Sie deuten vielmehr auf ein breites und strukturelles Problem in der deutschen Gesellschaft hin. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Personen, die als anders stigmatisiert werden, leben in Deutschland leider auch im Jahr 2022 zum Teil sehr gefährlich. Diese angeblich Anderen erfahren häufig schon lange Ausgrenzung und Gewalt. Sie sind aber aus unserer Mitte. Auch die Morde in Hanau und die Taten von Halle richten sich gegen diese und weitere Gruppen von Menschen. Wenn die Toten von Hanau eine Zäsur darstellen, dann, weil wir sie selbst zu einer Zäsur machen. Wir sollten das Erinnern und Gedenken zum Anlass nehmen, zu handeln, und endlich den Blick auf rassistische, antisemitische, ableistische, frauenfeindliche und jede weitere diskriminierende Gewalt wenden – weg von den Tätern und Täterinnen hin zu uns selbst und auf unsere eigenen gesellschaftlichen Strukturen hier in Deutschland. Diese Strukturen finden sich – und so selbstkritisch müssen wir hier sein – auch in unserer Stadt. Eine Forderung der Zivilgesellschaft zum Jahrestag von Hanau ist die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Bekämpfung des strukturellen Rassismus. Mehr als 130 Migranten- und Migrantinnen-Selbstorganisationen haben sich einer entsprechenden Resolution angeschlossen. Das sind wichtige Stimmen der Zivilgesellschaft. Sie müssen gehört werden. Die Toten von Hanau haben Namen: Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Diese neun Menschen verloren am 19. Februar 2020 ihr Leben. Ihnen, den Überlebenden und ihren Angehörigen gilt unsere Erinnerung und unser Gedenken. Wir sind in Trauer verbunden, und aus dieser Trauer ergibt sich unser politischer Auftrag. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und damit hat die Aktuelle Stunde für heute ihre Erledigung gefunden. Meine Damen und Herren! Es hat eben schon kurz eine Rolle gespielt. Sie haben es der Berichterstattung entnommen. Die Kollegin Antje Kapek hat ihr Amt als Fraktionsvorsitzende der Grünen zurückgegeben, und sie hat um die Möglichkeit der Abgabe einer persönlichen Bemerkung gebeten, und dem kommen wir jetzt gern nach. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]

Was für ein grauenhafter Tag! Nach 30 Jahren der erste Krieg in Europa, und dann komme auch noch ich. Ich danke Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident und liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie mir diese Gelegenheit trotzdem geben, um ein paar persönliche Worte zu sagen. Ich habe vor ein paar Tagen eine Entscheidung getroffen, die in dieser Form wahrscheinlich die wenigsten Berufspolitiker und -politikerinnen treffen würden, und ich bin ganz ehrlich: Auch ich bin voll und ganz Politikjunkie, und die Vorstellung, mit einem Mal von Tempo 1 000 auf totalen Stillstand runterzuschalten, macht mir eine Höllenangst. Ich glaube, ich wurde dazu geboren, Verantwortung zu tragen, und diese Aufgabe jetzt abzugeben, das tut weh, sehr sogar. Aber wir alle, wie wir hier sitzen, wissen, dass es nicht nur eine der großartigsten Aufgaben ist, sondern dass sie auch mit vielen persönlichen Opfern einhergeht: Beziehungen, Ehen, Gesundheit, Freundschaften, Sozialleben im Allgemeinen. Vor allem aber haben die meisten von uns gelernt, ihre körperlichen und auch ihre emotionalen Bedürfnisse zu unterdrücken, und dass das auf Dauer nicht gesund ist, wissen wir alle. Die Folgen davon bekommen sehr viele von uns zu spüren, aber die meisten halten diese geheim. Es war wirklich zu keinem Zeitpunkt meine Intention, hier ein politisches Zeichen zu setzen. Ich habe eine persönliche Entscheidung getroffen. Aber die Tatsache, dass diese Entscheidung zu Tausenden von Reaktionen in Berlin, in Deutschland und, wie ich heute Morgen gelesen habe, sogar in Amerika geführt hat, lässt mich aufhorchen. Bereits vor der Coronapandemie waren Themen wie Self-Care, Achtsamkeit, Work-Life-Balance topp in Gesundheitsmagazinen oder auch sonst wo, aber spätestens in den letzten beiden Jahren mit der Coronapandemie haben alleine bei Kindern und Jugendlichen die psychosomatischen Beschwerden exponentiell zugenommen. Erwachsene sprechen von Depressionen, Angstzuständen und selbst Gewalt, und es gibt kaum Eltern, die nicht von sich sagen würden, dass sie nach diesen zwei Jahren Coronapandemie erschöpfter sind denn je. Auch ich habe Kinder und dazu einen 16-Stunden-Tag fast jeden Tag. Hochleistungssport, nur ohne Bewegung! Ja, auch das gehört zur Wahrheit. [Heiterkeit – Allgemeiner Beifall] Ich habe mich deshalb schweren Herzens entschieden, den wundervollsten aller Jobs, den Fraktionsvorsitz meiner Fraktion, abzugeben, weil ich erschöpft bin und weil es Menschen gibt, die ich liebe und die mich sehr brauchen. Ich stand bereits vor zwei Jahren an diesem Punkt, wo es um die Frage ging: Bin ich bereit, den nächsten Schritt für eine große politische Karriere zu gehen, oder möchte ich meine Ehe und meine Gesundheit behalten? – Ich habe damals die richtige Entscheidung getroffen, und so tue ich das auch heute. Es ist trotzdem – ich bin ganz ehrlich – die schwerste Entscheidung, die ich in den fast 20 Jahren Politik in Berlin treffen muss, denn diese Stadt ist eine besondere. Ich liebe Berlin. Es ist meine Stadt, und ich wollte zu jedem Zeitpunkt immer nur Politik für sie und ihre Menschen machen. Es ist nicht nur eine unglaubliche Verantwortung, es ist eine Ehre, Politikerin in dieser Stadt zu sein, es ist sogar ein Privileg, ein verdammt großes sogar. [Allgemeiner Beifall] Berlin ist eine Stadt mit Ecken und Kanten, mit Brüchen und mit Niedergängen, und trotzdem ist sie jedes Mal wieder aufgestanden und erblüht, und genauso wird es auch mir gehen. Deshalb lassen Sie mich trotzdem einmal dieses Jahrzehnt als Fraktionsvorsitzende in diesem Hohen Haus ordentlich beenden! Es ist mir ein Anliegen. Lieber Sebastian! Ich weiß, Politik ist manchmal hart im Ton, und ich mit meiner berühmten Berliner Schnauze bin gerade bei dir manchmal ein bisschen über das Ziel hinausgeschossen. Dafür möchte ich mich aufrichtig bei dir entschuldigen. Sollte ich dir jemals ernsthaft auf die Füße getreten sein, dann hoffe ich, dass du weißt, wie es gemeint war. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Lachen bei der FDP] Es war gemeint voller Anerkennung für deinen Witz, deine Beharrlichkeit, deine Entertainmentqualitäten und vor allem für die Tatsache, dass der Fraktionsvorsitzende der kleinsten Fraktion früher manchmal in diesem Hause der wahre Oppositionsführer war. [Beifall bei der SPD, der LINKEN und der FDP] Lieber Kai! Wir kennen uns schon so lange, und ich habe mich wirklich richtig darauf gefreut, mit dir Politik aus der ersten Reihe zu machen. Jetzt bleibt nur eines: Ich muss dich leider daran erinnern, dass wir noch zwei Verabredungen haben, eine zum Cuba-libre-Trinken und eine zum Doppelkopf. Dann klären wir das mit dem Wald auf dem Tempelhofer Feld. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Lieber Carsten! Liebe Anne! Ich werde euch vermissen. – Ich habe mir vorgenommen, es nicht zu tun. Es war klar, dass es trotzdem passiert. – Eure Ehrlichkeit, euer Witz, die Verhandlungen über Tilgungsraten, [Heiterkeit bei Silke Gebel (GRÜNE)] wir haben sehr leidenschaftlich diskutiert, vor allem über die Frage, welches der beste Weg durch die Coronapandemie ist. Ich muss euch sagen, das gibt mir so viel Kraft und Zuversicht zu wissen, dass ihr keiner Frage aus dem Weg geht, egal wie schwer sie ist, und Berlin bei euch in guten Händen ist. Danke euch beiden! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN] Mein lieber Raed! Hart in der Sache und mit so viel Leidenschaft für die Menschen in unserer Stadt, und wenn irgendwas wirklich wichtig war, Raed, dann war auf dich immer Verlass. Du hast ein vertrauensvolles Ohr für mich gehabt. Ich werde unsere Gespräche vermissen. Allein die Tatsache, dass du vor zwei Tagen wirklich wütend versucht hast, mich von diesem Schritt abzuhalten, bedeutet mir so unglaublich viel. Ich hoffe, du bleibst mir als Freund erhalten. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP – Beifall von Heiko Melzer (CDU) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Silke! Du bist die beste Co-Vorsitzende, von der ich jemals träumen konnte. Du bist meine Partnerin. [Beifall bei den GRÜNEN] Ich werde immer für dich da sein, wann immer du mich brauchst. Uns verbindet viel mehr als Freundschaft. Diese Fraktion kann so unglaublich dankbar sein, eine so tolle Frau an ihrer Spitze zu haben. Ich werde dich mit ganzem Herzen vermissen. Die Tatsache, dass wir mindestens zehnmal am Tag telefoniert haben – ich glaube, dein Ehemann freut sich – – Zu guter Letzt möchte ich mich bei meiner Fraktion bedanken für die Ehre, knapp zehn Jahre an eurer Spitze stehen zu dürfen, für euch sprechen zu dürfen, euch führen zu dürfen, von euch gemaßregelt zu werden – holla, die Waldfee –, euch vereinen zu dürfen und dank euch wachsen zu dürfen. Es war ein Traum. Ich danke euch! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Kai Wegner (CDU)] Aber vor zwei Tagen hat ein Abgeordneter meiner Fraktion gesagt: Antje, in den letzten zehn Jahren warst du unser Fels in der Brandung. – Ich bin ganz ehrlich, in nächster Zeit brauche ich euch als meinen Fels in der Brandung. Und wer immer meine Nachfolge antritt: Zieh dich warm an, good luck! [Lachen bei der FDP] Viel Kraft, und gib dein Allerbestes! Denn mit nichts weniger wird sich diese Fraktion zufrieden geben, und sie hat auch nicht weniger verdient. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist es jetzt Time to say Goodbye. Streiten Sie bitte weiterhin aufrecht mit Leidenschaft für die wundervollste aller Städte, aber vor allen Dingen passen Sie alle bitte gut auf sich auf! Gute Politik kann man nur machen, wenn es einem selbst auch gutgeht. In diesem Sinne sage ich einmal danke schön und vor allem: Bleiben Sie bitte gesund! [Langanhaltender Beifall bei den GRÜNEN, der SPD, der CDU, der LINKEN und der FDP – Die Abgeordneten der SPD, der GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP erheben sich. – Beifall bei der AfD]

Liebe Frau Kollegin Kapek, liebe Antje! Auch von meiner Seite ein herzliches Dankeschön für die gute Zusammenarbeit in den zehn Jahren, in denen ich diesem Parlament angehöre, vor allem aber auch in den letzten Monaten gemeinsam im Ältestenrat. Ich glaube, es ist in den letzten Minuten deutlich geworden, dass es Wichtigeres geben kann als Politik: das eigene Wohlbefinden, die eigene Familie, die eigene Work-Life-Balance, wie hier gerade deutlich geworden ist. Und ich finde, es ist in den letzten Minuten deutlich geworden, dass jenseits allen politischen Streits, jenseits von Meinungsverschiedenheiten in der Sache der menschliche Umgang in einem Parlament mit denen, die hier Kolleginnen und Kollegen sind und jeden Tag in unterschiedlichen Konstellationen zusammenarbeiten, ein Wert an sich ist, den wir gemeinsam pflegen sollten. Deswegen ist respektvoller Umgang, eine grundsätzliche Freundlichkeit im Umgang miteinander etwas, das wir uns hier im Parlament erhalten sollten. Liebe Antje Kapek! Respekt davor, einen Schritt zurückzutreten, alles Gute, die Work-Life-Balance anders auszugleichen, die Batterien wieder aufzuladen! Und wenn ich alles richtig verstanden habe, bleiben Sie/bleibst du uns in diesem Hause an anderer Position erhalten, und wir werden weiter miteinander arbeiten und von dem Wissen und den Erfahrungen profitieren, die Sie gesammelt haben und weitergeben können. – Herzlichen Dank dafür! [Allgemeiner Beifall] Ich bin hier heute zeitweilig sehr großzügig gewesen, was die Uhr angeht. Deswegen haben wir auch die Lüftungspause überzogen. Trotzdem müssen wir da jetzt rein und würden hier um 14 Uhr mit der Fragestunde weitermachen. Bitte alle den Raum verlassen, auch auf den Tribünen, damit wir hier ordentlich durchlüften können! – Herzlichen Dank! [Lüftungspause von 13.18 bis 14.11 Uhr]

Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Frage und Nachfragen werden von den Sitzplätzen aus gestellt. Für die Fraktion der SPD hat nun als Erstes Herr Düsterhöft das Wort.

Haben Sie vielen Dank, Frau Präsidentin! – In weniger als drei Wochen greift die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen, und deswegen frage ich: Wie wird das Berliner Modell zur Umsetzung dieser Impfpflicht ausgestaltet werden?

Frau Senatorin Gote, bitte!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank für diese Frage, denn das Thema treibt zurzeit zu Recht viele um. Ich muss Ihnen gleich zu Beginn sagen, dass noch nicht alles geklärt ist, auch aufgrund von Unklarheiten, die noch einer Abstimmung mit dem Bund bedürfen. Wir sind aber in unseren Planungen hier in Berlin schon relativ weit. Wir werden ein Berliner Modell implementieren können, das abgestimmt ist, sodass es in allen Bezirken ähnlich gehandhabt wird. Wir sind auch mit weiteren eventuell betroffenen Senatsverwaltungen in der Abstimmung, ebenso wie mit den betroffenen Einrichtungen und den Verbänden. Insgesamt kann ich Ihnen aber auch sagen, dass es sehr erfreulich ist für Berlin, dass die Impfquoten bei dem Personal in den Gesundheitsberufen hier sehr gut sind. Wir werden hier wahrscheinlich nicht die Probleme haben, die eventuell in anderen, in Flächenländern zu beobachten sein werden, wo wir davon ausgehen müssen, dass die Versorgung zusammenbrechen könnte, wenn wir die Impfpflicht jetzt sehr zügig einführen. Wir werden die Impfpflicht so umsetzen, dass wir immer die Versorgungssicherheit genau mit im Blick haben, und hier auch mit Augenmaß vorgehen. So haben wir das bisher mit den Einrichtungen vereinbart.

Sie möchten eine Nachfrage stellen – bitte schön!

Haben Sie vielen Dank! – Ist denn schon absehbar, wann die Unternehmen im Bereich Pflege, Krankenhäuser etc. detaillierte Informationen erhalten, wie die genauen Wege sein werden?

Einige Informationen haben die entsprechenden Einrichtungen, vor allem über ihre Träger und Geschäftsführungen, schon bekommen. Detaillierte Informationen werden wir zur Verfügung stellen, sobald die Verfahren ganz geklärt sind. Es gibt noch Überlegungen, bei denen noch nicht ganz klar ist, wie der Weg sein wird. Es steht noch im Raum, dass wir eine zentrale Stelle finden – eventuell – für die Sammlung der Meldungen. Das ist noch in der Prüfung, aber das wäre für uns der bevorzugte Weg, so vorzugehen, um auch hier klarzumachen, wer welche Aufgaben hat. Es ist, glaube ich, bekannt, dass die Gesundheitsämter immer noch sehr stark mit vielen Aufgaben belastet sind und es schwierig ist, die Durchführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht komplett den Gesundheitsämtern zu überlassen. Deshalb der Berliner Weg. Wir suchen hier eine Lösung, die für alle gut und verträglich ist. Sie können sicher sein, dass die Informationen rechtzeitig allen zugehen werden und wir dann auch wissen, wie ab Mitte März zu verfahren ist.

Für die zweite Nachfrage hat Herr Jotzo das Wort.

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang die aktuellen Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts, wonach die Übertragung von Corona bei der Omikronvariante durch die Impfung nicht wesentlich erschwert wird, in Hinblick auf die anstehenden Maßnahmen?

Bitte schön!

Das ist so nicht ganz richtig. [Beifall von Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE)] Die Übertragung wird schon eingeschränkt. Aber vor allen Dingen schützt die Impfung vor schweren Verläufen. Wir haben es gerade bei den Gruppen, die wir hier im Auge haben, die wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht schützen wollen, nämlich vulnerable Gruppen, Personen mit Vorerkrankungen, hochaltrige Personen, ältere Personen in stationären Einrichtungen oder eben erkrankte Personen in Krankenhäusern, mit Gruppen zu tun, die egal von welcher Coronavariante ausgehend jetzt sehr stark von Erkrankungen bis hin zum Tod bedroht sind. Deswegen ist eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ein geeignetes und probates Mittel, um mit Blick auf diese Gruppen einen Schutz zu haben. Ich sage aber auch an dieser Stelle noch einmal sehr gerne, dass ich es sehr begrüßen würde, wenn wir bald zu einer allgemeinen Impfpflicht kämen. Das wäre sicherlich für unsere gesamte Gesellschaft und für die Strecke, die wir in der Coronapandemie noch vor uns haben, der richtige Weg. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Als Nächstes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Dr. Altuğ das Wort. Dr. Turgut Altuğ (GRÜNE): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vor dem Hintergrund der ungewöhnlich kurz aufeinanderfolgenden Stürme „Ylenia“, „Zeynep“ und „Antonia“ frage ich den Senat: Mit welchen Anpassungsmaßnahmen reagiert Berlin auf den sich zuspitzenden Klimawandel und die zunehmend auftretenden Wetterextreme? – Danke!

Frau Bürgermeisterin Jarasch – bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Vielen Dank! – Die Frage geht dann wohl an mich selbst. Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Tatsächlich haben die Sturmtiefs der vergangenen Tage auch zahlreiche Bäume in den Berliner Wäldern umgeknickt oder entwurzelt. Nach einer ersten Schätzung betrifft das etwa 10 000 Festmeter, also Kubikmeter Holz. Betroffen sind sowohl einzelne Bäume als auch kleinere Gruppen, aber es gibt keine größeren, flächigen Schäden, wie sie in anderen Bundesländern entstanden sind. Interessant ist auch, dass es weniger Sturmschäden sind, als wir sie bei Stürmen wie „Xavier“ in der Vergangenheit schon hatten. Diesmal haben die Stürme allerdings besonders Kiefern und Fichten beschädigt, das heißt Nadelbäume, auch weil diese durch ihr Nadelkleid eine bessere Angriffsfläche für den Wind bieten. Es wurden auch Laubbäume entwurzelt, aber deutlich weniger. Vor allem wurden vorgeschädigte, bereits geschwächte Bäume entwurzelt; auch das lässt sich feststellen. Das sollte uns darin bestärken – und das möchte ich auch gerne tun, vielleicht sogar in den Haushaltsverhandlungen mit Ihrer Unterstützung –, dass wir vorankommen wollen, insbesondere beim Versuch, resiliente Mischwälder in Berlin stärker zu pflanzen und aufzuforsten, aber auch uns um bereits geschwächte Straßenbäume und Bäume in Parks zu kümmern.

Herr Dr. Altuğ! Möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Deswegen kommen wir zur Frage der Fraktion der CDU. – Frau Seibeld, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die folgende Äußerung der Linksjugend, also der Jugendorganisation einer der hiesigen Regierungsparteien, in den sozialen Medien? Ich darf zitieren: Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land. Nach andauernden Auseinandersetzungen zwischen dem westlichen imperialistischen Block bestehend aus USA, NATO und EU auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen ist Russland in den Gebieten Donezk und Luhansk einmarschiert. Nein zu imperialistischen Kriegen! Nein zur NATO!

Frau Senatorin Kipping, bitte schön!

Vielen Dank für diese Frage! – Alle Adjektive, die mir zur Bewertung dieses Tweets einfallen, würden wahrscheinlich von der Präsidentin als unparlamentarisch kritisiert oder als nicht jugendfrei bewertet werden, und deswegen möchte ich mich mit Adjektiven zurückhalten, aber Folgendes sagen: Es ist unglaublich bitter, dass wir im Jahr 2022 in Europa wieder einen Krieg erleben müssen. Und dieser Krieg geht aus von Putin, der hier einen Angriffskrieg gestartet hat, für den es keinerlei Entschuldigung gibt und den wir aufs Schärfste verurteilen. Und deswegen finden wir auch diesen Tweet vollkommen unangemessen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Frau Seibeld, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Vielen Dank! – Ich darf noch weiter fragen, wie der Senat unter dem Gesichtspunkt des Koalitionsfriedens die weitere folgende Äußerung der Linksjugend bewertet: … denn Giffey ist eine untragbare Person als Bürgermeisterin dieser Stadt, die sich in den Dienst der Lobby stellt und rassistische Praktiken betreibt, wie wir auch schon in früheren Statements ausgeführt haben.

Frau Bürgermeisterin Jarasch antwortet selbst. [Frank-Christian Hansel (AfD): Da hat sie ja noch mal Glück gehabt, die Frau Kipping! – Senatorin Katja Kipping: Ich hätte sehr gerne darauf geantwortet!] Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Der Senat ist sich völlig einig, und auch hier darf ich ausdrücklich für den gesamten Senat sprechen, [Sven Rissmann (CDU): Offenbar nicht!] dass das eine untragbare Äußerung und eine Unverschämtheit ist, die ich im Namen des gesamten Senats zurückweise. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Die zweite Nachfrage geht an Herrn Hansel.

Frau Kipping! Sie haben jetzt noch einmal die Gelegenheit: [Stefanie Fuchs (LINKE): Und Sie keine Ahnung!] Sie distanzieren sich also ganz deutlich von der Linksjugend?

Bitte schön, Frau Senatorin Kipping!

Selbstverständlich distanzieren wir uns von einer solchen Einschätzung. Ich kann hier nur für den gesamten Senat antworten, aber ich tue das auch aus tiefer innerer Überzeugung. Was die Position des Senats und auch meine ganz persönliche ist, habe ich gerade gesagt. Es ist ein barbarischer Akt, den ich zutiefst verurteile, den Putin gegenüber der Ukraine gestartet hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! Die nächste Frage hat Frau Fuchs für die Fraktion Die Linke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Aufgrund der nun ja auch in diesem Haus schon ausführlich besprochenen Situation in der Ukraine frage ich den Senat: Inwieweit hat der Senat Vorkehrungen getroffen, um Geflüchtete in Berlin aufzunehmen?

Frau Senatorin Kipping, bitte schön!

