Cornelia Seibeld

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die folgende Äußerung der Linksjugend, also der Jugendorganisation einer der hiesigen Regierungsparteien, in den sozialen Medien? Ich darf zitieren: Der Hauptfeind steht immer noch im eigenen Land. Nach andauernden Auseinandersetzungen zwischen dem westlichen imperialistischen Block bestehend aus USA, NATO und EU auf der einen Seite sowie Russland auf der anderen ist Russland in den Gebieten Donezk und Luhansk einmarschiert. Nein zu imperialistischen Kriegen! Nein zur NATO!