Martin Trefzer

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen bewegenden Worten, Frau Gebel, auch von meiner Seite herzlichen Dank, Frau Kapek, für diese offenen, ehrlichen und sehr menschlichen Worte, die Sie am Dienstag ausgesprochen haben. Das ist keine Selbstverständlichkeit in der Politik, und ich zolle Ihnen dafür ausdrücklich meinen Respekt. [Beifall bei der AfD] Jetzt komme ich zu dem Thema Hanau: Der feige Anschlag eines psychisch-gestörten Attentäters in Hanau hat uns alle mit Wut und Abscheu erfüllt. Auch zwei Jahre später ist unser Land gezeichnet von der Menschenverachtung und der Sinnlosigkeit dieses Verbrechens. Unsere Gedanken sind heute, zwei Jahre danach, bei den Angehörigen der Opfer, bei Freunden und Kollegen und allen, die die Ereignisse in jener Nacht nicht mehr loslassen. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat vor zwei Jahren eine treffende Bemerkung gemacht, als er sagte, Betroffenheit reiche nicht mehr aus, Hanau fordert vor allem Aufrichtigkeit. Das stimmt, und zu dieser Aufrichtigkeit gehört die Einsicht, dass kein Extremismus besser oder schlechter ist als der andere. [Beifall bei der AfD] Jede Spielart des Extremismus ist von Übel und birgt die Gefahr, zur Leimrute für psychisch labile Personen zu werden, für Fanatiker oder andere kranke Hirne. Deswegen gibt es auch keine Opfer erster oder zweiter Klasse. Die neun Toten in Hanau haben uns genauso fassungslos gemacht wie die 13 Toten vom Breitscheidplatz, die Toten von Halle, die Morde des NSU, die Morde an Walter Lübcke und Samuel Paty, die Attentate von Christchurch, Nizza, Oslo, Paris, Madrid, New York oder auch die Anschläge auf die Olympischen Spiele vor beinahe 50 Jahren oder der Anschlag auf das jüdische Altersheim in München 1970, der übrigens bis heute noch nicht aufgeklärt ist. Diese Haltung, dass es keine Opfer erster und zweiter Klasse gibt, dass wir keine Opferhierarchie zulassen, gehört zum antitotalitären Konsens der Bundesrepublik Deutschland und zum Kernbestand unser freiheitlich-demokratischen Grundordnung. [Beifall bei der AfD] Wer versucht, diesen Grundkonsens aufzukündigen, um etwa den einen Extremismus mit dem anderen zu bekämpfen, untergräbt den antitotalitären Konsens und vergeht sich an den Opfern von Gewalt und Terror. Dessen ungeachtet gehört zur geforderten Aufrichtigkeit ganz selbstverständlich auch, dass wir uns über den richtigen Weg und die richtigen Schlussfolgerungen aus Hanau streiten. In vorbildlicher Weise führt diesen Streit die türkischstämmige Publizistin und Dozentin Canan Topçu in ihrem im Oktober erschienenen Buch mit dem Titel „Nicht mein Antirassismus“. Der Anschlag in Hanau steht im Zentrum des Buchs. Topçu, die selbst in Hanau lebt, beschreibt ihre Auseinandersetzung mit den Folgen des Anschlags und ihr zunehmendes Befremden in Anbetracht eines außer Rand und Band geratenen Antirassismus. Die Antworten der Antirassismusaktivisten werden für Topçu der komplexen Realität nicht gerecht. Wenn ich lese und höre, – schreibt sie – dass man sich in dieser Gesellschaft als „Nicht-Weißer“ in ständiger Lebensgefahr befinde und dass das Leben an einem seidenen Faden hänge, dann frage ich mich ernsthaft, ob ich mit denen, die solche Szenarien entwerfen, im selben Land lebe. … Bei etlichen, die sich zu Wort melden, werde ich aber auch den Verdacht nicht los, dass sie zu dick auftragen mit Rassismus und Diskriminierung. Kritisch fragt sie: Führt der Weg … wirklich über die aus den USA importierten Ansätze „Critical Race Theory“ und „Post-Colonial-Studies“, die bei genauerer Betrachtung auf die deutsche Migrationsgesellschaft nur bedingt übertragbar sind? Und sie schlussfolgert – Zitat –: Der Schlüssel für ein gedeihliches Zusammenleben … ist, dass wir uns jenseits unserer kollektiven Identität als Individuen begegnen. … Mehr Gelassenheit täte gut – auch den Antirassismus-Aktivisten. Zitat Ende. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ja, Gelassenheit! Das muss man sich leisten können! Ganz gelassen sein!] Mit diesen Aussagen, Frau Helm, trifft Topçu einen wunden Punkt, nämlich die Inflationierung und Überdehnung des Rassismusbegriffs im Zuge von Critical Whiteness und postkolonialen Debatten. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Mittlerweile ist die Critical Race Theory zu einem Einfallstor für Dogmatismus und Irrationalismus in vielen Debatten geworden, und leider auch für Holocaustrelativierung und BDS-Propaganda. Das haben die Debatten um die fragwürdigen Thesen von Dirk Moses und Achille Mbembe leider deutlich gezeigt. Dabei wird immer stärker verwischt, dass der Mord an den europäischen Juden eben kein aus den Kolonialmorden ableitbares oder nachgeordnetes Phänomen ist. Wer das behauptet, relativiert den Genozid an den europäischen Juden. Dass das auch in dem von den Koalitionsparteien gebilligten sogenannten gesamtstädtischen Aufarbeitungskonzept der kolonialen Vergangenheit Berlins nahegelegt wird, ist, finde ich, ein handfester Skandal. [Beifall bei der AfD] Da hört der Spaß auf, liebe Kolleginnen und Kollegen in der Koalition! Es ist eine Schande, dass Sie im