Dr. Petra Vandrey

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Präsidentin! Die FDP möchte hier mit ihrem Antrag, so heißt es schon in dem Titel, die Rechtsdurchsetzung den Trends der Gefährder anpassen. Aha! Der Titel zeigt schon, dass es der FDP eher um ein präventives Wegsperren der Aktivistinnen und Aktivisten geht als um eine rechtsstaatliche Verfolgung von Straftaten. Vor allem zeigt der Antrag aber, dass bei der FDP leider allzu viel Fachwissen über den Ablauf der Verfahren in der Justiz nicht vorhanden zu sein scheint, [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] dafür aber ein großes Maß an Aktionismus. Wie wir gesehen haben, sieht es bei der CDU genauso aus. [Zuruf von Holger Krestel (FDP)] – Darf ich um Ruhe bitten? – Danke! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Statt politischen Aktionismus an den Tag zu legen, meine Herren, möchte ich meinen Beitrag zur Versachlichung der Debatte nutzen. [Holger Krestel (FDP): Dann fangen Sie mal an!] Erst einmal etwas Grundsätzliches: Ich habe, und zwar ganz selbstverständlich, Sympathie für die Ziele – wohl gemerkt die Ziele – der Aktivistinnen und Aktivisten. Natürlich ist es völlig richtig, sich gegen Lebensmittelverschwendung einzusetzen und für den Klimaschutz. Deshalb sind wir als Grüne unter anderem rechtspolitisch dafür, Containern zu legalisieren – nur als Beispiel. Dass sich jeder nachdenkende Mensch Sorgen um Lebensmittelverschwendung und das Klima macht, ist ganz logisch. Ich teile diese Sorge. Dass aus dieser Sorge Protest erwächst, und zwar gerade bei jungen Menschen, die auch auf künftige Generationen schauen, ist auch klar. Politischer Protest ist ein elementarer Bestandteil einer funktionierenden Demokratie. Aber zur allgemeinen Beruhigung: Meine Meinung ist auch, dass sich Protest im Rahmen des geltenden Versammlungsrechtes bewegen sollte. Das gilt für alle Demonstrierenden gleichermaßen, unabhängig davon, ob man Sympathie für ihre Ziele hat oder nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bei dem Antrag der FDP, den wir heute hier behandeln, geht es um die Frage, wie juristisch mit den Autobahnblockaden umzugehen ist. Hierzu kann man nur zu einer vernünftigen Auffassung kommen: Sie sind zu behandeln wie alle anderen Personen, die sich nicht an Rechtsvorschriften halten – nicht besser, aber auch nicht schlechter. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sympathie oder Antipathie spielen keine Rolle bei der Durchsetzung des Rechtsstaats. Der Rechtsstaat handelt mit seinen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten nicht in Ansehung einer Person oder ihrer Ziele. Die Regeln des Rechtsstaats sind eigentlich ziemlich einfach: Wer Straftatbestände verwirklicht, hat die Konsequenzen zu tragen. Das heißt, er setzt sich der Strafverfolgung aus, was die Aktivistinnen und Aktivisten ja auch durchaus wissen und in Kauf nehmen. Ob es sich bei den Autobahnblockaden tatsächlich um einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr handelt, um Nötigung oder andere Straftatbestände, das entscheiden zum Glück nicht wir hier im Parlament. Um dies zu beurteilen, haben wir die Strafgerichte. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]