Karsten Woldeit

Wir haben insgesamt 16 Polizeigesetze in der Bundesrepublik Deutschland, und die schwächsten Polizeigesetze haben die Bundesländer Bremen und Berlin. Wir haben gesehen, dass die Koalition ein Gesetz vorgelegt hat, das Schwächen hat. Wenn sogar der damalige Innensenator Andreas Geisel sagt, er hätte sich in der Beratung mehr gewünscht, insbesondere den finalen Rettungsschuss, dann zeigt mir das, dass auch innerhalb der SPD noch Beratungsbedarf und Anpassungsbedarf besteht. Es zeigt mir allerdings auch, dass Sie mit Ihrem Polizeipartner weniger Schnittmengen haben, dort wirklich im Sinne der inneren Sicherheit und für die Polizistinnen und Polizisten zu arbeiten. Übrigens hat das schwache Polizeigesetz in Bremen die Ermächtigungsgrundlage für den Taser innerhalb des Gesetzes festgeschrieben. Das kommt noch mit dazu. Und es ist vollkommen richtig, wie auch Kollege Balzer gesagt hat: Einige Landesregierungen unter der Beteiligung der Linkspartei haben das ebenfalls verankert und dementsprechend in ihr Gesetz hineingeschrieben. Das ist eine wesentliche Ermächtigungsgrundlage. Was haben wir aktuell noch an Mängeln, über die wir entsprechend beraten müssen? – Beispielsweise ist die Frage der Überwachung im öffentlichen Raum insbesondere bei kriminalitätsbelasteten Orten noch offen. Wir haben die Frage der Öffentlichkeitsfahndung und des finalen Rettungsschusses. Und ich habe es schon angesprochen: Bodycam ist nicht so ausgestattet, wie es hätte sein können. – Das heißt, wir haben noch so viel Beratungsbedarf in unserer Polizeigesetzgebung, dass wir das die nächsten Jahre noch begleiten müssen. Wir sind ja im ständigen Wandel. Und eines wissen wir: Unsere Berliner Polizisten leisten eine hervorragende Arbeit, und unsere Aufgabe als Parlament ist es, ihnen die Gesetzesgrundlage an die Hand zu geben, die sie benötigen, um diese hervorragende Arbeit jeden Tag leisten zu können, ohne dass sie eine fehlende Rechtsgrundlage haben. Dafür müssen wir arbeiten, und ich hoffe auf eine entsprechende fruchtbare Beratung und sage herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]