Dennis Buchner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und -vertreter sehr herzlich! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An einem solchen Tag können wir buchstäblich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Seit heute Nacht haben wir die Gewissheit, dass alle Bemühungen der vergangenen Monate, eine diplomatische Lösung mit Russland zu erreichen, vergebens waren. Wir müssen einen russischen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine erleben. Wir stehen fest an der Seite der Menschen in der Ukraine. Sie haben unsere volle Solidarität. Wir sind in Gedanken bei ihnen. Unsere Unterstützung gilt nicht nur den Menschen in der Ukraine, sondern auch der Bundesregierung, den Regierungen der Europäischen Union und der demokratischen Weltgemeinschaft auf diese Kriegshandlungen, die Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität mit den notwendigen Maßnahmen zu antworten, die so schnell wie möglich den Frieden wieder ermöglichen sollen. „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“ – so hat es einst Willy Brandt formuliert. In Frieden und Freiheit zu leben, ist das Grundbedürfnis, das alle Menschen dieser Welt eint – in der Ukraine genauso wie übrigens auch in Russland. Das Handeln des russischen Präsidenten ist verwerflich, und es ist eindeutig zu verurteilen. Beenden Sie diesen Krieg! In Berlin leben viele Tausend Menschen aus Russland und der Ukraine friedlich mit fast vier Millionen Menschen aus aller Welt zusammen. Lassen wir uns nicht durch diesen völkerrechtswidrigen Angriff auseinandertreiben, sondern gemeinsame Zeichen setzen, dass wir Krieg verurteilen und Frieden wollen. Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der aktuellen Lage haben sich die Fraktionen einvernehmlich darauf verständigt, vor Eintritt in die Tagesordnung eine Rederunde zum Thema „Aussprache zur Lage in der Ukraine“ durchzuführen. Die Fraktionen der CDU und der FDP haben den dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP auf Annahme einer Entschließung auf Drucksache 19/0190 „Volle Solidarität mit der Ukraine“ eingebracht. Die Koalitionsfraktionen haben den dringlichen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0191 „Für Frieden in Europa“ eingebracht. – Widerspruch zur Dringlichkeit höre ich nicht, sodass diese beiden Anträge als Tagesordnungspunkte 45 A und 45 B in die Tagesordnung aufgenommen werden. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diese beiden Anträge zu der nun folgenden Rederunde zu verbinden. Ich rufe deshalb auf Vor Eintritt in die Tagesordnung Aussprache zur Lage in der Ukraine in Verbindung mit lfd. Nr. 45 A: Volle Solidarität mit der Ukraine! Dringlicher Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0190 und lfd. Nr. 45 B Für Frieden in Europa! Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/0191 hierzu: Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0191-1 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion der SPD. Das Wort hat zunächst Frau Kollegin Kühnemann-Grunow.