Dennis Buchner

Herzlichen Dank, Frau Bürgermeisterin! – Dann noch der Hinweis an den Kollegen Lindemann, sich der Bewertung der Kapazitäten von Kolleginnen und Kollegen zu enthalten. Auch die Bemerkung „Beschränkt bist nur du!“ gegenüber Kolleginnen und Kollegen rüge ich als unparlamentarisch. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN, der LINKEN und der FDP] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir haben Anträge vorliegen, und die Antragsteller haben jeweils die sofortige Abstimmung beantragt. Ich komme zunächst zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP „Volle Solidarität mit der Ukraine!“, Drucksache 19/0190. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen zu diesem Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag insoweit abgelehnt. Ich komme jetzt zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Line „Für Frieden in Europa!“, Drucksache 19/0191, zu dem ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0191-1 vorliegt. Ich lasse jetzt zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion die Zustimmung erteilt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU- und die FDP-Fraktion. Ich frage nach Enthaltungen. – Keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wer nunmehr dem Antrag der Koalitionsfraktionen zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen ist der Antrag insoweit angenommen. Ich komme nun zu geschäftlichen Mitteilungen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Drucksache 18/4221, das ist der Bericht 2021 über die Beteiligungen des Landes Berlin an Unternehmen des privaten Rechts und an bedeutenden Anstalten des öffentlichen Rechts für das Geschäftsjahr 2020, als Drucksache in die 19. Wahlperiode zu übernehmen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Damit ist die Drucksache 18/4221 als neue Drucksache 19/0186 in die 19. Wahlperiode übernommen. Diese Drucksache wird als Tagesordnungspunkt 33 A in die Tagesordnung aufgenommen. Am Montag sind folgende sechs Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der SPD sowie gleichlautende Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zum Thema: „Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle“ − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Giffey? Nein Danke! – Wie Rot-Grün-Rot sich selbst zerstört. Rassismus- und Lobby-Vorwürfe in der Koalition statt konstruktiver Zusammenarbeit schaden unserer Stadt. Die Zeche zahlen die Berliner“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Gesund ohne Zwang – einrichtungsbezogene Impfpflicht aussetzen“ − Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Wieder leben – Impulse für Berlins Gesellschaft und Wirtschaft nach der Pandemie“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD „Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle“ verständigt, somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 4, 5, 27, 28, 32, 33 A, 45 A und 45 B in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit sind die dringliche Behandlung dieser Vorgänge und unsere heutige Tagesordnung beschlossen. – Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass dazu kein Widerspruch erfolgt. Die Konsensliste ist damit angenommen. Dann komme ich zu den Entschuldigungen des Senats: Frau Regierende Bürgermeisterin Giffey und Frau Senatorin Spranger können aus gesundheitlichen Gründen heute nicht an der Sitzung teilnehmen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Zwei Jahre nach Hanau – gegen Rassismus und Diskriminierung, für ein Berlin für alle (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD mit dem Abgeordneten Saleh.