Niklas Schrader

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach so vielen Jahren, in denen ich hier in diesem Haus die Innenpolitik der CDU miterleben durfte, ist mir eins klargeworden: Es gibt so eine Parallelwelt, in der die CDU lebt; in der es Gut und Böse gibt, und dazwischen gibt es eine quasi unfehlbare Polizei, die man tunlichst nicht kritisiert, die immer besonnen, aber mit der nötigen Härte handelt und das auch stets korrekt, und deswegen sollte man ihr möglichst viele Einsatzmittel geben. [Beifall von Frank Balzer (CDU)] Es ist ein bisschen so wie die Bullerbü-Welt bei den Grünen – sorry, liebe Grüne, war nicht böse gemeint; ich fand den Vergleich ganz witzig –. [Heiterkeit bei der CDU und der FDP – Beifall bei der FDP] So ist auch die Welt der CDU beim Taser: Da macht ein böser Mensch Probleme, dann kommt die Polizei, dann werden die Probleme und der Mensch niedergestreckt – Fall gelöst, alle glücklich. Aber wenn wir hier wirklich ernsthaft über das Thema diskutieren wollen, muss ich Ihnen schon sagen: So einfach ist die Welt nicht, und das, was Sie hier darstellen, Herr Balzer, hat mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Schauen wir uns das doch mal an. Der Probelauf in Berlin – das ist eigentlich schon gesagt worden – hat nur sehr wenige Fälle: 15, und da sind auch noch die Androhungen dabei. Deshalb wird es schwierig, daraus seriöse Schlüsse zu ziehen, auch wahrscheinlich bis Ende des Jahres. Deshalb muss man sich eben auch die Erfahrungen mit dem Taser aus anderen Bundesländern und auch außerhalb von Deutschland anschauen. Da sieht es schon weniger harmlos aus. Allein in Deutschland gab es in den vergangenen drei Jahren sechs Todesfälle im Zusammenhang mit dem Taser. Auch in Berlin gab es schon mal einen: 2005 bei einem SEK-Einsatz ist auch jemand umgekommen. Kreislaufstillstand, Herzinfarkt, Organversagen – das können so die Folgen sein, vor allen Dingen, wenn es Vorerkrankungen gibt, wenn es Konsum von Drogen gab oder Einfluss von Medikamenten. Das kommt vor, und das sind alles Dinge, von denen die Polizei im konkreten Einsatz, in der Situation in der Regel nichts weiß. Und da muss ich schon sagen: Der Taser ist kein harmloses Einsatzmittel, sondern das ist eine gefährliche Waffe, und das muss allen bewusst sein, die hier diesen Einsatz fordern. Ich finde es schon bezeichnend, dass die CDU das hier noch nicht mal erwähnt hat. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Beifall von Tom Schreiber (SPD)] Sie setzen ja auch noch einen drauf: Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf den Taser auf eine Stufe mit dem Schlagstock gestellt. Damit sinkt die Einsatzschwelle noch weiter. Kollege Franco hat es schon gesagt: Sie konterkarieren damit Ihr eigenes Ziel. Ich finde es unverantwortlich, das so vorzuschlagen. Das ist verharmlosend. Der Taser – auch das ist ein Irrglaube – führt auch nicht zu weniger Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Das sehen wir auch in den USA; das wird dort ja relativ flächendeckend eingesetzt. In den letzten 20 Jahren, hat die Nachrichtenagentur Reuters zusammengefasst, gab es über 1 000 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Taser. In den Niederlanden hat ein Testlauf ergeben, dass der Taser mit der Zeit auch in vielen Situationen genutzt wird, die keinen Schusswaffengebrauch gerechtfertigt hätten, und oft auch gegen Unbewaffnete eingesetzt wird oder sogar gegen Menschen, die schon unter Kontrolle waren. Es besteht also durchaus die Gefahr, dass ein Gewöhnungseffekt eintritt, die Hemmschwelle immer weiter sinkt. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Wir können uns diesen Probelauf in Berlin gerne anschauen, wir können gerne darüber diskutieren, auch über Rechtsgrundlagen; aber diese Fakten aus den internationalen Erfahrungen können wir hier nicht ignorieren, die müssen mit auf den Tisch. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Was beim Berliner Probelauf nicht erhoben wird, ist die Frage, ob die Situationen von der Polizei nicht auch anders hätten gelöst werden können. – Herr Jotzo, Sie haben ja behauptet, das zu wissen. Da muss ich Ihnen widersprechen. – Fast immer geht es um Menschen, die sich in einem psychischen Ausnahmezustand befinden: psychische Erkrankungen, Drogenkonsum und Ähnliches. Und obwohl jede Polizeidienstkraft in der Ausbildung lernt, dass das Wort die wichtigste Waffe ist – das ist völlig richtig, das stimmt ja auch –, und in ganz vielen Fällen täglich funktioniert es, reicht das aber in diesen Ausnahmesituationen eben manchmal nicht. Da ist die Polizei auf sich alleine gestellt und für so etwas auch nicht ausgebildet. Deswegen ist es völlig richtig, dass diese Koalition ein Modellprojekt einführen will, bei dem multiprofessionelle Teams mit psychologisch geschultem Personal sofort mit dem Notruf anrücken und versuchen, solche Situationen wie zum Beispiel die am Neptunbrunnen von vornherein zu deeskalieren. Das ist eine Alternative, mit der wir in diesem Land noch viel verbessern können. Ich würde mir wünschen, das würden wir flächendeckend anbieten können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Und ja: Das ist komplizierter, als den Taser abzudrücken, aber es ist auch weniger risikoreich und gewaltfreier. Die Welt ist eben komplizierter; Berlin ist nicht Polizei-Bullerbü, um es mal so zu sagen. In dem Sinne diskutieren wir gerne im Ausschuss über den Gesetzentwurf. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]