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Ulrike Gote

24.02.2022 Sitzungen 19/7

Einige Informationen haben die entsprechenden Einrichtungen, vor allem über ihre Träger und Geschäftsführungen, schon bekommen. Detaillierte Informationen werden wir zur Verfügung stellen, sobald die Verfahren ganz geklärt sind. Es gibt noch Überlegungen, bei denen noch nicht ganz klar ist, wie der Weg sein wird. Es steht noch im Raum, dass wir eine zentrale Stelle finden – eventuell – für die Sammlung der Meldungen. Das ist noch in der Prüfung, aber das wäre für uns der bevorzugte Weg, so vorzugehen, um auch hier klarzumachen, wer welche Aufgaben hat. Es ist, glaube ich, bekannt, dass die Gesundheitsämter immer noch sehr stark mit vielen Aufgaben belastet sind und es schwierig ist, die Durchführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht komplett den Gesundheitsämtern zu überlassen. Deshalb der Berliner Weg. Wir suchen hier eine Lösung, die für alle gut und verträglich ist. Sie können sicher sein, dass die Informationen rechtzeitig allen zugehen werden und wir dann auch wissen, wie ab Mitte März zu verfahren ist.

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