Sebastian Schlüsselburg

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Freiheitsrechte sind Ausdruck der unantastbaren Menschenwürde und nicht vom Staat gnädig gewährte Privilegien, die zur beliebigen Disposition stehen. [Zuruf: Schön gesagt!] Diese Worte – ja, schön gesagt – sind nicht meine Worte, sie stammen vom ehemaligen Bundesinnenminister und FDP-Mitglied Gerhart Baum. Ich stelle diese Worte an den Beginn meiner Rede, weil der vorliegende FDP-Antrag vor allem eines tut: Er geht pauschal davon aus, dass die Straßenblockaden der Klimaaktivistinnen einen Missbrauch des Versammlungsrechts darstellen, und er kriminalisiert darüber hinaus ebenso pauschal genau diese Proteste. Lieber Sebastian Czaja! Lieber Holger Krestel! Mit diesem Antrag schaden Sie aus meiner Sicht dem grund- und freiheitsrechtlichem Ansehen Ihrer Partei. Das ist erst einmal Ihr Problem, nicht unseres. Ihr Antrag liest sich aber auch wie ein Misstrauensvotum gegenüber der Arbeit unserer Behörden und erweckt den Eindruck, dass die Behörden nicht in der Lage wären, ihren rechtsstaatlichen Aufgaben nachzukommen, und das, werte FDP, weise ich im Namen der Koalition eindeutig zurück. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Unsere Versammlungsbehörde, die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte sind gut aufgestellt und kompetent genug, im Rahmen der Gesetze ihren Job zu machen.