Kulturausschuss versucht haben, darüber hinwegzulächeln. [Elke Breitenbach (LINKE): Eine Schande, das sind Sie in diesem Haus! Sie sind eine Schande! – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] – Hören Sie doch mal zu! – Was dabei herauskommt, ist eine Denkweise wie bei Whoopi Goldberg, die den Holocaust mit der Aussage bagatellisiert hat, die Judenvernichtung sei ja eine Sache unter Weißen gewesen und damit angeblich halb so wild. Das Problem ist, dass der überdehnte Rassismusbegriff schleichend dazu führt, dass die Erscheinungsformen auch des aktuellen Antisemitismus nicht mehr richtig eingeordnet werden. [Zuruf von Franziska Becker (SPD)] – Ich weiß, dass Ihnen das wehtut. – Bestes Beispiel ist die Kampagne des Senats zur Antisemitismusaufklärung. Sie geht haarscharf, aber zielsicher an der Realität eben auch des muslimischen Antisemitismus vorbei, weil sie Angst vor dem Vorwurf des antimuslimischen Rassismus hat, [Elke Breitenbach (LINKE): Das ist einfach Unsinn, was Sie jetzt reden!] und keineswegs, weil es diesen muslimischen Antisemitismus nicht gäbe. Das wissen Sie auch. [Beifall bei der AfD] Das Beispiel zeigt: Der ubiquitäre Rassismusvorwurf wird zum Bumerang. Mit Ihrem ständigen Gerede von Rassismus schüren Sie das, was Sie zu bekämpfen vorgeben. Dabei geht es gar nicht um den herkömmlichen Antirassismus, dem sich jeder vernünftige Mensch verpflichtet fühlt, der keine Wertunterschiede zwischen Menschen macht. Es geht um den neuen, den woken Antirassismus der Critical Race Theory. [Vasili Franco (GRÜNE): Schämen Sie sich!] – Hören Sie zu, dann lernen Sie vielleicht noch was! [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Dieser woke Antirassismus hat dem europäischen Universalismus abgeschworen. Er sortiert Menschen in identitäre Hierarchien ein und spricht weißen Menschen pauschal die moralische Integrität ab. Mit ihm gibt es keine Integration, nur noch Diskriminierungsbekämpfung. [Beifall bei der AfD] Mittlerweile sind die Maßnahmen und Gesetzesinitiativen des woken Antirassismus zu einer Gefahr für die Demokratie geworden. Medien, Universitäten, Politik, Wirtschaft – alle werden von der neuen, woken Glaubenslehre beherrscht. [Zuruf von Ines Schmidt (LINKE)] Damit machen Sie aus vernunftorientierter Politik einen Betroffenheitswettbewerb verschiedener Interessengruppen. Quoten in der Wirtschaft und im öffentlichem Dienst sind aber nur der Anfang. Am Ende steht eine ethnisch segmentierte und hierarchisierte Ständegesellschaft, bei der übrigens die Menschen, die seit Generationen in diesem Land leben, ganz unten stehen werden. Damit löst sich die liberale Idee von Gleichheit und Toleranz in Luft auf. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Und wem das linke Bullerbü nicht divers und multikulturell genug ist, der ist dann eben ein Rassist. Genauso einfach machen es sich heute schon viele Aktivisten. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Ihre Partei bezeichnet den Holocaust als „Vogelschiss“ in der Geschichte!] – Aber so weit muss es nicht kommen, Herr Schulze! Noch sind Kritiker des woken Antirassismus [Tobias Schulze (LINKE): Sie haben genug Rassisten in Ihrer Partei!] wie Canan Topçu, Judith Sevinç Basad oder Fatina Keilani nicht verstummt. Noch sind die Ideen der Gleichheit der Menschen und der Universalität der Menschenrechte nicht aus dem Feld geschlagen. Und noch gelten Wissen, Logik oder Vernunft nicht lediglich als Instrumente, die von weißen Menschen erfunden wurden, um ihre Vorherrschaft zu erhalten; sie sind nämlich universal und allen Menschen einsichtig. Dafür, dass diese Einsicht erhalten bleibt, steht auch das Andenken an die Ermordeten von Hanau, denn sie starben, weil ihnen das universale Menschenrecht auf Leben abgesprochen wurde. [Zuruf von der LINKEN] Ihre Namen sind daher unzertrennlich mit der Forderung nach gleichen und allgemeinen Menschenrechten verbunden. Wenn es uns gelingt, der politischen Vernunft in Form des selbstverständlichen, des menschenrechtlichen Antirassismus zum Durchbruch zu verhelfen und den politischen Obskurantismus des woken Antirassismus einzudämmen, erweisen wir auch den Toten in Hanau Gerechtigkeit. Hanau ist und bleibt Verpflichtung für uns alle. Wir müssen den einfachen Erklärungen der Aufteilung der Welt in Gut und Böse, in Schwarz und Weiß entgegentreten. Indem wir gegen Extremismus jedweder Couleur streiten, streiten wir für unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. Dass wir dies auch weiterhin tun, sind wir nicht nur den Opfern von Hanau, sondern auch allen anderen Opfern von Terror und Gewalt und nicht zuletzt uns selbst schuldig. [Beifall bei der AfD] Lassen Sie mich mit einem Zitat von Canan Topçu schließen; sie schreibt: Ausgerechnet in der Stadt, die zum Symbol für den allgegenwärtigen Rassismus in Deutschland geworden ist, fühle ich mich sicher und wohl! Nehmen wir dieses hoffnungsvolle Bekenntnis zu unserem Land zum Anlass, alles dafür zu tun, damit unser Land auch in Zukunft ein Land bleibt, in dem Demokratie und Rechtsstaatlichkeit obsiegen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. [Beifall bei der AfD]