In der Tat löst der Angriffskrieg in der Ukraine für die Menschen nicht nur unermessliches Leid aus, sondern auch eine enorme Fluchtbewegung. Die verschiedenen Szenarien, die wir aus der Wissenschaft, von NGOs, von Herrn Düvell und Frau Lapshyna kennen, gehen sehr weit auseinander. Hinzu kommt, dass keines der bisher vorliegenden Zahlenszenarien schon die Dynamik, die durch die noch einmal massivere Aggression, die heute Nacht gestartet wurde, in Rechnung stellt. Wir als Senat schaffen uns ein tägliches Lagebild von dem, auf was wir uns einstellen müssen. Wir sind in Absprache mit dem Bund, der bundesweit prüfen muss, wie die Personen, die aus der Ukraine fliehen müssen, aufenthaltsrechtlich einzustufen sind. Mein bisheriger Informationsstand ist, dass sie wohl aufenthaltsrechtlich als Kriegsflüchtlinge nach Artikel 24 des Aufenthaltsrechts eingeordnet werden. Das heißt, Berlin hat jetzt die große Aufgabe, eine großflächige Ankunftsstruktur zu schaffen, wo alle die Menschen, die auf ganz unterschiedlichen Weg nach Berlin fliehen können, ankommen können. Ich will nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass es eine Visafreiheit gibt, dass Menschen für 90 Tage aus der Ukraine einfach so hierher kommen können. Wir haben die Bilder von den Autokolonnen gesehen. Kiew und Berlin sind etwas mehr als zwei Flugstunden voneinander entfernt. Da kann es sehr schnell sehr viele Menschen geben, die in Berlin ankommen. [Ronald Gläser (AfD): Aber es gibt keine Flieger mehr!] Deswegen brauchen wir eine großflächige Ankunftsstruktur. Ich habe jetzt bei mir in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Krisenstab mit der Verantwortung beauftragt, um die Lage zu bewältigen. Und wir beginnen natürlich mit der Vorakquise für entsprechende Unterkünfte, die wir dann bereitstellen müssen. Ich glaube, der Senat ist der Auffassung – da gab es schon am Dienstag, bei der letzten Senatssitzung eine Vorverständigung und im Lauf der letzten Tage verschiedenste Verständigungen zwischen den Häusern –, dass wir an allen Strängen zusammen ziehen müssen. Denn es geht natürlich um die Frage von Schulplätzen für Kinder, die mitkommen. Es geht um die gesundheitliche Betreuung der Menschen, die hier ankommen. Das muss gut organisiert werden. All das wird gerade, während wir hier Rede und Antwort stehen, von den entsprechenden Senatsverwaltungen vorbereitet. Der Senat möchte alles tun, damit den Menschen geholfen werden kann, die vor dem Krieg fliehen müssen. Ich sage es ganz klar: Das Gebot der Stunde lautet jetzt, humanitäre Hilfe zu leisten für jene, die aus dem Kriegsgebiet fliehen müssen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]

Frau Fuchs, eine Nachfrage, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! Meine Nachfrage ist: Inwieweit hat der Senat Kontakt zu der russischen und ukrainischen Community hier in der Stadt? Ich frage das, weil wir uns heute Vormittag alle einig waren, dass das eine Aufgabe für die ganze Stadtgesellschaft ist.

Bitte schön, Frau Senatorin Kipping!

Ich will darauf persönlich antworten. Einer der Termine, die durch meine bekannt gewordene Coronaerkrankung und überhaupt wegen der Coronasituation vertagt werden mussten, war der mit einer orthodoxen Gemeinde, von der ich heute erfahren habe, dass sich dort Menschen aus Russland und der Ukraine gemeinsam treffen. Ich glaube, jetzt kommt es darauf an, diese Orte der Begegnung noch einmal zu stärken. Ich möchte das auch mit einer Bitte an alle Berlinerinnen und Berliner verbinden: Wenn Sie Nachbarn oder Freunde haben, von denen Sie wissen, dass sie aus der Ukraine kommen oder dort Verwandte haben, dann sprechen Sie die an und teilen Sie ihnen mit, dass wir ihre Sorgen teilen. Ich weiß auch von Russinnen und Russen, die in Berlin leben – die haben hier eine große Community –, dass sie natürlich die Sorge haben, dass sie die Abscheu über Putins Angriffskrieg im Alltag zu spüren bekommen. Ich glaube, wir haben hier alle gemeinsam eine Verantwortung, dass der Hass, den Putin sät, nicht in Berlin im Alltag ankommt. Vielmehr sind wir jetzt alle gefragt, Solidarität zu zeigen und immer wieder die Begegnung und den Austausch zu suchen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)]

Die zweite Nachfrage geht an Frau Dr. Jasper-Winter von der FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Es wird schon jetzt von 5 000 bis möglicherweise 70 000 geflüchteten Menschen gesprochen, die aus der Ukraine zu uns kommen könnten. Wie viele zusätzliche Kapazitäten kann der Senat kurzfristig bereitstellen, um die Menschen aufzunehmen? Haben Sie dazu schon eine erste Einschätzung?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Die Szenarien, die Sie benannt haben, sind die, die aus der Wissenschaft kommen, von der Internationalen Organisation für Migration. Wir verfolgen das natürlich die ganze Zeit. Klar ist, der Senat wird alles leisten, damit es eine entsprechende Unterbringung gibt. Wir haben zum Glück in den letzten Jahren einiges an Erfahrung gesammelt. Das große Ziel ist – da sind wir uns, glaube ich, im Senat alle einig –, dass wir Lösungen finden und auch jetzt schon Lösungen in Angriff nehmen, damit man für die Unterbringung nicht den Weg der Turnhallen gehen muss. Das ist das gemeinsame Ziel. Für die Menschen, die dann hier aufschlagen und nach Königsteiner Schlüssel in Berlin verbleiben, wird es ein entsprechendes Unterkunftsangebot geben. Wir werden das leisten, was notwendig ist. Heute ist noch nicht der Zeitpunkt, das will ich auch ganz klar sagen, um sich auf eine Zahl festzulegen. Das liegt auch daran, dass alle Berechnungen und alle Vorkehrungen, die bis gestern Abend getroffen wurden, noch von einem anderen Stand ausgingen. Das, was jetzt an Dynamik durch die Aggression ausgelöst wurde, hat noch eine andere Dimension. Der werden wir uns gemeinsam als Senat stellen müssen.

Vielen Dank! Die nächste Frage stellt Herr Weiß für die AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die „FAZ“ berichtete gestern, dass das Rechtsamt der Freien Universität die Option, nur eine Rüge zu erteilen, schon im Jahr vor dem Fall von Frau Giffey juristisch geprüft und als rechtswidrig kategorisch ausgeschlossen hatte. Bei Frau Giffey wurde eine Rüge dann plötzlich doch möglich. Liegen für den Senat angesichts dieses sprunghaften Wechsels der Rechtsauffassung der FU nunmehr hinreichende Anhaltspunkte für ein rechtlich zweifelhaftes Vorgehen der FU vor, die ein Einschreiten des Senats im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über die Universitäten notwendig machen?

Frau Senatorin Gothe, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Zunächst einmal ist das ein Vorgang, der ganz in der Verantwortung der Hochschule liegt. Aufgrund eines Zeitungsberichts würde meine Senatsverwaltung sicherlich auch nicht tätig werden. Wir sehen zurzeit keinen Grund, hier die Dienstaufsicht auszuüben.

Herr Weiß, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Heißt das, ich entnehme Ihrer Antwort, Frau Senatorin, dass Sie vonseiten des Senats keine Vorzugsbehandlung von Frau Giffey erkennen, die zunächst nur eine Rüge und dann ein Rechtsgutachten erhielt, wohingegen einem griechischen Doktoranden die Rüge trotz geringerer Zahl an Plagiaten verwehrt wurde?

Frau Senatorin, bitte schön!

Ich kann nur noch einmal sagen, dass das kein offizieller Vorgang in meiner Senatsverwaltung ist. Mir liegen dazu auch keinerlei Informationen außer dem Zeitungsartikel, den ich auch gelesen habe, vor. Das ist für mich kein Anlass, tätig zu werden.

Es ist noch eine Nachfrage von Herrn Gläser für die AfD-Fraktion reingekommen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Dann frage ich mal so: Was müsste denn geschehen, damit Sie, Frau Senatorin, in dieser Angelegenheit einschreiten? [Lars Düsterhöft (SPD): Das ist doch lächerlich!]

Bitte schön!

Das ist eine Frage, die sehr ins Spekulative geht. Darauf kann ich Ihnen nicht konkret antworten. Wie gesagt, so ein Vorgang ist für uns bisher nicht absehbar, und da möchte ich jetzt auch nicht in Spekulationen verfallen. [Lars Düsterhöft (SPD): Ganz krasser Themenschwerpunkt von der AfD-Fraktion!]

Die nächste Frage stellt Herr Bauschke für die FDP-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat, ob die dem Hauptausschuss vorgelegten Kosten in der roten Nr. 0145 für die bereits durchgeführte Kinderimpfaktion im Roten Rathaus im Jahr 2022 rein auf Schätzungen der Kosten basieren oder ob das bereits die konkret anfallenden Kosten sind.

Frau Senatorin Gote, bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Es ist eine gute Gelegenheit, das noch einmal deutlich zu machen: Die bisher angegebenen Kosten beruhen auf einer groben Schätzung im Vorfeld der Aktion. Wir gehen davon aus, dass die Kosten wesentlich geringer sind. Es ist aber so, dass uns leider keine konkreten Abrechnungsdaten seitens des beauftragten Dienstleisters vorliegen, was an den Besonderheiten der Abrechnung von Impfkosten liegt, so wie wir sie im Haus aufgrund der Verträge vorgefunden haben. Das wird sich in der Zukunft sicherlich noch ändern, und sobald die Daten vorliegen, werden wir sicherlich eine kostenscharfe Abrechnung vorlegen können. Ich gebe gerne zu, wir hätten das im Hauptausschuss durchaus deutlicher darstellen müssen, dass es sich um geschätzte Kosten handelt. Insgesamt muss ich sagen, dass das Kinderimpfen eine wirklich wichtige Maßnahme ist und ich nur alle Eltern und Familien aufrufen kann – gerade jetzt mit den Erkenntnissen, die wir in Bezug auch auf die Omikronwelle haben –, dass es wichtig wäre, dass die Kinder geimpft werden. Insofern ist diese Aktion wichtig gewesen, um auf die Bedeutung des Kinderimpfens aufmerksam zu machen, und war durchaus auch eine erfolgreiche Aktion.

Herr Bauschke! Möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Sehr gerne! – Ich frage, wie es denn rein geschätzte Kosten sein können, weil ich bei einer Beauftragung in der Regel durchaus schon weiß, mit welchen Kosten ich zu rechnen habe, und damit auch eine Abrechnung eigentlich schon erfolgt sein müsste.

Frau Senatorin Gote, bitte schön!

Ich kann mich nur wiederholen. Eine Abrechnung ist bisher noch nicht erfolgt. Die Kosten beruhen auf Schätzungen, wie viel das Personal, die Logistik dahinter, das ärztliche Personal und das Sicherheitspersonal kosten und wie der Einsatz auch an Sachmitteln und Betriebsmitteln ist. Da liegen Kennzahlen vor, aber da wir in so einer Aktion vorher weder wissen, wie viele Kinder tatsächlich kommen, noch genau wissen, welche Kosten am Ende auflaufen, konnten wir das nur grob schätzen. Wie gesagt, dazu liegt uns bisher keine Abrechnung des Dienstleisters vor.

Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. – Dann beende ich die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich die Liste der Namen der ersten sieben Wortmeldungen. Das sind Herr Schlüsselburg, Frau Schubert, Herr Hansel, Herr Laatsch, Herr Rogat und Herr Herrmann. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Herr Schlüsselburg, Sie haben das Wort!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Was war die Ursache für den gestern behobenen Stromausfall im Teilnetz Alt-Lichtenberg, Frankfurter Allee, Gürtelstraße?

Senator Schwarz, bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schlüsselburg! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für diese Frage! Am 22. Februar 2022 gegen 18 Uhr hatten wir einen Stromausfall in Lichtenberg zu beklagen, von dem unseres Wissens 2 867 Haushalte und 81 Gewerbeunternehmen betroffen waren. Die Ursache dieser Stromunterbrechung konnte nicht sehr schnell festgestellt werden. Deswegen wurde der Strom relativ lange, nämlich bis zum nächsten Morgen, teilweise unterbrochen. In einigen Haushalten – ungefähr 700 – konnte die Stromversorgung wiederhergestellt werden. Wie sich herausstellte, lag das schlichtweg daran, dass die Isolation eines Kabelkopfes – oder unter Umständen mehrerer – nicht funktionierte. Ein Messwagen ist auf den Weg gebracht worden, aber die Ursachenstelle konnte durch diesen Messwagen nicht schnell gefunden werden, weil das ein relativ kompliziertes Verfahren ist. Um hier eine Lösung anzubieten, wurde ein Bypass, also eine Umleitung, gelegt, um dann am nächsten Morgen alle Haushalte mit Strom versorgen zu können.

Herr Schlüsselburg, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Senator! Das war nach einem Ausfall des Teilnetzes im Bereich Alt-Friedrichsfelde und dem hier beschriebenen ein Ausfall in kürzerer Abfolge mit sicherlich jeweils unterschiedlicher Ursache. Was tut der Senat, um mit den Versorgungsunternehmen bestmögliche Vorkehrungen zu treffen, dass solche Stromausfälle in Zukunft am besten gar nicht geschehen oder zumindest schnelle Lösungen gefunden werden können?

Bitte schön, Herr Senator Schwarz!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Natürlich gehört es zum normalen Prozedere, wenn eine Stromunterbrechung stattfindet, dass die Stromnetz GmbH eine Untersuchung anstellt. Die braucht in der Regel einige Tage oder Wochen, um der Ursache auf den Grund zu gehen. Selbstverständlich beinhalten die Verfahren auch, dass aus den festgestellten Störungen Vorsorge getroffen werden muss. In dem Fall kann man das noch nicht genau sagen. Das ist das normale Prozedere. Die Ursachen für die Stromausfälle – wir hatten vor drei, vier Wochen schon einmal einen Stromausfall – sind sehr unterschiedlich. Deswegen gibt es nicht die eine Antwort darauf. Der Stromausfall vor einigen Wochen lag an einer Stromleitung, an der die Isolatoren offenbar überbrückt worden sind; die guckt man sich genau an. Im technischen Bereich werden die Ursachen erforscht und dann langfristig Maßnahmen unternommen, damit so etwas zukünftig verhindert werden kann. Ausgeschlossen werden können solche technischen Störungen nie, in keinem Netz der Welt.

Die zweite Nachfrage geht an Herrn Woldeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Senator! Sie haben es gerade angesprochen, es ist nicht der erste Stromausfall in Lichtenberg gewesen. Wir hatten zwischen dem von Ihnen genannten und dem vom Kollegen Schlüsselburg genannten noch einen großflächigen Stromausfall rund um den Weitlingkiez. Das heißt, es fällt auf, dass dort im Rahmen der kritischen Infrastruktur doch einiges im Argen liegt. Sieht der Senat einen besonderen Grund, dort mal genauer hinzuschauen? Gerade wenn es flächendeckende Stromausfälle dieser Größenordnung innerhalb eines Stadtbezirks binnen weniger Wochen gibt, macht mir das schon ein paar Gedanken.

Senator Schwarz, bitte schön!

Wie gesagt, das ist natürlich ein wichtiges Thema für den Senat, denn wir sind auch für die Versorgungssicherheit zuständig. Ich freue mich erst einmal, dass die Stromausfälle nicht über einen längeren Zeitraum gingen, sondern sofort in die Behebung gegangen worden ist. Einen Zusammenhang zwischen den beiden von Ihnen genannten Stromunterbrechungen können wir zurzeit nicht erkennen, aber die Untersuchungen dazu sind auch noch nicht abgeschlossen.

Die nächste Frage stellt Frau Schubert.

Vielen Dank, Frau Präsidentin!

Einen Moment! Das Mikrofon ist jetzt angestellt. Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Regelungen sind pandemiebedingt in diesem Schuljahr für den Erwerb des Abiturs, des mittleren Schulabschlusses und der erweiterten Berufsbildungsreife vorgesehen?

Frau Senatorin Busse! Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Einen Moment! [Heiterkeit – Zuruf von der FDP: Was ist denn mit den Mikrofonen hier los?] Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Vielen Dank für die Frage! Wir haben zusammen mit den Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern der Regierungsfraktionen einen sehr guten Kompromiss gefunden, und zwar haben wir den Fokus auf die Jugendlichen gelegt. Wir sind nämlich noch in der Pandemie, und die Jugendlichen haben schon jetzt zwei Jahre Pandemie in den Knochen. Wir führen aber schriftliche Arbeiten im mittleren Schulabschluss durch, auch wenn die Opposition das noch nicht mitbekommen hat. Wer in dieser Zeit aber normale Prüfungsabläufe fordert, den muss ich enttäuschen. Das können wir nicht machen. Wir möchten unbedingt, dass den jetzigen Abschlussjahrgängen keine Nachteile beim Erwerb eines Schulabschlusses erwachsen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] – Danke! – Mein Ziel ist, den psychologischen Druck zu nehmen, denn wir haben ein einfacheres Leben, wenn wir hier sitzen und darüber sprechen und nicht in der Schule sind. Aber wir wissen auch: Viele Jugendliche wollen auch mal zeigen, was sie gelernt haben. – Es ist keineswegs so, dass in der Pandemie nicht gelernt wurde, aber unter anderen Bedingungen. [Zuruf von der CDU: Ich wünsche mir Frau Scheeres zurück!] – Jetzt müssen Sie aber mit mir Vorlieb nehmen! – [Beifall bei der SPD – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Wir haben schriftliche Arbeiten in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache, und zwar mit zentralen Aufgaben. Nicht die Lehrerin, Frau Müller, macht wie immer die Klassenarbeit, sondern es sind zentrale Aufgaben, sodass eine Vergleichbarkeit entsteht, und die Pädagogen können dann nach Auswertung Diagnostik tätigen und sehen: Wo muss ich gezielt fördern? – Diese Arbeiten gelten aber wie eine Klassenarbeit. Es bleibt natürlich auch noch die Präsentationsprüfung, in der unsere Schülerinnen und Schüler eigentlich besonders zeigen, was sie vielseitig können. Da kommen alle Lernerfolge auf den Punkt, und auch die Jugendlichen, die vielleicht nicht die tollste Mathematikarbeit schreiben, erreichen dort vielleicht eine Eins. Also: Die Präsentation bleibt, drei schriftliche Arbeiten, und die Prüfungszeit beim Schreiben wird verlängert. Die schriftlichen Arbeiten werden wie eine normale Klassenarbeit gewertet und fließen dann in die Gesamtnote ein, sodass wir zur Freude der Jugendlichen sehr erfolgreiche Schulabschlüsse haben werden, sei es beim mittleren Schulabschluss oder beim Abitur, wo es mit den Vereinfachungen unter Einhaltung aller Sicherheitsabstände und der Hygiene so bleibt wie in den anderen Jahren. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Bitte schön, Frau Schubert!

Welche Chancen bieten die für den Erwerb von mittlerem Schulabschluss und erweiterter Berufsbildungsreife vorgesehenen schriftlichen Lernerfolgskontrollen, auch im Hinblick auf das Schließen von Lernlücken?

Frau Senatorin Busse!

Ich schließe an: Es ist auch ein Diagnoseinstrument, wenn ich die Ergebnisse der Arbeiten habe, und ich kann dann gezielt fördern. Das können unsere Pädagoginnen und Pädagogen auch. Das erfinden wir in der Pandemie auch nicht neu. Jeder nimmt das sehr ernst. Dann habe ich ein Ergebnis. Ich habe natürlich auch Schülerinnen und Schüler, die keiner besonderen Förderung bedürfen, aber auf die, die den Bedarf haben, legen die Kolleginnen und Kollegen ihr Augenmerk. Wir haben genug Instrumente. Auch die müssen wir nicht neu erfinden.

Die zweite Nachfrage stellt Herr Weiß.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Bezogen auf die Reduzierung der Abschlussprüfung zum mittleren Schulabschluss: Es gab einen Kompromissvorschlag der BISSS, die Prüfungsergebnisse wie in Brandenburg mit den Jahrgangsnoten zu verrechnen, aber zu 40 Prozent in die Endnote einfließen zu lassen. Warum sind Sie diesem Vorschlag nicht gefolgt?

Bitte schön, Frau Busse!

Jedes Bundesland hat eigene Lösungen, die deswegen nicht schlechter sind als unsere, [Frank-Christian Hansel (AfD): Das macht sie auch nicht besser!] aber ich sagte schon: Wir haben, worüber ich mich sehr freue, einen guten Kompromiss gefunden, und haben uns auch mit den Koalitionspartnern, mit den Bildungsfachleuten auseinandergesetzt. Es war ein längerer Prozess und nicht eine Entscheidung über Nacht oder von Einzelnen. [Torsten Schneider (SPD): Bloß gut, dass es bald ein Lobbyregister gibt, Herr Weiß!]

Die nächste Frage stellt Herr Hansel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Worauf stützt der Senat seine Auffassung, dass der vor wenigen Tagen verstorbene Luftbrückenpilot Gail Halvorsen kein Denkmal gewollt hätte und ein Halvorsen-Denkmal, auch stellvertretend für alle anderen Luftbrückenpiloten, nicht in seinem Sinne gewesen wäre?

Frau Bürgermeisterin Jarasch, bitte schön! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Der Tod des US-Luftbrückenpiloten Gail Halvorsen mit 101 Jahren wurde vom Senat sehr ernst genommen, gewürdigt, nicht nur mit einem eigenen Kondolenzbuch. Herr Halvorsen hat schon eine ganze Reihe von Ehrungen im Laufe seines langen Lebens erhalten. Tatsächlich ist es so, dass der Senat, aber, ich glaube, auch der verstorbene Luftbrückenpilot, zu der Auffassung gekommen wäre, dass eine Ehrung, die ihn unter den anderen Luftbrückenpiloten hervorhebt, nicht angemessen wäre, weil er zwar prominenter sein mag, aber damals alle die gleiche tapfere Arbeit geleistet haben. Vielleicht darf ich Ihnen, wenn ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren darf, ein Zitat des Verstorbenen vortragen, das das, wie ich finde, eindrucksvoll belegt. Das würde also nicht seinem eigenen Selbstverständnis entsprochen haben. Er hat gesagt: There were 31 true American heroes of the Airlift. I was not one of these. These are they who gave their lives for the freedom of their former enemies, the Germans, who had become friends. There were 39 of my British comrades who did the same. Das Zitat geht noch weiter. Ich glaube, es wäre nicht in seinem Sinne gewesen, und wir tun das Richtige. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Torsten Schneider (SPD): Das hätte man der AfD vielleicht auf Russisch vorlesen müssen!]

Herr Hansel! Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage.

Vielen Dank! – Darum habe ich die Frage so formuliert: „stellvertretend für alle anderen“ –, denn wie Sie wissen: Prominenz, Namen sind oft stellvertretend für alle, die das ähnlich gemacht haben. Das war die Frage, und es haben sich vier demokratische Parteien im Hause, nämlich die SPD, die CDU, die FDP und die AfD dafür ausgesprochen. [Torsten Schneider (SPD): Bäh, bäh!] Kommt der Senat vielleicht noch auf die Idee, das doch noch mal zu überdenken?

Bitte schön, Frau Jarasch! Bürgermeisterin Bettina Jarasch (Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz): Sehr geehrter Herr Hansel! Wie Sie wissen, gibt es ein Luftbrückenmahnmal, das aller Piloten und auch aller Toten aus der damaligen Zeit gedenkt. Darüber hinaus wird der 73. Jahrestag des Endes der Luftbrücke am 12. Mai dieses Jahres auch noch mal eine Gelegenheit geben, ihn neben den Opfern der Luftbrücke in ein ehrendes Gedenken einzubeziehen und bestimmt auch noch mal besonders zu benennen, aber, wie gesagt, in einem Gesamtrahmen, den auch er nicht anders gewollt hätte.

Eine weitere Nachfrage liegt nicht vor. Die nächste Frage stellt Herr Laatsch.

Herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! – Ich frage den Senat: Wie steht der Senat zu den Vorwürfen des Vereins für die Geschichte Berlins, der archäologische Sensationsfund eines historischen Bohlenwegs am Molkenmarkt sei überstürzt und handstreichartig zerstört und beseitigt worden, ohne eine ausreichende Prüfung des öffentlichen Erhaltungsinteresses vorzunehmen? [Torsten Schneider (SPD): Unerhört!]

