Katja Kipping

In der Tat löst der Angriffskrieg in der Ukraine für die Menschen nicht nur unermessliches Leid aus, sondern auch eine enorme Fluchtbewegung. Die verschiedenen Szenarien, die wir aus der Wissenschaft, von NGOs, von Herrn Düvell und Frau Lapshyna kennen, gehen sehr weit auseinander. Hinzu kommt, dass keines der bisher vorliegenden Zahlenszenarien schon die Dynamik, die durch die noch einmal massivere Aggression, die heute Nacht gestartet wurde, in Rechnung stellt. Wir als Senat schaffen uns ein tägliches Lagebild von dem, auf was wir uns einstellen müssen. Wir sind in Absprache mit dem Bund, der bundesweit prüfen muss, wie die Personen, die aus der Ukraine fliehen müssen, aufenthaltsrechtlich einzustufen sind. Mein bisheriger Informationsstand ist, dass sie wohl aufenthaltsrechtlich als Kriegsflüchtlinge nach Artikel 24 des Aufenthaltsrechts eingeordnet werden. Das heißt, Berlin hat jetzt die große Aufgabe, eine großflächige Ankunftsstruktur zu schaffen, wo alle die Menschen, die auf ganz unterschiedlichen Weg nach Berlin fliehen können, ankommen können. Ich will nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass es eine Visafreiheit gibt, dass Menschen für 90 Tage aus der Ukraine einfach so hierher kommen können. Wir haben die Bilder von den Autokolonnen gesehen. Kiew und Berlin sind etwas mehr als zwei Flugstunden voneinander entfernt. Da kann es sehr schnell sehr viele Menschen geben, die in Berlin ankommen. [Ronald Gläser (AfD): Aber es gibt keine Flieger mehr!] Deswegen brauchen wir eine großflächige Ankunftsstruktur. Ich habe jetzt bei mir in der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Krisenstab mit der Verantwortung beauftragt, um die Lage zu bewältigen. Und wir beginnen natürlich mit der Vorakquise für entsprechende Unterkünfte, die wir dann bereitstellen müssen. Ich glaube, der Senat ist der Auffassung – da gab es schon am Dienstag, bei der letzten Senatssitzung eine Vorverständigung und im Lauf der letzten Tage verschiedenste Verständigungen zwischen den Häusern –, dass wir an allen Strängen zusammen ziehen müssen. Denn es geht natürlich um die Frage von Schulplätzen für Kinder, die mitkommen. Es geht um die gesundheitliche Betreuung der Menschen, die hier ankommen. Das muss gut organisiert werden. All das wird gerade, während wir hier Rede und Antwort stehen, von den entsprechenden Senatsverwaltungen vorbereitet. Der Senat möchte alles tun, damit den Menschen geholfen werden kann, die vor dem Krieg fliehen müssen. Ich sage es ganz klar: Das Gebot der Stunde lautet jetzt, humanitäre Hilfe zu leisten für jene, die aus dem Kriegsgebiet fliehen müssen. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN]