Alexander Herrmann

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Krestel hat eben für die FDP-Fraktion den Antrag begründet. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Vielleicht hätten wir als CDU-Fraktion noch in der letzten Woche gesagt, dass dieser zu weit geht, und hätten eher relativierend, wie es der Kollege Dörstelmann jetzt versucht hat, wie es uns Juristen manchmal eigen ist, versucht, mit dem Antrag umzugehen. [Zuruf von Stefan Förster (FDP)] Nein! Wir als CDU-Fraktion sind an dieser Stelle der Meinung, dass es nicht mehr akzeptabel ist, was dort passiert, dass es jetzt nicht nur im Justizbereich – das haben Sie eben richtig gesagt, die Innensenatorin hat hier sehr deutliche Worte gefunden; vielen Dank dafür! –, sondern dass es jetzt auch im Zusammenspiel mit der Justiz funktionieren muss. Da hapert es. Da hapert es, auch wenn Sie eben versucht haben, es ein wenig zu umschiffen, und gesagt haben, auf der Bundesebene ist der Bundeslandwirtschaftsminister derselben Meinung. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wo hapert es dann da?] Hier in Berlin ist es die Justizsenatorin. Das ist ja selbst vom Innenstaatssekretär Akmann im Verfassungsschutzausschuss entsprechend kritisiert worden. Unser Konzeptpapier – Kai Wegner und Frank Balzer haben es ganz klar gesagt – „Autobahnblockierer endlich in ihre Schranken weisen“ gilt jetzt umso mehr. Das ist der Grund, warum wir hier heute sagen, wir sind an der Seite der FDP-Fraktion. [Beifall bei der CDU und der FDP] – Der Kollege Jotzo freut sich und der Kollege Krestel auch. Wunderbar! – Wir haben am Wochenende erlebt, dass diese selbsternannten Weltretter, diese selbsternannten Aktivisten der „Letzten Generation“ gesagt haben, ihr Ultimatum an die Bundesregierung sei abgelaufen und jetzt heiße es, die Bandagen härter anzuziehen. Jetzt gibt es auch Aktionen, so wurde es angekündigt, gegen Häfen, Flughäfen und auch Teile der Infrastruktur. Das ist nicht akzeptabel. Unser Staat darf sich nicht erpressen lassen. Wer glaubt, sich wiederholt gegen die Rechtsordnung stellen, über die Rechtsordnung hinwegsetzen zu können, der braucht, egal wie edel sein Motiv ist – da bin ich beim Kollegen Dörstelmann –, ein klares Stoppzeichen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Der Senat muss daher mit konsequentem Handeln diese Selbstradikalisierungsspirale der Aktivisten stoppen. Den Worten der Innensenatorin „Niemand steht über dem Recht“ müssen in Berlin auch Taten folgen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Aktuell sind es 11 beziehungsweise am Ende 18 Verfahren. Viele weitere Verfahren sind in der Pipeline. Die Polizei macht dort auch durch die Ermittlungsgruppe Asphalt einen wirklich guten Job. Vielen Dank dafür! Aber was macht die Justizsenatorin Kreck? – Sie duckt sich bei diesem Thema weg, wie eben auch auf die Anfrage des Kollegen Jotzo. Sie verweist pauschal auf die Gerichte. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wollen Sie eine politisch geführte Staatsanwaltschaft haben? Wollen Sie das ernsthaft?] Das steht doch gar nicht zur Rede. Aber wie ist denn der Verfahrensgang? – Damit die Gerichte entscheiden können, braucht es einen Antrag. Das versuchen Sie, Frau Senatorin, nicht einmal. Das ziehen Sie nicht einmal in Erwägung. Insofern ist es ein Zirkelschluss, wenn Sie sagen, die Gerichte müssten das entscheiden. Wenn es dort keiner beantragt, kann es keiner entscheiden. Da lobe ich mir doch den Bundesminister für Justiz, der längst klargestellt hat, dass es zivilen Ungehorsam im deutschen Recht weder als Rechtfertigungs- noch als Entschuldigungsgrund gibt. [Beifall bei der CDU und der FDP] Für uns als CDU-Fraktion ist klar: Das sind keine Weltenretter. Das sind ganz gewöhnliche Kriminelle. Ich sage es noch einmal – der Kollege Dörstelmann hat es eben schon richtig gesagt –: Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel. Die polizeiliche Arbeit – das hatte ich eben erwähnt – ist mit der Ermittlungsgruppe Asphalt auf einem guten Weg. Aber auch da gibt es sicherlich noch weitere Möglichkeiten, das Procedere zu optimieren. Präventives Einschreiten und Gefährderansprachen könnten weiter intensiviert werden. Und auch die Durchsetzung von Meldeauflagen an den überwiegend auswärtigen Wohnorten der Blockierer – das sind ja nicht die Berlinerinnen und Berliner, sondern es sind oftmals zugereisten Straftäter – ist sicherlich ein geeignetes Mittel. Angesichts der einfachen Sachlage und klaren Beweislage inklusive vielen Livebilder auf Twitter und Co. sind die von der Polizei eingeleiteten Verfahren bestens für das beschleunigte Verfahren geeignet. Man muss es nur wollen. Man sollte es nur versuchen. [Beifall bei der CDU und der FDP] Ich komme zum Schluss: Am Ende muss sich der rotgrün-rote Senat endlich geschlossen – das ist er eben nicht, lieber Kollege Dörstelmann – seiner Verantwortung für alle Berlinerinnen und Berliner sowie unseren Rechtsstaat stellen und konsequent durchgreifen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der FDP]