Herr Senator Lederer! Bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, ist der Umbau des Quartiers Molkenmarkt aktuell eines der aufwändigsten und größten Straßenbauprojekte in unserer Stadt. Da gibt es erhebliche Beeinträchtigungen des Verkehrs und enge Zeittaktungen für Bauphasen. Auch deswegen ist es nicht möglich, das gesamte Areal langfristig stillzulegen. Wir haben als Koalition vor drei oder vier Jahren entschieden, dem Landesdenkmalamt erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um mit mehreren Grabungsteams quasi die Wiege der Stadt zu erforschen, und wir haben sehr früh begonnen, um das auch großflächig und gut machen zu können. Es ist im Normalfall absolut nicht üblich, dass solche Grabungen mit so einem zeitlichen Vorlauf durchgeführt werden können. Nun ist der Denkmalschutz ein öffentlicher Belang von vielen, aber weiß Gott nicht der einzige. Es gibt dort einen B-Plan, und im Rahmen dieses B-Plans ist dort festgestellt, dass an der Stelle, wo der Bohlenweg entdeckt worden ist, eine Straße langgeführt wird. Das ist der Plan, und wenn mich nicht alles täuscht, ist dieser Plan sogar vom Abgeordnetenhaus verabschiedet worden. Der wird jetzt in die Realität umgesetzt. Was wir bis dahin machen – das ist tatsächlich ein großartiger Fund, ein Sensationsfund –, ist: Er wird auf 6 Metern Länge und Breite komplett geborgen und konserviert werden. Das geschieht unter der Fachaufsicht des Museums für Vor- und Frühgeschichte mit Blick auf eine spätere museale Präsentation beziehungsweise – das können wir durchaus noch entscheiden – ein archäologisches Fenster in räumlicher Nähe zum Fundort. Alle weiteren geborgenen Teile werden ebenfalls aufbewahrt, aber ja: Ein Teil der mittelalterlichen Straße wird unberührt unter den Versorgungsleitungen und unter der künftigen Straßenführung im Boden verbleiben. Das ist das, was in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht passieren muss. Insofern kann ich nur sagen: Ich verstehe, dass man die Begeisterung, die ich hatte, als wir diesen Bohlenweg gesehen haben, teilt. Ich kann allerdings die Anwürfe, die daraus resultieren, so nicht verstehen, denn Sie alle wissen: Es gibt geltende gesetzliche Regelungen zum Umgang mit solchen Bauprojekten, und die gelten auch hier. Wie gesagt: Wir haben mit großen Ressourcen, mit großem Einsatz dafür gesorgt, dass wir eine nahezu flächendeckende Erhebung des Bodens unterhalb dieses zukünftigen Stadtquartiers und der Straßen dort vornehmen können.

Herr Laatsch, bitte schön!

Danke, Frau Präsidentin! – Welche Empfehlung sprach das Landesdenkmalamt zum Umgang mit dem Fund aus?

Herr Senator Lederer, bitte schön! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Das Landesdenkmalamt musste überhaupt keine Empfehlung aussprechen, denn das Landesdenkmalamt führt die Grabungen selbst durch. Der Landeskonservator Dr. Rauhut und unser Landesarchäologe und unser Grabungsleiter Dr. Malliaris waren mit vor Ort, als wir dort waren. Wir haben über diese Frage gesprochen, wir haben auch darüber gesprochen, wie man dem gewachsenen Interesse an der Geschichte der Stadt Rechnung tragen kann in diesem Quartier, mit archäologischen Fenstern, mit der Bergung der Funde. Der Fund ist im Übrigen auch nur deshalb so gut erhalten, weil eine dicke Torfschicht sozusagen dafür gesorgt hat, dass dieser Zustand des Fundes über einen so langen Zeitraum erhalten werden konnte. Normalerweise ist es so: Wir machen es wieder zu. Wir schauen, was dort ist, es wird Bestand erhoben, und danach wird wieder zugemacht. – In dem konkreten Fall jetzt haben wir aufgrund der Besonderheit entschieden, dass ein Teil dieses Bohlenwegs entnommen wird, dass er Untersuchungen zum Alter, zur Funktionsweise, zum Erhaltungszustand ausgesetzt wird, und der Rest wird sozusagen unter den neuen Leitungen wieder zugemacht. Den geborgenen Teil werden wir dann für eine museale Präsentation zur Verfügung stellen.

Für eine zweite Nachfrage hat sich niemand eingewählt. Die nächste Frage geht an Herrn Rogat.

Vielen lieben Dank! – Ich wiederhole meine Frage aus der 6. Plenarsitzung, die da lautete: Zum Aufbau und Betrieb der WLAN-Infrastruktur an 811 Schulstandorten wurde durch das ITDZ ein Vergabeverfahren in insgesamt 13 Losen durchgeführt, das Ende Januar beendet wurde. Ich frage daher den Senat: Wie viele Angebote gab es auf die einzelnen Lose, und ist der in der Ausschreibung genannte Zeit- und Kostenrahmen noch realistisch? [Oliver Friederici (CDU): Das ist ein ganz heißes Eisen!]

Frau Senatorin Busse! Bitte schön, Sie haben das Wort!

Bei so vielen Zahlen – die kenne ich nicht auswendig –, gucke ich mal. [Oliver Friederici (CDU): Ja, wo ist er denn, der Brief? – Torsten Schneider (SPD): Ganz schön langweilig da hinten, was?] – Ja, wo ist er? – So! Wir sind seit Anfang des Jahres gut mit mobilen LTU-Routern ausgestattet, das heißt, in der ersten Januarwoche wurden 3 500 verteilt. Insgesamt sind es 15 000, die ermöglichen, dass man in einem Raum, wo kein schnelles Internet ist, jetzt sehr gut arbeiten kann.

Herr Rogat, Sie haben die Möglichkeit einer Nachfrage!

Das sind sehr interessante Informationen, Frau Senatorin! Meine Frage bezog sich jedoch auf das Vergabeverfahren durch das ITDZ, und ich würde gern wissen, wie da der aktuelle Stand ist, nachdem das jetzt ausgeschrieben wurde.

Bitte schön, Frau Senatorin! [Oliver Friederici (CDU): Mit der Abkürzung kann sie nichts anfangen!]

Sie können es mir ja auch noch mal langsam buchstabieren! – Die Angebotsfrist ist im Januar ausgelaufen, und das genannte Verfahren ist noch nicht beendet. Der Abschluss des Verfahrens mittels Zuschlagserteilung ist für Ende März 2022 geplant.

Die zweite Nachfrage wurde zurückgezogen. Die nächste Frage stellt Herr Grasse.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Ist es zutreffend, dass die Humboldt-Universität es trans- und intersexuellen Studierenden gern ermöglichen würde, ihren selbstgewählten Namen auf Dokumenten wie dem Studierendenausweis zu führen, die Senatsverwaltung dies jedoch untersagt? [Paul Fresdorf (FDP): Nein!]

Frau Senatorin Gote, bitte schön!

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Da bin ich jetzt aber sehr dankbar für diese Frage, denn da kann ich gleich sehr deutlich sagen: Natürlich untersagen wir das nicht! Es ist nun aber leider so, dass sowohl die Humboldt-Universität als auch die Senatsverwaltung ja auch an Bundesrecht gebunden sind und dass es deshalb in offiziellen Urkunden leider – ich sage wirklich: leider – noch immer nicht möglich ist, den selbstgewählten Namen einzutragen, sofern das Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb sind uns da einfach die Hände gebunden. [Thorsten Weiß (AfD): Das ist aber bedauerlich – sich an Gesetze halten!] Ich begrüße aber sehr, dass an vielen Universitäten – und wir empfehlen das auch der Humboldt-Universität, sofern sie es noch nicht tut – in allen Schriftstücken, wo es nicht unbedingt nötig ist, auf jeden Fall natürlich der selbstgewählte Name der Person verwendet wird. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass auf Bundesebene jetzt auch wirklich schnell eine rechtliche Grundlage geschaffen wird, damit wir zu einer befriedigenden Lösung kommen, denn so ist es tatsächlich für uns alle eine sehr unbefriedigende Situation, die uns keineswegs gefällt. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Herr Grasse, möchten Sie eine Nachfrage stellen?

Ja, vielen Dank! – Dann kann man also festhalten, dass die Diskriminierungsvorwürfe, die sich gegen die Humboldt-Universität richten, das Ergebnis einer Vorgabe Ihrer Senatsverwaltung sind? [Zuruf von den GRÜNEN: Oh Mann!]

Frau Senatorin, bitte schön!

Nein, das kann man ganz und gar nicht festhalten! Das ist im Transsexuellengesetz im Bund leider so geregelt, wie es geregelt ist. Es ist aus unserer Sicht und auch aus Sicht der Humboldt-Universität nicht ausreichend geregelt, aber uns sind da zurzeit noch die Hände gebunden.

Die zweite Nachfrage kommt von Herrn Krestel.

Da möchte ich noch mal nachfragen: Sind die entsprechenden Personen denn in ihrer Namenswahl vollkommen frei, oder gibt es dort noch eine Art Logikprüfung, wenn sie zum Beispiel Namen wählen, die man schon mal in der Geschichte gefunden hat oder so? – Danke! [Sebastian Walter (GRÜNE): Stellen Sie jetzt die Beschlüsse Ihrer eigenen Partei auf Bundesebene infrage? Auch Sie wollen das TSG doch ändern!]

Bitte schön, Frau Senatorin!

Mir steht es ja nicht zu, Nachfragen zu bewerten. Aber für mich gehört es selbstverständlich zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen, selbst über sein Geschlecht zu entscheiden und auch seinen Namen zu wählen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Die nächste Frage stellt Herr Herrmann. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wurde die Funktion des Landesbeauftragten der Freiwilligen Feuerwehren abgeschafft, oder aus welchem Grund findet sich der Landesbeauftragte der Freiwilligen Feuerwehren nicht mehr auf der Kontaktseite der Berliner Feuerwehr? – Dort sind die Beauftragten für Medizinproduktsicherheit, für behördlichen Datenschutz und für Extremismus aufgeführt, der Landesbeauftragte der Freiwilligen Feuerwehren hingegen nicht.

Für den Senat antwortet Herr Staatssekretär Dr. Kleindiek.

Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Vielen Dank! – Das wäre mir neu, dass diese Funktion abgeschafft ist. Wir werden aber überprüfen, warum und aus welchen Gründen da möglicherweise niemand mehr aufgeführt wird.

Herr Herrmann, möchten Sie die Gelegenheit nutzen, eine Nachfrage zu stellen?

Keine Nachfrage, aber beste Genesungswünsche an die Innensenatorin! – Vielen Dank! [Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek: Kann ich darauf antworten? – Heiterkeit]

Eine zweite Nachfrage liegt nicht vor. Die nächste Frage geht an Frau Brychcy. [Paul Fresdorf (FDP): Ist gerade Kaffee holen! – Weitere Zurufe] Da Frau Brychcy nicht an ihrem Platz ist, geht die nächste Frage an Herrn Jotzo. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wie ist momentan der Stand in der Justizverwaltung bei der Bearbeitung der Blockadevorgänge? Dort gab es ja schon mehrere Hundert Fälle, die übergeben worden sind bzw. zur Übergabe anstanden.

Frau Senatorin und Professorin Kreck – bitte!

Frau Präsidentin! Werter Abgeordneter Jotzo! Vielen Dank für die Frage! – Ich habe diese Frage eingängig gestern im Rechtsausschuss erläutert. Von daher können Sie sich auch gerne an Herrn Krestel wenden, der zugegen war. Ich möchte es deshalb hier in aller Kürze darstellen. Der Stand gestern, 11.30 Uhr, war so, dass elf Verfahren von der Polizei an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden sind. Hier gab es einen Vorgang, wo sechs Personen betroffen waren. Das heißt, dieser ist auseinandergenommen worden, sodass derzeit 18 Verfahren bei der Staatsanwaltschaft liegen, wie gesagt, Stand gestern, 11.30 Uhr.

Herr Jotzo – bitte schön!

Frau Senatorin, Sie haben ja auch in der besagten Sitzung des Rechtsausschusses deutlich gemacht, dass Sie die Beweislage für zu kompliziert halten, um dort beschleunigte Verfahren im Sinne von § 417 StPO durchzuführen. Mich würde interessieren, inwieweit diese Verfahren denn wesentlich komplizierter sind als etwa die bei vermummten Gewalttäterinnen und Gewalttätern am 1. Mai?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Herzlichen Dank! – Auch dazu habe ich gestern bereits Ausführungen gemacht. Zunächst: Entscheidend ist nicht meine Rechtsauffassung, sondern die Rechtsauffassung der zuständigen Gerichte. Das ist in der Gewaltenteilung so. Da werde ich Ihnen jetzt auch jedes Mal das Gleiche erzählen müssen. [Holger Krestel (FDP): Das sind wir schon gewohnt!] Als Demokratin werden Sie aber da von mir keine andere Antwort bekommen, und ich erinnere auch noch mal daran, dass Sie – ja, und darauf habe ich mich auch letztes Mal positiv bezogen – sehr richtig ausgeführt haben, dass auch im Strafverfahren und gerade im Strafverfahren die rechtsstaatlichen Grundsätze zu wahren sind. Jetzt haben Sie den Vergleich zum 1. Mai gezogen, und dieser Vergleich dreht jetzt schon seit einigen Tagen, fast Wochen die Runden, und ich muss das korrigieren: Es ist nicht zutreffend, was Sie beschreiben. Auch am 1. Mai ist es nicht so, dass reihenweise beschleunigte Verfahren durchgeführt werden. Auch da ist die Beweis- und Sachlage so komplex, dass diese Verfahren in der Regel nicht durchgeführt werden. Von daher möchte ich Sie bitten, diesen Vergleich nicht mehr fortzuführen, weil das nämlich nicht den Tatsachen entspricht. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Die zweite Nachfrage stellt Herr Rissmann.

Danke, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, gab es von Ihnen oder aus Ihrem Hause eine formelle oder auch informelle Weisung an die Staatsanwaltschaft, in dem hier besprochenen Themenkomplex nicht das besonders beschleunigte oder beschleunigte Verfahren zur Anwendung zu bringen?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Ich danke auch für diese Frage, weil ich damit die Gelegenheit bekommen, eine Unterstellung, die immer mitschwingt, aus dem Weg zu räumen. Seit ich im Amt bin, habe ich der Staatsanwaltschaft keine einzige Weisung erteilt. Ich finde, die Weisung an die Staatsanwaltschaft so oder so eine sehr schwierige und komplexe Angelegenheit. Davon werde ich nicht leichtfertig Gebrauch machen, und ich kann Ihnen ganz sicher sagen: Weder auf dem formellen Wege noch informell habe ich hier eine Weisung erteilt. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Die nächste Frage stellt Herr Weiß für die AfD-Fraktion.

Wir sind über die Sieben schon hinaus. Das sollten Sie vielleicht noch mal ansagen.

Sie sind sehr gut in der Zeit, und wir haben noch – –

Wir sind über die Sieben schon hinaus. Ach ja, dann ist das richtig.

Wir sind über die Sieben hinaus, und ich warte die ganze Zeit darauf, dass die 60 Minuten um sind. [Heiterkeit – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber, Herr Weiß, wir haben 60 Minuten für die Fragestunde, und deswegen, Herr Weiß: Bitte schön, Sie haben das Wort!

Ich werde sehr langsam sprechen. [Heiterkeit]

Ich bitte Sie, normal zu sprechen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Boulevard der Stars am Potsdamer Platz, der Ikonen des deutschen Films ehrt, ist in einem desolaten Zustand. Ich frage den Senat: Was gedenkt der Senat zu tun, um mit diesem doch eigentlich als Ehrung gedachten Ort, der jetzt ein Schandfleck ist, angemessen umzugehen?

Senator Geisel – bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Weiß! Nach meiner Kenntnis befindet sich der Mittelstreifen der Straße am Potsdamer Platz, auf dem sich der Boulevard der Stars befindet, in der Verantwortung des Straßen- und Grünflächenamtes des Bezirkes Mitte, und insofern nehme ich diesen Hinweis als Gelegenheit, mit dem Bezirksamt Mitte Kontakt dazu aufzunehmen, um die Frage zu erörtern. [Sven Rissmann (CDU): Viel Spaß! – Paul Fresdorf (FDP): Die haben keine Termine! – Heiterkeit]

Nachfragen liegen nicht vor. Deshalb kommen wir zur nächsten Frage von Herrn Dr. Juhnke. – Bitte schön!

Warten lohnt sich. – Es kommt natürlich eine Frage zum Thema Kunsthalle Berlin am Flughafen Tempelhof, weil das doch die Gazetten weiter bewegt und der Kultursenator sich mit der Aussage zitieren lässt, dass es in solchen Fällen üblich sei, die Miete zu erlassen bzw. auch Betriebskostenzuschüsse zu gewähren. Vielleicht kann mir der Senat erklären, welche weiteren Beispiele es gibt, wo mit solcher Praxis verfahren wurde.

Bitte schön, Senator Dr. Lederer! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Juhnke! Ich wüsste gar nicht, wo ich das gesagt habe, aber es trifft in der Tat zu, dass wir das zum Teil schon gemacht haben. Ich bin nicht Mitglied des Aufsichtsrats der Tempelhof Projekt GmbH, aber ich weiß, dass wir mit der freien Szene zum Beispiel dort Projekte gemacht haben, wo ich ziemlich sicher bin, dass die Tempelhof Projekt GmbH für diese Kulturnutzung dem entgegengekommen ist. Also die Vermieterin ist die Tempelhof Projekt GmbH, und deren Zweck besteht darin, Mietverträge über die Nutzung der Hangars abzuschließen, und je nachdem, wie die Situation ist und ob solche Nutzungen möglich sind auch angesichts der hohen Kosten der Nutzung solcher Hangars, um dort Kultur der verschiedensten Facetten hineinzubringen, gibt es dieses Entgegenkommen mal oder gibt es dieses Entgegenkommen mal nicht. Da sage ich erst mal – dem Grunde nach, völlig unabhängig von diesem Kunsthallen-Vorgang –: Ich möchte, dass wir in unseren Gebäuden, die wir haben, ob es das ICC ist oder ob es das Flughafengebäude in Tempelhof ist, temporäre Nutzungen und insbesondere temporäre kulturelle Nutzungen ermöglichen, auch wenn das Ganze ziemlich teuer ist. Und ganz nebenbei: Sie haben vielleicht auch mitbekommen, dass der derzeitige Mieter, Herr Professor Smerling, jetzt erklärt hat, dass er die Betriebskosten selbst übernimmt. Das finde ich aber jetzt im Übrigen in dieser Situation auch angemessen und okay.

Herr Dr. Juhnke, Ihre Nachfrage – bitte!

Ich kann Sie nur darauf hinweisen, dass Sie so in der „taz“ zitiert wurden und in anderen Zeitungen dann sekundär, und ich stelle fest: Es gibt nach wie vor kein Beispiel für weitere Verfahren dieser Art und Weise. – Deswegen frage ich: Sie haben sich bisher ja immer hinter dem Senat oder anderen Senatoren versteckt, die dafür zuständig sind – das nicht in der Kulturverwaltungszuständigkeit lag. Wurde denn im Senat tatsächlich darüber gesprochen? Das ist ja ein eminent wichtiges Thema für die Kulturpolitik dieser Stadt.

Bitte schön, Herr Senator! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Ich verstecke mich hinter überhaupt niemand anderem, sondern ich stelle die Zuständigkeiten und die Verantwortlichkeiten dar, und ich kann es nur wiederholen: Ich sitze nicht im Aufsichtsrat der Tempelhof Projekt GmbH. Dort werden solche Entscheidungen getroffen. Das wird dann auch nicht im Senat thematisiert und wurde hier im konkreten Fall auch nicht im Senat thematisiert, sondern das sind Entscheidungen dieses Aufsichtsgremiums. Ich teile aber eines, was Sie sagen, und nehme diesen konkreten Vorgang auch zum Anlass: Wir sollten uns tatsächlich auf Kriterien verständigen, sozusagen auf Vorgaben verständigen, auch wie in den Immobilien der landeseigenen Unternehmen bei solchen Dingen künftig verfahren wird, damit man eine klare, verabredete, inhaltliche und auch fiskalische Vorgabe hat, wie man mit so was umgeht. Sie haben ja vielleicht noch den Finanzsenator im Ohr von vor zwei Wochen hier im Parlament. Der Finanzsenator wird das nicht anders sehen. Man braucht dort im Grunde klare Kriterien, und über die werden wir uns verständigen müssen. Das ist übrigens meine Hauptlehre aus dem Vorgang, mit dem, wie gesagt, die Kulturverwaltung unmittelbar nichts zu tun hatte, und sie hat jetzt unmittelbar auch keine Ressourcen da reingegeben. Das ist einfach mal so.

Vielen Dank! – Herr Dr. Juhnke hat noch eine zweite Nachfrage.

Ja, vielen Dank! – In dem Zusammenhang darf ich natürlich nachfragen, dass das Verständnis bei vielen Berliner Kulturschaffenden für diese Dinge gering ist, die dort nicht von Ihrer Verwaltung veranlasst wurden, aber würden Sie sich denn dafür einsetzen bzw. verstehen Sie, dass man von Ihnen erwartet, dass Sie Berliner Künstlern die gleichen Möglichkeiten einräumen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Flughafen Tempelhof nach wie vor einer vernünftigen Nachnutzung harrt und wir uns ja schon lange dafür einsetzen, zumindest meine Fraktion, dass das ein Kulturstandort wird? Was werden Sie als Kultursenator in dem Zusammenhang unternehmen?

Bitte schön, Herr Kultursenator! Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Senatsverwaltung für Kultur und Europa): Also wir sind uns im Senat einig, dass ein solches Gebäude, das über eine so komplizierte Infrastruktur verfügt, vor allem eine so komplizierte Versorgungsinfrastruktur verfügt, nicht ohne Weiteres dafür herzurichten ist, dass es komplex und umfassend genutzt werden kann. Diese Milliarden, um das sozusagen sukzessive in einen Zustand zu versetzen, damit das unter normalen Bedingungen genutzt werden kann, zu normalen Kosten, zu Kosten, die auch Künstlerinnen und Künstler und andere Akteurinnen und Akteure hier in Berlin leicht aufbringen können – da sind wir noch lange nicht. Das ist übrigens ein Problem. Auch die CDU-Fraktion kann hier im Parlament gerne mal Vorschläge machen, wie man mit solchen schlafenden Riesen wie dem ICC oder Tempelhof unter Berücksichtigung der fiskalischen Situation des Landes Berlin umgeht. Machen Sie die! [Christian Goiny (CDU): Das können wir machen, Herr Senator!] Ich habe bisher dazu noch nichts gehört, und so neu sind diese Themen ja nicht. Das sind Dinge, die hier seit langen Jahren verhandelt worden sind, immer und immer wieder. Ansonsten kann ich nur wiederholen: Ich freue mich, wenn wir an diesem Ort temporäre Nutzungen möglich machen können. Wir hatten dort schon diverse Projekte. Wir hatten dort auch schon Kunstmessen. Wir haben dort gemeinsam mit der freien Szene in diesen Hangars versucht, auch über die Zukunft des Gebäudes nachzudenken. Das löst nur ein Problem nicht: Dieses Gebäude zu unterhalten und zu sanieren, ist teuer. Das gilt für solche großen Gebäude. Jedenfalls kenne ich bisher niemanden, der mal so ohne Weiteres einen handhabbaren Vorschlag auf den Tisch gelegt hat, wie wir das in Raum und Zeit mit den verfügbaren fiskalischen Möglichkeiten des Landes Berlin stemmen sollen. Wir müssen dieses Ding Stück für Stück sanieren. Das ist kompliziert genug. Ein Gesamtnutzungskonzept für das Gesamtareal hat bisher tatsächlich keiner vorlegen können. Wir werden jetzt Stück für Stück bestimmte Bereiche, die sich leicht ertüchtigen lassen, auch ertüchtigen. Manche sind auch schon ertüchtigt. Aber ich glaube nicht, dass die Komplettnutzung des Areals in naher Zukunft mit den Ressourcen des Landes Berlin zu für alle Menschen verträglichen Konditionen möglich ist, wenn man bedenkt, was da so für Heizkosten und andere Kosten auflaufen, wenn man ein oder zwei Hangars mal für eine bestimmte Zeit ans Netz bringen will. Es ist übrigens die Volksbühne, die dort auch mal einen Hangar genutzt hat. Ich glaube, seinerzeit sind ihr die Mietkosten auch erlassen worden. Aber ich sichere Ihnen zu, da ich das selber nicht aus eigener Kenntnis sagen kann, wir werden das auch noch mal nacharbeiten, wir werden noch mal gucken, wo da zu welchen Konditionen auch mal für Zwischennutzungen welche Entgegenkommen gezeigt worden sind. Da, glaube ich, ist auch legitim, dass man da Transparenz fordert, und die sollten wir auch herstellen.

Vielen Dank! – Die Fragestunde ist damit für heute beendet. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Tagesordnungspunkte 15 bis 22 nun vorgezogen zu behandeln. Ich rufe daher zunächst auf lfd. Nr. 15: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0038 in Verbindung mit lfd. Nr. 16: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0100 und lfd. Nr. 17: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0092 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt nunmehr zur Wahl vor: für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretenden Beisitzer, für den Richterwahlausschuss erneut Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als ständiges Mitglied und Herrn Abgeordneten Antonin Brousek als ständiges stellvertretendes Mitglied und für den Ausschuss für Verfassungsschutz nunmehr Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als Mitglied und Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als stellvertretendes Mitglied. Die Wahl für den Richterwahlausschuss erfolgt gemäß § 88 Abs. 1 Satz1 des Berliner Richtergesetzes geheim. Für die G-10-Kommission und den Verfassungsschutzausschuss hat die AfD-Fraktion ebenfalls eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich vereinbart, diese drei Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten für jedes Gremium einen Stimmzettel, also drei Zettel, auf denen Sie jeweils für das vorgeschlagene Mitglied und das vorgeschlagene stellvertretende Mitglied „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ ankreuzen können. Sofern in einer Zeile kein Kreuz oder mehrere Kreuze gemacht werden, gilt dies für den jeweiligen Wahlvorschlag als ungültige Stimme. Stimmzettel, die zusätzliche Bemerkungen enthalten, sind insgesamt ungültig. Im Übrigen verläuft das Wahlverfahren wie in der letzten Sitzung. Ich darf Ihnen dieses nochmals erläutern: Bitte bleiben Sie auf Ihren Plätzen, bis Sie aufgerufen werden! Bitte nutzen Sie den Ihnen zur Verfügung gestellten Kugelschreiber für die Wahl! Wenn Sie aufgerufen worden sind, kommen Sie mit diesem Stift nach vorne. Bitte setzen Sie zuvor Ihre Maske auf und denken Sie daran, Abstand zu halten! Ein Mitglied des Präsidiums händigt Ihnen die drei Stimmzettel und Umschläge aus. Abgeordnete, deren Name mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Name mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Die Stimmzettel dürfen nur in der Wahlkabine ausgefüllt werden und sind noch in der Wahlkabine zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in die Umschläge legen, sind nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Die Umschläge sind erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte warten Sie, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist! Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich freizumachen. Ich bitte darauf zu achten, dass es zu keinen Ansammlungen kommt und der erforderliche Abstand eingehalten wird. Mitglieder, die noch nicht zur Wahl aufgerufen worden sind oder bereits gewählt haben, sitzen bitte auf ihrem Platz oder halten sich außerhalb des Plenarsaals auf. Ich weise jedoch bereits jetzt darauf hin, dass die Sitzung nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählungen unterbrochen wird, sofern keine Lüftungspause. Nun bitte ich die Beisitzerinnen und Beisitzer Ihre Plätze einzunehmen, um die Ausgabe der Stimmzettel vorzunehmen und deren Abgabe zu kontrollieren. – Ich eröffne die Wahlen und bitte um Aufruf der Namen und Ausgabe der Stimmzettel. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Hatten alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses die Gelegenheit zur Wahl? Haben auch die Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt? – Das ist offensichtlich der Fall. Ich schließe den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, die Sitzung fort. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. – Wir setzen die Sitzung fort, und ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker Wahl Drucksache 19/0021 Neu Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Zur Wahl werden von der Fraktion der SPD Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow als Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden Frau Abgeordnete Daniela Billig als Mitglied und Frau Abgeordnete Laura Neugebauer als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Zur Wahl werden vorgeschlagen: von der Fraktion der SPD als Mitglieder Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer, Frau Abgeordnete Nina Lerch und Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra, Herr Abgeordneter Marcel Hopp und Frau Abgeordnete Bettina König. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen: als Mitglieder Frau Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld und Herr Abgeordneter Louis Krüger sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Tuba Bozkurt und Frau Abgeordnete Aferdita Suka. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion der CDU werden vorgeschlagen: als Mitglieder Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch und Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari sowie als stellvertretende Mitglieder Herr Abgeordneter Danny Freymark und Herr Abgeordneter Christian Goiny. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen: als Mitglieder Frau Abgeordnete Franziska Brychcy und Frau Abgeordnete Claudia Engelmann sowie als stellvertretende Mitglieder Frau Abgeordnete Hendrikje Klein und Frau Abgeordnete Katrin Seidel. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Martin Trefzer als Mitglied sowie Herr Abgeordneter Tommy Tabor als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern Wahl Drucksache 19/0040 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Zur Wahl werden vorgeschlagen von der Fraktion der SPD: als Abgeordnete Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer als Mitglied und Herr Abgeordneter Marcel Hopp als Mitglied sowie Frau Abgeordnete Sevim Aydin als stellvertretendes Mitglied und Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra als stellvertretendes Mitglied, als in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen Frau Elvira Berndt als Mitglied und Herr Karlheinz Nolte als stellvertretendes Mitglied. Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden vorgeschlagen: als Abgeordnete Frau Abgeordnete Klara Schedlich als Mitglied und Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz als Mitglied sowie Herr Abgeordneter Louis Krüger als stellvertretendes Mitglied und Frau Abgeordnete Catrin Wahlen als stellvertretendes Mitglied sowie als in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen Herr Torsten Wischnewski-Ruschin als Mitglied und Frau Irina Stolz als stellvertretendes Mitglied. Die Fraktion der CDU schlägt vor: als Abgeordnete Herr Abgeordneter Roman Simon als Mitglied und Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch als stellvertretendes Mitglied sowie als in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen Herr Joachim Stahr als Mitglied und Frau Lilia Usik als stellvertretendes Mitglied. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen: als Abgeordnete Frau Abgeordnete Katrin Seidel als Mitglied und Frau Abgeordnete Claudia Engelmann als stellvertretendes Mitglied sowie als in der Jugendhilfe erfahrene oder tätige Personen Herr Martin Hoyer als Mitglied und Frau Christine Keil als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 21: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Ich komme zunächst zum Vorschlag der SPD-Fraktion. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Herr Karlheinz Nolte, Frau Abgeordnete Franziska Becker und Frau Abgeordnete Dunja Wolff. Als Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen: Herr Frank Jahnke, Herr Andreas Kugler und Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- sowie die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Die sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Als Nächstes komme ich zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Klara Schedlich, Herr Abgeordneter Sebastian Walter und Herr Abgeordneter Christoph Wapler. Als Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Aferdita Suka, Frau Abgeordnete Catrin Wahlen und Frau Abgeordnete Laura Neugebauer. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Nun komme ich zum Vorschlag der Fraktion der CDU. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Katharina Günther-Wünsch und Frau Abgeordnete Sandra Khalatbari. Als Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen: Herr Dr. Carsten Buchholz und Herr Hans-Joachim Pokall. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen, der CDU- sowie der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden vorgeschlagen als Mitglieder: Frau Abgeordnete Franziska Brychcy und Frau Abgeordnete Claudia Engelmann. Als Ersatzmitglieder werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Damiano Valgolio und Herr Abgeordneter Ferat Koçak. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen als Mitglied: Herr Abgeordneter Antonin Brousek. Als Ersatzmitglied wird vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen sowie die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen nicht gewählt. Von der Fraktion der FDP werden vorgeschlagen als Mitglied: Frau Abgeordnete Dr. Maren Jasper-Winter und als Ersatzmitglied: Herr Abgeordneter Paul Fresdorf. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Eine Person der AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind die weiteren Mitglieder der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 22: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung getrennt nach den Fraktionsvorschlägen durch Handaufheben durchzuführen. Wir beginnen auch hier mit dem Vorschlag der Fraktion der SPD. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Dunja Wolff, Frau Abgeordnete Ellen Haußdörfer und Herr Abgeordneter Marcel Hopp. Als stellvertretende Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Dr. Ina Czyborra, Herr Abgeordneter Lars Düsterhöft und Frau Abgeordnete Sebahat Atli. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen, bei der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Als Nächstes komme ich zum Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz und Frau Abgeordnete Catherina Pieroth-Manelli. Als stellvertretende Mitglieder werden vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Aferdita Suka und Frau Abgeordnete Klara Schedlich. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Nun komme ich zum Vorschlag der Fraktion der CDU. Als Mitglieder werden vorgeschlagen: Herr Abgeordneter Roman Simon und Herr Hans-Joachim Pokall. Als stellvertretende Mitglieder werden vorgeschlagen: Herr Bernhard Lücke und Frau Tanja Franzke. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der Fraktion Die Linke werden als Mitglieder vorgeschlagen: Frau Abgeordnete Katrin Seidel und Frau Abgeordnete Franziska Brychcy sowie als Ersatzmitglieder Frau Abgeordnete Claudia Engelmann und Frau Abgeordnete Hendrikje Klein. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen sowie der CDU- und der FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. Damit sind die vorgeschlagenen Personen gewählt. Von der AfD-Fraktion werden vorgeschlagen als Mitglied Herr Abgeordneter Tommy Tabor und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek. Wer die von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer enthält sich? – Das sind einzelne Abgeordnete der CDU-Fraktion. [Torsten Schneider (SPD): Ja, jetzt mach mal was! Wir haben es alle gesehen! – Zuruf: Die CDU hat sich enthalten!] Die CDU-Fraktion hat sich enthalten. Damit sind die vorgeschlagenen Personen nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 23: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) Wahl Drucksache 19/0148 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, alle vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Zur Wahl werden vorgeschlagen von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Raed Saleh, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Silke Gebel und von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Kai Wegner. Wer die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen sowie die CDU- und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei niemandem. Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind alle vorgeschlagenen Personen gewählt. Wir kommen nun zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion der FDP Tagesordnungspunkt 44 Straßenblockierer stoppen – Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0174 In der Beratung beginnt die Fraktion der FDP. – Herr Abgeordneter Krestel, bitte schön, Sie haben das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohl selten hat ein Antrag, kaum, dass er in der Welt war, so viel bewirkt, wie der, über den wir jetzt sprechen werden. [Steffen Zillich (LINKE): Ach Gottchen!] Am 10. Februar 2022, vor genau zwei Wochen in diesem Saal, hatte die zuständige Justizsenatorin Frau Kreck noch sinngemäß mit leichter Hand erklärt, es sei nur eine einstellige Anzahl – nur eins sagten Sie wohl mal zwischendurch – von Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin anhängig, und sie sehe daher nicht die Notwendigkeit, die Staatsanwaltschaft verstärkt auf die neue Kriminalitätsform der Straßenblockade auszurichten. Schon in der nächsten Woche, unsere FDP-Fraktion hatte gerade unseren Antrag „Straßenblockierer stoppen“ beschlossen, verkündete mir der in der Berliner Verwaltung allgegenwärtige Flurfunk, dass die Berliner Staatsanwaltschaft schon einen gewissen Handlungsbedarf sehen würde und dass ein erfahrener Berliner Staatsanwaltschaft damit betraut wurde, die erwartbar anwachsende Zahl von Ermittlungsverfahren vorrangig zu bearbeiten. Auch die Berliner Polizei hat von Anfang an und sehr schnell auf die neue Form von Straftaten, die unter dem Namen der Straßenblockade daherkommen, reagiert und sich damit wie die Staatsanwaltschaft mehr oder weniger aus sich selbst heraus auf diese neue Herausforderung eingestellt. Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. [Beifall bei der FDP – Beifall von Sven Rissmann (CDU)] Der Maschinenraum des Großdampfers Berlin, die Exekutive, funktioniert im sechsten Jahr rot-rot-grüner Auf-Sicht-Steuerung noch erstaunlich gut. Da muss wohl in dem einen oder anderen Bereich jemand rechtzeitig die Schotten dicht gemacht haben. [Beifall bei der FDP] Jedoch, jede Schiffsbesatzung ist nur so stark wie ihr einzelnes Mitglied. Die strafbaren Störungen haben in den letzten Wochen zugenommen, auch wenn sie jetzt in den in Brandenburg gelegenen BER-Flughafen verlegt worden sind, und dies auch noch zu jeder Uhrzeit. Daher ist es jetzt umso wichtiger, auch den richterlichen Bereitschaftsdienst zu ertüchtigen, damit die erwartbaren, von der Staatsanwaltschaft angeklagten Fälle unverzüglich und möglichst im beschleunigten Verfahren ausgeurteilt werden können – besonders, weil Justizsenatorin Kreck genau das noch gestern im Rechtsausschuss in Abrede gestellt hat. Frau Senatorin, Ihre Äußerung von gestern, ein beschleunigtes Verfahren wäre hier nicht angezeigt, weil man jeden Fall für sich begutachten müsste – Zitat: Und es kommt auf den Einzelfall an. –, ist eine absolute Binsenweisheit. Was Sie da in einer erstaunlichen Schlichtheit als Gegenargument nutzen, wird auch und gerade in beschleunigten Verfahren selbstverständlich mitbeachtet. Wo, wenn nicht bei der dreisten Blockierung von Mitmenschen auf unseren Straßen, wollen Sie denn überhaupt noch beschleunigte Verfahren durchführen? – Dafür haben wir die doch geschaffen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Unruhe]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Nein, das brauchen wir jetzt nicht.

Gut. – Dann darf ich aber die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal bitten, sich wieder auf ihre Plätze zu setzen und ein bisschen mehr Ruhe einkehren zu lassen. – Danke schön!

Dann werde ich den letzten Satz noch einmal wiederholen: Wo, wenn nicht bei der dreisten Blockierung von Mitmenschen auf Straßen, wollen Sie denn überhaupt beschleunigte Verfahren durchführen? [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Herr Krestel! Lesen Sie den StPO-Kommentar!] Zum Ersten wird der oder die Verfahrensbetroffene noch während der Tatbegehung angetroffen und dingfest gemacht. Zum Zweiten sind Zeugen und Beweismittel wie zum Beispiel der Kleber, mit dem sich diese Herrschaften auf den Straßen befestigen, vor Ort sofort greifbar. Und drittens besteht ein übergeordnetes, kriminalpräventives Interesse daran, durch schnelle rechtsstaatliche Urteile bereitstehende Nachahmer von neuen Tatbegehungen abzuhalten. In einem demokratischen Rechtsstaat – das möchte ich hier zusammenfassen – kann es keinen zivilen Ungehorsam geben. Das ist etwas für autoritäre Staaten. Wer die Straftaten der Straßenblockierer hier bei uns und in anderen Städten der Bundesrepublik so bezeichnet, missbraucht diesen Begriff für undemokratische Erpressungsversuche der Bevölkerungsmehrheit. [Beifall bei der FDP und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Hier kämpft nämlich kein kleiner David gegen den großen Goliath, hier kämpfen politische Egozentriker gegen viele kleine Davids, die mit Straftaten daran gehindert werden, ihrer Arbeit oder wichtigen Terminen, wie zum Beispiel Arztbesuchen, nachzugehen, auf die sie unter Umständen wochenlang gewartet haben. Stoppen wir diese Straftäter – und natürlich auch die Straftäterinnen! Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion der SPD hat jetzt der Kollege Dörstelmann das Wort.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Autobahnblockaden als Protestform gegen Klimawandel und Lebensmittelverschwendung begleiten uns jetzt schon eine ganze Weile. Ich will an dieser Stelle eines vorausschicken: Die damit verbundenen Fragen sind vielfältig, aber zwei Fragen stellen sich nicht. Die erste Frage, die sich nicht stellt, ist die nach der Wichtigkeit des Themas, das hier zum Gegenstand des Protests gemacht wird. Diese Wichtigkeit ist unbestritten, sie besteht; es ist wahrscheinlich das wichtigste Thema unserer Zeit. Das will ich an dieser Stelle voranstellen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die zweite Frage, die sich nicht stellt, ist die nach einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft Berlin. Ich will eines vorausschicken: Die Staatsanwaltschaft Berlin halte ich für eine der besten Staatsanwaltschaften in der ganzen Republik. Ich glaube, dass sie gut aufgestellt ist und vieles sehr gut beurteilen kann. Dazu gehören die Fragen, auf die ich gleich kommen werde. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat zum Beispiel für sich entschieden, dass sie die beschleunigten Verfahren nach § 417ff. StPO nicht anwenden wird. Dafür hat sie eine Einschätzungsprärogative. Das kann sie nach den Erfahrungen, die sie in der Vergangenheit gemacht hat, gut einschätzen, wahrscheinlich besser als wir. Deshalb würde ich es ihr überlassen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dafür kann es auch verschiedene Gründe geben. Einer kann sein, dass bei Wiederholungstätern möglicherweise Freiheitsstrafen von über einem Jahr zu erwarten sind – aus der Erwartungshaltung der Staatsanwaltschaft. Das darf man hier nicht vergessen. Ich sage nur eines: zwölf Verfahren, die bereits abgegeben wurden, wie uns die Justizsenatorin gestern im Rechtsausschuss mitgeteilt hat, und 200 weitere Verfahren, die binnen kürzerer Zeit wahrscheinlich von der Polizei an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, werden nicht zu einer Schwerpunktabteilung führen, weil es nicht erforderlich ist. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Schwerpunktabteilungen sind im Koalitionsvertrag für andere Sachen vorgesehen, zum Beispiel für Verstöße gegen das Betriebsverfassungsgesetz nach § 119 [Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] oder auch Schwerpunktzuweisungen an Staatsanwälte [Sebastian Czaja (FDP): Ich dachte, Sie vertrauen der Staatsanwaltschaft, und jetzt wollen Sie die anweisen!] zur besseren Beobachtung und Beurteilung kriminalitätsbelasteter Orte, Herr Kollege Czaja! Die eigentliche Diskussion, die wir hier führen müssen – wir müssen uns verschiedenen Fragen stellen, auch als Parlament –, [Zuruf von Sebastian Czaja (FDP)] betrifft die Frage Meinungs- und Demonstrationsfreiheit gegen den Schutz der demokratischen Rechtsordnung: Gibt es einen Widerspruch, bei dem eine dieser Seiten das Limit überschritten hat? – Ich sage an der Stelle eines ganz klar: Aus meiner Sicht sind das alles Straftaten, die da begangen wurden. Sie sind nicht gerechtfertigt. Das ist auch das Ergebnis einer Prüfung. Ich gehe davon aus, dass das auch die Staatsanwaltschaft so sehen wird. Und ich gehe auch davon aus, dass das die Gerichte so sehen werden. Natürlich ist die Demonstrationsfreiheit ein ganz hohes Gut; sie ist wichtig und schützenswert. Genauso schützenswert sind aber die Strafgesetze und deren Durchsetzung als Bestandteil unserer demokratischen Rechtsordnung. Bei dieser Abwägung müssen wir – immerhin machen wir diese Gesetze in Parlamenten – uns anschauen, was die Verfassungsgerichte bislang entschieden haben. Ausgangspunkt ist die Laepple-Entscheidung, die den meisten Juristinnen und Juristen hier bekannt ist. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht seither etwas liberaler in der Auslegung geworden ist, steht eines fest: Wenn Menschen gefährdet werden, wenn beispielsweise Rettungswege blockiert werden, wenn physische Barrieren aufgebaut werden, dann sind Straftaten verwirklicht; § 315b StGB ist verwirklicht. Auch die Nötigung ist verwirklicht. Menschen können sich nicht mehr frei bewegen. Wahrscheinlich ist auch die Freiheitsberaubung, § 239 StGB, verwirklicht. Das ist alles verwirklicht. Sie können auf der Autobahn nicht wenden, Sie können auch nicht ohne Weiteres aussteigen. Das geht nicht – das will ich an dieser Stelle klar sagen. Das Fazit ist: Der Zweck heiligt nicht die Mittel, auch wenn es ein ganz wichtiges, vielleicht das wichtigste Thema ist. [Beifall bei der SPD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Das Zweite ist: Für den Senat hat Innensenatorin Iris Spranger vor zwei Wochen bereits gesagt und klargestellt, [Heiko Melzer (CDU): Können Sie das Linken und Grünen noch mal erklären?] dass niemand über dem Gesetz steht. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Für die Bundesregierung hat der Bundeslandwirtschaftsminister, der auch für Ernährung zuständig ist, Cem Özdemir, klar gesagt, dass sich die Demokratie nicht erpressen lassen darf. – Dem ist heute nichts mehr hinzuzufügen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD und der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Heiko Melzer (CDU): Wie eine Eins steht Rot-Grün-Rot da! – Torsten Schneider (SPD): Das ist eine Rechtsfrage! – Zuruf von der CDU]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion der CDU hat jetzt der Kollege Herrmann das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Krestel hat eben für die FDP-Fraktion den Antrag begründet. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Vielleicht hätten wir als CDU-Fraktion noch in der letzten Woche gesagt, dass dieser zu weit geht, und hätten eher relativierend, wie es der Kollege Dörstelmann jetzt versucht hat, wie es uns Juristen manchmal eigen ist, versucht, mit dem Antrag umzugehen. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Nein! Wir als CDU-Fraktion sind an dieser Stelle der Meinung, dass es nicht mehr akzeptabel ist, was dort passiert, dass es jetzt nicht nur im Justizbereich – das haben Sie eben richtig gesagt, die Innensenatorin hat hier sehr deutliche Worte gefunden; vielen Dank dafür! –, sondern dass es jetzt auch im Zusammenspiel mit der Justiz funktionieren muss. Da hapert es. Da hapert es, auch wenn Sie eben versucht haben, es ein wenig zu umschiffen, und gesagt haben, auf der Bundesebene ist der Bundeslandwirtschaftsminister derselben Meinung. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo hapert es dann da?] Hier in Berlin ist es die Justizsenatorin. Das ist ja selbst vom Innenstaatssekretär Akmann im Verfassungsschutzausschuss entsprechend kritisiert worden. Unser Konzeptpapier – Kai Wegner und Frank Balzer haben es ganz klar gesagt – „Autobahnblockierer endlich in ihre Schranken weisen“ gilt jetzt umso mehr. Das ist der Grund, warum wir hier heute sagen, wir sind an der Seite der FDP-Fraktion. [Beifall bei der CDU und der FDP] – Der Kollege Jotzo freut sich und der Kollege Krestel auch. Wunderbar! – Wir haben am Wochenende erlebt, dass diese selbsternannten Weltretter, diese selbsternannten Aktivisten der „Letzten Generation“ gesagt haben, ihr Ultimatum an die Bundesregierung sei abgelaufen und jetzt heiße es, die Bandagen härter anzuziehen. Jetzt gibt es auch Aktionen, so wurde es angekündigt, gegen Häfen, Flughäfen und auch Teile der Infrastruktur. Das ist nicht akzeptabel. Unser Staat darf sich nicht erpressen lassen. Wer glaubt, sich wiederholt gegen die Rechtsordnung stellen, über die Rechtsordnung hinwegsetzen zu können, der braucht, egal wie edel sein Motiv ist – da bin ich beim Kollegen Dörstelmann –, ein klares Stoppzeichen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Der Senat muss daher mit konsequentem Handeln diese Selbstradikalisierungsspirale der Aktivisten stoppen. Den Worten der Innensenatorin „Niemand steht über dem Recht“ müssen in Berlin auch Taten folgen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Aktuell sind es 11 beziehungsweise am Ende 18 Verfahren. Viele weitere Verfahren sind in der Pipeline. Die Polizei macht dort auch durch die Ermittlungsgruppe Asphalt einen wirklich guten Job. Vielen Dank dafür! Aber was macht die Justizsenatorin Kreck? – Sie duckt sich bei diesem Thema weg, wie eben auch auf die Anfrage des Kollegen Jotzo. Sie verweist pauschal auf die Gerichte. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wollen Sie eine politisch geführte Staatsanwaltschaft haben? Wollen Sie das ernsthaft?] Das steht doch gar nicht zur Rede. Aber wie ist denn der Verfahrensgang? – Damit die Gerichte entscheiden können, braucht es einen Antrag. Das versuchen Sie, Frau Senatorin, nicht einmal. Das ziehen Sie nicht einmal in Erwägung. Insofern ist es ein Zirkelschluss, wenn Sie sagen, die Gerichte müssten das entscheiden. Wenn es dort keiner beantragt, kann es keiner entscheiden. Da lobe ich mir doch den Bundesminister für Justiz, der längst klargestellt hat, dass es zivilen Ungehorsam im deutschen Recht weder als Rechtfertigungs- noch als Entschuldigungsgrund gibt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Das sind keine Weltenretter. Das sind ganz gewöhnliche Kriminelle. Ich sage es noch einmal – der Kollege Dörstelmann hat es eben schon richtig gesagt –: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Die polizeiliche Arbeit – das hatte ich eben erwähnt – ist mit der Ermittlungsgruppe Asphalt auf einem guten Weg. Aber auch da gibt es sicherlich noch weitere Möglichkeiten, das Procedere zu optimieren. Präventives Einschreiten und Gefährderansprachen könnten weiter intensiviert werden. Und auch die Durchsetzung von Meldeauflagen an den überwiegend auswärtigen Wohnorten der Blockierer – das sind ja nicht die Berlinerinnen und Berliner, sondern es sind oftmals zugereisten Straftäter – ist sicherlich ein geeignetes Mittel. Angesichts der einfachen Sachlage und klaren Beweislage inklusive vielen Livebilder auf Twitter und Co. sind die von der Polizei eingeleiteten Verfahren bestens für das beschleunigte Verfahren geeignet. Man muss es nur wollen. Man sollte es nur versuchen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Ich komme zum Schluss: Am Ende muss sich der rotgrün-rote Senat endlich geschlossen – das ist er eben nicht, lieber Kollege Dörstelmann – seiner Verantwortung für alle Berlinerinnen und Berliner sowie unseren Rechtsstaat stellen und konsequent durchgreifen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Vandrey jetzt das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Die FDP möchte hier mit ihrem Antrag, so heißt es schon in dem Titel, die Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen. Aha! Der Titel zeigt schon, dass es der FDP eher um ein präventives Wegsperren der Aktivistinnen und Aktivisten geht als um eine rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten. Vor allem zeigt der Antrag aber, dass bei der FDP leider allzu viel Fachwissen über den Ablauf der Verfahren in der Justiz nicht vorhanden zu sein scheint, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] dafür aber ein großes Maß an Aktionismus. Wie wir gesehen haben, sieht es bei der CDU genauso aus. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] – Darf ich um Ruhe bitten? – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Statt politischen Aktionismus an den Tag zu legen, meine Herren, möchte ich meinen Beitrag zur Versachlichung der Debatte nutzen. [Holger Krestel (FDP): Dann fangen Sie mal an!] Erst einmal etwas Grundsätzliches: Ich habe, und zwar ganz selbstverständlich, Sympathie für die Ziele – wohl gemerkt die Ziele – der Aktivistinnen und Aktivisten. Natürlich ist es völlig richtig, sich gegen Lebensmittelverschwendung einzusetzen und für den Klimaschutz. Deshalb sind wir als Grüne unter anderem rechtspolitisch dafür, Containern zu legalisieren – nur als Beispiel. Dass sich jeder nachdenkende Mensch Sorgen um Lebensmittelverschwendung und das Klima macht, ist ganz logisch. Ich teile diese Sorge. Dass aus dieser Sorge Protest erwächst, und zwar gerade bei jungen Menschen, die auch auf künftige Generationen schauen, ist auch klar. Politischer Protest ist ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Aber zur allgemeinen Beruhigung: Meine Meinung ist auch, dass sich Protest im Rahmen des geltenden Versammlungsrechtes bewegen sollte. Das gilt für alle Demonstrierenden gleichermaßen, unabhängig davon, ob man Sympathie für ihre Ziele hat oder nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bei dem Antrag der FDP, den wir heute hier behandeln, geht es um die Frage, wie juristisch mit den Autobahnblockaden umzugehen ist. Hierzu kann man nur zu einer vernünftigen Auffassung kommen: Sie sind zu behandeln wie alle anderen Personen, die sich nicht an Rechtsvorschriften halten – nicht besser, aber auch nicht schlechter. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sympathie oder Antipathie spielen keine Rolle bei der Durchsetzung des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat handelt mit seinen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten nicht in Ansehung einer Person oder ihrer Ziele. Die Regeln des Rechtsstaats sind eigentlich ziemlich einfach: Wer Straftatbestände verwirklicht, hat die Konsequenzen zu tragen. Das heißt, er setzt sich der Strafverfolgung aus, was die Aktivistinnen und Aktivisten ja auch durchaus wissen und in Kauf nehmen. Ob es sich bei den Autobahnblockaden tatsächlich um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt, um Nötigung oder andere Straftatbestände, das entscheiden zum Glück nicht wir hier im Parlament. Um dies zu beurteilen, haben wir die Strafgerichte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Nein, vielen Dank! – Aber nicht nur im Grundsatz ist der Antrag verfehlt. Die Forderungen haben auch jegliches Augenmaß verloren. Wie wir gehört haben, gibt es in Berlin derzeit ungefähr 220 polizeiliche Verfahren. Erst einige sind an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Der Rechtsstaat in Form der Berliner Staatsanwaltschaft und der Berliner Gerichte ist sehr gut in der Lage, damit klarzukommen. Sonderstrukturen brauchen wir für Autobahnblockierende ganz sicher nicht. Wer den Aufbau der Staatsanwaltschaft in Berlin kennt, der weiß, dass wir dort einen Teil „Allgemeine Abteilung“, die sogenannten Buchstabenabteilungen, und daneben einige Spezialabteilungen, zum Beispiel für Staatschutz und Steuerdelikte haben. Das sind wohlgemerkt Abteilungen für einzelne Deliktsformen und keine Schwerpunktstaatsanwaltschaften. Wie die Justizsenatorin im Rechtsausschuss gestern schon berichtete, steht für die Verfahren aufgrund der Autobahnblockaden eine Abteilung bereit. Die Staatsanwaltschaft ist also gut vorbereitet. Ebenso wenig wie Schwerpunktstaatsanwaltschaften brauchen wir wegen der Autobahnblockaden einen größeren richterlichen Bereitschaftsdienst und beschleunigte Verfahren. Das Bereitschaftsgericht in Strafsachen sitzt bekanntlich am Tempelhofer Damm und behandelt dort völlig andere Fallkonstellationen. Da geht es um einfache Fälle ohne Beweiserhebung im 15-Minuten-Takt, meist um kleine Delikte wie Ladendiebstähle mit geständigen Angeklagten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Strafprozessual passen also diese Verfahren überhaupt nicht für die Fälle, die wir hier haben. Im Übrigen entscheidet nicht das Parlament darüber, ob Angeklagte in beschleunigten Verfahren verurteilt werden sollen, sondern dass beantragt die Staatsanwaltschaft. Das Ganze nennt sich Gewaltenteilung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD)] Ich stelle alles in allem fest: Die bestehenden rechtstaatlichen Standards reichen vollständig aus, um juristisch mit den Aktivisten und Aktivistinnen umzugehen. Der Schrei der FDP nach Sonderstrukturen in der Justiz ist schlicht aktionistisch und zeigt leider wenig Vertrauen in unseren funktionierenden Rechtstaat. Übrigens: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgendjemand nach Sonderstrukturen in der Justiz gerufen hat, als Querdenker die Treppen zum Bundestag stürmten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Björn Matthias Jotzo (FDP): Wann ist das passiert?] Der Rechtstaat erfüllt bezogen auf die Autobahnblockaden seine Aufgaben. Die Polizei ermittelt. Die Justiz funktioniert. Man möchte den Herrn und den wenigen Damen bei der FDP fast zurufen: Etwas mehr Vertrauen in unsere Justiz! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Eines muss man sagen, die Rede war nicht so schlecht wie sonst bei den Grünen!]

Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Vallendar das Wort. [Anne Helm (LINKE): Jetzt gibt es wieder Zeugnisse!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Die Untergangssekte beschäftigt uns heute erneut. [Beifall von Harald Laatsch (AfD)] Der Grund dafür ist, dass es sich hier um Intensivtäter, handelt, die die Stadt vermutlich noch über Wochen und Monate mit ihren Aktionen terrorisieren werden. Deswegen klebten die sich gestern wieder an der Auffahrt zum BER fest. Mittlerweile sind neben Berlin auch Städte wie Hamburg, Frankfurt am Main und München in das Visier genommen worden. Es werden immer neue Ultimaten gestellt und immer wieder neue Blockadeaktionen eingeleitet. Da ist es ganz nachvollziehbar, dass sowohl bei den Bürgern in Berlin als auch hier im Parlament die ersten sagen: Nun gut, dann soll der Rechtstaat jetzt mal endlich einschreiten und etwas unternehmen! – In der Tat ist es so, dass Senatorin Spranger von der SPD auch erste Ansätze hat erkennen lassen und zumindest mit der Polizei versucht, der Sache Herr zu werden, indem sie die Ermittlungsgruppe Asphalt gegründet hat und dort versucht, eine Beschleunigung herbeizuführen und die Verfahren so schnell wie möglich an die Staatsanwaltschaften überzuleiten. Dann haben Sie auf der anderen Seite die Justizsenatorin Kreck, die schon wieder beschwichtigt und im Ausschuss erzählt, die Verfahren seien kompliziert, und man wisse gar nicht, ob die Straftaten wirklich erfüllt seien, obwohl der Kollege Dörstelmann zu Recht die bei den Juristen überwiegend herrschende Meinung genannt hat, dass das nicht so kompliziert sein dürfte und hier eindeutig Straftaten vorliegen. Man müsse noch weiter ermitteln, man müsse die Verfahren doch mal wieder an die Polizei zurückschicken. Deshalb könne man kein beschleunigtes Verfahren machen – so ungefähr war der O-Ton der Senatorin. Was will man denn jetzt noch ermitteln? – Ganz ehrlich, die Personen wurden auf frischer Tat ertappt, man hat Zeugenaussagen aufgenommen und wenn ein Rettungswagen zu dem Zeitpunkt in der Gegend war und nicht durchkam, dann ist das auch alles dokumentiert und aufgenommen worden. Das heißt, man könnte schnell zu einem Abschluss der Verfahren kommen und zügig Anklage erheben. Das scheint aber in gewisser Weise wohl zumindest im Justizbereich nicht so ganz gewollt. Dann schickt man es wieder zurück zur Polizei. Die tut ihr Bestes, und wir stehen hier Wochen über Wochen und niemand wird verurteilt oder bekommt eine Strafe. Dabei ist es bei diesen besonderen Fällen ganz wichtig, dass nur wenn die Strafe schnell und auf dem Fuße folgt, Nachahmungstäter effektiv abgeschreckt werden können. Bekommen die Störer das Gefühl, Ihnen könne gar nichts passieren, und sie seien sogar im Recht, wird sich die Situation nur weiter verschärfen. Die Radikalisierung dieser Personen schreitet wie in einem Brennglas weiter voran. Einer der Mitbegründer der Braunkohlegegner von „Ende Gelände“, Tadzio Müller, hält die Bildung einer grünen RAF für möglich. Er selbst sprach sich gegenüber der Zeitung „Die Welt“ für das Zerstören von Industrieanlagen aus. [Ronald Gläser (AfD): Unfassbar!] Müller spricht von einem vermeintlichen Klimanotstandsrecht. Ebenfalls in einem „Welt“-Interview hat im November der ehemalige Extinction-Rebellion-Sprecher Tino Pfaff die Zerstörung von Industrieanlagen als mögliche Protestform benannt. Es gehe darum, den Ablauf von Industrie oder zerstörerischen Alltagspraktiken zu stören, sagte Pfaff. Ja, es geht noch weiter: Auch die sonst so harmlos daherkommende Fridays-for-Future-Bewegung erwägt demnach radikalere Protestformen – Zitat –: „Unsere Bewegung hat lange davon gelebt, klassische Proteste zu machen. Wir haben dieses Repertoire durchgespielt und sind trotzdem meilenweit von unseren Zielen entfernt“ sagte Clara Reemtsma, die Sprecherin der Bewegung. … „Wir werden deshalb eine Verbreiterung der Protestform erleben wie bei der ‚Letzten Generation‘“ Aha! Hört, hört! Übrigens: Mittlerweile werden bei diesen Aktionen sogar Minderjährige und Kinder instrumentalisiert und missbraucht, indem die sich dort auf der Straße festkleben. Das halte ich wirklich für verwerflich. Deswegen sind diese Gruppen höchstgefährlich. In diesem Zusammenhang kann ich die Aussage des Staatssekretärs Akmann im Verfassungsschutzausschuss auch nicht nachvollziehen, dass dem Berliner Senat aktuell keine Hinweise vorliegen würden, dass den Blockadeaktivitäten verfassungsfeindliche Bestrebungen zugrunde liegen. Ich frage da mal in die Runde, seit wann eine Erpressung der Politik und der Parlamente durch eine dauerhafte Begehung von Straftaten, um politische Forderungen zu erreichen, verfassungsgemäß ist. [Beifall bei der AfD] Es widerspricht fundamental dem in der Verfassung niedergelegten Demokratieprinzip. Wer politische Ziele zu erreichen versucht und zu Gewalt greift – sei sie aktiv oder passiv –, ist eindeutig ein Verfassungsfeind. [Tobias Schulze (LINKE): Haben Sie sich denn von den Querdenkern distanziert, die den Reichstag stürmen wollten?] Diese rote Linie scheint im Senat nicht überall geteilt zu werden. Was wir jetzt erleben, ist für den Rechtsstaat eher ein Armutszeugnis: eine Polizei, die ermittelt, eine Justiz, die im Moment sagt: Na ja, nicht ganz so schnell. –Deswegen finden wir den Antrag der FDP sehr vernünftig, und wir werden ihn unterstützen. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Schlüsselburg das Wort. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wehret den Anfängen! GAF! Grüne Armee Fraktion!]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen. [Zuruf: Schön gesagt!] Diese Worte – ja, schön gesagt – sind nicht meine Worte, sie stammen vom ehemaligen Bundesinnenminister und FDP-Mitglied Gerhart Baum. Ich stelle diese Worte an den Beginn meiner Rede, weil der vorliegende FDP-Antrag vor allem eines tut: Er geht pauschal davon aus, dass die Straßenblockaden der Klimaaktivistinnen einen Missbrauch des Versammlungsrechts darstellen, und er kriminalisiert darüber hinaus ebenso pauschal genau diese Proteste. Lieber Sebastian Czaja! Lieber Holger Krestel! Mit diesem Antrag schaden Sie aus meiner Sicht dem grund- und freiheitsrechtlichem Ansehen Ihrer Partei. Das ist erst einmal Ihr Problem, nicht unseres. Ihr Antrag liest sich aber auch wie ein Misstrauensvotum gegenüber der Arbeit unserer Behörden und erweckt den Eindruck, dass die Behörden nicht in der Lage wären, ihren rechtsstaatlichen Aufgaben nachzukommen, und das, werte FDP, weise ich im Namen der Koalition eindeutig zurück. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Unsere Versammlungsbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sind gut aufgestellt und kompetent genug, im Rahmen der Gesetze ihren Job zu machen.

Lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krestel zu?

Nein, vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich möchte ausführen. Jetzt kann Herr Krestel mal ein bisschen was lernen. [Zuruf von der AfD: Oh! – Holger Krestel (FDP): Das war etwas daneben!] Straßenblockaden sind kein neues Phänomen und unterliegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich dem Schutzbereich der Versammlungsfreiheit. Dazu gehören auch solche Zusammenkünfte, bei denen plakative oder aufsehenerregende Meinungskundgaben stattfinden, und der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestritten wird, sondern umfasst vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens bis hin zu nichtverbalen Ausdrucksformen. Bei einer Versammlung geht es darum, dass die Teilnehmer nach außen, und zwar schon durch die bloße Anwesenheit im eigentlichen Sinne des Wortes, Stellung nehmen. Eine Versammlung verliert diesen Schutz erst bei kollektiver Unfriedlichkeit. Dafür braucht es zum Beispiel aggressive Ausschreitungen oder Gewalt. Behinderungen Dritter – und das ist ein Zitat des Bundesverfassungsgerichts –, seien diese gewollt oder bloß in Kauf genommen, reichen dafür nicht aus. Die rechtserhebliche Frage ist jetzt: Handelt es sich bei dem zeitweisen Festkleben auf Fahrbahnen um einen verwerflichen Nötigungsakt im Sinne des Strafrechtes, der den Schutz des Versammlungsrechts erlöschen lässt? – Darum geht es. Diese Frage werden Gerichte zu beantworten haben, niemand sonst. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Björn Matthias Jotzo (FDP): Nötigung!] Und die Gerichte werden das im Rahmen der ganz normalen rechtsstaatlichen Verfahren erledigen. Es gibt keine Notwendigkeit für eine sogenannte Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Die Ermittlungen werden bereits in der Abteilung 237 gebündelt. Das hat die Frau Senatorin ausgeführt, und auch das Amtsgericht Tiergarten hat den richterlichen Bereitschaftsdienst immer selbst und im Übrigen im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit, liebe FDP, an die tatsächlichen Anforderungen angepasst. Was also beantragen Sie hier eigentlich? Und welche rechtsstaatlich absurde Idee verfolgen Sie eigentlich mit der Inrechnungstellung von Einsatzkosten? Versammlungen sind erlaubnis- und gebührenfrei, und auch die normalen Kosten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit werden in einem Rechtsstaat grundsätzlich durch Steuermittel finanziert. [Paul Fresdorf (FDP): Ja, Kruzifix!] Wenn Sie an diesen Grundsätzen die Axt anlegen wollen, nur um Beifall am Stammtisch oder in Ihrem Fall wahrscheinlich der Champagnerbar zu bekommen, [Heiterkeit bei der FDP – Paul Fresdorf (FDP): Spitzzüngig wie immer!] sagen Sie es bitte ganz deutlich: In dem Moment, in dem das Versammlungsrecht verlassen wird, haben wir übrigens auch schon taugliche und gültige Rechtsgrundlagen, um dann im Gebührenwesen damit umzugehen. Auch das ist unnötig.

Herr Kollege! Ich hätte noch weitere Zwischenfragen von Frau Dr. Jasper-Winter und vom Kollegen Rissmann.

Ich lade die Kolleginnen und Kollegen gerne zur Kurzintervention ein, Frau Präsidentin! – Lassen Sie mich zum Schluss eines klarstellen: Ich hätte die berechtigten Anliegen der Aktivistinnen mit weniger störenden, aber vielleicht sogar noch auffälligeren, zulässigen Versammlungsformen in die Öffentlichkeit getragen. [Heiko Melzer (CDU): Das ist gar nicht Ihre Aufgabe!] Klar ist auch: Parlamente lassen sich nicht erpressen. Ich maße mir als Abgeordneter aber auch nicht an, Menschen vorzuschreiben, wie sie von ihrem kollektiven Kommunikationsgrundrecht Gebrauch machen. Als Gesetzgeber ist es unsere Aufgabe, die Regeln aufzustellen. Das haben wir mit dem modernen Versammlungsfreiheitsgesetz vor einem Jahr getan. Wenn die rote Linie der Friedlichkeit überschritten wurde, dann werden die Behörden und Gerichte das überprüfen. Diese Klarheit, aber auch rechtsstaatliche Gelassenheit sollten wir an den Tag legen. Zum Schluss, liebe CDU: Ich habe Ihren Ruf vorhin so verstanden, dass Sie eine politisch geleitete Staatsanwaltschaft haben wollen. – Ich frage Sie: Ist das allen Ernstes Ihr Anliegen? Wollen Sie wirklich die Einleitung von Verfahren davon abhängig machen, welche Person gerade im Nordsternhaus sitzt? – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich bitte Sie: Kommen Sie zurück auf den Boden des Rechtsstaates, und lassen Sie den Aktivismus Aktivismus sein! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Wir fangen an mit einer Zwischenbemerkung der FDP-Fraktion vom Kollegen Krestel. – Bitte schön! [Torsten Schneider (SPD): Meine Güte! Der hat auch Langeweile!]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schlüsselburg! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Ich weiß nicht, welche Klischees Sie in Ihren Reden sonst noch bedienen möchten, aber ich entstamme einer deutschen Arbeiterfamilie, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Ich auch!] und möchte diese Gleichsetzung mit champagnertrinkenden Nichtsnutzen, die irgendwo in irgendwelchen teuren Geschäften herumhängen, zurückweisen. [Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Steffen Zillich (LINKE): Das mit dem Nichtsnutz ist aber von Ihnen! – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP)] Deswegen hätte ich mich aber nicht extra gemeldet, sondern es geht mir darum, dass ich eine völlig falsche Behauptung in Ihrer Rede richtigstellen möchte. Ich habe die Berliner Behörden unterhalb der politischen Ebene in meiner Rede extra gelobt. Deswegen gehört es sich nicht, hinterher zu behaupten, ich hätte die schlechtgemacht oder kritisiert. Das habe ich genau nicht getan. Es gibt diese hässliche Rede: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken. [Steffen Zillich (LINKE): Also stinken die Behörden? Wollen Sie das sagen?] Da gibt es in der Berliner Realität die positive Konnotation, dass der Berliner Fisch unterhalb des Kopfes noch ziemlich frisch ist. [Heiterkeit bei der FDP] Das ist die Berliner Verwaltung. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)]

Dann hat die Gelegenheit zur zweiten Zwischenbemerkung die Kollegin Dr. Jasper-Winter.

Kollege Schlüsselburg! Dieser Einladung zur Zwischenbemerkung kann man ja gar nicht widerstehen. [Heiterkeit bei der FDP – Torsten Schneider (SPD): Wie? Unwiderstehlich?] Das lädt mich natürlich dazu ein, ein wenig juristisch zu belehren, aber ich schließe mich Ihrem Kollegen Dörstelmann an: Es ist wohl von der Qualität des Aufenthalts her nicht eine normale nicht frequentierte Seitenstraße, über die wir hier reden, sondern eine Autobahn, wo ein Ausweichen schlicht nicht möglich ist. Nicht nur Ihre Einschätzung zu unserem Antrag, sondern auch juristisch ist es völlig unzutreffend, von einer ganz normalen Versammlung auszugehen, und der Rest muss dann noch gewürdigt werden. Hier geht es darum, dass Menschen nicht ausweichen können. Dass das eine völlig andere Qualität des Eingriffs in Rechte Dritter ist, ist wohl unstrittig. Das, was Sie hier zum Besten gegeben haben, war mit der Champagnerkredenzen-Bemerkung vom Niveau her dessen, was wir sonst von Ihnen gewohnt sind, eigentlich nicht würdig. [Beifall bei der FDP – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP): Sehr schön!]

Vielen Dank, Frau Kollegin! Dann hat der Herr Kollege Schlüsselburg die Gelegenheit zur Erwiderung, und, da zwei Zwischenbemerkungen, mit bis zu sechs Minuten.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte FDP! Vielen Dank für die Gelegenheit, noch weiter ausführen zu dürfen. Herr Krestel! Wenn Sie meiner Rede aufmerksam gelauscht hätten, hätten Sie festgestellt, dass in der Passage, die Sie eingangs provoziert hat, sowohl das Wort „Stammtisch“ als auch „Champagnerbar“ gleichermaßen genannt wurden. Dass Sie sich jetzt bei der Champagnerbar adressiert fühlen als, wie auch ich, Emporkömmling einer Arbeiterfamilie, ist Ihr Problem, nicht meines. [Paul Fresdorf (FDP): Emporkömmling!] Sie hätten sich ja dann auch einfach beim Stammtisch einsortieren können. [Beifall bei den GRÜNEN] Aber jeder hört das, was er hören möchte. Das gestehe ich Ihnen an der Stelle gerne zu! Zu dem Punkt der Behörden, Herr Krestel: Es ist das eine, hier in der Plenarrede etwas zu sagen und sich dann insbesondere – das macht Ihre Fraktion ja auch öfter überschwänglich, darüber freuen wir uns auch – bei unseren Behörden zu bedanken, auf der anderen Seite aber einen Regelungsgehalt vorzulegen, der, wenn man ihn auf seinen Regelungsgehalt und die Vorschläge, die dort gemacht werden, abklopft, nichts anderes sagt, als: Liebe Staatsanwaltschaft! Erstens, ihr seid nicht gut aufgestellt, um mit diesem Phänomen und diesem Aufkommen umzugehen. Deswegen erteilen wir euch Ratschläge. Zweitens, ihr sollt beschleunigte Verfahren nach der StPO in Anschlag bringen. Zu der Einschätzungsprärogative der Staatsanwaltschaft hat Kollege Dörstelmann schon etwas gesagt, und Sie müssen auch zur Kenntnis nehmen, Frau Jasper-Winter, dass der Sprecher der Staatsanwaltschaft ausgeführt hat, dass es sich nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft trotz alledem um nicht so einfach gelagerte Fälle handelt, dass man die verschiedenen Voraussetzungen, zum Beispiel des 214 StPO – nein! 412? Entschuldigung! Hausnummern! –, [Holger Krestel (FDP): Würfeln!] in Anschlag bringen kann. Denn wir haben auf der einen Seite das Gut der Versammlungsfreiheit und auf der anderen Seite die strafrechtlich möglicherweise zu würdigenden Tatbestände und insbesondere die Frage der Verwerflichkeitsprüfung. Wenn Sie sich die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts – und da auch noch mal kurz zum Niveau meiner Rede – angucken, wo ich übrigens auch schamlos – ohne es kenntlich gemacht zu haben – aus einigen Urteilen tatsächlich direkt zu der Frage der Versammlungsfreiheit ausgeführt habe, werden Sie feststellen, dass die rechtserhebliche Frage die sein wird: Ist der Gewaltakt im Rahmen der Nötigung als Nötigungsakt des zum Beispiel Sichfestkettens und Sichaneinanderfestkettens gleichzusetzen mit dem zeitweise Ankleben auf Fahrbahnen? – Die erste Frage wurde durch das Verfassungsgericht entschieden. Die Frage des Festklebens noch nicht. Das müssen wir als Erste Gewalt erst mal so zur Kenntnis nehmen, die Gewaltenteilung zur Kenntnis nehmen und dann zum einen die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen lassen und zum anderen abwarten, wie die zum Spruch berufenen Spruchkörper entscheiden werden und was am Ende bei Erschöpfung des Rechtsweges bei der ganzen Geschichte herauskommt. Diese Gelassenheit sollten wir an der Stelle tatsächlich alle haben. Was mich ein wenig verwundert – das geht aber nicht an Ihre Adresse, liebe FDP, sondern eher an die Adresse der Fraktion rechts außen –: Ich finde es schon immer merkwürdig und bigott, wie hier mit unterschiedlichen Maßstäben hausgehalten wird. Herr Vallendar! Beim sogenannten Sturm auf den Reichstag habe ich von Ihnen zum Beispiel nicht den Ruf danach gehört, hier plötzlich beschleunigte Verfahren an den Tag zu legen. Oder wenn auf unerträgliche Querdenkerdemonstrationen Kinder mitgenommen werden, um sich gegebenenfalls vor Wasserwerfern zu schützen, dann habe ich von Ihnen da nichts der Kritik gehört, aber hier werfen sie es den Klimaaktivistinnen vor. Das muss man an der Stelle so enttarnen, wie es sich gehört. Das ist einfach schlicht und ergreifend unerträgliche Bigotterie. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und Karsten Woldeit (AfD)] Lassen Sie uns insofern tatsächlich zur rechtsstaatlichen Gelassenheit und zu der gebotenen Zurückhaltung eines Parlamentes zurückkehren. Wir haben als Berliner Landesparlament das getan, was wir tun können: Wir haben den gesetzlichen Rahmen für unser Versammlungsrecht und gleichzeitig das Versammlungsrecht der Bundeshauptstadt gelegt. Wir werden jetzt bis zur Mitte der Wahlperiode gucken, wie die Rechtsanwendung läuft, und dann werden wir alle zusammen in der Mitte der Wahlperiode – ich hoffe, Sie haben unseren Koalitionsvertrag aufmerksam gelesen – in eine hoffentlich sachliche Debatte darüber eintreten, ob es gegebenenfalls gesetzgeberischen Anpassungsbedarf gibt. Aber so lange bleiben wir doch bitte im Rahmen der Gewaltenteilung und halten uns hier mit wohlfeilen Vorschlägen zurück. Im Übrigen, Herr Krestel, möchte ich hier als Letztes noch einen Punkt zurückweisen: Ich hatte schon viele Treffen mit der Generalsstaatsanwältin Margarete Koppers, auch mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft Herrn Raupach. – Ich habe noch nie wahrgenommen, dass es im Raum, wenn ich mich mit ihnen aufgehalten habe, irgendwie unangenehm nach Fisch gestunken hätte. Ich hoffe, Sie haben das nicht gemeint, als Sie sagten, der Fisch fängt unterhalb des Kopfes an zu stinken! [Karsten Woldeit (AfD): Ihr müsst jetzt klatschen! – Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Heiko Melzer (CDU)]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung und Antidiskriminierung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann verfahren wir so. Der zu den laufenden Nummern 3.2 und 3.3 angemeldete Tagesordnungspunkt wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.4 Priorität der CDU-Fraktion Tagesordnungspunkt 10 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin – sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten (Tasern) Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0165 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier Kollege Balzer. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Möglichkeit, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, um etwas mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner und für unsere Polizistinnen und Polizisten zu erreichen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll eine sichere Rechtsgrundlage für den Einsatz von sogenannten Tasern erreicht werden. Die Berliner Polizei nutzt den Taser bereits seit 2001, zunächst nur das Spezialeinsatzkommando. Da die Erfahrungen gut waren, wurde ab 2017 der Probebetrieb erweitert, den Taser auch im allgemeinen Polizeidienst einzusetzen. Dazu wurden zunächst 20 Geräte ausgewählten Polizistinnen und Polizisten in Kreuzberg und Mitte zur Verfügung gestellt. Der Probelauf wurde im Mai 2020 ausgeweitet und bis Ende 2021 verlängert. Der Einsatz erfolgt zurzeit als Probebetrieb auf einer rechtlichen Grundlage, die ausdrücklich als vorübergehend und provisorisch gekennzeichnet ist. Mittlerweile kann sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen, die an Grundrechtseingriffe zu stellen sind, nicht mehr genügen. Ohne gesetzliche Regelung, wie sie hier vorgeschlagen wird, besteht für Polizeibeamtinnen und -beamte, die den Taser verwenden, ein erhebliches Risiko, rechtswidrig und eventuell sogar strafbar zu handeln. Unter diesen Voraussetzungen wird der Taser faktisch nicht mehr zum Einsatz kommen. Wir sehen in dem Taser eine Möglichkeit, eine Lücke zwischen Pfefferspray und Schlagstock auf der einen Seite und dem Einsatz der Schusswaffe auf der anderen Seite zu schließen. Erfreulicherweise sehen das die Gewerkschaften der Polizei ebenso wie wir. Was sind die Beispiele, wo ein Taser eingesetzt werden soll und im Zweifelsfall auch muss? – Sehr häufig, fast täglich in Berlin, kommt es zu Auseinandersetzungen mit körperlich und technisch überlegenen Gewalttätern, schwergewichtigen Gewalttätern, Kampfsportlern, psychisch kranken Gewalttätern, Gewalttätern, die unter Alkohol-, Drogen- und Medikamenteneinfluss stehen. Wie sollen die Kolleginnen und Kollegen der Polizei dagegen vorgehen? Bei diesem Personenkreis ist in der Regel der Schlagstock und auch das Pfefferspray kein wirksames Mittel, um die Gewalttäter auf Distanz zu halten. Was ist jetzt in den meisten Fällen die Alternative? – Ein möglicher Einsatz der Schusswaffe. Bei der Schusswaffe bestehen Gefahr für Leib und Leben auch gegenüber denjenigen, die als Angreifer fungieren, aber es besteht die Gefahr von Querschlägern, sodass der Taser hier das mildeste Mittel wäre, um es einzusetzen. Natürlich ist der Taser gefährlich; das muss er auch sein, um die Form der Gewalttäter zu stoppen, die ich gerade beschrieben habe. Aber der Einsatz der Schusswaffe ist mit Sicherheit deutlich gefährlicher. Frau Senatorin Spranger ist heute krankheitsbedingt nicht da. Ihr Staatssekretär, so war zu lesen, hat sich dahin gehend geäußert, er sei noch nicht überzeugt. – Das ist eigentlich schade. Zwar hat er zugegeben, dass bei Selbstmorden diese verhindert werden konnten, aber im Kriminalitätsbereich gab es noch zu wenige Ergebnisse und Erkenntnisse. Zumindest hat man also Selbstmorde verhindert, und wenn zu wenige Taser eingesetzt werden, kann man natürlich auch nicht derart viele Einsätze auswerten. Wir haben nur 20 Taser, und es gab von Mitte 2019 bis Mitte 2021 zehn Einsätze: drei Auslösungen, die den Angreifer außer Kraft gesetzt haben, und es gab bei sieben Androhungen schon die Situation, dass diejenigen sich ergeben haben. Wenn also zu wenige Erfahrungen vorhanden sind, dann bietet es sich doch an, sich einfach ein bisschen bei den Bundesländern umzusehen. Da können wir durchaus in die Länder gehen: Alle Länder setzten den Taser ein, bei acht Ländern gibt es auch eine rechtliche Grundlage, zum Beispiel in Bayern. Aber jetzt weiß ich: Einige fangen an zu lachen, einige verdrehen die Augen. Wir können auch nach Brandenburg gehen, wir können nach Hamburg gehen, nach Bremen, nach Niedersachsen, nach Schleswig-Holstein, nach Rheinland-Pfalz. Überall da tragen SPD, Grüne, zum Teil auch unter Beteiligung der Linken Verantwortung; sie alle haben den Taser auch mit einer gesetzlichen Grundlage. Warum haben die Länder unter der Führung von SPD, Grünen und Linken den Taser? – Weil die Argumente einfach überzeugen. Ich hoffe, dass es bei Linken und Grünen nicht wieder die gewöhnlichen Ablehnungsreflexe gibt, wenn es um die Sicherheit der Menschen in der Stadt geht und wenn es um eine Verbesserung der Arbeit der Berliner Polizei geht. Die dringend erforderliche, klare, sichere Rechtsgrundlage wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf geschaffen. Ich hoffe, wir können das Verfahren erfolgreich zu Ende bringen. – Danke schön! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat Kollege Schreiber jetzt das Wort. [Zuruf von der CDU: Der stimmt zu!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sprechen heute über den Taser, diesmal als Gesetzesentwurf, als Antrag der CDU-Fraktion hier im Abgeordnetenhaus, und Herr Balzer hat schon in einer Tageszeitung in Berlin angekündigt, dass das der Auftakt für einen großen innpolitischen Aufschlag werden soll. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Ich kann nur sagen: Jeder so gut, wie er kann, und wir haben es heute und gerade eben gehört: Wir führen eine Debatte – Herr Woldeit hat ja schon gerade reingerufen –, die wir ausführlich in der letzten Wahlperiode geführt haben, [Karsten Woldeit (AfD): Und noch weiter führen müssen!] wo wir auch ausführlich beraten und ausführlich als Fraktionen Stellung bezogen haben. Das Thema ist nicht neu, und der eine oder andere empfindet es auch ein Stück weit als Endlosschleife, im wahrsten Sinne des Wortes, [Heiko Melzer (CDU): Sie können sie ja lösen!] und ich möchte auf eines verweisen – das geht in Richtung CDU –: Sie haben zwischen 2011 und 2016 den Berliner Innensenator gestellt, und zu der Genese der gesamten Thematik gehört eben auch, dass es Frank Henkel war, der am 30. August 2016 groß und vollmundig angekündigt hat, dass er mit Klaus Kandt am nächsten Tag – das war dann Mittwoch – dafür werben wird, den Taser in Berlin einzuführen und dass alle Streifenbeamte damit ausgestattet werden sollen. [Heiko Melzer (CDU): Das ist an der SPD gescheitert! – Dr. Robbin Juhnke (CDU): Das gehört zur Geschichte dazu! – Weitere Zurufe von der CDU] Warum ist das Datum nicht unwichtig? – Das geschah alles im Rahmen des Wahlkampfes, da war die heiße Wahlkampfphase. Kollege Lux hat sich damals auch dazu geäußert, andere auch, Udo Wolf von der Linken und so weiter und so fort. Ich habe das damals auch getan und gesagt: Das ist irgendwie unseriös und sein letztes Gefecht als Innensenator. – Damit lag ich ja nicht ganz so falsch. Aber der Punkt ist einfach der: Der Ausgangspunkt, den Sie damals gelegt haben, war in der Tat nicht ganz sauber und nicht ganz korrekt. Ich glaube, wir sind uns in der Sache hier im Haus einig, gerade für die Berliner Polizei, gerade für die Vollzugskräfte bzw. auch für die Angestellten, dass wir als Landesparlament, als Abgeordnetenhaus, aber auch als Kollegen und Kolleginnen im Innenausschuss Sorge dafür zu tragen haben, dass die Beamten und Beamtinnen, die Angestellten den besten Eigenschutz bekommen und eine gute Schutzausstattung erhalten. Das ist das A und O nicht nur in dieser Stadt, sondern auch darüber hinaus. Das ist, glaube ich, ein wesentlicher Konsens. Sie sind gerade darauf eingegangen, wann und wo der mittlerweile eingesetzt wurde und wo es Erfahrungswerte gibt – im Abschnitt 53, im Abschnitt 57, bei den Brennpunkt- und Präsenzeinheiten. In der Aus- und Fortbildung spielt er eine Rolle. Wir haben insgesamt über 58 Polizeibeamte, die mittlerweile damit Erfahrungen sammeln konnten, sogar mit dem Taser 7, wie auch immer die Modelle aussehen. Das heißt, da läuft etwas. Und er kann natürlich bei Bedrohungslagen, die es tagtäglich in der Tat auch geben kann, gerade zum Nachteil für Polizeibeamte, aber letzten Endes auch zum Schutz der Dritten, der Betroffenen, die sich beispielsweise in suizidaler Absicht das Leben nehmen wollen, einen Sinn machen. Es können und werden sicherlich weniger Leute bezweifeln, dass dieser Taser eine hohe präventive Wirkung hat und auch eine Möglichkeit der Deeskalation darstellt. In der Debatte wird natürlich auch immer wieder aufgeführt – und das ist auch richtig –, dass es auch in der Bundesrepublik bei Tasereinsätzen tödliche Verläufe gab. Auch da gibt es Erkenntnisse, wonach es bei den betroffenen Personen, die das Leben verloren haben, in Teilen eher auf Vorerkrankungen zurückzuführen war, also der Auslöser nicht der Taser war. Ich will damit sagen: Das Fazit, das man ziehen kann, könnte positiv sein. Und jetzt kommt das große Aber: Wir haben – und Sie haben es gerade gesagt, Herr Balzer – in der Tat ein gutes Dutzend an Einsätzen des Tasers, also an Erfahrungswerten. Das ist natürlich eher wenig, um zu sagen: Wir wollen das flächendeckend ausdehnen. – Wir wissen auch – und das spielt auch eine Rolle, spielte in der Vergangenheit, im Innenausschuss der letzten Wahlperiode eine Rolle –, dass es auch um die Fragestellung der Rechtssicherheit geht. Das heißt, die Polizisten und Polizistinnen müssen ja wissen, wann sie ihn einsetzen können und dieses Instrument nutzen können und dass sie dabei rechtlich abgesichert sind. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Von daher bin ich sehr erfreut, dass wir nicht nur durch diesen Gesetzesantrag, sondern insgesamt uns dieses Thema im Innenausschuss noch mal anschauen werden. Wir werden es noch genauer betrachten können, vielleicht auch durch Menschen, die tagtäglich praktische Erfahrungen damit haben und sammeln konnten, und werden dann das, was Sie hier vorgelegt haben, miteinander beraten. Die eine oder andere Erkenntnis wird sicherlich auch noch mal in der Diskussion eine Rolle spielen. Von daher freue ich mich auf die Offenheit und auch auf die Erkenntnisse, die wir aus der Praxis sammeln können, und auf eine gute Beratung im Innenausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Robbin Juhnke (CDU): Wir sind gespannt!]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Woldeit das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir sind in einem ganz wichtigen Themenbereich der Innenpolitik angekommen, der Polizeigesetzgebung und hier beim Gesetz über den unmittelbaren Zwang und einer entsprechenden Ermächtigungsgrundlage. Das ist einer der wesentlichen Themenbereiche, die wir im Innenausschuss bearbeiten. Leider ist Frau Senatorin Spranger erkrankt, aber ich gehe davon aus, dass sie der Debatte folgt, und deswegen von mir erst mal herzliche Genesungswünsche. Aber wir haben mit Herrn Akmann den Innenstaatssekretär vor Ort, der natürlich fleißig lauscht, und in der Tat – Kollege Balzer hat es gesagt – sind Sie noch nicht überzeugt von dem Probelauf des Tasers – aufgrund der geringen Erfahrungswerte bei 20 Einsätzen und elf entsprechenden Rückmeldungen. Aber vielleicht gelingt es uns ja, Sie in der parlamentarischen Debatte und insbesondere in der Debatte des Innenausschusses davon zu überzeugen, dass wir hier eine wichtige Ermächtigungsgrundlage schaffen müssen, die den Polizistinnen und Polizisten die Rechtssicherheit gibt, dass sie nicht mit einem halben Bein im Knast stecken, wenn ich das so plakativ ausdrücken darf, wenn sie den Taser ohne Ermächtigungsgrundlage im Rahmen eines Testverfahrens, was ja nur bis Ende 2021 lief, nutzen. Herr Kollege Schreiber, Sie haben berichtet, dass wir in der Vergangenheit, gerade in der letzten Legislaturperiode, ganz wesentlich über unsere Polizeigesetze gesprochen haben, über das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz und natürlich auch über das Gesetz über den unmittelbaren Zwang. Sie haben gesagt, dass die Koalition zum Ende der Legislaturperiode ein Gesetz vorgelegt hat und noch wesentliche Beratungen erfolgt seien. Ich erinnere mich, dass Ihr Vorgänger als fachpolitischer Sprecher im Amt, Herr Zimmermann, 2017 gesagt hat, dass zum Ende der Sommerpause ein entsprechendes Gesetz vorliegt. Das „zum Ende der Sommerpause“ hat er aber nicht in Jahren definiert. Es hat dann bis 2021 gedauert. Wir haben bis dato in der Zwischenzeit diverse Gesetzesänderungsanträge vorgelegt – das kam im Schwerpunkt von den Union und von der AfD –, und hier unter anderem die Ergänzung und Novellierung des § 2 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang, die Einführung des Tasers. Wir haben uns damals am Polizeiaufgabengesetz in Bayern orientiert, um das dementsprechend mit aufzunehmen. Es war ein fast wortgleicher Antrag, und dementsprechend wird es Sie wenig verwundern, Herr Kollege Balzer, dass wir hier einer Meinung sind, zumal wir, wie gesagt, diesen Antrag ja schon eingebracht haben. Ich war ein bisschen in Sorge, als ich den Bericht in der Morgenpost las, dass die Union einen ganz großen Wurf plant, eine komplette Novellierung des Allgemeinen Sicherheit- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang. Ich habe ausdrücklich davor gewarnt, denn was würde dann kommen? – Wir stehen am Beginn der 19. Legislaturperiode. So ein Gesetzesentwurf kommt. Und den Fehler hat der Kollege Dregger in der letzten Legislaturperiode gemacht, ungefähr zur Hälfte: Er hat einen großen Rundumschlag gemacht, die Koalition nimmt es auf, wir haben eine Beratung im Innenausschuss, und diese Beratung wird dann geführt, anschließend geht es wieder zurück ins Plenum, der Antrag wird weggewischt, und die Polizeigesetzgebung kommt dann nicht mehr auf die Tagesordnung im Parlament. – Das halte ich für einen großen Fehler, und so dürfen wir in dieser Legislaturperiode nicht vorgehen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schreiber?

Wir haben insgesamt 16 Polizeigesetze in der Bundesrepublik Deutschland, und die schwächsten Polizeigesetze haben die Bundesländer Bremen und Berlin. Wir haben gesehen, dass die Koalition ein Gesetz vorgelegt hat, das Schwächen hat. Wenn sogar der damalige Innensenator Andreas Geisel sagt, er hätte sich in der Beratung mehr gewünscht, insbesondere den finalen Rettungsschuss, dann zeigt mir das, dass auch innerhalb der SPD noch Beratungsbedarf und Anpassungsbedarf besteht. Es zeigt mir allerdings auch, dass Sie mit Ihrem Polizeipartner weniger Schnittmengen haben, dort wirklich im Sinne der inneren Sicherheit und für die Polizistinnen und Polizisten zu arbeiten. Übrigens hat das schwache Polizeigesetz in Bremen die Ermächtigungsgrundlage für den Taser innerhalb des Gesetzes festgeschrieben. Das kommt noch mit dazu. Und es ist vollkommen richtig, wie auch Kollege Balzer gesagt hat: Einige Landesregierungen unter der Beteiligung der Linkspartei haben das ebenfalls verankert und dementsprechend in ihr Gesetz hineingeschrieben. Das ist eine wesentliche Ermächtigungsgrundlage. Was haben wir aktuell noch an Mängeln, über die wir entsprechend beraten müssen? – Beispielsweise ist die Frage der Überwachung im öffentlichen Raum insbesondere bei kriminalitätsbelasteten Orten noch offen. Wir haben die Frage der Öffentlichkeitsfahndung und des finalen Rettungsschusses. Und ich habe es schon angesprochen: Bodycam ist nicht so ausgestattet, wie es hätte sein können. – Das heißt, wir haben noch so viel Beratungsbedarf in unserer Polizeigesetzgebung, dass wir das die nächsten Jahre noch begleiten müssen. Wir sind ja im ständigen Wandel. Und eines wissen wir: Unsere Berliner Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit, und unsere Aufgabe als Parlament ist es, ihnen die Gesetzesgrundlage an die Hand zu geben, die sie benötigen, um diese hervorragende Arbeit jeden Tag leisten zu können, ohne dass sie eine fehlende Rechtsgrundlage haben. Dafür müssen wir arbeiten, und ich hoffe auf eine entsprechende fruchtbare Beratung und sage herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Franco jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den bisherigen Reden könnte man ja fast den Eindruck bekommen, dass Distanzelektroimpulsgeräte – auch ich werde sie der Einfachheit halber „Taser“ nennen – unabkömmlich für das Polizeihandeln sind, aber diese Auffassung muss ich jetzt leider trüben, denn so einfach, liebe CDU, ist es nicht, wie Sie es darstellen. Zunächst zu den Fakten: Auch sie wurden schon genannt, Polizeiabschnitte 53 und 57 jeweils mit zehn Tasern, die BPE mit acht Tasern, und auch das Spezialeinsatzkommando der Polizei benutzt diese Geräte übrigens bereits seit 2001. Insgesamt sind 69 Dienstkräfte für die Anwendung geschult. Nun wurde 2017 der Probelauf bei der Berliner Polizei gestartet. Der wurde nun übrigens bis Ende 2022 verlängert. Und nun können Sie sich, Herr Balzer, darüber beschweren, dass dieser Probelauf ziemlich lange dauert. Da haben Sie ja recht, aber das hat auch seine Gründe. Wir reden hier nämlich über nichts anderes, als der Polizei eine weitere Waffe an die Hand zu geben. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Ich kann Ihnen ehrlich sagen, mir sind weniger Waffen immer lieber als mehr Waffen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wenn wir nun aber darüber diskutieren, ob wir eine zusätzliche Waffe anschaffen, dann machen wir das nicht planlos oder weil jemand laut schreit oder man tolle persönliche Erfahrungen damit hat. Das kommt nur in Betracht, wenn es hierfür eine valide Grundlage gibt, und diese gibt es für den Einsatz von Tasern so nicht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Vielen Dank! Ich verzichte heute auf Zwischenfragen. – Sie müssen mir das auch nicht glauben, aber ich muss Sie enttäuschen, ich stehe auf der Seite der Zahlen bzw. stehen die Zahlen auf meiner Seite. In Berlin haben wir seit 2017 gerade eine Handvoll Auslösungen und ungefähr doppelt so viele Androhungen erlebt. Ja, glücklicherweise traten in Berlin bisher keine Komplikationen beim Einsatz von Tasern auf. Aber wenn Sie jetzt sechs Fälle als ausreichend für eine valide Datengrundlage ansehen, würden Sie mit Sicherheit durch jede Erstsemesterstatistikklausur fallen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Und darüber hinaus vorliegende Studien und Erprobungen in anderen Ländern oder Bundesländern, anders als hier vorgetragen, geben eben kein klares Bild. Sie merken, wir Grüne haben grundsätzlich eine skeptische Haltung zum Taser und, wie ich finde, zu Recht. Aber es wird auch nicht besser, wenn wir uns nun den vorgelegten Gesetzentwurf der CDU anschauen. Derzeit fällt der Taser – er ist übrigens geregelt in Ausführungsvorschriften des Gesetzes über unmittelbaren Zwang – in die Kategorie Schusswaffe. Dieses wollen Sie nun ändern, und ich habe damit ein Problem. Wenn Sie in Ihrem Entwurf gerade hervorheben, dass der Taser statt der Schusswaffe verwendet werden soll, gleichzeitig aber die Anforderungen im Vergleich zur Schusswaffe senken, dann schaffen Sie doch rechtlich genau das, was verhindert werden soll, nämlich die Senkung der Hemmschwelle zum Einsatz des harmloseren Tasers. Damit konterkarieren Sie mit Ihrem Gesetzentwurf Ihr eigens formuliertes Ziel. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE)] – Ja, vielen Dank! – Übrigens ist der Taser auch nicht so harmlos. Sechs Menschen, Herr Schreiber hat es auch angesprochen, sind allein in Deutschland seit 2018 durch die Anwendung gestorben. Besonders gefährlich ist der Taser beispielsweise bei Menschen unter Einfluss von Alkohol oder Drogen, und das ist ein Dilemma. Das sind genau die Menschen, die im Einsatz nicht ansprechbar sind, die Sie aber, liebe CDU, hier genannt haben, gegen die der Taser in erster Linie eingesetzt werden soll. Das können Sie bis jetzt nicht auflösen. Es ist auch schön und gut, dass Sie in Ihrem Gesetzentwurf den Einsatz gegen Schwangere oder Menschen mit Vorerkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems gesetzlich ausschließen wollen. Aber damit stellen Sie unsere Polizistinnen und Polizisten vor eine unlösbare Aufgabe. Wie sollen diese durch Sichtkontakt Herz-Kreislauf-Erkrankungen erkennen? Vielleicht können Sie diese Techniken – wir gehen ja in die Beratung im Innenausschuss – mal vorführen. Ich bin da zumindest sehr gespannt. Man kann sich über das Für und Wider streiten. Wir Grüne sind auch offen für die Sachdebatte, aber Schnellschüsse machen wir nicht, erst recht nicht, wenn es um Waffen geht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Sie versuchen, sich hier auch als großer Fürsprecher der Polizei darzustellen, und sind nicht zurückhaltend, laute Forderungen zu erheben. Das sei Ihnen auch unbenommen. Aber wir als Koalition stehen für eine evidenzbasierte Innen- und Sicherheitspolitik. Dazu haben wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet, und dem werden wir nachkommen. Wir sind es, die auf Fakten schauen, die erst abwägen, bevor wir Entscheidungen treffen. Seien Sie auch versichert, dabei achten wir genauso darauf, dass wir den Polizistinnen und Polizisten die richtigen Mittel und genauso auch die Fähigkeiten an die Hand geben, damit sie in ihren Einsätzen sich selbst und die Berlinerinnen und Berliner bestmöglich schützen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Jotzo jetzt das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Franco! Ich denke, auch Sie haben es sich an einigen Punkten zu einfach gemacht. Natürlich sind weniger Waffen immer besserer als mehr Waffen. Niemand will Waffen. Die Ukraine will keine Waffen. Auch die Berliner Polizei will keine Waffen. Das Problem ist nur, manchmal führt dieser Weg nicht zum Ziel, wie wir heute besonders schmerzhaft erfahren mussten. [Beifall bei der FDP] Wenn man sich ernsthaft die Frage stellt, wie wir die Berliner Polizei so ausstatten können, dass sie optimal ausgerüstet ist, um auf die Herausforderungen, denen sie im Alltag ausgesetzt ist, reagieren zu können, dann ist ja die Frage, die die CDU mit diesem Antrag aufgeworfen hat, durchaus berechtigt, und man muss ja auch sagen, anders als das Ihrerseits empfunden wurde, von der linkeren Seite, ist ja das Pilotprojekt, dieser Probelauf, der mittlerweile schon seit Februar 2017 andauert, also fünfjähriges Jubiläum, kombiniert mit den Erkenntnissen, die wir aus Einsatzerfahrungen bei den Spezialkräften seit 2001 haben, wie Sie richtig gesagt haben. Das ist ein erheblicher Zeitraum, bei dem man auf Erfahrungen zurückgreifen kann. Ich kann mich sogar erinnern, dass wir mit dem Innenausschuss in der 16. Wahlperiode mal eine gegenseitige Tasung bei den Spezialkräften miterleben durften, und da haben die Einsatzkräfte uns demonstriert, wie das Ganze funktioniert. Natürlich ist ein solcher Einsatz nicht ungefährlich. Darüber darf man nicht hinwegtäuschen. Es ist auch zu Todesfällen in Deutschland gekommen, 2021 ein psychisch gestörter Mann mit Vorerkrankungen, der bei einem derartigen Einsatz zu Tode gekommen ist. Andererseits, wenn Sie sich die Erfahrungen aus dem Probelauf angucken: 15 Auslösungen außerhalb der Spezialkräfte, 18 Auslösungen in den Spezialkräften. Was waren das für Fälle? – Es konnten Suizide abgewendet werden. Es ist auch nicht so, dass ein Einsatz unterhalb der Schwelle erfolgte, wo man die Schusswaffe hätte einsetzen müssen. Bedrohung mit Messer, Suizidversuch mit Messer, Drogensuizid, Flasche am Hals, Bedrohung Feuerwehr mit Messer – das sind Fälle, die man entweder gar nicht, im Falle des Suizids, oder aber nur mit dem Einsatz der Schusswaffe hätte lösen können. Da ist natürlich ein solches Einsatzmittel, das einsatztaktisch und von den gesetzlichen Voraussetzungen her auf der gleichen Ebene eingesetzt wird wie die Schusswaffe, nicht so gravierend und ein wichtiges Mittel, denn es erlaubt den Beamtinnen und Beamten, auf eine entsprechende Situation zu reagieren, wo man eben im mittleren Entfernungsbereich und auch in der Lage ist, den Angreifer niederzustrecken. Ich glaube schon, dass wir uns deshalb mit dem Thema ernsthafter beschäftigen sollten. Wir sollten auch durchaus die Erfahrungen, die wir in den letzten 21 Jahren im Land Berlin mit dem Mittel errungen haben, nutzen und diese in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss bringen. [Beifall bei der FDP]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit?

Ja, bitte!

Vielen Dank, Herr Kollege! Sie sprachen gerade die Suizidversuche an. Es gibt ja den Phänomenbereich „Suicide by cop“, wobei Menschen sich durch einen Polizisten erschießen lassen wollen. In der aktuellen Situation ist es so, dass schlussendlich nur die Schusswaffe bleibt. Stimmen Sie mit mir im Gegensatz zu dem Kollegen Franco überein, dass ein Taser in solchen Fällen in der Tat Leben retten kann?

Ja, Kollege Woldeit, wir haben einen solchen Fall vor einigen Jahren in der Medienöffentlichkeit erlebt – am Neptunbrunnen –, bei dem sich gezeigt hat, dass das eine Fallgruppe ist, bei der der Taser-Einsatz durchaus wesentlich moderatere Ergebnisse erzielen kann und auch für den Betroffenen tatsächlich bessere Ergebnisse erzielt als der Schusswaffeneinsatz. Man muss ja ehrlich sein: Das, was wir in den „Tatort“-Filmen sehen, wenn die Schusswaffe eingesetzt wird – dass also zielgenau beispielsweise auf das Bein geschossen werden kann –, ist ja leider nicht die Einsatzpraxis. In dem Moment, in dem der aggressive Gewalttäter oder die aggressive Gewalttäterin auf die Einsatzkräfte zustürmt, muss eben geschossen werden, wenn ein Messer oder Ähnliches, ein gefährliches Werkzeug, dabei im Spiel ist. Dann wird natürlich nicht zielgenau auf das Bein geschossen, sondern dann wird versucht, irgendetwas zu treffen, und das ist dann unter Umständen der Rumpf und führt zu tödlichen Verletzungen. Das ist natürlich das, was durch dieses Mittel vermieden werden kann. Ich denke also, es ist an der Zeit, dass wir hier zu einer Regelung kommen. Ob tatsächlich die Formulierung, die die CDU uns hier vorgelegt hat, der Weisheit letzter Schluss ist oder ob man sie unter Umständen verändern muss oder ob man doch den großen Wurf wagen sollte, steht noch nicht fest. Es ist natürlich richtig: Man sollte nicht anstreben, als Tiger zu springen und dann mit einer relativ kleinen Novelle zu landen. Ich denke, dass es durchaus eine Gelegenheit ist – wenn wir mal das Ganze anschauen –, uns das ASOG wirklich noch mal in der Gesamtheit anzusehen. Wir haben durchaus noch Regelungsbedarf, insbesondere im Hinblick auf Tatbestände wie den finalen Rettungsschuss. Das sind alles Fragen, die man sich anschauen muss. Ich denke, wir als Landesgesetzgeber sollten durchaus den Mut haben, unseren Einsatzkräften entsprechende Rechtsgrundlagen an die Hand zu geben und klare rechtsstaatliche Vorgaben zu machen. Dazu kann auch dieser Antrag dienen, und deswegen bin ich sehr dankbar, dass jetzt nach immerhin 21 Jahren Erfahrung und fünf Jahren Modellversuch – mit zwei Verlängerungsrunden – endlich ein legislativer Ansatz gefunden wurde, um hier vorwärtszukommen. Wir werden diesen Antrag also konstruktiv begleiten und werden versuchen, gegebenenfalls auch im Ausschuss noch zu dessen Verbesserung beizutragen. – Ich habe, Herr Schreiber, durchaus auch aus Ihrer Richtung gehört, dass Sie bereit sind, daran konstruktiv mitzuarbeiten, und dass Sie versuchen wollen, dort auch tatsächlich Fortschritte zu erzielen. [Paul Fresdorf (FDP): Kann ja gar nicht anders!] Ich bin zuversichtlich, dass, wenn die Koalition in ihrer ganzen Weisheit zusammenkommt – ich hatte den Eindruck, in der Kantine ist heute ein großer Teller Klugheit verteilt worden; zwei Drittel davon hat sich Herr Schlüsselburg schon gesichert, und dann ist das letzte Drittel wahrscheinlich von Herrn Franco verzehrt worden – [Beifall bei der FDP – Beifall von Adrian Grasse (CDU)] und wir dann so weitergehen und das im Innenausschuss miteinander debattieren, wir zu guten Lösungen kommen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der FDP]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat der Abgeordnete Schrader jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach so vielen Jahren, in denen ich hier in diesem Haus die Innenpolitik der CDU miterleben durfte, ist mir eins klargeworden: Es gibt so eine Parallelwelt, in der die CDU lebt; in der es Gut und Böse gibt, und dazwischen gibt es eine quasi unfehlbare Polizei, die man tunlichst nicht kritisiert, die immer besonnen, aber mit der nötigen Härte handelt und das auch stets korrekt, und deswegen sollte man ihr möglichst viele Einsatzmittel geben. [Beifall von Frank Balzer (CDU)] Es ist ein bisschen so wie die Bullerbü-Welt bei den Grünen – sorry, liebe Grüne, war nicht böse gemeint; ich fand den Vergleich ganz witzig –. [Heiterkeit bei der CDU und der FDP – Beifall bei der FDP] So ist auch die Welt der CDU beim Taser: Da macht ein böser Mensch Probleme, dann kommt die Polizei, dann werden die Probleme und der Mensch niedergestreckt – Fall gelöst, alle glücklich. Aber wenn wir hier wirklich ernsthaft über das Thema diskutieren wollen, muss ich Ihnen schon sagen: So einfach ist die Welt nicht, und das, was Sie hier darstellen, Herr Balzer, hat mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Schauen wir uns das doch mal an. Der Probelauf in Berlin – das ist eigentlich schon gesagt worden – hat nur sehr wenige Fälle: 15, und da sind auch noch die Androhungen dabei. Deshalb wird es schwierig, daraus seriöse Schlüsse zu ziehen, auch wahrscheinlich bis Ende des Jahres. Deshalb muss man sich eben auch die Erfahrungen mit dem Taser aus anderen Bundesländern und auch außerhalb von Deutschland anschauen. Da sieht es schon weniger harmlos aus. Allein in Deutschland gab es in den vergangenen drei Jahren sechs Todesfälle im Zusammenhang mit dem Taser. Auch in Berlin gab es schon mal einen: 2005 bei einem SEK-Einsatz ist auch jemand umgekommen. Kreislaufstillstand, Herzinfarkt, Organversagen – das können so die Folgen sein, vor allen Dingen, wenn es Vorerkrankungen gibt, wenn es Konsum von Drogen gab oder Einfluss von Medikamenten. Das kommt vor, und das sind alles Dinge, von denen die Polizei im konkreten Einsatz, in der Situation in der Regel nichts weiß. Und da muss ich schon sagen: Der Taser ist kein harmloses Einsatzmittel, sondern das ist eine gefährliche Waffe, und das muss allen bewusst sein, die hier diesen Einsatz fordern. Ich finde es schon bezeichnend, dass die CDU das hier noch nicht mal erwähnt hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Sie setzen ja auch noch einen drauf: Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf den Taser auf eine Stufe mit dem Schlagstock gestellt. Damit sinkt die Einsatzschwelle noch weiter. Kollege Franco hat es schon gesagt: Sie konterkarieren damit Ihr eigenes Ziel. Ich finde es unverantwortlich, das so vorzuschlagen. Das ist verharmlosend. Der Taser – auch das ist ein Irrglaube – führt auch nicht zu weniger Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Das sehen wir auch in den USA; das wird dort ja relativ flächendeckend eingesetzt. In den letzten 20 Jahren, hat die Nachrichtenagentur Reuters zusammengefasst, gab es über 1 000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Taser. In den Niederlanden hat ein Testlauf ergeben, dass der Taser mit der Zeit auch in vielen Situationen genutzt wird, die keinen Schusswaffengebrauch gerechtfertigt hätten, und oft auch gegen Unbewaffnete eingesetzt wird oder sogar gegen Menschen, die schon unter Kontrolle waren. Es besteht also durchaus die Gefahr, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt, die Hemmschwelle immer weiter sinkt. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Wir können uns diesen Probelauf in Berlin gerne anschauen, wir können gerne darüber diskutieren, auch über Rechtsgrundlagen; aber diese Fakten aus den internationalen Erfahrungen können wir hier nicht ignorieren, die müssen mit auf den Tisch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Was beim Berliner Probelauf nicht erhoben wird, ist die Frage, ob die Situationen von der Polizei nicht auch anders hätten gelöst werden können. – Herr Jotzo, Sie haben ja behauptet, das zu wissen. Da muss ich Ihnen widersprechen. – Fast immer geht es um Menschen, die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinden: psychische Erkrankungen, Drogenkonsum und Ähnliches. Und obwohl jede Polizeidienstkraft in der Ausbildung lernt, dass das Wort die wichtigste Waffe ist – das ist völlig richtig, das stimmt ja auch –, und in ganz vielen Fällen täglich funktioniert es, reicht das aber in diesen Ausnahmesituationen eben manchmal nicht. Da ist die Polizei auf sich alleine gestellt und für so etwas auch nicht ausgebildet. Deswegen ist es völlig richtig, dass diese Koalition ein Modellprojekt einführen will, bei dem multiprofessionelle Teams mit psychologisch geschultem Personal sofort mit dem Notruf anrücken und versuchen, solche Situationen wie zum Beispiel die am Neptunbrunnen von vornherein zu deeskalieren. Das ist eine Alternative, mit der wir in diesem Land noch viel verbessern können. Ich würde mir wünschen, das würden wir flächendeckend anbieten können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und ja: Das ist komplizierter, als den Taser abzudrücken, aber es ist auch weniger risikoreich und gewaltfreier. Die Welt ist eben komplizierter; Berlin ist nicht Polizei-Bullerbü, um es mal so zu sagen. In dem Sinne diskutieren wir gerne im Ausschuss über den Gesetzentwurf. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch hierzu höre ich nicht – dann verfahren wir so. Der zu der laufenden Nummer 3.5 angemeldete Tagesordnungspunkt wurde bereits vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt. Ich rufe auf: lfd. Nr. 3.6 Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 4 Gesetz zur Änderung des Landesabgeordnetengesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0179 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0125 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Gläser. – Bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordnete dieses Hauses sollen demnächst, rückwirkend sogar, 6 657 Euro verdienen. Wir halten diese Diätenerhöhung für instinktlos. Wir halten sie für falsch, gerade auch in einer Zeit, in der viele Leute um ihre Existenz bangen, kleine Boutiquenbesitzer, Cafébetreiber, Leute mit ihrer eigenen Existenz, auch solche, die dort angestellt sind und die Existenzängste haben. Deswegen halten wir das für instinktlos. Wir wissen auch, eine parlamentarische Demokratie ist nicht zum Nulltarif zu haben. Diese Diätenerhöhung ist oberflächlich betrachtet gar nicht so hoch, es sind nur 125 Euro, aber wir müssen das im Zusammenhang mit den Diätenerhöhungen der jüngeren Zeit sehen. Seit der als Parlamentsreform deklarierten Diätenerhöhung aus dem Jahr 2020 sind es schon 6 Prozent mehr. Damals haben Sie sich und uns die Bezüge um satte 50 Prozent erhöht. Das war schon sehr viel. Ich kann mich erinnern, Herr Schneider, da haben Sie hier vorn gestanden und vor drei Jahren begründet, warum das unbedingt geschehen müsse. Sie sagten, es seien 1 200 unerledigte Fälle in den Ausschüssen, die müssten abgearbeitet werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus sei gar nicht in der Lage, seine Überwachungs- und Kontrolldichte aufrecht zu halten. – Das hört sich erst einmal gut an. Überwachungs- und Kontrolldichte finden wir auch richtig. Das Parlament überwacht und kontrolliert die Regierung. Das wünschen wir uns. So ist es. So sollte es sein. Aber ist es auch wirklich immer so? Ich möchte an ein paar Punkten ausführen, warum ich glaube, dass wir an der Stelle echte Defizite haben. Dann ist es wie bei meinen Kindern. Wenn die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, gibt es keinen Nachtisch. [Paul Fresdorf (FDP): Ui, ui, ui!] Abgeordnete, die ihrer Pflicht nicht nachkommen, haben keine Diätenerhöhung verdient. So einfach ist das. [Beifall bei der AfD] Ich muss dazu sagen, ich habe durchaus auch Abgeordnete hier im Haus in den letzten fünf Jahren als Abgeordneter kennengelernt, die ihre Arbeit wirklich ernst nehmen und gute Arbeit leisten, und zwar nicht nur in meiner Fraktion – da sind natürlich sowieso alle tadellos –, nein, auch aus den anderen Fraktionen, sogar aus Regierungsfraktionen habe ich welche erlebt. Ich war mit dem Kollegen Hochgrebe und dem Kollegen Kohlmeier, der ist jetzt nicht mehr dabei, in zwei Ausschüssen. Die haben manchmal auch die eigenen Leute so ins Kreuzverhör genommen, dass ich dachte: Oh, davon kannst du dir noch eine Scheibe abschneiden. Aber das waren Ausnahmen, Ausnahmebegegnungen, Ausnahmesituationen, Ausnahmen, die die Regel bestätigen. Und die Regel besteht darin, dass Sie alle hier immer nur das abnicken, was der Senat möchte. Das ist Ihre Aufgabe, bei der ich mich frage, wo die Kontroll- und Überwachungsdichte ist, die wir eigentlich von diesem Haus einfordern sollten. [Beifall bei der AfD] Ich möchte das an ein paar Punkten deutlich machen, zum Beispiel an der Staatsverschuldung. Das ist ein Rekordwert mit 65 Milliarden Euro. – Schade, dass der Finanzsenator nicht anwesend ist. – Diese Stadt war schon auf dem richtigen Weg nach den Jahren des Schuldenmachens. Nachdem der Finanzsenator Sarrazin so gute Vorarbeit in den 2010er-Jahren geleistet hat, konnten Schulden abgebaut werden, aber jetzt sind bei Ihnen mit der Coronakrise sämtliche Hemmungen gefallen. Sie machen immer neue Schulden. Es geht immer weiter. Es ist absolut verantwortungslos, gerade bei Ihnen, die Sie sagen, Sie müssten alles für die jungen Leute da draußen tun, damit in 100 Jahren die Ozeane nicht über die Ufer steigen, weil wir das 1-Grad- oder 2-Grad-Ziel nicht einhalten können. Wir müssen unser gesamtes Wirtschaftssystem über den Haufen werfen. – Sie hinterlassen der jungen Generation, für die Sie sich einzusetzen vorgeben, einen riesigen Turm von Schulden, der niemals anders abgetragen werden kann als durch Enteignungen oder Inflation oder beides. So wird es kommen. Das ist verantwortungslos. [Beifall bei der AfD] Da vermisse ich die Überwachungs-und Kontrolldichte des Hauses genauso wie beim Rasieren von Grundrechten. Jede Woche flattert uns hier so eine Verordnung des Senats auf den Tisch. Das sind keine Gesetze, das sind einfach Verordnungen. Es kommt jeden Tag eine und noch eine und noch eine. Das sind keine Gesetze, die wir hier im Parlament auch nur besprechen könnten. Es wird auf Konsenslisten gepackt, es wird alles in Ausschüssen durchgewunken. Das alles macht mich absolut sprachlos. Es sind jedes Mal Einschränkungen unserer Grundrechte dabei, die Einschränkung des Grundrechts auf freie Religionsausübung, auf Versammlungsfreiheit, auf freie Berufswahl, all das wird eingeschränkt mit einem Federstrich. Das macht mich sprachlos. Da frage ich mich: Wo ist die Überwachungs- und Kontrolldichte des Abgeordnetenhauses in diesen Fällen? [Beifall bei der AfD] Das gilt auch beim Ignorieren des Volkswillens. Wir hatten jetzt zwei Volksabstimmungen in dieser Stadt zum Erhalt eines innerstädtischen Flughafens. Beim letzten, in Tegel, vor fünf Jahren, war sogar das Quorum erreicht. Sie haben nach einer kurzen Schamfrist von nur sechs Monaten einfach so getan, als hätte es das nicht gegeben und gesagt, es interessiere sie nicht, der Senat wolle den Flughafen zumachen, also machen Sie das. Die „BZ“ hat damals getitelt: „Hier verraten Berlins Abgeordnete ihre Wähler“. Das ist sehr zugespitzt, aber der Punkt ist, Sie scheren sich nicht wirklich darum, was die Bürger sagen. Da frage ich mich, wo ist hier die Überwachungs- und Kontrolldichte des Berliner Abgeordnetenhauses als Volksvertretung der Berliner? [Beifall bei der AfD] Herr Kollege Schneider! Dann hatten Sie damals ausgeführt, es gäbe die vielen unerledigten Fälle, die abgearbeitet werden müssen. Das müssten wir alles machen, und deswegen muss mehr gearbeitet werden. Also wurden zwei neue Plenarsitzungen im Jahr eingeführt, die Ausschusssitzungen wurden verlängert. Die kassieren sie jetzt in dieser Legislaturperiode wieder ein Stück weit ein, die Verlängerung der Ausschusssitzungen. Wir sollten also mehr arbeiten, deswegen sollten wir mehr Geld bekommen. So weit, so verständlich. Es war im Januar 2020, als das in Kraft getreten ist. Zwei Monate später hatten wir Corona. Dann sind Ausschusssitzungen ausgefallen, dann sind Plenarsitzungen verkürzt worden. Dann gab es Lüftungspausen und all diese Sachen [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] mit dem Ergebnis, lieber Herr Schneider, dass wir wahrscheinlich Pi mal Daumen am Ende der Legislaturperiode genauso viel Zeit in Konferenzen und Ausschüssen hier im Haus und in Plenarsitzungen verbracht haben, wie wir ohne Ihre Parlamentsreform verbracht hätten. Und siehe da, all die Dinge, die nicht abgearbeitet waren, konnten trotzdem abgearbeitet werden. Das heißt, wir hätten Ihre Parlamentsreform von 2019/2020 überhaupt nicht gebraucht. Ich will das kurz zusammenfassen: Wir haben Anträge dazu gestellt. Die haben Sie leider natürlich schon im Hauptausschuss weggebügelt. Wir möchten, dass dieses Haus jedes Mal über eine Diätenerhöhung abstimmt und nicht diesen Automatismus einführt. Das haben Sie leider nicht gewollt. Dann könnten wir vielleicht auch sagen: Gut, wir sind dieses Mal einverstanden und stimmen dem zu. Wir haben eine Nullrunde vorgeschlagen, wie es die Kollegen in Brandenburg gemacht haben, nicht die AfD-Kollegen, sondern sämtliche Fraktionen; zumindest eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich dafür entschieden, eine Nullrunde einzulegen. Das hätte bei uns auch gut ausgesehen. Im Deutschen Bundestag, daran möchte ich kurz erinnern, sind die Bezüge der Abgeordneten vor einem Jahr sogar gesunken. Wir erhöhen sie stattdessen. Das ist falsch. Das werden wir nicht mitmachen, auch, nachdem Sie unsere Änderungsanträge abgelehnt haben. Jetzt schlägt die Stunde des blauen Diätendeckels anstelle Ihres roten Mietendeckels. Das wäre eine echte Entlastung für die Berliner. Es ist auch nicht verfassungswidrig, das zu machen. Stimmen Sie mit uns gegen dieses Gesetz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schneider das Wort. [Paul Fresdorf (FDP): Jetzt kommt der Populismusdeckel!]

Meine Damen und Herren! Manche Beiträge werden durch ihre Zerfaserung, Diversifizierung eben in ihrer Zielrichtung ersichtlich. Dass Sie hier das Parlament beschimpfen als eines, das seine Kontrollrechte nicht wahrnimmt, damit letztlich sich selbst, das muss ich aus meiner Erkenntnis nicht nur im Namen der Koalition, sondern mit ganz großer Sicherheit und insbesondere auch im Namen der Opposition, zurückweisen. Das ist doch albern, mit Verlaub. Das kann man doch nicht ernst nehmen, was Sie da sagen. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Ich bin eher mit einer Berliner Tageszeitung, dem „Tagesspiegel“ nicht immer einer Meinung. Normalerweise nenne ich die Zeitung gar nicht, aber ich habe sogar einen ausgeschnittenen Artikel, wie jeder Finanzpolitiker, wie jede Finanzpolitikerin. Der inzwischen in seinen verdienten Ruhestand ausgeschiedene Kollege Zawatka-Gerlach hat einmal zum Hauptausschuss etwas geschrieben, und zwar ganz abstrakt. Sie können auch die jeweiligen Regierungen fragen. Mein Befund ist – ich bin mit einer Unterbrechung, die wir alle kennen, einer der dienstältesten parlamentarischen Geschäftsführer in der Bundesrepublik –: Ich kenne überhaupt kein Parlament, das eine so dichte und robuste Kontrollaufgabe und -wahrnehmung ausübt wie dieses Berliner Abgeordnetenhaus. Wir sind darauf verdammt stolz. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Nun haben Sie Ihren Antrag eingebracht. Insoweit nehme ich das auch ernst. Wir müssen aber darüber reden, worum es Ihnen geht. 90 Prozent ist eine falsche Auslegung einer verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung. Und eine Zeile befasst sich mit der unanständigen Diätenerhöhung, die Sie in absoluten Zahlen darstellen. Ich sage dazu: Das kritisch zu sehen, das ist legitim, beispielsweise wie die Linksfraktion das kritisch gesehen hat. Aber es unterscheidet die Linksfraktion von Ihnen ein ernsthafter Abwägungsprozess. Sie sind nicht gezwungen worden, das zu tun, sondern sie haben eine Spendensituation aufgesetzt. Ich persönlich finde das falsch, aber der Abwägungsprozess, der dieser Entscheidung zugrunde lag, das trotzdem mitzutragen, ist strukturell. Und dazu sind wir verabredet. Ja, die Verfassungslage – aus gutem Grund – fordert, dass wir im Lichte der Öffentlichkeit unsere eigene Alimentierung und unsere Diäten diskutieren. Das ist gut. Das tun wir jedes Jahr mit einem bundesweit geübten Verfahren, [Ronald Gläser (AfD): Nee!] das jetzt statistisch umgestellt wurde, in selber Weise wie im Deutschen Bundestag. Die Linken haben aber den Befund, den wir 20 Jahre lang gesehen haben, auch. Wir haben uns nämlich 20 Jahre – erstens – nicht richtig ernst genommen und – zweitens – dieser Debatte in der Öffentlichkeit nicht gestellt, bis wir nach Hamburg gefahren sind mit allen parlamentarischen Geschäftsführern aller Fraktionen. Das war ein bisschen angenehmer, es waren noch die Piraten dabei, die auf Ihren Stühlen saßen; ich habe ja lange Zeit gedacht, schlimmer kann es nicht kommen [Ronald Gläser (AfD): Die kommen nicht zurück! Besser so!] – na ja, ich hätte jetzt fast etwas gesagt, das hätte ich dann hinterher bereut –, und die Befundung war klar. Die Kollegen in Hamburg, die parlamentarischen Geschäftsführer, kamen zu einem eindeutigen Befund: Das, was ihr da macht, ist kein Parlamentarismus. [Frank-Christian Hansel (AfD): Ach so!] Daraus haben wir gelernt. Wir haben gesagt: Nein, wir stellen uns der Öffentlichkeit, bekennen uns auch zu unseren Diäten. – Das führte zu einer Strukturreform – da haben Sie vollkommen recht; es wurde sogar ein Buch über uns geschrieben –, indem wir einen großen Schluck aus der Pulle genommen haben, [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber keine richtige Reform!] weil wir das 15 Jahre unterlassen und uns nicht getraut haben. [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber keine richtige!] Das ist der Grund, warum die Linksfraktion sagt, strukturell, wenn es nicht unangemessen ist, muss man das tun, so wie 15 andere Parlamente in diesem Jahr auch, mit Ausnahme von Brandenburg. Deshalb ist es legitim, so zu entscheiden wie die Grünen. Es unterscheidet aber die Linksfraktion von Ihnen: Da wird eine strukturelle Abwägung vorgenommen und eine echte Haltung implementiert. [Frank-Christian Hansel (AfD): Wir wollen eine richtige Parlamentsreform! Die wollen Sie nicht!] Das, was Sie tun, ist doch keine Haltung. Das ist rückgratloser Populismus. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP] Entnehmen Sie freundlicherweise einer Besonderheit des heutigen Tages unsere – ich meine das sardonisch – Wertschätzung Ihnen gegenüber. Die Besonderheit besteht darin, dass sich fünf Fraktionen zu einer Verabredung gefunden haben. Das hängt nicht mit meiner Position, mit meiner Person zusammen, weil man mir das rhetorisch mehr zutraut oder sonst etwas – und ich argumentiere für meine Verhältnisse heute ja wahrscheinlich relativ ausgewogen –, [Heiterkeit bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU und der LINKEN] sondern einfach mit der Tatsache, dass ich derzeit das Amt des parlamentarischen Geschäftsführers der größten Fraktion ausübe. Ich rede heute also für die Linksfraktion, ich rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für die CDU-Fraktion und für die FDP-Fraktion – nicht, weil Paul Fresdorf sich das nicht zutraut, Heiko Melzer vor der Debatte Angst hat oder die Koalitionspartner und die PGFs sich das nicht zutrauen, sondern weil wir Ihnen eine Botschaft senden: Sie sind in der parlamentarischen Demokratie entlarvt, und Sie sind isoliert. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der CDU, der LINKEN und der FDP]

Vielen Dank! – Damit haben Sie mir schon vorweggenommen, dass es keine weiteren Redeanmeldungen gibt. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0125 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0179 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei der AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist der Gesetzesantrag angenommen. Ich darf zur Verlesung der Ergebnisse der Wahlen kommen, zunächst: Wahl eines Mitgliedes, eines stellvertretenden Mitgliedes der G 10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0038. Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen für den Abgeordneten Marc Vallendar – als Mitglied – folgende Stimmen: gültige Stimmen: 131, ungültige Stimmen: 1. Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 97, 18 Enthaltungen. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf den Abgeordnete Thorsten Weiß bei 131 gültigen Stimmen und 1 ungültigen Stimme Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 96. Enthaltungen: 19. Damit ist auch der Abgeordnete Thorsten Weiß nicht gewählt. Zur Wahl des Richterwahlausschusses Drucksache 19/0100: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen die folgenden Stimmen: Abgeordneter Vallendar – gültig abgegebene Stimmen: 130, ungültige Stimmen: 2. Ja-Stimmen: 16, Nein-Stimmen: 95, Enthaltungen: 19. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied entfielen auf den Abgeordneten Brousek bei 128 gültigen Stimmen und 4 ungültigen Stimmen 16 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen und 18 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Brousek nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/0092: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen – als Mitglied – für den Abgeordneten Marc Vallendar mit gültigen 129, ungültigen 3 Stimmen: Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 96, Enthaltungen: 18. Damit ist Herr Vallendar nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Thorsten Weiß entfielen – als stellvertretendes Mitglied – bei 127 gültigen und 5 ungültigen Stimmen Ja-Stimmen: 15, Nein-Stimmen: 94, Enthaltungen: 18. Damit ist auch Herr Weiß nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 4 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.6. Ich rufe auf lfd. Nr. 5: Gesetz zur Änderung des Bezirksverordnetenentschädigungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0180 zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0151 Zweite Lesung Der Dringlichkeit haben Sie eingangs bereits zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung, die Artikel 1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag auf Drucksache 19/0151 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme. Wer den Gesetzesantrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0180 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Vielen Dank! Damit ist der Gesetzesantrags so angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 6: Hunde-unbürokratischer-halten-Gesetz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0098 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrages. Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucher- und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 7 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0153 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Gesetz zum Zweiten Medienänderungsstaatsvertrag Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0183 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Engagement, Bundesangelegenheiten und Medien. – Widerspruch dazu höre ich auch hier nicht. Dann können wir so verfahren. Tagesordnungspunkt 10 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.4. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Zweites Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes – Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze im Ruhestand Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0166 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann können wir auch hier so verfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Berliner Hochschulgesetzes – Rückkehr zur Freiheit der Wissenschaft bei der Übernahme von promovierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 19/0167 Erste Lesung Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Schneller-und-einfacher-Bauen-Gesetz Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0173 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. – Widerspruch höre ich nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Straßengesetzes – Vereinfachung des Erlaubnisverfahrens für die Einrichtung von Baustellen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0177 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Mobilität. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 15 bis 23 wurden bereits vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 2 behandelt. Die Tagesordnungspunkte 24 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Nr. 1/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0181 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 1/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich komme zu lfd. Nr. 28: Nr. 3/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0182 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Dringlichkeit haben Sie ebenfalls bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt wiederum einstimmig mit allen Fraktionen die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft mit der Nummer 3/2022 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Zustimmung auch zu diesem Vermögensgeschäft erfolgt. Ich rufe auf lfd. Nr. 29: Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 1. GlüÄndStV) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0154 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 30 und 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Dritte Verordnung zur Änderung der Dritten Krankenhaus-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 des Berliner COVID-19-Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0184 Die Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit zur Kenntnis genommen. Vorgeschlagen wird zudem die Überweisung an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung. – Widerspruch dazu höre ich nicht – dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0176 Die Fraktion Die Linke hat die Überweisung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Zehnten Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen beantragt. Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 33 A: Bericht 2021 über die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts für das Geschäftsjahr 2020 Vorlage – zur Kenntnisnahme – Drucksache 19/0186 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Vorlage an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 34 bis 40 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 41: Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet – Landesaufnahmeprogramm (LAP) für Afghanen streichen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0170 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales. – Widerspruch höre ich auch hier nicht, sodass wir so verfahren können. Ich rufe auf lfd. Nr. 42: Mit Energiepreisbremse Bürger und Unternehmen entlasten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0171 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt heute zu vertagen. – Ich höre keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Tagesordnungspunkt 43 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 44 war Priorität der Fraktion der FDP unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 45: Strafvollzug in Berlin auf die Höhe der Zeit heben – Baumaßnahmen in JVA Tegel wieder aufnehmen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0175 Eine Beratung ist auch hierzu nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Antidiskriminierung. – Ich höre keinen Widerspruch, sodass wir so verfahren können. Die Tagesordnungspunkte 45 A und B wurden bereits vor Eintritt in die Tagesordnung behandelt. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, den 10. März 2022 um 10.00 Uhr, statt. Die Sitzung ist damit geschlossen, und ich wünsche allen einen guten Heimweg. [Schluss der Sitzung: 17.55 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 7: Unbürokratische-und-wirtschaftliche-Vergabe-Gesetz (BerlAVG) Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0135 vertagt Lfd. Nr. 24: Neustart statt Weiter-so: Berliner Mietenkrise endlich lösen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0155 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0018 mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung FDP – auch mit Änderung abgelehnt Lfd. Nr. 25: Nach dem Scheitern von „Deckeln“ und „Kaufen“: Neustart in der Wohnungsbaupolitik Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0156 zum Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 19/0024 mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – abgelehnt Lfd. Nr. 26: Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unverzüglich prüfen und entscheiden! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 14. Februar 2022 Drucksache 19/0157 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0064 vertagt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 30: Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten Pflegemaßnahmen-Covid-19-Verordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0158 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 31: Sechste Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2- Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Abs. 3 der Verfassung von Berlin und § 3 Satz 1 des Berliner COVID-19- Parlamentsbeteiligungsgesetzes Drucksache 19/0178 an GesPflegGleich Lfd. Nr. 34: Eine Polizei-App für Berlin! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0160 an InnSichO (f) und DiDat Lfd. Nr. 35: Pflegekinder und ihre Familien endlich stärken! (I) – für ein Pflegeelterngeld Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0161 an BildJugFam Lfd. Nr. 36: Hohenschönhausen und Nord-Pankow besser an die Innenstadt anbinden – S 75 verlängern Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0162 an Mobil Lfd. Nr. 37: Steuern auf Energie senken! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0163 an Haupt (f) und WiEnBe Lfd. Nr. 38: Planbarkeit und Sicherheit für Berliner Schulen – endlich ein Fahrplan bis zum Ende des Schuljahres Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 19/0164 an BildJugFam Lfd. Nr. 39: Tempo 50 auf allen Hauptverkehrsstraßen – Langsamfahrstrecken beseitigen – Verkehr flüssig gestalten! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0168 an Mobil Lfd. Nr. 40: Einrichtung einer Archivberatungsstelle Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0169 an KultEuro Lfd. Nr. 43: Das Jugendforschungsschiff am Tegeler See nicht untergehen lassen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0172 an BildJugFam Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 23: Wahl von Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) Wahl Drucksache 19/0148 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Raed Saleh auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Silke Gebel auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Kai Wegner Zu lfd. Nr. 27: Nr. 1/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0181 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts am Grundstück Wateweg 36, 38, Flur 3, Teilfläche des Flurstücks 7778 und Flur 4, Teilfläche des Flurstücks 21/1 in Berlin Marzahn-Hellersdorf mit einer Gesamtgröße von ca. 2 152 m² zu den im Erbbaurechtsvertrag vom 21. September 2021 zur UR-Nr. 755/2021 des Notars Axel Sawal in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 28: Nr. 3/2022 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Februar 2022 Drucksache 19/0182 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Dem Ankauf des Grundstücks Kladower Damm 217 – 217 j und Breitehornweg 34 – 48 in Berlin-Spandau zu den im Kaufvertrag vom 15. Dezember 2021 zur UR-Nr. M 1373/2021 des Notars Dr. Wolf-Friedrich Michel in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 45 B Für Frieden in Europa! Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0191 Wir erklären uns solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und sind davon überzeugt, dass die Entscheidung des russischen Präsidenten nicht im Interesse der russischen Bevölkerung liegt. Im Interesse aller Menschen liegt das friedliche Miteinander überall, auch in Berlin. Wir stehen an der Seite der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen. keit der Grenzen souveräner Staaten für einen Grundpfeiler der europäischen Sicherheitsarchitektur, der von niemandem zur Disposition gestellt werden darf. Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken in der Ukraine durch Russland und die Invasion russischer Truppen in ukrainisches Territorium eskalieren den Konflikt weiter. Wir verurteilen die russische Aggression gegen die Ukraine als Verstoß gegen das Völkerrecht und fordern einen sofortigen Rückzug der russischen Truppen. Das Abgeordnetenhaus bittet die Bundesregierung, weiterhin mit der Europäischen Union auf Diplomatie und zivile Konfliktlösung zu setzen. Eine Ausweitung des Krieges mitten in Europa, die zu unendlichem Leid der betroffenen Bevölkerung führen würde, muss verhindert werden. Wir unterstützen die Position der Bundesregierung, keine Waffen in die Region zu schicken. Berlin bekennt sich zu seiner Verantwortung zur Aufnahme von Menschen in Not, die aus dem Krisengebiet fliehen. Zu lfd. Nr. 18: Wahl von zwei Abgeordneten und deren Vertreterinnen und Vertretern zu Mitgliedern des Stiftungsrates der Stiftung Berliner Philharmoniker Wahl Drucksache 19/0021 Neu Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow Frau Abg. Dr. Ina Czyborra auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Daniela Billig Frau Abg. Laura Neugebauer Zu lfd. Nr. 19: Wahl von zehn Abgeordneten zu Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie zehn Abgeordneten zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/0039 Es wurden gewählt: Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Ellen Haußdörfer Frau Abg. Nina Lerch Herr Abg. Lars Düsterhöft auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Dr. Susanna Kahlefeld Herr Abg. Louis Krüger auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abg. Katharina Günther-Wünsch Frau Abg. Sandra Khalatbari auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Franziska Brychcy Frau Abg. Claudia Engelmann als Mitglied als stellvertretendes Mitglied als Mitglied als stellvertretendes Mitglied stellvertretende Mitglieder Frau Abg. Dr. Ina Czyborra Herr Abg. Marcel Hopp Frau Abg. Bettina König Frau Abg. Tuba Bozkurt Frau Abg. Aferdita Suka Herr Abg. Danny Freymark Herr Abg. Christian Goiny Frau Abg. Hendrikje Klein Frau Abg. Katrin Seidel Zu lfd. Nr. 20: Wahl von sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu stimmberechtigten Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses und Wahl von weiteren sechs Abgeordneten und vier in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Personen, davon eine mit Erfahrung in der Mädchenarbeit, zu deren Stellvertreterinnen/Stellvertretern Wahl Drucksache 19/0040 Es wurden gewählt: I. Abgeordnete Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Ellen Haußdörfer Herr Abg. Marcel Hopp auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Klara Schedlich Frau Abg. Marianne Burkert-Eulitz auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Roman Simon auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Katrin Seidel II. in der Jugendhilfe erfahrene Personen Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Elvira Berndt auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Torsten Wischnewski-Ruschin auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Joachim Stahr auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Martin Hoyer stellvertretende Mitglieder Frau Abg. Sevim Aydin Frau Abg. Dr. Ina Czyborra Herr Abg. Louis Krüger Frau Abg. Catrin Wahlen Frau Abg. Katharina Günther-Wünsch Frau Abg. Claudia Engelmann stellvertretende Mitglieder Herr Karlheinz Nolte Frau Irina Stolz Frau Lilia Usik Frau Christine Keil Zu lfd. Nr. 21: Wahl von zwölf Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zwölf weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0041 Es wurden gewählt: Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Karlheinz Nolte Frau Abg. Franziska Becker Frau Abg. Dunja Wolff auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Klara Schedlich Herr Abg. Sebastian Walter Herr Abg. Christoph Wapler auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Frau Abg. Katharina Günther-Wünsch Frau Abg. Sandra Khalatbari auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Franziska Brychcy Frau Abg. Claudia Engelmann auf Vorschlag der Fraktion der FDP: Frau Abg. Dr. Maren Jasper-Winter Zu lfd. Nr. 22: Wahl von zehn Personen zu Mitgliedern sowie Wahl von zehn weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/0042 Es wurden gewählt: Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Dunja Wolff Frau Abg. Ellen Haußdörfer Herr Abg. Marcel Hopp auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. Marianne Burkert-Eulitz Frau Abg. Catherina Pieroth-Manelli Ersatzmitglieder Herr Frank Jahnke Herr Andreas Kugler Frau Abg. Ellen Haußdörfer Frau Abg. Aferdita Suka Frau Abg. Catrin Wahlen Frau Abg. Laura Neugebauer Herr Dr. Carsten Buchholz Herr Hans-Joachim Pokall Herr Abg. Damiano Valgolio Herr Abg. Ferat Koçak Herr Abg. Paul Fresdorf stellvertretende Mitglieder Frau Abg. Dr. Ina Czyborra Herr Abg. Lars Düsterhöft Frau Abg. Sebahat Atli Frau Abg. Aferdita Suka Frau Abg. Klara Schedlich auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Roman Simon Herr Hans-Joachim Pokall auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Abg. Katrin Seidel Frau Abg. Franziska Brychcy Herr Bernhard Lücke Frau Tanja Franzke Frau Abg. Claudia Engelmann Frau Abg. Hendrikje Klein